Schon ein mutiges Statement, wenn man sich mal das gesamte Versagen der Verfassungsschützer und der Strafvollverfolgungsbehörden in den letzten Jahrzehnten mal anschaut. Mal ganz davon ab, dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU auch noch nicht hunterprozentig geklärt ist.Imperator Palpatine hat geschrieben: ↑14.10.2019 16:47Den Verfassungsschutz rechtsextrem zu nennen ist Hetze par excellence.muecke-the-lietz hat geschrieben: ↑14.10.2019 16:29 @Imperator Palpatine
Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition des Wegschauens, wenn es um Rechtsextremismus geht. Und der muss erstmal beweisen, dass es heute anders ist. Aber die V-Mann Affäre, die NSU, das jahrelange freie Agieren der NPD gerade in Ostdeutschland, zum Teil offen zur Schau getragene Verfassungsfeindlichkeit auch auf heutigen rechten Veranstaltungen, etc. sprechen eine eigene Sprache.
Kläre mich bitte eines Besseren auf. Aber nach meiner Erfahrung war der Verfassungsschutz der BRD auf dem rechten Auge schon immer auffällig blind und ist es in erschreckendem Ausmaße auch heute noch.
Und dann beginnt es bereits bei den Grundsätzen. Ist bei entsprechendem Versagen der BfV also das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint ? Oder der jeweilige Landesverfassungsschutz ?
Zudem scheinen einige nicht die entsprechende Gewaltenteilung zu kennen. Der Verfassungsschutz darf nur entsprechende Informationen sammeln und an die Strafverfolgungsbehörden weiter geben. Wenn jene aber nicht ihrerseits ermitteln bzw. dann enstprechende Anträge stellen und Verhaftungen durchführen ist im Nachhinein immer der Verfassungsschutz der mediale und politische Buhmann. Darf aber umgekehrt aufgrund der Geheimhaltung und der Zusammenarbeit nicht gleichwertig antworten.
Das Verbot politischer Parteien wie der NPD ist dabei einer der schwierigsten Rechtsprozesse. Und aus geheimdiensttätlicher Sicht ist es bisweilen auch besser dass gewisse Kreise derartig öffentlich sind und damit gut zu beobachten.
Niemand bestreitet Fehler und entsprechendes Versagen. Aber gleichzeitig liegt es auch in der Natur der Sache dass entsprechende Erfolge nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit erlangen.
Und insbesondere mit dem Islamismus ein immer stärkeres Aufgabenfeld mehr Personal beansprucht. Neben der Cyberabwehr, Ausländerextremismus ( PKK ), Scientology und dem Geheim- und Sabotageschutz, insbesondere bei Wirtschaftsspionage.
Und Fridays for Future scheucht sich gerade auch nicht Allianzen mit Gruppierungen wie Extinction Rebellion und den üblichen Linksextremen einzugehen. Noch mehr Arbeit. Und dann von Gruppierungen die umgekehrt die Unterstützung der Medien und grossen Teilen der Politik haben.
Und bei der NPD habe ich nicht von einem Verbot gesprochen, sondern wie frei sie agieren konnte. Es war möglich, auf Demonstrationen offen verfassungsfeindliche und antisemitische Reden zu halten, den Hitlergruß zu zeigen, und und und, ohne dass irgendjemand eingeschritten ist. Und viele dieser Leute die damals dabei waren, sind auch heute noch bekannte Rechtsextremisten und organisieren eigene Veranstaltungen, wo auch wieder Straftaten im Sekundentakt begonnen werden, ohne dass irgendjemand einschreitet. Das sind ganze Netzwerke, die beinahe uneingeschränkt arbeiten können und die zum Teil ganz offen auftreten.
Entschuldigung, aber hier herrscht Versagen auf ganzer Linie. Sicherlich nicht nur beim Verfassungsschutz, aber auch. Denn wozu haben wir einen Verfassungsschutz, wenn er ganz offensichtlich nicht die Verfassung schützt.
Es geht mir hier nicht um ein paar verdrehte, oder um so einen Kram wie das "Denkmal der Schand im Herzen unserer Hauptstadt". Es geht mir um offen propagierten Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus (der in der linken Szene allerdings auch gerade in ist). Es geht mir um richtigen Judenhass. Um das Absprechen der Existenzberechtigung Israels. Um Aufforderung zu Mord und Gewalttaten. Sowas wurde da erzählt. Offen. Ich war auf mehreren Veranstaltungen dabei, um das aufzuzeichnen - es hat keinen interessiert.
Aber jetzt sind plötzlich die Foren und Chaträume die große Gefahr, wo man unbedingt hinschauen muss, obwohl diese Leute jahrzehntelang diesen Kram offen, mit Mikrofon vor laufender Kamera, angemeldet, samt Polizeischutz propagieren konnten, unterwandert von so vielen V-Leuten, dass man nicht mehr wusste, wer zu den eigenen Leuten gehört und wer nicht. Der Staat hat denen Geld gegeben, und die haben sich darüber lustig gemacht. Die haben zum Teil nicht mal einen Hehl daraus gemacht, dass die als V-Leute bezahlt werden.
Aber ist ok, die Verfassungsschützer haben hier ne top Arbeit geleistet.
wie das jetzt bitte? Ich komm nicht drauf.. oder ist das so gefühlsding bei dir?