Was ist denn das für ein Rechtsstaat der einem Typen der sich Kinderpornos rein zieht wieder frei laufen lässt? Da hat ein normaler Bürger ja mehr strafe zu erwarten wenn er sich einen Kinofilm aus dem netzt zieht.Wigggenz hat geschrieben:Themenwechsel:
An den Reaktionen (und vor allem der zugehörigen Wortwahl) zur Einstellung des Verfahrens im Fall Edathy kann man ganz gut sehen, warum wir KEINE direkte Demokratie haben dürfen. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo eine blutrünstige Meute, ohne einen blassen Schimmer vom Begriff des Rechtsstaats, die Gesetze macht.
Es geht in den seltensten Reaktionen um das eigentliche Problem (Verfassungs-, bzw. Zweckmäßigkeit § 153a StPO), sondern es wird auf den Gerichten, die geltendes Recht lediglich anwenden, herumgehackt als gäbe es kein morgen...
Direkte Demokratie bedeutet Lynchgesetzgebung. Das erste Opfer wäre hierzulande wohl Art. 102 GG.
Wigggenz hat geschrieben:http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3% ... rung%C2%BB
http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3% ... e%29%C2%BB
http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_ ... initiative
Aber gut, da das sowieso alles Musik in rechten Ohren ist, werdet ihr das eh feiern.![]()
Etwas weniger verbohrte Menschen erkennen aber die Problematik für Menschenrechte etc.
Aber die Schweizer Fehltritte sollen nicht das einzige Beispiel sein, warum wir keine direkte Demokratie bekommen sollten. Wie gesagt, lest euch selber die zum Edathy-fall sprudelnden Facebook-Posts diverser halbwegs im öffentlichen Leben stehender Persönlichkeiten und Likes und Kommentare dazu an, dann wird schon ein ganz gutes Bild sichtbar, viel präziser als irgendwelche Artikel.
Ein blutrünstiger Mob der Gesetze macht? Nein, danke.
Und die schweiz existiert denoch weiterhin und das Ausländer in Lager gesteckt werden ist mir auch nicht zu Ohren gekommen