Allgemeiner Politikthread

[Wulgaru]

stimmt es hat noch nie eine demonstration gegen die regierung gegeben...

Es geht nicht darum das gegen Regierungspolitik demonstriert wird, sondern darum das die Oppositionsführung gegen die neue Regierung an sich demonstriert (sie organisiert das ja) und dabei suggeriert das an ihr etwas undemokratisches ist. Keine zwei Sekunden glaubt man doch das die CDU hier für das Ideal der Demokratie demonstriert.

Ich mag mich irren, aber mir ist auch nicht bekannt das die CDU jemals zur Großdemonstration in solchen Fällen aufgerufen hätte. Das nennt sich normalerweise Staatsräson, da die CDU sich als die natürliche Regierungspartei sieht. Fakt ist das 28% der Wähler die Linkspartei gewählt haben, gerade einmal 5% weniger als die CDU. So zu tun als wenn man es hier mit einer Extremistenpartei zu tun hätte, die durch ne linke Tour oder einen Coup an die Regierung gekommen ist, ist mehr als verlogen und schlechter Verlierer ist glaube ich fast zu schwach.

[Steppenwaelder]

ich sag ja dass es unprofessionell ist. demonstrationen an sich find ich völlig ok und berechtigt, aber wenn das von einer Konkurrenzpartei organisiert wird hat das seinen sehr faden Beigeschmack.

[Tom07]

Und das auf die SPD so eingeprügelt wird. Als wenn es im Gesetz steht das die SPD mit der CDU koallieren MUSS. Es gibt ja sowas wie Koalitionsfreiheit.

[Steppenwaelder]

ein profil würde der partei aber schon langsam mal gut tun. da koalieren se mit den grünen, woanders mit der cdu obwohl sie mehrheit für rot grün hätten, woanders als steigbügelhalter für die linke und im bund unter ner großen koalition und sie wollen jetzt vielleicht doch rot rot grün. wieso soll ich diese partei bitteschön wählen, wenn ich überhaupt nicht weiß, WAS ich da wähle?

[Pyoro-2]

mMn hat die SPD garkeine andere Wahl, als sich auf die Linken einzulassen, wenn die nid als neue FDP an Seiten der CDU enden will ...

[Steppenwaelder]

das kann gut sein, aber solange ich ned klar weiß was die spd machen will, wähle ich doch linke oder grüne wenn ich rot rot grün will und cdu wenn ich ne große koalition will. in berlin hatte doch sogar rot grün ne mehrheit und sie haben trotzdem mit der cdu koaliert. woanders gehen se dann ein rot rot grün bündnis mit der linkspartei an der spitze ein mit gerade mal einer einzigen stimme mehrheit, wenn ich das richtig sehe... was sollen die wähler davon halten?

[Tom07]

ein profil würde der partei aber schon langsam mal gut tun. da koalieren se mit den grünen, woanders mit der cdu obwohl sie mehrheit für rot grün hätten, woanders als steigbügelhalter für die linke und im bund unter ner großen koalition und sie wollen jetzt vielleicht doch rot rot grün. wieso soll ich diese partei bitteschön wählen, wenn ich überhaupt nicht weiß, WAS ich da wähle?

Also in Thüringen habe ich zumindest schon geahnt in welche Richtung es geht. Und als das Wahlergebnis feststand war RRG eigentlich nur die logische Folge daraus. Aber stimmt schon, irgendwann sollte sich die SPD mal festlegen in welche Richtung es gehen soll. Nur mit den Gabriels und Steinmeiers heißt es wohl eher CDU.

P.S. finde die Diskussion um Unrechtsstaat oder nicht total dämlich. Gysi hat die DDR als Diktatur bezeichnet. Umschließt der Begriff Diktatur nicht automatisch Unrecht? Er hat gesagt das dort Unrecht geschehen ist. Und was wäre wenn die Linkspartei sagt die DDR wäre ein Unrechtsstaat gewesen? Als ob dann nicht weiter draufgehauen wird. Und JA ich finde es Unrecht das Menschen an der Grenze erschossen wurden und es keine Reisefreiheit gab. Ich finde die Stasi auch total daneben und es war Unrecht das es keine Meinungsfreiheit gab. (falls jemand denkt das ich die DDR und alles mit ihr verherrlichen würde)

[Steppenwaelder]

man hätte einfach sagen können, ja klar stimmt und das thema wäre gegessen gewesen... aber daran sieht man doch mal wieder dass viele in der linkspartei immer noch ein völlig falsches bild von der ddr haben und das im großen und ganzen doch für ne gute idee hielten.
gabriel scheint ja schon recht deutlich rot rot grün anzustreben, der will ja kanzler werden und anders wird er das nicht zusammenbekommen.

[Pyoro-2]

Aber mal ehrlich - selbst WENN die Linke die DDR verherrlichen, hat das iwelche Realpolitischen Konsequenzen? So wie ich das sehe, sind die derzeit die engagierteste Partei, was Meinungsfreiheit etc. angeht. Natürlich ist das als Oppositionspartei erfahrungsgemäß einfacher als als Regierungspartei, aber glaub iwer ernsthaft, die würden in der Regierung auf einmal anfangen die Presse zu verstaatlichen oder so'n Quatsch?! ^^;

[Wulgaru]

das kann gut sein, aber solange ich ned klar weiß was die spd machen will, wähle ich doch linke oder grüne wenn ich rot rot grün will und cdu wenn ich ne große koalition will. in berlin hatte doch sogar rot grün ne mehrheit und sie haben trotzdem mit der cdu koaliert. woanders gehen se dann ein rot rot grün bündnis mit der linkspartei an der spitze ein mit gerade mal einer einzigen stimme mehrheit, wenn ich das richtig sehe... was sollen die wähler davon halten?

Also ich glaube jedem halbwegs politisch interessiertem Menschen sollte klar sein das es eine theoretische linke Mehrheit gibt und das die SPD das in erster Linie bisher ignoriert hat, weil sie Probleme mit der Linkspartei hatte, die auf einer mehr oder weniger persönlichen Ebene, also Wasg und Lafontaine, abliefen.

Diese Argumentation mit der DDR-Vergangenheit hat dabei nie die große Rolle gespielt, wie die Leute jetzt versuchen zu tun. Natürlich war umgekehrt die Linkspartei nicht besser und ist wohl auf Bundesebene nach wie vor nicht regierungsfähig (zumindest auf dem derzeitigem Stand, ich denke da bewegt sich auch was)...aber die Ostpartei war immer pragmatisch und immer in der Lage mit der SPD zu koalieren, was sie in verschiedenen Bundesländern ja auch getan hat. Das nun auch mal die Senior/Junior-Rolle wechselt ist ein Novum, aber so ist Demokratie 28 zu 12. Wie gesagt ist das hochgradige Heuchelei und mehr panische Angst der CDU zukünftig ohne jeglichen Koalitionspartner da zu stehen als alles andere.

[Steppenwaelder]

Aber mal ehrlich - selbst WENN die Linke die DDR verherrlichen, hat das iwelche Realpolitischen Konsequenzen? So wie ich das sehe, sind die derzeit die engagierteste Partei, was Meinungsfreiheit etc. angeht. Natürlich ist das als Oppositionspartei erfahrungsgemäß einfacher als als Regierungspartei, aber glaub iwer ernsthaft, die würden in der Regierung auf einmal anfangen die Presse zu verstaatlichen oder so'n Quatsch?! ^^;

ne schon allein deswegen weil es nur ein teil der partei ist, der immer noch diese alte völlig verkorkste denke hat. und solche leute möchte ich ganz sicher nicht in der regierung sehen(z.b. wagenknecht). und wie du schon richtig sagst ist oppostion und tatsächlich regieren immer was anderes. der grüne ministerpräsident in baden württemberg würde doch locker auch als cduler durchgehen, wenn ich mir das so anschau.
Ich find die Pläne der Linkspartei im wirtschaftlichen Bereich aber auch unabhängig von DDR und Co ziemlich falsch und weltfremd. Gut, unter Rot Rot Grün im Bund hätten sie wohl nicht so megaviel Einfluss immerhin.

[Pyoro-2]

Mehr alte verkorkste Denke als CDU und SPD findest nirgends, auch nid bei den Linken. Von daher find ich solche Argumente immer reichlich seltsam - wieso wird da so mit 2 Maßstäben gemessen? Würd die Linke Vorratsdatenspeicherung einführen, würde der Bundestag brennen. Tut's Merkel, naja, wayne, das sind ja die "Guten" ... nur so als Beispiel

Und wenn Kretschmann als CDUler durchgeht, dann gibt's ja erst Recht keinen Grund, sich da iwie Sorgen zu machen Ist aber natürlich auch nid in allem so - manche der Lehrplanänderungen bspw. hät's unter der CDU mal garantiert nid gegeben. Und das ja iwie Sinn der Sache. ^^

Plus, ob du jezz die Linke Wirtschaftspolitik gut oder nicht findest, ist für das Thema halt auch iwie total uninteressant. Niemand sagt, dass du die wählen musst; ich wähl die auch nid Aber 30% der Leute tun's und die sind nid weniger demokratisch als die Scheißtypen, die CSU wählen ^^

[Steppenwaelder]

du siehst keinen unterschied zwischen dem was in der ddr abging und der politik von cdu und spd? da muss man sicherlich nicht alles toll finden, aber da liegen welten dazwischen. wirtschaftspolitisch muss man auch mal anerkennen dass deutschland da aktuell sehr gut dasteht, besser als jedes andere europäische Land - ob das mit der Linken möglich wäre? das wage ich doch stark zu bezweifeln. und 30% haben die auch (nicht mal ganz) in einem kleinen bundesland. im bund reden wir über über etwas mehr als 8%. ich sag ja auch nix gegen die regierung in thüringen - ich halte jede regierung die eine mehrheit bilden kann für legitim - genauso legitim halte ich aber auch die bedenken der leute vor der linkspartei.

wir müssen eh mal schaun ob wir wirklich von ner linken mehrheit im bund reden können. die haben glaube ich eine stimme mehr und das auch nur weil afd und fdp knapp nicht in den bundestag kamen. ohne 5% hürde würde eine linke mehrheit in deutschland nicht existieren(und sie existiert auch jetzt nur hauchdünn). so sicher sehe ich also bei der nächsten wahl nicht gabriel als kanzler^^

[Pyoro-2]

Ich seh keinen Unterschied zw. der Politik der CDU und den Linken JETZT, egal, was die vllt daherlabern. Wenn die CDU/CSU alles umsetzen täte, wovon die nachts träumen, würden wir längst innem faschistischen Polizeistaat leben.

Dass Deutschland gut da steht, ist schön und gut, aber ich seh auch keinen Nachweis dazu, dass das in irgendeiner Form der CDU oder SPD zuzuschreiben wäre. Die Energiewende bspw. ist 'ne absolute Katastrophe, und sämtliche regierungstechnische Großprojekte - egal ob sowas wie Rentenreform oder Atomausstiegsausstiegsausstieg oder auch was eher technisches ala Maut genauso 'ne absolute Katastrophe.
Linke Regierung würd daran vermutlich im Endeffekt überhaupt nix ändern. Die würden halt paar andere Dinge mehr forcieren und in anderen Aspekten genauso verkacken. Es wär halt anders: und ich glaub, dass ist DAS, was den Leuten Angst macht. Wie immer. In Krisenzeiten ist man immer konservativ, das ja letztlich iwie auch die Begriffsbedeutung: man hat was, und man will's erhalten, also setzt man auf's Bekannte, völlig unabhängig davon, ob die Alternativen besser oder nicht sind ...

[Steppenwaelder]

Bei der Energiewende geb ich dir absolut recht, das is einfach nur von vorne bis hinten undurchdacht gemacht und wurde damals ja schon fast aus einer Laune heraus von Merkel beschlossen, weil sie gesehen hat das mit Fukushima das Thema richtig hoch gekocht ist. Politik der Linken JETZT kann man eig nicht beurteilen weil sie bisher eben nur eine Oppossitionspartei waren mit Ausnahmen mal in den Ländern als Partner und jetzt werden sie das erste mal führende Partei einer Regierung in Thüringen. Wenn ich mir anschau was die wirtschaftspolitisch vorhaben, dann graut es mir - aber umsetzen würden die da sicherlich nicht alles wenn sie regieren würden - einfach weil das unrealistisch ist; auch da hast du recht.
Ich seh aber in der Regierung durchaus einige wirksame wirtschaftspolitsche Maßnahmen. so hat man in der wirtschaftskrise 2008/09 sicherlich nicht schlecht gehandelt und auch die Agenda vom Schröder(so viele Punkte da auch schiefgelauen sind) hat sicherlich ihren Anteil daran, dass Deutschland heute deutlich besser da steht als z.b. Frankreich. was die regierung genau JETZT richtig oder falsch macht hinsichtlich der Wirtschaft is schwer zu beurteilen... das geht meistens erst Jahre danach wenn man die Auswirkungen sieht. Vieles läuft schief, das is richtig.