Allgemeiner Politikthread

[Skippofiler22]

Süß...

Auf was beziehst du denn dein "Ein-Wort-Satz" denn bitte, Wiggenz? Auf eine innerparteiliche Streiterei, nehme ich mal an. Aber auf welche?

[Wulgaru]

Berechtigter Vorwurf, der ja in der Partei auch regelmäßig für Streit zwischen realpolitischem und sozialistischem Flügel sorgt. Ursprung ist meiner Meinung nach die nach wie vor herrschende Verärgerung über die Nicht-Auflösung der NATO nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation bzw. sogar deren machtpolitische Neuaufstellung und Erweiterung. Prinzipiell teile ich die zwar auch - nur hilft es eben alles nichts bzw. ist das Ganze dann eben auch eine sehr deutsche linke Sicht und man ist da dann plötzlich gar nicht mehr so internationalistisch wie man immer tut. Und natürlich fehlt deswegen auch eine Auseinandersetzung mit dem europäischen Neo-Nationalismus, der ja auch hier im Forum stets für Streit sorgt. Ohne über die politische europäische Einigung zu reden, kann man eben auch zu ihrem Gegenentwurf nix zählbares vorbringen.

Ich bin auch der Meinung das die Nato veraltet ist, aber nicht etwa aus den üblichen linken Argumenten heraus, das das arme Russlandchen ja so von uns bedroht wird, sonder weil ich sie schlicht für überflüssig halte. Wir sind auch ohne die Nato eng wirtschaftlich mit den Ländern verflochten die in der jetzigen Nato sind, ganz zu schweigen davon das die EU ihre Mitglieder zusätzlich bindet. Momentan scheint sie mir sogar eher häufig als vorgeschobenes Argument für die Putins dieser Welt zu sein, um irgendwelche mehr oder weniger nicht zu rechtfertigenden Vorhaben irgendwie als legitim zu verkaufen.

Wie auch immer, hätte ich keine Probleme damit wenn sie gegen die Nato wären. Aber die Linkspartei ist auch gegen die EU und zwar nicht auf einer skeptischen Ebene sondern grundsätzlich und das geht mir viel zu weit. Klar kann man immer über dieses Monstrum diskutieren und wenn ich mir irgendwas von der Afd erhofft habe, bevor sie auf den Pegida-Wagon aufgesprungen sind, dann war es vielleicht zumindest das aufkommen einer Debatte wo dann alle Parteien "ihre" EU mal hätten erklären müssen. Aber was die EU eben über alle möglichen negativen Implikationen auch darstellt, ist eine bombensichere Garantie das sich Nationen die sich jahrhunderte lang gehasst haben, heute nicht mal mehr vorstellen können gegeneinander Krieg zu führen. Die Linkspartei ist in dieser Frage immer unglaublich weltfremd oder wenn sie es besser weiß unglaublich unehrlich. Das hat aber denke ich wie bei der Nato auch etwas mit der Vergangenheitsbewältigung zu tun, die die Warschauer Pakt-Zeit als etwas idealisiert was sie niemals war.

[Armin]

Wie grundsaetzlich gegen die EU?

[sourcOr]

Wie auch immer, hätte ich keine Probleme damit wenn sie gegen die Nato wären. Aber die Linkspartei ist auch gegen die EU und zwar nicht auf einer skeptischen Ebene sondern grundsätzlich und das geht mir viel zu weit.

Das dachte ich auch. Das ist aber wohl nicht wirklich so oder hat sich irgend wann geändert.

http://www.die-linke.de/partei/dokument ... d-frieden/

[Wulgaru]

Wie auch immer, hätte ich keine Probleme damit wenn sie gegen die Nato wären. Aber die Linkspartei ist auch gegen die EU und zwar nicht auf einer skeptischen Ebene sondern grundsätzlich und das geht mir viel zu weit.

Das dachte ich auch. Das ist aber wohl nicht wirklich so oder hat sich irgend wann geändert.

http://www.die-linke.de/partei/dokument ... d-frieden/

Diese Bekenntnis liest sich zwar im ersten Moment so, aber wenn man in den Text geht: Sie lehnen den Lissabon-Vetrag ab, Neustart und vollständige Revision der Primärrechte.

Das ist mehr als nur ein bisschen kritisch und ist zudem unehrlich, da die danach folgenden Forderungen dem bereit abgelehnten Vertragswerk keineswegs immer widersprechen bzw. ziemlich leere Worthülsen wie das Demokratiedefizit betreffen, für Frieden sein.... was wohl auch irgendwo im CDU-Positionspapieren stehen dürfte.

Für mich liest sich das so als wenn sie die EU in ihrer jetzigen Form vollständig ablehnen und dann eine sehr schwammige Vorstellung davon haben wie sie sie anderes gestalten wollen bzw. dazu teilweise Elemente benutzen wollen die sie ja ironischerweise eigentlich vollständig ablehnen.

[Armin]

Da steht, dass sie den Lissabon Vertrag abgelehnt haben, nicht dass sie ihn grundsaetzlich ablehnen. Du missrepraesentierst hier die Positionen der Linkspartei Bazongo-|Style|.

[Wulgaru]

Nein:

Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.

Es ist in diesem Falle irrelevant ob die angeprangerten Eigenschaften so gegeben sind, aber das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das sie den Lissabon-Vertrag und im übrigen auch Nizza und Amsterdam ablehnen.

Sie wollen das der jetzige Vertrag negiert wird...meinetwegen aus sehr konstruktiven und rationalen Gründen, aber das sie ihn grundsätzlich ablehnen ist sicherlich keine böswillige Fehlinterpretation meinerseits. Das steht schlicht in dem verlinkten Text und in jedem anderem den ich von der Linkspartei zu diesem Thema gelesen habe.

Man kann ja im übrigen auch ganz der Meinung dieses Positionspapier sein, warum ich das nicht bin habe ich ja einleitend gesagt.

[Armin]

Ja und? Du hast impliziert, dass sie einfach gegen die EU sind, und Du sie deswegen nicht waehlbar findest. So isses ja offensichtlich nicht.

[Wulgaru]

Doch genauso ist es, aber ich denke wir interpretieren hier einfach eine Realität sehr unterschiedlich.

[Armin]

So ist es offensichtlich nicht, guck doch in das Parteiprogramm und missinterpretier nicht einzelne Saetze ausserhalb des Zusammenhangs.

[Aurellian]

Genau das, was Wulgaru erwähnt, steht im oben verlinkten Parteiprogramm, auf das sich diese Diskussion bezieht.

[Armin]

Und genau das, was er erwaehnt, heisst, dass sie die EU nicht grundsaetzlich ablehnen

[Lebensmittelspekulant]

Ist das nicht Haarspalterei?

Also mir ist jede Partei recht, die die EU in ihrer jetzigen Form ablehnt, sofern sie allerdings auch Alternativen zur europäischen Friedenssicherung anbietet.

Ich bin mir jetzt auch nicht gerade sicher, ob die Südeuropäer noch ewig so friedlich sein werden bei der derzeitigen EU-Politik

[Armin]

Eigentlich geht es ja nicht um die Haarspalterei, sondern, dass Wulle den Bazongo macht

[Tom07]

Gerade Berlin Direkt zum Thema NSA Affäre:

- etwa 75% der Deutschen interessieren sich NULL für die Affäre
- Volker Kauder möchte bitte das bei der Aufklärung alles RECHTENS bleibt (ist ja nich so das das Verhalten von BND/NSA konform zum Grundgesetz sind/waren)

Und die Fahimi hat gesagt das Merkels Worte auch dem Wahlkampf geschuldet waren und nicht so ernst genommen werden sollten