Allgemeiner Politikthread

[mr archer]

Ich i wo. Das läuft alles genauso, wie es soll.

[Wulgaru]

Naja, das is halt auch Außenpolitik oder generell Politik. Hier reden wir ja einfach über unser Rechtssystem. Das einzuhalten sollte sowieso immer wichtiger sein, sich um andere zu kümmern.

[mr archer]

https://twitter.com/schroeder_k/status/ ... 7968539648

Tja. Schon Pech für die Pressefreiheit, dass sie kein "Supergrundrecht" ist.

[Scorcher24_]

https://twitter.com/schroeder_k/status/ ... 7968539648

Tja. Schon Pech für die Pressefreiheit, dass sie kein "Supergrundrecht" ist.

Hmm, ich denke mal, dass das hier der Auslöser war:
https://twitter.com/JensKoeppen/status/ ... 8363683841
https://twitter.com/JensKoeppen/status/ ... 0708470784
Die zeigen langsam alle ihr wahres Gesicht.

[Wulgaru]

Ich finde trotz aller Empörung interessant das auch die Leute die sich darüber empören gar nicht mehr darüber reden was der Blog da eigentlich aufgedeckt hat. Ich finde das nämlich ebenso skandalös wie die Anklage. Spielt aber kaum eine Rolle.

[mr archer]

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE ... nn=5913042

2010er: 1

1960er: 0

Es lebe die kritische Öffentlichkeit. Morgen übrigens Pro-Netzpolitik.org - und Pressfreiheits-Demo in Berlin. Wer kann, der kommt.

[Skippofiler22]

Ich finde es auch skandalös, dass eine Website nur wegen angeblichem "Landesverrats" verboten werden soll. Aber zum Glück scheint es diese Website noch zu geben.

Oder auch nicht, zumindest bis es juristisch "geklärt" ist.

[sourcOr]

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht weiß wie das ist, wenn ein Blog oder was auch immer solche Dokumente gleich mal im Volltext zur Verfügung stellt. Das muss man auch erst mal bringen.

Keine Ahnung, wie das zu bewerten ist, deshalb sehe ich das nicht ganz so einseitig.

[johndoe1238056]

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht weiß wie das ist, wenn ein Blog oder was auch immer solche Dokumente gleich mal im Volltext zur Verfügung stellt. Das muss man auch erst mal bringen.

Keine Ahnung, wie das zu bewerten ist, deshalb sehe ich das nicht ganz so einseitig.

Sollte man darüber:

Das Blog hatte am 25. Februar 2015 einen Teil des Haushaltsplans für 2013 im Volltext veröffentlicht. Am 15. April 2015 folgte dann die Publikation eines Konzeptes zur "Erweiterten Fachunterstützung Internet" der Verfassungsschützer aus dem Haushaltsplan 2015. Aus den Artikeln ging hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will.

vielleicht lieber das Maul halten oder wegsehen?

Wie man daraus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß den Paragrafen 94 (Abs. 1 Nr. 2), 25 (Abs. 2) und 53 des Strafgesetzbuches basteln kann, ist mir jedenfalls rätselhaft.

Ganz davon abgesehen, dass mir die Begrifflichkeit des Landesverräters völlig zuwider und vielleicht, aber auch nur vielleicht historisch ein ganz klein wenig belastet sein könnte.

[Aurellian]

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht weiß wie das ist, wenn ein Blog oder was auch immer solche Dokumente gleich mal im Volltext zur Verfügung stellt. Das muss man auch erst mal bringen.

Keine Ahnung, wie das zu bewerten ist, deshalb sehe ich das nicht ganz so einseitig.

Dieser Blog ist auch nichts anderes als politische Presse. Mit dem Landesverrat-Blödsinn hat die Staatsmacht schon einmal gehörig ins Klo gegriffen und damals dürfte es sachlich noch um deutlich Relevanteres gegangen sein. Leider werden diesmal wohl deutlich weniger Köpfe rollen, weil Mutti es nur wieder aussitzen wird.

[Wulgaru]

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht weiß wie das ist, wenn ein Blog oder was auch immer solche Dokumente gleich mal im Volltext zur Verfügung stellt. Das muss man auch erst mal bringen.

Keine Ahnung, wie das zu bewerten ist, deshalb sehe ich das nicht ganz so einseitig.

Dieser Blog ist auch nichts anderes als politische Presse. Mit dem Landesverrat-Blödsinn hat die Staatsmacht schon einmal gehörig ins Klo gegriffen und damals dürfte es sachlich noch um deutlich Relevanteres gegangen sein. Leider werden diesmal wohl deutlich weniger Köpfe rollen, weil Mutti es nur wieder aussitzen wird.

Ähhh...wie gesagt...du solltest dir wirklich mal durchlesen um was es sachlich geht...das was der Verfassungsschutz da machen will, ist Überwachung im NSA-Stil und sie wollten das geheim halten. Das ist hochgradig sachlich relevant. Ironischerweise redet darüber durch diese Anklage niemand wirklich. Man könnte fast meinen das dies der Zweck war.

[Aurellian]

Ich habe es überflogen, nur sehe ich doch einen kleinen Unterschied dazwischen, ob man so etwas zur jetzigen Zeit veröffentlicht oder ob man auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges schreibt, dass eigentlich die komplette Landesverteidigung fürn Allerwertesten ist und im Fall der Fälle nicht funktionieren würde.

[Wulgaru]

Ich habe es überflogen, nur sehe ich doch einen kleinen Unterschied dazwischen, ob man so etwas zur jetzigen Zeit veröffentlicht oder ob man auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges schreibt, dass eigentlich die komplette Landesverteidigung fürn Allerwertesten ist und im Fall der Fälle nicht funktionieren würde.

Naja, beides legt Dinge offen die nicht gut sind, aber ehrlich gesagt scheint mir das mit der Landesverteidigung eher in Richtung kann man nicht ändern zu gehen und der Plot des Verfassungschutzes ein NSA-Überwachungsstaat in Deutschland zu installieren schon etwas was man verhindern könnte.

[mr archer]

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwa ... 56890.html

Recht guter Artikel von Bernhard Honnigfort zum sächsischen Pegida-Wutbürger-Rassisten - Nexus und dem lauten Schweigen der bürgerlichen "Mitte" in dem Bundesland.

[johndoe527990]

Die Zitate sind teils treffend, das Beiwerk vom Autor eher Füllmaterial.