Allgemeiner Politikthread

[KING_BAZONG]

Reichen Dir jeweils 8 Tage nicht ? Zwischen 12. und 20. Mai kein Posting von mir und zwischen 20. und 27. Mai auch nicht.
Dieses "Someone's wrong on the internet" wird noch auf Deine Pumpe gehen

[Wigggenz]

http://www.sueddeutsche.de/politik/verk ... -1.2502195

Wie erwartet. Nur wird die Bundesregierung so lange auf stur schalten, bis was Verbindliches vom EuGH kommt. Ich erwarte nicht, dass Gauck nicht unterzeichnet, auch wenn das ein, wenn nicht sogar DER Klassiker von Verfassungsrechtsstreitigkeiten ist.

Unfassbar auch Dobrindts Scheinargumente, wie sie griechische Rhetoriker nicht besser liefern könnten...

Faktisch zahlen nur Ausländer die Mautgebühr. Das ist nunmal diskriminierend und mit EU-Recht unvereinbar. So simpel, kein Wunder dass er da nicht drauf eingehen will

[mr archer]

Ich glaube mittlerweile, es ging der CSU hier nie um das Mautprojekt. Das Ganze ist ein bewusst platzierter Popanz, den man nach seiner erwartbaren Kassierung durch EU-Recht benutzen wird, um ala Cameron eine Renationalisierung der Einzelstaats-Parlamente zu propagieren.

[Lebensmittelspekulant]

Da bin ich mir nicht so sicher. Im Grunde profitiert Deutschland doch von einer starken EU und schwachen Nationalparlamenten. Was würde unsere Politik- und Finanzelite durch eine Schwächung der EU gewinnen? Da kann man den EU-Partnern nachher keine Austeritätspolitik mehr diktieren.

So wie es sich für mich anhört wäre ein Erfolg des britischen EU-Referendums an sich schon eine apokalyptische Katastrophe.

Ich würde von daher vermuten, daß die Bundesregierung tatsächlich darauf hofft mit dem Mautgesetz durchzukommen. Vielleicht lässt Mutti das Gesetz auch einfach gewähren um die CSU ruhig zu stellen.

[mr archer]

Ich würde von daher vermuten, daß die Bundesregierung tatsächlich darauf hofft mit dem Mautgesetz durchzukommen. Vielleicht lässt Mutti das Gesetz auch einfach gewähren um die CSU ruhig zu stellen.

Da glaub ich halt nicht dran. Der Bundestag hat einen wissenschaftlichen Dienst, das Expertenecho war einhellig. Niemand, der von der Materie Ahnung hat, gab diesem Projekt eine realistische Chance. Sie haben es ja sogar in die Gesetzfassung zur Maut reinformuliert, dass der Entschluss an sich stehen bleibt, falls die EU die steuerliche Entschädigung für Inländer kassiert - das dann also die Maut für alle kommt. So verblendet und realitätsfern ist nicht mal die CSU. Das Ding riecht für mich nach einer Strohpuppe.

[Lebensmittelspekulant]

Was für Wissenschaftler waren das? Rechtsexperten?

Die Vorratsdatenspeicherung ist auch nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren, und dennoch wurde sie mal wieder beschlossen.

Am Ende kann die CSU zumindest ihren Wählern erzählen, daß sie alles versucht haben, selbst wenn es nicht klappt.

[Wulgaru]

Die Vorratsdatenspeicherung wird aber auch wieder kassiert werden, darauf kann man sich einstellen wenn die in Karlsruhe wie immer drauf sind. Genauso wird die Maut von der EU kassiert werden. Zeitverschwendung.

[Almalexian]

Im Übrigen bin ich sehr froh dass wir neben unserer Legislative auch noch eine solche Institution haben die tatsächlich darauf achtet was verfassungskonform ist. Im Grunde ist es ein Witz gewissen Parteien Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen aber selbst solche Böcke zu schießen.

[Wigggenz]

Gab dazu mal einen ausnahmsweise guten Artikel auf WO, der ein ziemlich plausibles Szenario eines Langzeitprojekts (Ausländer-)Maut inklusive Einkassierung durch den EuGH beschrieben hat, finde ich nur gerade leider nicht.

Problem dabei für die BR:
Urteilszeitpunkt voraussichtlich Sommer 2017.

[Aurellian]

Im Übrigen bin ich sehr froh dass wir neben unserer Legislative auch noch eine solche Institution haben die tatsächlich darauf achtet was verfassungskonform ist. Im Grunde ist es ein Witz gewissen Parteien Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen aber selbst solche Böcke zu schießen.

Und das auch noch alle naselang. Mich würde wirklich mal interessieren, ob es eine Statistik gibt, die sich anschaut, wie sich das über die Zeit mit vom Verfassungsgericht abgeschossenen Gesetzen verhält. Gefühlt (ich weiß, nur gefühlt) kassiert Karlsruhe jedes zweite Gesetz wieder ein, das die Union verbricht.

[Wulgaru]

Das ist ja auch der Grund warum eigentlich jeder Bundesinnenminister und jedes prominente CDU-Mitglied das sich mit Verfassungsfragen befasst, wie zum Beispiel der ansonsten ja recht unpolitische Bundestagspräsident Lammert, im Clinch mit denen liegt.

Es ist in der Tat eine spannende Frage, vor allem weil Karlsruhes Besetzung ja immer noch von der Politik bestimmt wird und dieses Gericht trotzdem ein eigenes Selbstbewusstsein bewahrt. Ich frage mich auch wann es in die Köpfe der Konservativen (wo man leider ja jetzt auch Gabriel zuzählen muss) hineinkommt, dass Ideen wie die Vorratsdatenspeicherung schlicht kassiert werden müssen. Sie ergeben keinen Sinn innerhalb einer Demokratie wie der unseren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, vor allem nicht wenn man mit dem Grundgesetz argumentiert.

[Wigggenz]

Witzig wird es, wenn diverse regierungsnahe (zumeist Unions-)Politiker anfangen, auf die Karlsruher Richter loszugehen... "Einmischung in die Tagespolitik", " gefälligst richterliche Zurückhaltung üben", "Gewaltenteilung respektieren".... dabei machen die einfach nur ihren nach unserer Verfassung aufgetragenen Job.

Vielleicht einfach mal ein wenig mehr die Verfassung, v.a. die Grundrechte respektieren, anstatt stur die eigene Agenda durchprügeln zu wollen...

[Lebensmittelspekulant]

Wenn ich in der Regierung sitzen würde, würde mir die Gewaltenteilung auch nicht mehr gefallen ^^

Ich frage mich auch wann es in die Köpfe der Konservativen (wo man leider ja jetzt auch Gabriel zuzählen muss) hineinkommt, dass Ideen wie die Vorratsdatenspeicherung schlicht kassiert werden müssen. Sie ergeben keinen Sinn innerhalb einer Demokratie wie der unseren.

Geh doch mal davon aus, daß Unions- und SPD-Wähler in erster Linie keine Demokraten sind. Dann macht es schon mehr Sinn

[Aurellian]

Witzig wird es, wenn diverse regierungsnahe (zumeist Unions-)Politiker anfangen, auf die Karlsruher Richter loszugehen... "Einmischung in die Tagespolitik", " gefälligst richterliche Zurückhaltung üben", "Gewaltenteilung respektieren".... dabei machen die einfach nur ihren nach unserer Verfassung aufgetragenen Job.

Vielleicht einfach mal ein wenig mehr die Verfassung, v.a. die Grundrechte respektieren, anstatt stur die eigene Agenda durchprügeln zu wollen...

Aber ... aber ... aber das Supergrundrecht auf Sicherheit!

[Almalexian]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fi ... 37055.html

Tja, wer hätts gedacht. Korruption ist eines der schwerwiegendsten Probleme der Menschheit und die Kooperation von Staaten mit genau so einer vor Korruption triefenden Organisation gehörte vor nicht allzu langer Zeit zum guten Ton, auch in Europa. Wenigstens wird dann lieber spät als nie was unternommen, auch wenns peinlich ist dass sich da erst die Amerikaner einschalten mussten. Ich hoffe da und anderswo lässt man keinen Stein auf dem anderen.