Allgemeiner Politikthread

[Euthydemos]

@Freakstyles (Beitrag von 12:04 Uhr)
Medien, die eine andere Sicht der Dinge als die der herrschenden Meinung verbreiten, sind in Deutschland ja durchaus vorhanden. Wer will kann sich aus einer breiten Palette von Sichtweisen informieren, vom Marxismus bis zur Österreichischen Schule. Wenn das nur in Maßen nachgefragt wird liegt das zu einem großen Teil in der Verantwortung jedes Einzelnen. Selbst die Bild brachte zeitweise Kolumnen von Lafontaine. Natürlich kann man in so einem Medium keine gründlichen Analysen anstellen, aber einen Ausschluss von Kritikern der Wirtschaftsordnung im medialen Mainstream sehe ich nicht. Sahra Wagenknecht ist eine gefragte Interviewpartnerin und schreibt auch schon einmal in der FAZ.

Große Vermögen auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind mMn nicht das Problem. Ein gewisses Ausmaß an Blasenbildung ist durch sie zwar möglich, aber nur die ständige Geldmengenausdehnung durch die Zentralbanken kann letztlich genug Liquidität in solche Blasen leiten, damit sie so groß wie gegenwärtig werden, bevor sie platzen. (Um bei „marktüblicher“ Blasenbildung den Verzicht auf Bailouts einfacher zu machen wäre allerdings eine bessere Abschirmung der Sichteinlagen gegen Crashs wünschenswert. Die Vollgeldinitiative in der Schweiz wäre da eine Variante, auch wenn die Initiatoren u.A. die Gefahren einer übermäßigen Geldschöpfung durch die Zentralbank selbst unterschätzen).

Mit der Analyse zur Entstehung der US-Immobilienkrise stimme ich daher nur insoweit überein, als ich darin die Folge einer sowohl von der Regierung als auch der Wall Street politisch gewollten Vergabe von langfristig nicht tragfähigen Krediten sehe. Die FED hat mit Zustimmung beider durch eine lockere Geldpolitik das Kreditangebot ausgeweitet und die Regierung hat, insbesondere durch die implizite öffentliche Übernahme der Risiken über „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“, dafür gesorgt, dass dieses zusätzliche Angebot in die Immobilienfinanzierung geleitet wurde. Die Immobilienkrise war nicht die Folge „ungezügelter Märkte“, sondern eines Versuchs der politischen Steuerung des Marktes mit den Mitteln der Geldpolitik.

Die Auffassung, dass der Staat Nachfrageschwächen durch kreditfinanzierte Ausgaben ausgleichen müsse, ist weit verbreitet und hat folgerichtig auch zu einer dementsprechenden Politik geführt. Betont wird besonders die Gefahr einer Deflation. Ich teile diese Sichtweise jedoch nicht. Wenn man sich z.B. den Markt für Computerhardware ansieht herrscht dort praktisch ständig Deflation. Wer abwartet bekommt entweder für das gleiche Geld in naher Zukunft mehr Leistung oder eben für weniger Geld die gleiche. Dieser Markt hat dennoch viele Jahre gut funktioniert (Die gegenwärtigen Probleme dort sind primär auf das Aufkommen von Smartphones und Tablets zurückzuführen.). Eine Nachfrageschwäche kann auch auf anderen Gebieten zu sinkenden Preisen führen, auch auf Kosten der Kapitalrendite, wenn man denn der Marktwirtschaft ihren Lauf lässt. Und bezogen auf Südeuropa halte ich es nicht für plausibel, dass durch kreditfinanzierte Investitionsprogramme genug Wachstum generiert werden könnte, um die dann noch höheren Schulden nachhaltig zu finanzieren. Deshalb kann ich auch einer Kritik an Deutschland nicht folgen, die von der Bundesregierung noch mehr Bürgschaften für entsprechende Programme fordert.

Insgesamt sehe ich das zentrale Problem unserer gegenwärtigen Wirtschaftsordnung nicht in zu wenig Umverteilung und Nachfrageorientierung. Ich sehe es in einem Geld- und Bankensystem, das einerseits durch privilegierten Zugang zu billigem Zentralbankgeld in guten Zeiten hohe Gewinne ermöglicht und andererseits in einer Krise enorme Sachzwänge zur Durchführung von Bailouts erzeugt. Auch die Eurorettung wird ja mit systemischen Risiken für das Bankensystem gerechtfertigt. Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn nicht nur Gewinne privatisiert werden, sondern auch Verluste. Daran hapert es.

[Freakstyles]

Ja, wir haben da tatsächlich ganz verschiedene Ansätze. Du hast die ökonomische Sichtweise (gelernt?) und suchst nach den zusammenhängen im Finanzsystem, weshalb die Lehre des Kapitalismus und des freien Marktes nicht so funktioniert wie es sich die Wirtschaft oder der Markt wünscht. Das ist ok, kann man sich anschauen wenn einen das interessiert. Mir gehts aber um die Folgen dieser Politik und das dort einfach keine Einsicht kommt das man Fehler gemacht hat. Mir geht es um die unverantwortliche und unverzeihbare Korruption die in Brüssel und Berlin vorherrscht (Lobbycontrol.de). Mir geht es um die verdrehten Halbwahrheiten der Mainstreammedien zu wichtigen Themen und mir geht es um die Bürger die wegen ein paar Bänkern und Börsianern verhungern, sterben und erfrieren (nachdenkseiten.de).

Dem kann man sich nicht einfach verschließen und weiter nach einem Fehler im System suchen.

Wenn ich Privatisieren höre, dann kommt mir die Galle hoch, welche Privatisierung hat denn zu Vorteilen für die Bürger geführt? Alles was privatisiert wurde benötigt nun trotzdem immer wieder Gelder vom Staat. Nichts von dem was die Politik der Privatisierung gutgesprochen hat ist eingetreten! Beispiel Rentenkasse - da ging es uns mit der staatlichen Rente um ein vielfaches besser als jetzt mit der Privaten. Da brauch man auch nicht anderer Meinung sein, das wurde schon dermaßen oft thematisiert das man einfach nur noch von vorsätzlicher Klientelpolitik sprechen muss. Die Bahn, noch so toller privatisierter Verein wo der Paule der nen guter Freund vom Achim ist, halt in den Vorstand gepackt wird damit der weiter gutes Geld verdient. Know how? Fehlanzeige. Verbesserung bei der Bahn? Ganz im Gegenteil.

Was die Mainstreammedien angeht kann ich Dir nur empfehlen die Nachdenkseiten mal als tägliche Zeitungslektüre mit ins Morgenprogramm zu nehmen.

Selbst die Bild brachte zeitweise Kolumnen von Lafontaine. Natürlich kann man in so einem Medium keine gründlichen Analysen anstellen, aber einen Ausschluss von Kritikern der Wirtschaftsordnung im medialen Mainstream sehe ich nicht. Sahra Wagenknecht ist eine gefragte Interviewpartnerin und schreibt auch schon einmal in der FAZ.

Wieviel Sendezeit oder Medienpräsenz die Linke in den letzten 4 Jahren hatte kannst Du Dir ja gerne mal anhand von Statistiken anschauen, die Wagenknecht bleibt einem gut in Erinnerung wenn die mal irgendwo auftritt, aber das ist nicht so oft wie es vielleicht nötig wäre. Einen Auschluss der Kritiker gibt es in dem Sinne wie Du es meinst auch nicht, aber es gibt eine Kontrolle von Kritikern. So werden in Talkshows oftmals 5 neoliberale einem Kritiker gegenübergesetzt. Oder man lässt jemanden in guter Lanz Manier garnicht erst zu Wort kommen oder bombadiert den Krtiker mit so selten dämlichen Fragen das dort auch überhaupt keine Brisanz aufkommen kann. In Zeitungen werden Kritiker abseits des Mainstreams ab und zu interviewt. Das Interview wird dann zusammengekürzt und das wichtigste rausgelassen. Das ganze Interview muss man sich dann wieder auf einer alternativen Seite im Internet angucken.

Wer will kann sich aus einer breiten Palette von Sichtweisen informieren, vom Marxismus bis zur Österreichischen Schule. Wenn das nur in Maßen nachgefragt wird liegt das zu einem großen Teil in der Verantwortung jedes Einzelnen.

Das ist meiner Meinung nach Falsch! Natürlich kann wer will sich anderswo informieren, aber das ist einfach zu kurz gedacht. Mindestens die hälfte der Menschen in Deutschland haben immernoch keine Ahnung wie man Google benutzt oder damit entsprechende politische Seiten abseits des Mainstreams findet. Woher soll man die Sachen auch kennen wenn darüber im Mainstream nichts oder nur einmal im Jahr am 12.06.2014 in der Zeit von 22:03 bis 22:05 Uhr berichtet wird?
Auch liegt es nicht in der Verantwortung jedes einzelnen, gerade bei Politik geht es um die Verantwortung aller Menschen und darüber sollten die Menschen sehr gut informiert werden und zwar über die Mainstreammedien. Vor allem im Fernsehen. Werden Sie aber nicht, sie werden getäuscht, verarscht und dumm gehalten. Würde es irgendwer gut finden das wir das Exportstärkste Land für Waffen sind und damit alle Konfliktparteien beliefern? Sicher nicht, aber solange das Thema klein gehalten wird, machen die halt weiter.

Irgendein Politiker hat mal folgende schöne Worte losgelassen (ich kann das Zitat nur noch sinnbildlich wiedergeben): "Zuerst entwerfen wir einen Plan was demnächst umgesetzt werden soll, dann veröffentlichen wir den Plan und schauen und warten die Reaktionen ab. Bleibt es ruhig machen wir weiter. Wird dagegen protestiert, ziehen wir es zurück und versuchen es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal"

Und genau das ist es was wir Tag für Tag in der Politik erleben. Siehe Brüssel, Wasserprivatisierung, bereits einmal abgeschmettert, egal, probieren wir jetzt nochmal. Siehe TTIP, Internetkontrolle und und und ...

Nicht das System ist das Problem, da könnte man schon vernünftige Entscheidungen herbeiführen, das Problem ist die Finanzelite und die getreuen Politiker. Und das ist es wo mein Handeln und Denken ansetzt. Ökonomische Fragen kommen da für mich erst an dritter Stelle, da sollen sich Leute drum kümmern die sich damit auskennen.
Denn alle tollen Ideen auf der Welt helfen nicht, wenn es eine herrschende Interessengruppe gibt, die diese Ideen für Ihre eigenen Interessen zu verhindern wissen.

[Armin]

Ok Leute, wie waers mal zwischendurch mit was lustigem oder weniger deprimierendem als der Presse...ordnet Obummer auf der folgenden Skala ein:

will ich wieder waehlen,also erlaubt ne dritte Runde!
wuerd ich wieder waehlen
hat zwar all seine Wahlversprechen gebrochen, aber egal,die andere Seite versprichts ja noch nicht mal
ermordet zwar abundzu Leute und Omis, aber sind ja nur Araber!
genau wie alle andern,nur paranoider
Oh bummer! Irgendwie ganz schoen enttaeuschend
gesetzlos und boese aber irgendwie ein cooler Typ
fast so schlimm wie Putin
fast so schlimm wie Bush
fast so schlimm wie Reagan
abgrundtief boese
fast so schlimm wie unser aller Herrscher Xenu
Kommunist/Faschist/Sozialist

Mit Begruendung!

[Freakstyles]

Würde ich wieder wählen

weil mein Stimmzettel so gewertet würde. Unabhängig davon was ich gewählt hab.

Und natürlich weil er schwarz ist!

[Wigggenz]

Gr8 b8 m8 I r8 8/8.

[Armin]

Na komm mach mit, das is nur zur Aufheiterung!

[Euthydemos]

Ja, wir haben da tatsächlich ganz verschiedene Ansätze. Du hast die ökonomische Sichtweise (gelernt?) und suchst nach den zusammenhängen im Finanzsystem, weshalb die Lehre des Kapitalismus und des freien Marktes nicht so funktioniert wie es sich die Wirtschaft oder der Markt wünscht. Das ist ok, kann man sich anschauen wenn einen das interessiert. Mir gehts aber um die Folgen dieser Politik und das dort einfach keine Einsicht kommt das man Fehler gemacht hat. [...]
Dem kann man sich nicht einfach verschließen und weiter nach einem Fehler im System suchen.

Den größten Teil von dem, was ich über VWL weiß, habe ich mir angelesen. Vor allem ging es mir nach dem Beginn der Finanzkrise darum zu verstehen, was da eigentlich genau passiert war. Solche Fragen finde ich vor allem deshalb wichtig, weil der Erfolg politischer Lösungsansätze, z.B. für die Lage in Südeuropa, wesentlich davon abhängt, dass von zutreffenden ökonomischen Grundannahmen ausgegangen wird.

Wenn ich Privatisieren höre, dann kommt mir die Galle hoch, welche Privatisierung hat denn zu Vorteilen für die Bürger geführt? Alles was privatisiert wurde benötigt nun trotzdem immer wieder Gelder vom Staat. Nichts von dem was die Politik der Privatisierung gutgesprochen hat ist eingetreten! Beispiel Rentenkasse - da ging es uns mit der staatlichen Rente um ein vielfaches besser als jetzt mit der Privaten. Da brauch man auch nicht anderer Meinung sein, das wurde schon dermaßen oft thematisiert das man einfach nur noch von vorsätzlicher Klientelpolitik sprechen muss. Die Bahn, noch so toller privatisierter Verein wo der Paule der nen guter Freund vom Achim ist, halt in den Vorstand gepackt wird damit der weiter gutes Geld verdient. Know how? Fehlanzeige. Verbesserung bei der Bahn? Ganz im Gegenteil.

Die Privatisierungen von Telekommunikationssektor, Lufthansa oder DHL und Postbank sind mMn schon gelungen. Die Bahn wurde lediglich in eine private Rechtsform überführt, die Aktien befinden sich aber (noch) im Staatseigentum. Um „verdiente“ Parteifreunde zu versorgen eignen sich eben auch öffentliche Unternehmen. Und für private Unternehmen lohnt sich eine gute Vernetzung in die Politik umso mehr, je mehr der Staat in die Wirtschaft eingreift. Denn dann geht es darum, diese Eingriffe dem eigenen Unternehmen dienstbar zu machen, statt hier die Konkurrenz zum Zuge kommen zu lassen.

Wieviel Sendezeit oder Medienpräsenz die Linke in den letzten 4 Jahren hatte kannst Du Dir ja gerne mal anhand von Statistiken anschauen, die Wagenknecht bleibt einem gut in Erinnerung wenn die mal irgendwo auftritt, aber das ist nicht so oft wie es vielleicht nötig wäre. Einen Auschluss der Kritiker gibt es in dem Sinne wie Du es meinst auch nicht, aber es gibt eine Kontrolle von Kritikern. So werden in Talkshows oftmals 5 neoliberale einem Kritiker gegenübergesetzt. Oder man lässt jemanden in guter Lanz Manier garnicht erst zu Wort kommen oder bombadiert den Krtiker mit so selten dämlichen Fragen das dort auch überhaupt keine Brisanz aufkommen kann.

Bei der Mediendebatte dreht sich vieles auch um die Frage, ob die Mehrheit glaubt was sie glaubt, weil es so von den Medien vermittelt wird, oder ob umgekehrt die Inhalte der Medien (und das Denken der Journalisten) von den in der Gesellschaft herrschenden Überzeugungen geprägt werden. Denn Zusammenhang darf man sich, zumindest in Abwesenheit einer sehr weitgehenden politischen Kontrolle, mMn nach nicht als linear in eine Richtung laufend vorstellen, eher schon wie einen kybernetischen Regelkreis. Auch die Auswahl von Talkshowgästen muss man unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Ich nehme an, dass die Mehrzahl der SPDler für dich zu den Neoliberalen zählen?

Natürlich kann wer will sich anderswo informieren, aber das ist einfach zu kurz gedacht. Mindestens die hälfte der Menschen in Deutschland haben immernoch keine Ahnung wie man Google benutzt oder damit entsprechende politische Seiten abseits des Mainstreams findet. Woher soll man die Sachen auch kennen wenn darüber im Mainstream nichts oder nur einmal im Jahr am 12.06.2014 in der Zeit von 22:03 bis 22:05 Uhr berichtet wird? Auch liegt es nicht in der Verantwortung jedes einzelnen, gerade bei Politik geht es um die Verantwortung aller Menschen und darüber sollten die Menschen sehr gut informiert werden und zwar über die Mainstreammedien. Vor allem im Fernsehen. Werden Sie aber nicht, sie werden getäuscht, verarscht und dumm gehalten. Würde es irgendwer gut finden das wir das Exportstärkste Land für Waffen sind und damit alle Konfliktparteien beliefern? Sicher nicht, aber solange das Thema klein gehalten wird, machen die halt weiter.

Medienangebote, die außerhalb des Mainstreams liegen, findet man nicht nur im Internet, obwohl das für die Zukunft am wichtigsten ist. Zeitungen und Zeitschriften sind auch (noch) eine Möglichkeit. Und wenn Politik einen interessiert kann man sich ja auch im Freundes- und Bekanntenkreis umhören, was es da noch so gibt. Wenn man demokratisch Verantwortung für das Große Ganze tragen will, dann ist das schon zumutbar. Ich gestehe aber zu, dass die Linke im Fernsehen, im Vergleich zu den Grünen, unterrepräsentiert ist, der IFEM-Infomonitor belegt es ja (Obwohl im Mai ein recht ausgeglichenes Verhältnis erreicht wurde). Dabei wird sicherlich eine soziokulturelle Distanz vieler Medienvertreter gegenüber der Partei eine Rolle spielen, zudem wird sie um Bund aber auch erst langsam als möglicher Anwärter auf eine Regierungsbeteiligung wahrgenommen. Die Grünen andererseits sind bei Politikjournalisten recht beliebt: http://www.zeit.de/2013/39/gruene-journalisten

Dass die jeweiligen Regierungsparteien bei der Berichterstattung quantitativ im Vorteil sind, weil die meisten Gesetzesinitiativen von ihnen ausgehen, halte ich für normal. (Interessant wäre hier einmal eine Studie über Lokalzeitungen und die Regionalsender in Ostdeutschland, wo die Linke größeres politisches Gewicht hat.)

Im Bereich Rüstungsausfuhren ist Deutschland meines Wissens der drittgrößte Exporteur und öffentlicher Widerstand gegen Panzerlieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien hat schon zum Scheitern von Rüstungsgeschäften geführt. Ohne mediale Präsenz des Themas wäre das kaum möglich gewesen.

Irgendein Politiker hat mal folgende schöne Worte losgelassen (ich kann das Zitat nur noch sinnbildlich wiedergeben): "Zuerst entwerfen wir einen Plan was demnächst umgesetzt werden soll, dann veröffentlichen wir den Plan und schauen und warten die Reaktionen ab. Bleibt es ruhig machen wir weiter. Wird dagegen protestiert, ziehen wir es zurück und versuchen es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal"

Ich kenne so ein Zitat von Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

[Euthydemos]

Ok Leute, wie waers mal zwischendurch mit was lustigem oder weniger deprimierendem als der Presse...ordnet Obummer auf der folgenden Skala ein:

[...]
Kommunist/Faschist/Sozialist

Mit Begruendung!

Auch Sozialist wäre noch eine Übertreibung, aber als Sozialdemokrat würde ich ihn schon einschätzen. Seit Lyndon B. Johnson hat wohl kein Präsident im wirtschaftlichen Bereich die Befugnisse der US-Bundesregierung so ausgeweitet wie Obama. Und auch wenn die Demokraten parteiengeschichtlich nicht zur Sozialdemokratie gehören, sind sie doch ihr funktionales Äquivalent in den USA. Ich hege die leise Hoffnung, dass die Republikaner einen brauchbaren Kandidaten nominieren, der zumindest eine graduelle Verbesserung bringt. Aber wahrscheinlich wird es am Ende doch nur wieder ein Chris Christie oder Jeb Bush, nichts Neues unter der Sonne...

[Freakstyles]

Bei der Mediendebatte dreht sich vieles auch um die Frage, ob die Mehrheit glaubt was sie glaubt, weil es so von den Medien vermittelt wird, oder ob umgekehrt die Inhalte der Medien (und das Denken der Journalisten) von den in der Gesellschaft herrschenden Überzeugungen geprägt werden.

Beides trifft zu. Auf den Nachdenkseiten geht man z.B. der "These" nach, das viele der heutigen "Spitzenjournalisten" eng mit der wohlhabenden Elite verbandelt sind und daher auch die Meinung dieser Klasse übernommen haben. Es entschuldigt sie aber nicht davon Ihre Arbeit als Journalist wahrzunehmen und Themen von verschiedenen Standpunkten aus zu beleuchten. Dazu kommen ettliche Briefe von Journalisten die die großen Medienblätter verlassen haben und in den Briefen beklagen das sie Ihren Beruf nicht mehr guten gewissens ausüben können, da von der Chefetage Vorgaben gemacht und Artikel zensiert werden. Sprich, man hält sich anscheinend auch nur noch die Journalisten welche einseitig berichten und möglichst wenig selbst recherchieren.

Denn Zusammenhang darf man sich, zumindest in Abwesenheit einer sehr weitgehenden politischen Kontrolle, mMn nach nicht als linear in eine Richtung laufend vorstellen, eher schon wie einen kybernetischen Regelkreis. Auch die Auswahl von Talkshowgästen muss man unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Ich nehme an, dass die Mehrzahl der SPDler für dich zu den Neoliberalen zählen?

Bezugnehmend auf die Redaktionen welche wie oben erwähnt nur noch Mitarbeiter halten die der Meinung der Zeitung oder des Senders entsprechen, kann man schon davon ausgehen das die Zusammenstellung der Talk Show "Experten" einseitig ausfällt. Diese "Experten" sind sich ja auch für nichts zu schade, übler Populismus und Beleidigung sind kein Problem, die werden auch nicht gestoppt von den Moderatoren und Fakten und konkrete Themen spielen kaum eine Rolle. Schönes Beispiel war doch die Lanz Sendung. Ein Youtube User hat da mal was zusammengestellt was diesen "Experten" entlarvt und seine dreisten Lügen und verbalen Attacken nochmal in einem ganz anderem Licht erscheinen lässt. https://www.youtube.com/watch?v=s3Znyf_aksY

Achso, und nein, für mich gehört die Merhzahl der SPDler nicht zum neoliberalen Spektrum. Genau wie bei der FDP sitzen die neoliberalen hauptsächlich in der Chefetage. Ein paar Seiten weiter vorne habe ich ein Gespräch mit einem ehemaligen FDPler geschildert und genau so stell ich mir auch die SPD vor. Der Großteil der Mitarbeiter sind Sozis, aber die Musik macht letztendlich die Chefetage.

Medienangebote, die außerhalb des Mainstreams liegen, findet man nicht nur im Internet, obwohl das für die Zukunft am wichtigsten ist. Zeitungen und Zeitschriften sind auch (noch) eine Möglichkeit. Und wenn Politik einen interessiert kann man sich ja auch im Freundes- und Bekanntenkreis umhören, was es da noch so gibt. Wenn man demokratisch Verantwortung für das Große Ganze tragen will, dann ist das schon zumutbar.

Genau da ist der Unterschied zwischen unseren beiden Ansichten. Du schreibst "wer das tragen WILL", ich bin aber davon überzeugt das in heutiger Zeit wo die Menschen einfach garnicht mitkriegen was in der Politik eigentlich bestimmt wird, das es jeder wissen muss. Und dafür muss man das ganze Wissen über ein Spektrum verbreiten das auch die Massen an Menschen erreicht. Und das ist nunmal das Fernsehen. Zeitungsauflagen sind dann doch eher bescheiden im Vergleich zu dem Fernsehspektrum. Die Menschen sollten alle darüber Bescheid wissen was in der Politik vor sich geht. Und es liegt ja nicht nur daran das es die Menschen einfach nicht interessiert, sondern das die neuen Generationen auch so heranwachsen das man von Politik kaum etwas mitbekommt. Da gabs vor 30 Jahren noch ein ganz anderes Politikbewusstsein bei den Menschen, da war Politik auch mehr präsent als heute und das kritisiere ich. Man scheint schon fast gewollt die Menschen von Politik isolieren zu wollen, eben um immer mehr schlechte Dinge fürs Volk in Hinterzimmern verhandeln zu können.

Im Bereich Rüstungsausfuhren ist Deutschland meines Wissens der drittgrößte Exporteur und öffentlicher Widerstand gegen Panzerlieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien hat schon zum Scheitern von Rüstungsgeschäften geführt. Ohne mediale Präsenz des Themas wäre das kaum möglich gewesen.

Meines Wissens sind wir da aktuell Weltmeister ^^ !! Warum sind denn diese Lieferungen gescheitert? Weil es einen empörten Aufschrei in den Mainstreammedien gab! Bei Lieferungen an Ägypten, Ukraine und sonst wohin hat man sich einfach mehr bedeckt gehalten und somit gabs auch keinen Aufschrei. Genau das ist die Verantwortung die ich in unseren Medien vermisse. Solche gewichtigen Themen sofort zu thematisieren und zu beleuchten.

Ich kenne so ein Zitat von Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Ja, das kam lustigerweise auch in dem Youtube Video vor das ich oben gepostet hab, da hab ich es dann gestern auch nochmal gesehen das es vom Juncker war

Bin mir aber recht sicher da auch der Satz bei war, das man es wenn es nicht klappt, man es später einfach nochmal versucht. Weiß jetzt nicht ob das bei dem Zitat einfach fehlt oder anschließend noch kommen würde, aber ich meine der Satz wär auch dabei gewesen.

Die Privatisierungen von Telekommunikationssektor, Lufthansa oder DHL und Postbank sind mMn schon gelungen. Die Bahn wurde lediglich in eine private Rechtsform überführt, die Aktien befinden sich aber (noch) im Staatseigentum. Um „verdiente“ Parteifreunde zu versorgen eignen sich eben auch öffentliche Unternehmen. Und für private Unternehmen lohnt sich eine gute Vernetzung in die Politik umso mehr, je mehr der Staat in die Wirtschaft eingreift. Denn dann geht es darum, diese Eingriffe dem eigenen Unternehmen dienstbar zu machen, statt hier die Konkurrenz zum Zuge kommen zu lassen.

Du liest zu viele neoliberale Konzepte !! Die gute Vernetzung mit Politik, damit die mehr in der Wirtschaft eingreifen können und sich diese Eingriffe ihren eigenen Unternehmen dienstbar machen, das nennt man Korruption !! Das hat nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun. Damit genau so etwas möglich ist, hat Deutschland ja auch noch nicht das Anti-Korruptionsabkommen unterzeichnet.

Ich kann bei Privatisierungen keinen Erfolg erkennen. Alles was privatisiert wird bekommt erst mal nen Geschäftsführer und nen Vorstand die selbst über Ihre Gehälter bestimmen. Demenstpechend werden an die Mitarbeiter auch nur noch Dumpinglöhne gezahlt, damit die eigene Tasche aus allen Nähten platzt. Was daran für uns oder mich als normalen Bürger gut sein soll, kann ich bei weitem nicht erkennen. Vor allem, da ja auch das Argument nicht zieht, das die privaten Unternehmen nun unabhängig vom Staat finanziert werden. Die brauchen immer wieder Gelder vom Staat.
Man muss sich nur mal die aktuelle Diskussion um die Privatisierung der Hochschulen anschauen, dann weiß man schon ganz genau worum es da geht. Geld Geld Geld. Der Leiter einer Hochschule verdient mit 240.000 im Jahr auch wirklich zu wenig, das sollen zukünftig 1-2 Millionen werden wie in Amerika. Das dafür dann Geld für die Schulen fehlt sollte jedem klar sein. Abgesehn davon das studieren dann wieder teurer wird auf den privaten Schulen, die Finanzierung eh nicht funktioniert und man wieder elitäre Kreise schafft (Tea Party lässt grüßen).

[oppenheimer]

Ein Youtube User hat da mal was zusammengestellt was diesen "Experten" entlarvt und seine dreisten Lügen und verbalen Attacken nochmal in einem ganz anderem Licht erscheinen lässt. https://www.youtube.com/watch?v=s3Znyf_aksY

Yeah, den Kanal sollte man sich unbedingt geben... wenn man XxX420NWOKillerKilluminatiXxX heißt.

Alter, die bayerischen Illuminaten würden auf jeden Fall in ihren Särgen rotieren, wenn sie sich so eine Scheiße reinziehen müssten.

Trotzdem: 0/10, weil keine Reptos vorkommen.

[Freakstyles]

Achja stimmt, ich vergaß, heute kommt es ja auf den "Kanal" an und den "User" anstatt auf den Inhalt

Der bayerische Bildungsminister würde vor Freude im Grab tanzen!

[oppenheimer]

Selbstverständlich. Der user scheint eine klare Agenda zu verfolgen.
Wenn er hunderte crackpot-Videos hat, warum sollte ich da annehmen, irgendwo darin vergraben Informationen von Wert zu finden?

[Armin]

Selbstverständlich. Der user scheint eine klare Agenda zu verfolgen.
Wenn er hunderte crackpot-Videos hat, warum sollte ich da annehmen, irgendwo darin vergraben Informationen von Wert zu finden?

Na um was zu lernen. In dem verlinken video sagt er doch selber kaum was. Man kann sich schoen ueber die nervigen Unterbrecher aergern und zwischendurch wirft er ein Zitat oder irgendwelche Gesetze ein. Naja ok man lernt nicht wirklich viel, aber crackpots seh ich da auch nicht, wobei wieso is der Typ Moderator? (Was issn passiert, hab seit 10 Jahren kein TV)

[Euthydemos]

@Freakstyles
Nun gut, in der Medienfrage haben wir wohl unsere Positionen abgesteckt. Ansonsten sind zu dem Video noch einige Punkte zu sagen. Dass Markus Lanz Moderation vollkommen unprofessionell war ist klar. Aber damit tut er der Vermittlung seiner Position eben keinen Gefallen, sondern lässt Sahra Wagenknecht umso vernünftiger erscheinen.

Richtig ist, dass der Maastrichtvertrag keine Möglichkeit zum Austritt aus der Union vorsah. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich das aber mittlerweile geändert (Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union). Was allerdings weiter fehlt ist ein Mechanismus, um z.B. nur aus dem Euro auszutreten. Und der Grund dafür dürfte tatsächlich darin liegen, dass von einem solchen Schritt abgeschreckt werden soll.

Bezüglich der Rüstungspolitik ist kein Sanktionsmechanismus für Staaten vorgesehen, die ihre Streitkräfte nicht, wie in Art. 42 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages über die Europäische Union vorgesehen, modernisieren. Allenfalls können sie sich nicht an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Absatz 6 beteiligen, was aber Kritiker einer gemeinsamen Sicherheitspolitik kaum als schwere Strafe sehen dürften :wink: .

Die Auffassung, dass das internationale System im Kern anarchisch ist, also vom „Gesetz des Dschungels“ beherrscht wird, hat im Bereich der Theorie der Internationalen Beziehungen viele Anhänger. Es ist daher kein Wunder, wenn man auch Europapolitiker findet, die das so sehen, wie der im Video zitierte. Für diese Auffassung spricht, dass ein internationales Gewaltmonopol nicht existiert und sich im Zweifel der durchsetzt, der die Machtmittel dazu hat, wie man ja in der Ukraine wieder sieht.

Zu Robert Mundell ist sicher richtig, dass er die Währungsunion als Möglichkeit zur Durchsetzung einer weiteren wirtschaftlichen Liberalisierung begrüßt. Dass er aber gesagt haben soll, dies solle nur den Reichen dienen, betrachte ich mit Skepsis. Da muss man auf die Trennung von Zitat und Interpretation achten.

Im Bereich Rüstungsausfuhren ist Deutschland meines Wissens der drittgrößte Exporteur und öffentlicher Widerstand gegen Panzerlieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien hat schon zum Scheitern von Rüstungsgeschäften geführt. Ohne mediale Präsenz des Themas wäre das kaum möglich gewesen.

Meines Wissens sind wir da aktuell Weltmeister ^^ !! [...]

Ich bezog mich auf folgende Statistik:
http://www.sipri.org/yearbook/2013/05

Die Privatisierungen von Telekommunikationssektor, Lufthansa oder DHL und Postbank sind mMn schon gelungen. Die Bahn wurde lediglich in eine private Rechtsform überführt, die Aktien befinden sich aber (noch) im Staatseigentum. Um „verdiente“ Parteifreunde zu versorgen eignen sich eben auch öffentliche Unternehmen. Und für private Unternehmen lohnt sich eine gute Vernetzung in die Politik umso mehr, je mehr der Staat in die Wirtschaft eingreift. Denn dann geht es darum, diese Eingriffe dem eigenen Unternehmen dienstbar zu machen, statt hier die Konkurrenz zum Zuge kommen zu lassen.

Du liest zu viele neoliberale Konzepte !! Die gute Vernetzung mit Politik, damit die mehr in der Wirtschaft eingreifen können und sich diese Eingriffe ihren eigenen Unternehmen dienstbar machen, das nennt man Korruption !! Das hat nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun. Damit genau so etwas möglich ist, hat Deutschland ja auch noch nicht das Anti-Korruptionsabkommen unterzeichnet.

Die Frage, ab wann politische Vernetzung der Konzerne als Korruption zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten. Wenn ein Politiker eine Funktion in der Privatwirtschaft übernimmt kann das durchaus legitim sein, wenn dies nicht als Gegenleistung für eine konkrete Entscheidung erfolgt. Und wenn er bei seinen früheren Kollegen gut angeschrieben ist kann er eben die Argumente des Unternehmens zu geplanten Gesetzen besser vermitteln. Übergangsfristen sind aber notwendig, einen fliegenden Wechsel halte ich auch nicht für gut. Mein eigentlicher Punkt war freilich, dass gerade ein dirigistischer Staat Anreize für Lobbyismus schafft. Und dass das nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun hat ist mir völlig klar, deshalb sehe ich ja Staatseingriffe in den Markt sehr skeptisch. :wink:

Weiterhin Geld vom Staat brauchen durchaus nicht alle privatisierten Unternehmen. Das ist nur dort der Fall, wo sie weiterhin öffentliche Aufgaben erfüllen sollen, die im Konflikt zur Gewinnerzielung stehen (z.B. Bahn oder Hochschulen, wenn denn die Privatisierung erfolgt), oder eben im Bankensektor aus den weiter oben besprochenen Gründen. Und dort hatten gerade auch öffentliche Institute in der Finanzkrise Probleme, wie du dich erinnern wirst.

Was schließlich die Tea Party angeht, Rand Paul, Ted Cruz und Mike Lee gehören zu den von mir am meisten geschätzten Politikern, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit ihnen übereinstimme.

[Freakstyles]

@Freakstyles
Nun gut, in der Medienfrage haben wir wohl unsere Positionen abgesteckt. Ansonsten sind zu dem Video noch einige Punkte zu sagen. Dass Markus Lanz Moderation vollkommen unprofessionell war ist klar. Aber damit tut er der Vermittlung seiner Position eben keinen Gefallen, sondern lässt Sahra Wagenknecht umso vernünftiger erscheinen.

Behaupte ja nicht das Gegenteil, sondern es ist lediglich ein Beispiel dafür wie neoliberale arbeiten und argumentieren.

Bezüglich der Rüstungspolitik ist kein Sanktionsmechanismus für Staaten vorgesehen ....

Darum ging es auch nicht. Aber abgesehn davon, was heisst das? Es ist nicht "vorgesehen" ist eine äusserst schwammige Aussage. Und ausserdem weiß ich nicht woher die Information stammt das es dafür keine Sanktionierungen gibt/geben soll.

Die Auffassung, dass das internationale System im Kern anarchisch ist, also vom „Gesetz des Dschungels“ beherrscht wird, hat im Bereich der Theorie der Internationalen Beziehungen viele Anhänger. Es ist daher kein Wunder, wenn man auch Europapolitiker findet, die das so sehen, wie der im Video zitierte. Für diese Auffassung spricht, dass ein internationales Gewaltmonopol nicht existiert und sich im Zweifel der durchsetzt, der die Machtmittel dazu hat, wie man ja in der Ukraine wieder sieht.

Das mag für jemanden belesenen wie Dich kein Wunder sein, aber erzähl das mal Bauer Karl und dann nicht so durch die Blume hinweg. Das ist schon ein Thema was wesentlich mehr thematisiert werden sollte. Deine Wortwahl ist deeskalierend, dabei hätten die Menschen schon einen Grund sich darüber aufzuregen!

Zu Robert Mundell ist sicher richtig, dass er die Währungsunion als Möglichkeit zur Durchsetzung einer weiteren wirtschaftlichen Liberalisierung begrüßt. Dass er aber gesagt haben soll, dies solle nur den Reichen dienen, betrachte ich mit Skepsis. Da muss man auf die Trennung von Zitat und Interpretation achten.

Ach naja, gibt schon reichlich Leute die es ganz unverblümt sagen, einfach weil die bereits Wissen das es eh keinen Aufschrei mehr gibt, bzw. dieser viel zu klein ausfällt ohne die Unterstützung der Mainstreammedien.

Zitat Warren Buffet: "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden"

Zitat: "Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist sicher der nationalen Souveränität, wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurde, vorzuziehen”. (David Rockefeller 1991).

Zitat Hans Tietmeyer ehem. Präsident der deutschen Bundesbank: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von ihnen beherrscht werden.“

Da würde ich dann noch zu ergänzen: Ich weiß nicht von wann das Zitat ist, aber ich würde behaupten heute wissen das die meisten Politiker!

Im Bereich Rüstungsausfuhren ist Deutschland meines Wissens der drittgrößte Exporteur und öffentlicher Widerstand gegen Panzerlieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien hat schon zum Scheitern von Rüstungsgeschäften geführt. Ohne mediale Präsenz des Themas wäre das kaum möglich gewesen.

Meines Wissens sind wir da aktuell Weltmeister ^^ !! [...]

Ich bezog mich auf folgende Statistik:
http://www.sipri.org/yearbook/2013/05

Jo, Du hast recht, wir sind nur Europameister. Dritter in der Welt.

Die Frage, ab wann politische Vernetzung der Konzerne als Korruption zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten. Wenn ein Politiker eine Funktion in der Privatwirtschaft übernimmt kann das durchaus legitim sein, wenn dies nicht als Gegenleistung für eine konkrete Entscheidung erfolgt.

Das ist jedem Menschen bewusst und brauch nicht ständig in jeder Talkshow wiederholt zu werden. Man weiß schon ganz genau wann die Interessesen sich überschneiden! Und wenn man sich unsicher ist, kann man die Überschneidung ja nochmal auf Lobbycontrol nachlesen.

Und wenn er bei seinen früheren Kollegen gut angeschrieben ist kann er eben die Argumente des Unternehmens zu geplanten Gesetzen besser vermitteln.

Sorry, aber das ist meiner Meinung nach Unfug. Nur weil er den kennt, kann er das nicht besser vermitteln. Man kann etwas gut vermitteln in dem man aussagekräftige Argumente hat und ein gut ausgearbeitetes Konzept, alles andere ist Vetternwirtschaft!

Übergangsfristen sind aber notwendig, einen fliegenden Wechsel halte ich auch nicht für gut. Mein eigentlicher Punkt war freilich, dass gerade ein dirigistischer Staat Anreize für Lobbyismus schafft. Und dass das nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun hat ist mir völlig klar, deshalb sehe ich ja Staatseingriffe in den Markt sehr skeptisch. :wink:

Das skeptische ist bisher noch nicht so durchgedrungen zu mir ^^ !! Was willsten Du genau sagen? Das wir den Staat abschaffen sollten weil ein dirigistischer Staat Anreize für Lobbyismus schafft? Und wenn wir keinen Staat mehr haben löst sich die herrschende Finanzklasse (welche die Politik doch eh schon beherrscht) und jegliche Lobbyvertreter von alleine auf und der Markt ist frei und den Menschen wird es dadurch besser gehen?

Weiterhin Geld vom Staat brauchen durchaus nicht alle privatisierten Unternehmen. Das ist nur dort der Fall, wo sie weiterhin öffentliche Aufgaben erfüllen sollen, die im Konflikt zur Gewinnerzielung stehen (z.B. Bahn oder Hochschulen, wenn denn die Privatisierung erfolgt), oder eben im Bankensektor aus den weiter oben besprochenen Gründen. Und dort hatten gerade auch öffentliche Institute in der Finanzkrise Probleme, wie du dich erinnern wirst.

Das ist nicht richtig, es ist bei einer Privatisierung nicht vorgesehen das die Institute weiterhin Geld vom Staat brauchen, auch nicht bei einer Hochschule wo im vorhinein schon fast klar ist das die Finanzierung nur über Schüler bzw. Eltern NICHT funktioniert. Es gehört sogar ganz klar zu den Pro Argumenten einer Privatisierung, das diese dann unabhängig vom Staat und nicht auf Steuergelder angewiesen sind!

Und der Bankensektor gehört nicht zu dem Privatisierungssektor. Oder täusch ich mich da? Wüsste jetzt zumindest nicht das wir vorher jede Menge Staatsbanken gehabt hätten die nun privatisiert worden sind.

Kann ich spontan nur die beiden folgenden Links zu finden:

http://geschichtspuls.de/rechnungshof-k ... en-art1495

https://de.wikipedia.org/wiki/Landesbank