Allgemeiner Politikthread

[Wulgaru]

Ich habe irgendwo gelesen das Siggy die Vorratsdatenspeicherung auch als Verhandlungsmasse einsetzen könnte...ich hoffe das war jetzt nicht schon die Geschichte mit den Alleinerziehenden, denn so gut das auch ist, wäre es doch absolut lächerlich wenn die SPD meinen würde das der CDU "abkaufen" zu müssen.

Meine Hoffnung geht da eher in Richtung TTIP und dingensausKanadadasichmirnichtmerkenkannabergenausowichtigist. Da schlingert das Dickerchen ja auch sehr zwischen Partei und Staatsräson. Wenn die SPD wirklich beide Felder kampflos, räumt würde ich das erste mal sagen das Sozialdemokratie wirklich überflüssig geworden ist, denn den anderen Scheiß können die Grünen besser und glaubwürdiger verkaufen.

[Aurellian]

Das käme wahrscheinlich einem Wunder gleich. Gefühlt möchte Siggy es eher seinem alten Förderer Schröder nachmachen und Genosse der Bosse werden. Da ist es dann natürlich kein Wunder, wenn die SPD bei 20-25 % rumkrebst. Eher überraschend, dass es immer noch so viel ist. Ein wirklich sozialdemokratsiches Programm wäre dringend vonnöten, der Mist gerade ist absolut unnötig. Da ist selbst die FDP sinnvoller.

[Wulgaru]

Naja, wenn die SPD das Wahlprogramm mit dem sie zur Bundestagswahl angetreten ist, zumindest mal auf den Tisch legen würde und es als als Basis für sozialdemokratische Politik zu verwenden, wäre das schon etwas. Wenn man sich das mal durchliest, gibt es da eigentlich nicht so viel auszusetzen, wenn man nach Dingen sucht für die Sozialdemokratie stehen kann.

...so ein völliger Sell-Out wie jetzt sind sie leider wieder pünktlich zur Großen Koalition geworden und dann so lachhafte Gegenmaßnahmen wie den Obama-Berater einkaufen wollen...grenzt schon gerade an Realitätsverleugnung was die Parteispitze da macht und ich kapiere auch ehrlich nicht für wen das gerade dienlich ist, da so selbst die persönlichen Karrieren von den meisten dieser Köpfe nach der nächsten Wahl vorbei sein werden.

Das Problem an der ganzen Sache ist eben, das es bei unserem System eine zweite große Partei braucht, damit überhaupt eine sinnvolle Alternative bei der Wahl existiert. Hat man ja bei den letzten beiden Wahlen gesehen...

[Wigggenz]

Das gilt aber nur, solange OP-Merkel noch mitmacht, danach sieht es auch für die CDU recht mau aus. An sich sind die Positionen der CDU nämlich gar nicht mal so attraktiv und rechtfertigen ohne Mutti-Bonus keine 40%, würde ich mal meinen... und ohne Merkel zieht sowas wie "Uns geht es gut, das soll so bleiben" in schönen warmen Farben im Wahlkampf wohl auch nicht. Oder aber ich schätze die Bevölkerung völlig falsch ein.

Nur leider gibt es keine Amtszeitlimitierung für den Regierungschef hier, also wird das wohl noch ne ziemlich lange Weile dauern. Das ist nie gut, hat man v.a. bei Kohl gesehen.

[Wulgaru]

Merkel hat ja mal gesagt sie will nur den 12er machen, das kann ich mir aber nicht mehr vorstellen, da sie ja nun bald Adenauers Rekord als CDU-Obermuffti bricht, will sie bestimmt auch noch die Kanzlerschaftskrone haben. :wink:

Ich glaube es ist in der Tat ne Frage wer nach Merkel kommt, bleibt sie noch länger werden es wohl kaum solche Leute sein über die man jetzt redet ala von der Leyen oder so sondern eher ne neue Generation die jetzt maximal in der zweiten Reihe steht wenn überhaupt. Allerdings glaube ich kaum das so ein Machtkampf der CDU in ca. 5-10 Jahren schaden würde, wenn es dann wirklich keine zweite große Partei mehr gäbe.

[Aurellian]

Kommt etwas auf die Köpfe an, die die CDU dann präsentiert. Werden vermutlich komplette Nieten sein, aber du hast schon recht: Wenn es keine großer Alternative mehr gibt, schadet ihnen das wahrscheinlich nichtmal sonderlich. Die SPD müsste sich halt mal ganz dringend überlegen, was sie will. Wirtschaftsnah à là Schröder? Das war damals überwiegend OK (auch wenn sie genug Fehler gemacht haben), ist heute aber unnötig wie ein Kropf. Haben wir mit der CDU schon zur Genüge, dann kann sich die SPD auch gleich auflösen. Oder doch mal wieder richtig sozialdemokratisch (und nicht nur im Programm, sondern auch in den Handlungen). Dafür ist noch mehr als genug Platz frei zwischen dem ganzen weltfremd ideologischen Schwachsinn, den die Linken von sich geben, und der komplett technologiefeindlichen Bevormundungskultur, wie sie im grünen Milieu herrscht.

[Wigggenz]

Klar ist da noch einiges an sozialdemokratischen Positionen frei, die man besetzen könnte...

Aber haben CDU und SPD (CDU im für sie positiven, SPD im für sie negativen Sinn) nicht bewiesen, dass es weniger um inhaltliche Positionen geht, beim politischen Überleben? Zumindest im letzten Wahlkampf kann man der SPD nicht allzu sehr vorwerfen, keine sozialdemokratische Politik mehr machen zu wollen...

Schröder und Merkel sind die Paradebeispiele dafür, dass es eigentlich nur um Persönlichkeiten, zusammen mit etwas geschicktem Marketing geht. So traurig wie es ist, aber da sind auch bei uns mittlerweile fast amerikanische Verhältnisse angekommen.

Wer die charismatischsten Kandidaten bringt, macht das Rennen.

[Wulgaru]

Der Kardinalfehler der SPD war in diese große Koalition zu gehen. Klar gab es viele Argumente dafür, aber die letztendliche Konsequenz ist ein Ausverkauf und ein kleinmachen das diesmal noch schlimmer sein könnte als bei der letzten großen Koalition. Das ist schlicht nicht gut. Dafür muss man aber auch die Basis verantwortlich machen, denn auch wenn Gabriel hier ne Alternativlos-Kampagne durchgezogen hat, hat hier doch glaube ich häufig nur die kurzfristige Denke mit ja gestimmt.

Zwar sehe ich das mit der Linkspartei und den Grünen weniger kritisch als Aurrelian, weil diese Parteien ebenso wichtig sind wie die CDU und die SPD, weil sie schlicht glaubwürdige Oppositionsarbeit leisten können und noch ein paar Utopien mitbringen die das ganze einfach braucht und für jemanden der sich nicht als konservativ begreift eben schlicht Wahlalternativen darstellen....aber sie sind eben keine Alternativen die zu einer großen Partei werden könnten die als Gegenspieler der CDU auftreten kann.

[Aurellian]

Zwar sehe ich das mit der Linkspartei und den Grünen weniger kritisch als Aurrelian, weil diese Parteien ebenso wichtig sind wie die CDU und die SPD, weil sie schlicht glaubwürdige Oppositionsarbeit leisten können und noch ein paar Utopien mitbringen die das ganze einfach braucht und für jemanden der sich nicht als konservativ begreift eben schlicht Wahlalternativen darstellen....aber sie sind eben keine Alternativen die zu einer großen Partei werden könnten die als Gegenspieler der CDU auftreten kann.

Nah, ich sage nicht, dass sie unwichtig seien. Im Gegenteil, momentan (und solange die Sozen nichts Sinnvolles auf die Reihe kriegen) sind sie sogar sehr wichtig. Aber das ändert nichts daran, dass beide mehr als genug Ballast mitschleppen, der sie zumindest für mich komplett unwählbar macht. Liegt teilweise auch schon in der "DNA" der jeweiligen Parteien begründet. Bei der SPD gibt es diese prinzipiellen Hindernisse nicht - nur müsste die eben auch mal ordentliche Politik machen.

[Almalexian]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 29292.html

Könnt man bald auch mal ne Linkliste erstellen, der Ausgewogenheit wegen.

[KING_BAZONG]

Ein Bericht, der so beginnt

Auch dieser Vorfall dürfte einen rechtsextremen Hintergrund haben

hat bei mir schon verschissen. Ach, dürfte er ?? Warum "dürfte" er das ??

Warum nicht einfach sachlich und untendenziös berichten, dass angezündet wurde, ohne Fingerzeig ins Blaue hinein, wer es denn sein hätte können...womöglich..mutmaßlich....vielleicht...eventuell...vermutlich......

Auch die Mevlana-Moschee wurde erst vermutlich™ von Rechten angezündet (verdächtigt wurde dann aber ein verwirrter Jordanier, der Fall ist noch ungelöst), auch Khaled B. wurde vermutlich™ von Nazis ermordet (es war ein Landsmann), auch die Moschee in Eskilstuna wurde vermutlich von bösen Islamophoben Subjekten angezündet (eine Fritteuse war die Ursache), auch der Mann auf dem Fahnungsfoto in Bezug auf die Moschee in Witten von vor wenigen Tagen sieht nicht gerade wie ein Nazi aus (obwohl auch hier gleich wieder vermutet wurde) und so weiter und so weiter.

Man sollte einfach mal sachlich bleiben ohne tendenziöses Geifern. Gerade der Presse stünde das gut zu Gesicht, dann würde eventuell auch der Verkauf dieses Revolverblattes nicht so rasant in den Keller gehen :wink:

Weniger Vermutungen, mehr Fakten.

[KING_BAZONG]

Interessant, wenn man die Berichte unter "Das könnte Sie auch interessieren" liest:

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge/Schwierige Lage in Großstädten

oder

Hamburg: Flüchtlinge sollen Unterkunft selbst angezündet haben

Da vermutet der SPARGEL nicht selbst, da hält er sich an Fakten, die von der Polizei ausgegeben wurden oder er läßt vermuten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

[Wulgaru]

Zwar sehe ich das mit der Linkspartei und den Grünen weniger kritisch als Aurrelian, weil diese Parteien ebenso wichtig sind wie die CDU und die SPD, weil sie schlicht glaubwürdige Oppositionsarbeit leisten können und noch ein paar Utopien mitbringen die das ganze einfach braucht und für jemanden der sich nicht als konservativ begreift eben schlicht Wahlalternativen darstellen....aber sie sind eben keine Alternativen die zu einer großen Partei werden könnten die als Gegenspieler der CDU auftreten kann.

Nah, ich sage nicht, dass sie unwichtig seien. Im Gegenteil, momentan (und solange die Sozen nichts Sinnvolles auf die Reihe kriegen) sind sie sogar sehr wichtig. Aber das ändert nichts daran, dass beide mehr als genug Ballast mitschleppen, der sie zumindest für mich komplett unwählbar macht. Liegt teilweise auch schon in der "DNA" der jeweiligen Parteien begründet. Bei der SPD gibt es diese prinzipiellen Hindernisse nicht - nur müsste die eben auch mal ordentliche Politik machen.

Wir müssen dieses kurze Topic Politik unbedingt mal aufrecht erhalten, es geht schon wieder los.... :wink:

Ich weiß nicht ob die Grünen künftig noch sehr große Widerstände haben werden genauso pragmatisch zu agieren. Momentan ist die Basis noch links, aber Personal und tatsächliche Politik doch sehr pragmatisch und spd-ähnlich. Punkte wie bei Genforschung und dergleichen sind natürlich Tabuthemen, aber die teilen sie ironischerweise eher mit den Christdemokraten als mit irgendwelchen Verrückten Abseitsparteien.

Problem ist nur das die Grünen niemals in konstante 20er kommen werden. Es gibt sicherlich immer mal wieder einen gewissen Hype um solche Parteien, aber die große Masse wird das nie werden. Da kann man eben leider nur auf die SPD setzen auch und gerade wenn man Grünenwähler oder Linksparteiler ist der mal an die Regierung will.

übrigens @Wiggenz:
Personifiziert fand ich die Wahlkämpfe eigentlich eher selten...dieses mal war es tatsächlich auf die Mutti zugeschnitten, aber auf wen auch sonst...das ist ja das angesprochene Nachfolgeproblem...aber 09 und 05 und selbst 02 mit den Alphamännchen schlechthin waren eigentlich schon noch klassische Parteienwahlkämpfe und zumindest seitens der SPD auch in 2013. Wenn man bedenkt das es in den USA quasi ausschließlich um Selbstdarstellung geht und die Werte sich völlig flexibel anpassen, ist da schon noch ein großer Unterschied zu Deutschland

[Almalexian]

hat bei mir schon verschissen. Ach, dürfte er ?? Warum "dürfte" er das ??

Warum nicht einfach sachlich und untendenziös berichten, dass angezündet wurde, ohne Fingerzeig ins Blaue hinein, wer es denn sein hätte können...womöglich..mutmaßlich....vielleicht...eventuell...vermutlich......

Tihihihi, deine rechten Schnappatmungen haben mir fast schon ein bisschen gefehlt, danke dafür

Kann ja gar nicht sein dass sich Flüchtlinge mal nicht selber die Bude anzünden oder beshcmieren, newa? :wink:

[KING_BAZONG]

"Kann sein" oder "wahrscheinlich" dagegen sollte nicht die Grundlage für Schmierblätter wie den SPARGEL bilden, journalistisch tätig zu werden

Aber dass Dein linkes Herzerl bei sowas springt, ist mir schon klar, da kann es Dir gar nicht undifferenziert genug sein