regg4e1 hat geschrieben:Und bevor hier jemand wieder mit der Verschwörungskeule kommt (denn die kommen immer!) möchte ich euch ein Zitat zeigen:
"Wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen" - Wolfgang Schäuble an dem European Banking Congress am 18.11.2011 in Frankfurt
Mal abgesehen davon, dass der Rest deines Beitrages völliger Nonsense ist. will ich zumindest mal dieses Zitat ins rechte Licht rücken. Denn darin findet sich die einzige Tatsache deines Kommentars, auf die es überhaupt würdig ist zu reagieren.
Es mag zunächst einmal ziemlich erstaunlich klingen, was Schäuble da sagt. Vielleicht hilft es uns den Satz im richtigen Kontext zu betrachten und ihn nicht, wie du es gemacht hast, gleich in verschwörungstheoretische Kontexte zu packen. Aber zugegeben; dafür bietet sich dieser Satz mehr als an.
Schäuble spricht nicht davon, dass Deutschland keine Souveränität besitzt, sondern nicht
voll souverän ist. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Deutschland bis zum Inkrafttreten des 2+4 Vertrages Entscheidungsrechte an die alliierten Siegermächte abgetreten hatte. Dieses Recht blieb jedoch ein bloß theoretisches, da es nie genutzt wurde. Warum Deutschland also im Jahr 1991, dem Jahr als der Vertrag in Kraft trat, nicht souverän wurde?
Weil es auch durch Verträge mit der Nato und der EU Entscheidungskompetenzen abgegeben hatte. Bei der Nato vornehmlich militärische, bei der EU vornehmlich wirtschaftspolitische. Das ist es, was Schäuble damit meint, wenn er behauptet, Deutschland sei nicht voll souverän.
Zuletzt sollte man sich fragen, aus welchem Grund Schäuble so etwas überhaupt behauptet. Ganz einfach: Er wollte damit rechtfertigen, dass Deutschland weitere Kompetenzen an die EU abgibt. Sein Plan bestand nämlich in der Schaffung einer Fiskalunion, mit der Deutschland wiederum weitere Rechte an die EU abgeben würde. Sein Argument war sozusagen, dass Deutschland nichts machen würde, was es ohnehin nicht schon längst getan hatte: Die Abgabe seiner alleinigen Selbstbestimmungsrechte.
Man siehst also, dass das Ganze weit weniger damit zu hat, dass wir von Amerika kontrolliert werden, als viel mehr damit, dass wir Entscheidungskompetenzen sozusagen vergemeinschaftet haben und dadurch Rechte eingebüßt haben. Kontrolliert werden wir also allerhöchstens von der NATO und EU. Und das auch nicht wirklich vollständig.