Blutentnahme - Entscheidungsgewalt allein bei der Polizei?

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Blutentnahme - Entscheidungsgewalt allein bei der Polizei?

Ja, schließlich ist die Polizei zum Schutz der Bevölkerung da.
11
27%
Nein, theoretisch könnte jeder noch so fadenscheinige Grund zur Entnahme führen, Grundrecht soll Grundrecht bleiben!
30
73%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 41

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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

@jesusofcool

mit Polemik wurde noch keine Diskussion gewonnen ;)

und ich wollte im Grunde nur ausdrücken, dass man die Vor und Nachteile die es nach Sicht zieht erst einmal klar auflisten und abwägen müsste bevor man sich zu einer endgültigen Entscheidung herab lässt.

Ich möchte doch nur einen anderen Blickwinkel anbieten um das etwas objektiver sehen zu können.

Letztlich denke ich nicht, dass diese Neuregelung nötig wäre, aber der große Schaden eröffnet sich mir einfach noch nicht ^^

@Pyoro
Sagst jezz so, aber warum? Könnte man nicht sogar soweit gehen, dass, wenn ich beim Bluttest was finde, automatisch eine Hausdurchsuchung durchführen dürfen sollte, weil iwo muss er seine Dorgen ja lagern? ^^
imo weckt das ganze nur falsche Begehrlichkeit. Gib jemand die Hand und er will den Arm =) Nee, da muss schon im Ansatz eingegriffen werden.
Man könnte soweit gehen, man muss es aber nicht. Die meisten Drogen auf der Party werden ja doch eh direkt dort erworben und nicht daheim gelagert. Selbst wenn das also ein Indiz für Drogen daheim darstellt bleibt wieder abzuwägen ob der mögliche Schaden die "Gewinn" nicht übersteigt.
Und das tut er mMn hier definitiv. Im übrigen: Dafür gibt es ja Gesetze um Begehrlichkeiten eingrenzen zu können ;)
Aber die Polizei dürfte ja wohl wissen, wie das läuft; die macht das ja nicht zum ersten Mal ^^ Also werden die wohl auch nur dann nachfragen, wenn sie sich relativ sicher sind, dass man das ok bekommt
Jetzt wirst du aber doch nicht noch deinem Freund und Helfer Intelligenz unterstellen oder?! :D
Naja, hier gibt's aber nicht wirklich 'ne Kompromisslösung; entw. man streicht den Vorbehalt in allen Fälle oder nicht. Prinzipiell läuft ja derzeit quasi der Kompromiss zw. "immer" und "nie" =)
Is halt die Frage welche Folgen das alles hätte.
Wenn man es durchlässt sehe ich Steuererleichterungen und Arbeitserleichterung für die Polizisten. Die Missbrauchsgefahr liegt zwar vor, allerdings frag ich mich wirklich wie hoch die ist. Dafür müsste man aber den momentanen Ablauf kennen. Und das können wir alle hier unmöglich einschätzen =)
Bei Blitzer bin ich mir relativ sicher, dass das nur 'nen lokalen Effekt um exakt dort, wo der Blitzer steht, hat ^^
Da kann ich dir gut und gern widersprechen. Ich werd dir jetzt keine Quelle vorlegen können, aber mobile Blitzer wurden dafür erst erfunden, damit der Vielfahrer iwann Angst um seinen Führerschein hat und nur noch 10-20km/h zu schnell fährt ^^
Bei Pusten...ich weiß nicht, ob das überhaupt "viele" sind. Aber schadet auf jedenfall nicht.
Pusten bringt in unserer Gesellschaft nicht mehr so viel. Den Zusammenhang kann ich dir sogar erklären ;)
Alkohol am Steuer ist Gesellschaftlich geächtet. Also der Säufer unterliegt nicht nur der Gefahr seinen Lappen zu verlieren. Er wird auch für ein verantwortungsloses Arschloch gehalten.

Beim Rasen is das Problem, dass das noch eher ein Kavaliersdelikt ist und keiner sagt: "du verantwortungsloser Arsch bist 20km/h zu schnell gefahren" ^^

(der Zusammenhang ist belegt, das hab ich mir nicht nur ausgedacht:D)
Inet...schwer vorstellbar, dass mehr als praktisch jeder downloaden kann ^^
wenn du dich nicht dumm stellen würdest, wüsstest du genau was ich meine :P
Der Punkt ist imo aber mehr, dass der Staat seine eigenen Bürger kriminalisiert. Wenn 'n Drittel aller Bundesbürger mp3s zieht, dann sollte ich mich als Staat nicht mit allen Mitteln quer stellen, sondern die Sache so geregelt bekommen, dass alle damit leben können - das doch mein Job als Bürgervertreter ^^
Das seh ich genauso, und man hat sich ja afaik auch schon mal mit der Idee einer pauschalen Medienabgabe auseinander gesetzt. Aber komischerweise waren die Rechteinhaber strikt dagegen ^^
Die Frage ist dann halt, wie's kriminell ist, das zu tun. Va wenn diejenigen, die selbige Vergehen verfolgen, höchstwahrscheinlich auch selbst iwas davon verbrochen ham' ^^
Ja, aber deswegen darf man Raubkopien (wehe es zerpflückt mich einer für den Begriff xD) nicht einfach erlauben. Das wäre nicht zielführend denk ich ^^
Zuletzt geändert von Zierfish am 07.11.2010 13:47, insgesamt 1-mal geändert.
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JesusOfCool
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Beitrag von JesusOfCool »

Pyoro-2 hat geschrieben:in "Not"fällen darf die Polizei beidesmal eh schon ohne Richter eingreifen, und wenn kein akuter Fall vorhanden ist, dann muss'n Richter gefragt werden. Der bekommt aber beides Mal doch nur die Polizeidarstellung und muss dann entscheiden
mehr muss man dazu ja eigentlich eh nicht sagen. das macht diese kompetenzübergabe doch vollkommen unnötig.

aber wennst nen grund haben willst: wenn die polizei das einfach so machen lassen darf, dann werden sie es sicher öfter tun. das kostet aber auch geld, und zwar steuergeld ;)
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Boesor
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Beitrag von Boesor »

Pyoro-2 hat geschrieben: Der Punkt ist imo aber mehr, dass der Staat seine eigenen Bürger kriminalisiert. Wenn 'n Drittel aller Bundesbürger mp3s zieht, dann sollte ich mich als Staat nicht mit allen Mitteln quer stellen, sondern die Sache so geregelt bekommen, dass alle damit leben können - das doch mein Job als Bürgervertreter ^^
Das wäre gegebenfalls einen anderen Thread wert, aber wenn die Legalisierung von Volkssportarten wie schwarz fahren oder Raubkopieren wirklich Aufgabe der Volksvertreter ist dann gute Nacht.
Es wird nicht richtiger nur weil es viele machen!
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JesusOfCool
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Beitrag von JesusOfCool »

Boesor hat geschrieben:
Pyoro-2 hat geschrieben: Der Punkt ist imo aber mehr, dass der Staat seine eigenen Bürger kriminalisiert. Wenn 'n Drittel aller Bundesbürger mp3s zieht, dann sollte ich mich als Staat nicht mit allen Mitteln quer stellen, sondern die Sache so geregelt bekommen, dass alle damit leben können - das doch mein Job als Bürgervertreter ^^
Das wäre gegebenfalls einen anderen Thread wert, aber wenn die Legalisierung von Volkssportarten wie schwarz fahren oder Raubkopieren wirklich Aufgabe der Volksvertreter ist dann gute Nacht.
Es wird nicht richtiger nur weil es viele machen!
schwarzfahren kann man sogar ganz einfach umgehen: öffi-steuer + gratis öffentliche verkehrsmittel.
illegal kopien von etwas anfertigen ist da aber wieder was anderes, aber dass das copyright und so auch mal etwas bearbeitet gehört ist ja eh wohlbekannt.
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

@JesusofCool

super so ne öffi steuer

dann regt sich jeder Autofahrer auf, dass er den scheiss zahlt und nicht nutzt (GEZ-Problem)

und so überfüllt wie die öffentlichen Stellenweise sind, kann man das keinem vorwerfen sich dagegen zu entscheiden! (fyi bin Ubahn,Sbahn,Tram Fahrer)
-> also ich wär dafür :D

zum Thema häufigere Blutproben:
etwas häufiger wären sie sicherlich, weil die Fälle in denen heute kein Richter auf Bereitschaft ist eine Probe möglich wäre. Aber ob das so exorbitant teuer wäre, dass es die Einsparungen der fehlenden Richter übersteigt? Das sollten wir lieber Leuten überlassen die sich damit auskennen ;)
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JesusOfCool
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Beitrag von JesusOfCool »

klar is ne öffi-steuer suboptimal
man könnte das mit der u- und s-bahn aber so regeln wie in den usa. in new york zB kommst ohne fahrkarte nichtmal zum bahnsteig (ja gut, teilweise mit auch nicht...) egal auf welchem weg. die haben drehtüren aus 5cm dicken stahlstangen die von ganz unten bis ganz oben gehen, und dort wo keine türe ist, ists voll vergittert.
aber das jetzt ma wieder offtopic

@topic: ja, könnte, würde, eventuell... ist doch eh egal wenn wir hier rumargumentieren und uns eine meinung bilden, ahnung haben ja eh nur die dafür zuständigen, oder was wolltest du damit jetzt sagen?
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

genau das wollte ich damit sagen, dass die Zuständige sicher nicht alle Hirnamputiert sind und ggf. etwas besser entscheiden könnten als wir wie "praktisch" oder "unpraktisch" das Vorhaben ist.
Was nicht heißen soll, dass es schlecht für uns wäre auch mal über etwas nachdenken zu können. Nachdenken ist in unserer Gesellschaft eh etwas unterbewertet ;)

zum Thema USA Model:

eigentlich ziemlich gute Idee. Ich bin mir nur nicht sicher wie man die riesigen Menschenströme anständig durch diese künstlichen Engstellen bringen sollte.

An meiner Haltestelle hier erscheint mir das unmöglich ohne exorbitante Umbaumaßnahmen
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Pyoro-2
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Beitrag von Pyoro-2 »

4P|Zierfish hat geschrieben: Man könnte soweit gehen, man muss es aber nicht. Die meisten Drogen auf der Party werden ja doch eh direkt dort erworben und nicht daheim gelagert. Selbst wenn das also ein Indiz für Drogen daheim darstellt bleibt wieder abzuwägen ob der mögliche Schaden die "Gewinn" nicht übersteigt.
Und das tut er mMn hier definitiv. Im übrigen: Dafür gibt es ja Gesetze um Begehrlichkeiten eingrenzen zu können ;)
Eben, und diese Begehrlichkeit ist hier halt "Blutabnahme immer" und dagegen gibt's den Richtervorbehalt und das ist imo gut und richtig so.
Bist jezz meiner Meinung? xD
Jetzt wirst du aber doch nicht noch deinem Freund und Helfer Intelligenz unterstellen oder?! :D
Eher Faulheit ein Verfahren anzustreben, dass nix nützt :ugly:
Is halt die Frage welche Folgen das alles hätte.
Wenn man es durchlässt sehe ich Steuererleichterungen und Arbeitserleichterung für die Polizisten. Die Missbrauchsgefahr liegt zwar vor, allerdings frag ich mich wirklich wie hoch die ist. Dafür müsste man aber den momentanen Ablauf kennen. Und das können wir alle hier unmöglich einschätzen =)
Schon, und dass wir das schwer bis garnicht einschätzen können, zeigt iwie auch wieder so'n typisches aktuelles Demokratieproblem, aber gut.
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass, auch wenn's "nur" 100 Missbrauchsfälle im Jahr sind, das 100 zu viele sind. Wenn jmd mit 'ner so geringen Menge Drogen/Alk unterwegs ist, dass der Fall "keine 'Gefahr im Verzug'" und "Kommt einer, der vllt vor 'ner Woche auf 'ner party war, davon" weniger wichtig als wenn iwelche Jugendliche halb-traumatisiert werden, obwohl nix war ^^
Da kann ich dir gut und gern widersprechen. Ich werd dir jetzt keine Quelle vorlegen können, aber mobile Blitzer wurden dafür erst erfunden, damit der Vielfahrer iwann Angst um seinen Führerschein hat und nur noch 10-20km/h zu schnell fährt ^^
Den Eindruck bestätigt meine Erfahrung auf besonders der A8 oder den Innenstädten Münchens und Stuttgarts mal sowas von überhaupt nicht ... =)
Aber gut. Dass ja jezz auch nicht s wichtig ;)
Pusten bringt in unserer Gesellschaft nicht mehr so viel. Den Zusammenhang kann ich dir sogar erklären ;)
Alkohol am Steuer ist Gesellschaftlich geächtet. Also der Säufer unterliegt nicht nur der Gefahr seinen Lappen zu verlieren. Er wird auch für ein verantwortungsloses Arschloch gehalten.

Beim Rasen is das Problem, dass das noch eher ein Kavaliersdelikt ist und keiner sagt: "du verantwortungsloser Arsch bist 20km/h zu schnell gefahren" ^^

(der Zusammenhang ist belegt, das hab ich mir nicht nur ausgedacht:D)
Da werd ich dir auch nicht widersprechen, und gesellschaftliche "Ächtung" ist eh besser als jede Kontrolle.
Bei Rasen ist denk ich ein wenig das Problem der "Willkür". Ich hab nichtmal selbst 'n Auto und fahr auch nicht so oft; trotzdem kenn ich genug Situationen in denen man sich einfach nur fragt "Wieso ist jezz hier plötzlich 30?!" Oder "Warum hier 120, die letzten 20km war doch frei..."?! Da fühlt man sich halt ein wenig veräppelt, und dann fährt man halt 10 oder 20km/h schneller ;)
Das seh ich genauso, und man hat sich ja afaik auch schon mal mit der Idee einer pauschalen Medienabgabe auseinander gesetzt. Aber komischerweise waren die Rechteinhaber strikt dagegen ^^
Eigentlich weniger die Rechteinhaber, eher die Rechtverwalter, diese neumodische Medienmafia ^^
Das halt leider so ein Fall, bei dem ein dutzend Lobbyisten mehr zu sagen haben als ein paar Millionen Bundesbürger. Demokratie ftw.
Ja, aber deswegen darf man Raubkopien (wehe es zerpflückt mich einer für den Begriff xD) nicht einfach erlauben. Das wäre nicht zielführend denk ich ^^
Das hab'sch auch nicht behauptet, ich hab gesagt, dass das geregelt werden muss, dass alle damit leben können, oder sowas in der Art ;)
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Howdie
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Beitrag von Howdie »

4P|Zierfish hat geschrieben:ich geh mal so weit zu sagen, dass niemand hier die Zusammenführung von Judikative und Exekutive herbeisehnt. Das überinterpretierst du nur wohl etwas.
Schau dir mal an welche Gesetze in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht so gekippt worden sind, dann können wir weiter reden. Dir ist der Begriff "Gewaltmonopol des Staates" doch bekannt, oder? Dann solltest du auch wissen, dass Judikative und Exekutive streng getrennt sein müssen. In dem Moment wo die Ausführende Staatsmacht (sprich die Polizei) eigenmächtig entscheiden kann, dass sie einen schweren Eingriff in die Privatsphäre (und nichts anderes ist eine Blutentnahme) machen kann, gibt es auch keinerlei Grund mehr Hausdurchsuchungen oder Lauschangriffe absegenen zu lassen. Denn meine Gene sind weit privater als meine Pornofilmsammlung. ;)

Und du vergleichst 4Player mit unserem Rechtsstaat. Sorry, dazu spare ich mir jedlichen Kommentar.
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

@Pyoro
ich seh aus dem Vorhaben zwar noch keine "Blutabnahme immer" heraus, aber zumindest in den weiteren Punkten sind wir einer Meinung ;)

@Howdie

jetzt mal langsam reiten...
ich wollte nur ein Beispiel dafür bringen, dass eine gewisser Überschneidung nicht immer schlecht sein muss. Wäre mir ein besseres und näher liegendes Beispiel eingefallen hätte ich dir sicher eins gegeben.

Und ja ich weiß, dass es streng getrennt sein muss. Verfassung und so.
Das die mit dem Blut nicht gleich dein Genom entschlüsseln lassen is dir aber hoffentlich klar?!
Das ist viel zu teuer um das bei jedem dahergelaufenen Säufer machen zu lassen xD

Und ansonsten versteh ich zwar deinen Einwand, aber ich seh es nicht so eng. Was wäre denn schlimm daran, wenn der Polizist es entscheiden könnte? Ausnahmen mit "Gefahr im Verzug" bestehen ja bereits. Da ist deine "strikte Trennung" ja bereits Utopie.

Anders gefragt:

welchen eklatanten Nachteil siehst du darin, dass Polizisten das mit begründetem Verdacht entscheiden können und warum sollte ein Richter das besser können als die Beamten vor Ort?

Du unterstellst ja schon wieder, dass wir morgen alle Judge Dredd vor der Tür stehen haben.

Ich mein du kannst mich gern naiv nennen und vllt bin ich das in der Hinsicht auch. Nur seh ich kein gravierendes Problem.
Aber noch ne kleine Einschränkung zur Güte
(ich muss nämlich zugeben mir bis jetzt nicht genau überlegt zu haben wie sauber angepisst ich wäre, wenn ein halbstarker Bulle meint er müsse mir Grundlos Blut abzapfen nur weil er n Streit mit seiner Freundin hatte):
man sollte irgendwie klar stellen können, dass die Blutprobe nur statt findet, wenn 100%ige Klarheit vorliegt.
Schnelltest über Urin, Schweiß und Atemluft gibt es ja genug.

PS: Sätze wie: "wecken Begehrlichkeiten" lass ich bei gesetzlich geregelten Abläufen nicht gelten :P
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Howdie
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Beitrag von Howdie »

4P|Zierfish hat geschrieben:jetzt mal langsam reiten...
Kann ich nicht, Bremse klemmt. ;)
4P|Zierfish hat geschrieben:ich wollte nur ein Beispiel dafür bringen, dass eine gewisser Überschneidung nicht immer schlecht sein muss. Wäre mir ein besseres und näher liegendes Beispiel eingefallen hätte ich dir sicher eins gegeben.
Könnte auch daran liegen, dass es kein sinnvolles Beispiel gibt. ;)
4P|Zierfish hat geschrieben:Das die mit dem Blut nicht gleich dein Genom entschlüsseln lassen is dir aber hoffentlich klar?!
Joar. Mit dem Daumenabdruck auf dem neuen Ausweis wird ja auch nicht automatisch Schindluder getrieben, aber es ist möglich. Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass Blut auch in einer DNS-Datenbank gelagert wird. Was glaubst du warum selbst bei Mordfällen an Kindern die Massenspeichelproben freiwillig sind? Ich glaube du unterschätzt ein wenig die Bedeutung der DNS. ;)
4P|Zierfish hat geschrieben:Und ansonsten versteh ich zwar deinen Einwand, aber ich seh es nicht so eng. Was wäre denn schlimm daran, wenn der Polizist es entscheiden könnte? Ausnahmen mit "Gefahr im Verzug" bestehen ja bereits. Da ist deine "strikte Trennung" ja bereits aufgeweicht.
Aber nur weil es bereits aufgeweicht ist, sollen wir freiwillig noch mehr Rechtsstaat opfern? Nö... echt nicht!
4P|Zierfish hat geschrieben:Anders gefragt:

welchen eklatanten Nachteil siehst du darin, dass Polizisten das mit begründetem Verdacht entscheiden können und warum sollte ein Richter das besser können als die Beamten vor Ort?
Weil er eben nicht das ausführende Organ ist. Darauf fußt unsere Demokratie. Ob dir das nun passt oder nicht. Hat der Polizist Jahre Jura studiert und kann die Feinheiten des Persönlichkeitsrechts gegen den Schutz der Öffentlichkeit abwägen? Nein! Er wird immer so entscheiden, dass er Erfolg hat. Also wird er der Blutprobe per se Zustimmen. Da wird halt nicht mehr abgestimmt, sondern einfach gemacht.
4P|Zierfish hat geschrieben:Du unterstellst ja schon wieder, dass wir morgen alle Judge Dredd vor der Tür stehen haben.
Nein, aber es widerspricht der Demokratie und der Verfassung, weswegen das Gesetz eh vom BVG gekippt werden wird. ;) Wäre ja das xte in einer Reihe von Versuchen. Von Lauschangriff über Datenspeicherung etc.
4P|Zierfish hat geschrieben:- Welche zu erwartenden Nachteile dieser Neuregelung würden den Nutzen überwiegen? -
Aufweichung der demokratischen Strukturen und Aushebelung des Grundgesetzes sollten als Nachteile ja wohl reichen.
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

Weil er eben nicht das ausführende Organ ist. Darauf fußt unsere Demokratie. Ob dir das nun passt oder nicht.
du kannst ruhig glauben, dass mir das so passt :P
Er wird immer so entscheiden, dass er Erfolg hat. Also wird er der Blutprobe per se Zustimmen. Da wird halt nicht mehr abgestimmt, sondern einfach gemacht.
naja er braucht für eine Blutprobe so lang, dass er nur noch ein Bruchteil der Leute kontrollieren kann (nehm ich mal an) und wenn die dann noch negativ ausfällt bekommt er eventuell ne Beschwerde an den Hals und darf sich damit rumschlagen seinen job beschissen gemacht zu haben.
Nein, aber es widerspricht der Demokratie und der Verfassung, weswegen das Gesetz eh vom BVG gekippt werden wird. Wäre ja das xte in einer Reihe von Versuchen. Von Lauschangriff über Datenspeicherung etc.
Zum Glück muss man ja nicht alles durchlassen ;)
Aufweichung der demokratischen Strukturen und Aushebelung des Grundgesetzes sollten als Nachteile ja wohl reichen.
Also ich weiß jetzt nicht genau was das mit der Demokratie zu tun hat, aber seis drum ^^
Mit der Aushebelung des Grundgesetzes hast du im Grunde schon Recht. Auch wenn die Nachteile eher darin liegen, dass aus einer Ausnahme mehrere gemacht werden könnten.
(ich glaub für Grundgesetzänderungen benötigt man aber eine 2/3 Mehrheit?)
Als direkten Nachteil find ich die Tatsache wesentlich schlimmer, dass u.U. nicht mehr sicher gestellt wird, dass nur wirklich schuldige zum Aderlass gebeten werden.
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Howdie
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Beitrag von Howdie »

@Zierfish: Ich glaube wir sehen es grundsätzlich ähnlich, nur dass ich immer die Gesetzespläne der letzten Jahre vor Augen habe, die dann GsD vom BVG gekippt wurden. Ist ja nicht so, als würden unsere Politiker es sich besonders schwer machen, dass Grundgesetz ändern zu wollen. Alleine das Gesetz für die Atomlobby (in dem ja steht, dass es auch für Nachfolgeregierungen bindend sein soll) ist eine Farce an sich und komplett am Bürger vorbei regiert. Daher sehe ich alles und zwar wirklich alles was auch nur ansatzweise unser GG angreift als indiskutabel an. GsD sieht es das BVG meist genauso.^^

Ich fände eine 0-Promille-Grenze klasse. Wozu fahren, wenn man was getrunken hat? Warum die Volksdroge Alk (an der der Staat Unsummen verdient) (und die ich persönlich auch gerne mag) auf Kosten der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fördern. Nur damit Stoiber nach der Wiesn im 200000-Euro-BMW selber nach Hause tuckern kann.

0 Promille, 0 Toleranz und drakonische Strafen. Das würde tatsächlich helfen die Alkoholsünden einzudämmen. Aber alles andere ist erstens wirkungslos und zweitens fragwürdig. Meine Meinung.
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

Ich hätte auch nichts gegen 0,0
wenn mir noch jemand belegen kann, dass es da keine Probleme mit Medikamenten, Pralinen und Fruchtsäften gibt ^^