Painkiller: Indizierung der unzensierten Vollversion aufgehoben; auch bei Painkiller: Battle out of Hell

[SethSteiner]

Nicht jedes Gesetz ist willkürlich, nur jene die keine legitime Argumentationsgrundlage haben. Beispielsweise das Cannabisverbot, das die Verhältnismäßigkeit ignoriert und nur aus einem Bauchgefühl heraus existiert alá "ich find das doof". Selbe Geschichte wie die Ungleichbehandlung gegenüber homosexuellen Paaren, die vor Oktober nicht heiraten konnten, weil eine politische Gruppe das halt doof fand.

Und hier ist das auch nicht anders. Die Gesetzgebung und der Umgang mit Medien hat keine Grundlage alá "wir haben eine Reihe von Fragen gestellt um Hypothesen zu überprüfen und durch die Bestätigung erlassen wir nun diese Richtlinien, um schädliche Auswirkungen zu vermeiden". Stattdessen stellt man fest quasi alle Jahrzehnte hindurch fest "Fuck, unsere Richtlinien beruhen nur auf dem Weltbild alter, hysterischer, konservativer Männer und Frauen die sich genauso wenig dafür interessieren ob ihre Hypothesen stimmen wie islamistische Fanatiker, besser wir hören auf weibliche Brustwarzen zu überkleben sonst nimmt uns keiner mehr ernst.".

Und was die Psychologie angeht, ist das nicht philosophisch. Die Psychologie der Individuen untereinander unterscheidet sich natürlich aber die Bandbreite der Spezies nicht, dafür müsste sich unsere Biologie grundlegend verändern. Die Menschen haben sich aber nicht derart extrem verändert, nicht in den letzten 200.000 Jahren und schon gar nicht in den letzten Jahrzehnten. Typische Zeichen für die posttraumatische Belastungsstörung können wir über etliche Jahrhunderte genauso feststellen wie Transsexualität oder Pareidolie. Dass etwas dagegen nicht mehr Jugendgefährdend ist oder überhaupt Jugendgefährdend ist, hat seine Grundlage nicht in Psychologie, sondern in Politik und den Einfluss bestimmter Gruppierungen in der Gesellschaft. Und wenn zwei Gruppen bei derselben Richtlinie unterschiedliche Entscheidungen fällen, dann ist das ziemlich willkürlich.

[Flojoe]

Von Willkür kann keine Rede sein, das Zauberwort ist Beurteilungsspielraum. Das wird der USK nämlich eingeräumt vom Gesetzgeber.

Nachtrag:
Und der Bpjm ebenfalls

[Wigggenz]

Von Willkür kann keine Rede sein, das Zauberwort ist Beurteilungsspielraum. Das wird der USK nämlich eingeräumt vom Gesetzgeber.

Nachtrag:
Und der Bpjm ebenfalls

Richtig, und zwar beim Ermitteln der Voraussetzungen des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "Jugendgefährdung". Etwaige "Richtlinien" von denen hier gesprochen wird sind allenfalls Verwaltungsinnenrecht und erzeugen keine Rechtswirkungen für den Bürger.

Allerdings kann innerhalb eines solchen Beurteilungsspielraums trotzdem willkürlich vorgegangen werden. Dafür sind ja die Gerichte vorgesehen, um solche (nunmehr ungesetzmäßigen) Entscheidungen zu kippen, auch wenn bei einem Beurteilungsspielraum im Gegensatz zu unbestimmten Rechtsbegriffen die gerichtliche Kontrolle weniger scharf ist.

Ich denke einige der alten Entscheidungen der BPjM können durchaus als willkürlich angesehen werden, mit einer sehr losen Handhabung bzw. unangemessen extensiver Auslegung des Merkmals "Jugendgefährdung".

Und auch Gesetze können willkürlich sein, dies ist z.B. der Fall wenn es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits an einem legitimen Zweck fehlt.