Allgemeiner Politikthread

[mr archer]

Ich find´s toll, dass so allmählich klar wird, was mit Alternative für Deutschland gemeint war.

[Wigggenz]

Die müssen halt schnell wieder zu prägnantem Rechtspopulismus zurückkehren, nachdem sie schon durch ihre Distanzierung von HoGeSa viel Schwung verloren haben

Übrigens habe ich gerade erst rausgefunden, dass Ramelow bei seinem Amtseid bewusst auf die Gottesformel verzichtet hat. Finde ich gut, seine Begründungen sind absolut nachvollziehbar, und in meinen Augen auch nur ein Bruchteil der Gründe gegen einen religiös beteuerten Amtseid. War doch schon sehr enttäuscht, dass kein einziges Mitglied unserer aktuellen Bundesregierung auf die Gottesformel verzichtet hat. Da hat sich Ramelow mehr Gedanken gemacht.

[mr archer]

Übrigens habe ich gerade erst rausgefunden, dass Ramelow bei seinem Amtseid bewusst auf die Gottesformel verzichtet hat. Finde ich gut, seine Begründungen sind absolut nachvollziehbar, und in meinen Augen auch nur ein Bruchteil der Gründe gegen einen religiös beteuerten Amtseid. War doch schon sehr enttäuscht, dass kein einziges Mitglied unserer aktuellen Bundesregierung auf die Gottesformel verzichtet hat. Da hat sich Ramelow mehr Gedanken gemacht.

Zumal Ramelow gläubiger und praktizierender Protestant ist.

[Wigggenz]

Eben.

Das ist einfach sensitivität für das Amt und dessen repräsentative Funktion.

[Wulgaru]

Halte ich für völlig unwichtigen Symbolismus oder eben Populismus weil man darüber ja spricht. Mal gucken wie das nun wird.

Zur Afd kann man nur hoffen das weiter weird bleiben, sobald die auch nur halbwegs vernünftige Züge annehmen, sind die die der neue Steigbügelhalter. Wäre nett wenn die linken Parteien die CDU noch ein paar Jahre vor sich her treiben könnten.

[Wigggenz]

Halte ich für völlig unwichtigen Symbolismus oder eben Populismus weil man darüber ja spricht. Mal gucken wie das nun wird.

Wie soll sich ein Staat glaubwürdig a) säkular und b) weltanschaulich neutral präsentieren, wenn Amtseide einen religiösen Bezug (und zwar nicht irgendeinen, sondern einen Bestimmten) aufweisen? Natürlich ist das symbolisch, aber keineswegs unwichtig.

Und Populismus? Das ist für mich eine bestimmte mutmaßlich verbreitete Meinung gezielt zu bedienen... und so wie ich das mitbekommen habe, interessiert sich für Amtseide mit oder ohne Gottesbezug keine Sau.

[Tom07]

Lustig fand ich am Freitag auch den Blick von Christian Carius (Landtagspräsident, ehemaliger Verkehrsminister). Total verzweifelt und entschuldigend Richtung CDU Bank als er verkünden musste das Ramelow 46 Stimmen zusammenbekommen hat.

Ansonsten steht das Lieberknecht Lager dem Mohring Lager ziemlich unversöhnlich gegenüber. Wer weiß ob eine erneute CDU-SPD Koalition hier nochmal fünf Jahre gehalten hätte. Da war es nämlich auch nur eine Stimme Mehrheit.

Das mit der AfD ist auch interessant. Mal sehen wie sich Frau Merkel in der Hinsicht postitioniert. (wahrscheinlich garnicht) Und was mit dem jeweiligen CDU Landesverband passiert wenn es die erste CDU-AfD Koalition auf Landesebene gibt. Und die wird es geben. Wie hält es dann die CDU mit dem Wortbruch blabla? Ypsilanti lässt dann grüßen.

[Wulgaru]

Halte ich für völlig unwichtigen Symbolismus oder eben Populismus weil man darüber ja spricht. Mal gucken wie das nun wird.

Wie soll sich ein Staat glaubwürdig a) säkular und b) weltanschaulich neutral präsentieren, wenn Amtseide einen religiösen Bezug (und zwar nicht irgendeinen, sondern einen Bestimmten) aufweisen? Natürlich ist das symbolisch, aber keineswegs unwichtig.

Indem er einfach ist wie er ist. Nichts für ungut, aber bis auf die üblichen Schlachtfelder in ethischen Fragen, die ja nicht nur religiöse Aspekte betreffen (Stichwort Homoehe, gegen die man ja auch einfach so ist und nicht unbedingt mehr den lieben Gott benutzt), sehe ich weder Land noch Bund als sonderlich religiös handelnd an bzw. seine Motive werden davon in der Regel nicht davon geleitet. Selbst die Herdprämie scheint mir nicht ursächlich religiös gerechtfertigt...daher who cares? Es ist ein Amtseid, er sagt nichts über die spätere Kompetenz oder Inkompetenz eines gewählten Ministerpräsidenten aus und dieser Ministerpräsident wurde auch nicht wegen so etwas gewählt oder nicht gewählt.

Daher Populismus. Ich bin der erste der das macht, seht her. Finde ich auch gar nicht schlimm, aber loben würde ich ihn dafür jetzt auch nicht. :wink:

[Wulgaru]

Das mit der AfD ist auch interessant. Mal sehen wie sich Frau Merkel in der Hinsicht postitioniert. (wahrscheinlich garnicht) Und was mit dem jeweiligen CDU Landesverband passiert wenn es die erste CDU-AfD Koalition auf Landesebene gibt. Und die wird es geben. Wie hält es dann die CDU mit dem Wortbruch blabla? Ypsilanti lässt dann grüßen.

Ich glaube einer CDU verzeiht man das eher, weil das Problem der SPD ja nicht die deutschen an sich sondern die eigenen Anhänger waren. CDUler sind viel pragmatischer, die wollen die Regierung. Auf der Landesebene kann das durchaus schneller passieren als uns lieb ist, aber bundesweit kann ich mir das nicht vorstellen...wie will man denn da EU-Politik machen?

[Wigggenz]

Halte ich für völlig unwichtigen Symbolismus oder eben Populismus weil man darüber ja spricht. Mal gucken wie das nun wird.

Wie soll sich ein Staat glaubwürdig a) säkular und b) weltanschaulich neutral präsentieren, wenn Amtseide einen religiösen Bezug (und zwar nicht irgendeinen, sondern einen Bestimmten) aufweisen? Natürlich ist das symbolisch, aber keineswegs unwichtig.

Indem er einfach ist wie er ist. Nichts für ungut, aber bis auf die üblichen Schlachtfelder in ethischen Fragen, die ja nicht nur religiöse Aspekte betreffen (Stichwort Homoehe, gegen die man ja auch einfach so ist und nicht unbedingt mehr den lieben Gott benutzt), sehe ich weder Land noch Bund als sonderlich religiös handelnd an bzw. seine Motive werden davon in der Regel nicht davon geleitet. Selbst die Herdprämie scheint mir nicht ursächlich religiös gerechtfertigt...daher who cares? Es ist ein Amtseid, er sagt nichts über die spätere Kompetenz oder Inkompetenz eines gewählten Ministerpräsidenten aus und dieser Ministerpräsident wurde auch nicht wegen so etwas gewählt oder nicht gewählt.

Daher Populismus. Ich bin der erste der das macht, seht her. Finde ich auch gar nicht schlimm, aber loben würde ich ihn dafür jetzt auch nicht. :wink:

Populismus ist negativ besetzt. Und nein, darum handelt es sich im Übrigen auch nicht. Hat Ramelow versucht ein Meinungsbild zu bedienen? Ne, er hat sachliche Gründe.

Und es geht auch nicht darum, dass das Land automatisch religiös oder nicht religiös handelt, sondern tatsächlich um die Symbolwirkung. So wie in (staatlichen) Schulen und Gerichtssäälen etc. eig. auch keine Kreuze hängen dürfen, und Lehrerinnen bei der Arbeit keine Kopftücher.

[Wulgaru]

Naja...habe ich nicht das gesagt das es um die Symbolwirkung geht? Wenn ich dieses Symbol als populistisch empfinde, dann kannst du das gerne anders sehen, aber ich glaube das was ich gesagt habe ist jetzt auch nicht allzu unlogisch. Das ist kein Recht haben oder Unrecht haben in dieser Frage. :wink:

[mr archer]

Meanwhile in Dresden:

https://twitter.com/NeinQuarterly/statu ... 83/photo/1

[Wulgaru]

Bedeutet patriotische Europäer dann das man sich mit Rumänen, Bulgaren und sonstigen bösen Osthorden angefreundet hat und man jetzt im europäischen Geiste vereint ist?

[Aurellian]

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. War's nicht so ähnlich?

[mr archer]

Meanwhile in Dresden:

https://twitter.com/NeinQuarterly/statu ... 83/photo/1

Meanwhile in Dresden 2.0:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07540.html