Allgemeiner Politikthread
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- Skippofiler22
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Re: Allgemeiner Politikthread
Das ist auch richtig. Parlamentarische Entscheidungen, vor allem Gesetze sollten Sache der Länderparlamente sein. Zu viel Kompetenzen soll das EU-Parlament auch nicht erhalten, obwohl es schon gerne mehr "Mitspracherecht" bei der EU hätte. Aber dann wäre die Gefahr der "zwangsweisen Vereinheitlichung" extrem groß und es entsteht ein Gefühl der "Unfreiheit" und der "Unterdrückung".
- Aurellian
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Re: Allgemeiner Politikthread
Man sollte an der Stelle differenzieren. Mehr Kompetenzen für das Parlament? Ja bitte, denn das ist die einzige ansatzweise demokratisch legitimierte Instanz in der EU und sollte dementsprechend gegenüber Kommission und Rat deutlich aufgewertet werden. Das, was du beschreibst, trifft auf mehr Kompetenzen für die EU im Allgemeinen zu, worüber man sicherlich streiten kann.
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Ich finde nicht das man mehr Kompetenzen für das Parlament direkt von allem anderem abkoppeln kann.
Wenn im EU-Parlament was entschieden wird, bedeutet das erst einmal wenig. Beispiel ist doch die Netzfreiheit. Sowohl national als auch europäisch haben die konservativen Parteien eine Mehrheit und ich wette mit dir das keine mit Netzfreiheit Wahlkampf machen würde oder damals gemacht hat. Finden wir toll was das Parlament gerade macht? Ich auf jeden Fall, aber gewählt hat man sowas nicht.
Zweitens: Auch wenn die Entscheidungen des Rates immer elitär und klüngelhaft erscheinen, haben unsere nationalen Minister bzw. die Kanzlerin glaube ich nach wie vor eine höhere Legitimation als das Parlament und auch im wesentlich größerem Maße "unsere" Interessen im Auge.
Ich finde das Parlament als Experiment interessant, aber diese ständige Idealisierung halte ich für falsch.
Wenn im EU-Parlament was entschieden wird, bedeutet das erst einmal wenig. Beispiel ist doch die Netzfreiheit. Sowohl national als auch europäisch haben die konservativen Parteien eine Mehrheit und ich wette mit dir das keine mit Netzfreiheit Wahlkampf machen würde oder damals gemacht hat. Finden wir toll was das Parlament gerade macht? Ich auf jeden Fall, aber gewählt hat man sowas nicht.
Zweitens: Auch wenn die Entscheidungen des Rates immer elitär und klüngelhaft erscheinen, haben unsere nationalen Minister bzw. die Kanzlerin glaube ich nach wie vor eine höhere Legitimation als das Parlament und auch im wesentlich größerem Maße "unsere" Interessen im Auge.
Ich finde das Parlament als Experiment interessant, aber diese ständige Idealisierung halte ich für falsch.
- Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread
Themenwechsel:
Die USA verweigern bekanntlich dem geplanten Iran-UN-Botschafter die Einreise.
Auch angesichts der (nicht unumstrittenen) Hintergrundgeschichte ist das eine dreiste Anmaßung, selbst wenn man der schlimmsten Version Glauben schenkt . Wer bei der UN ein Land vertritt, das haben nicht die USA oder sonst ein Staat außer dem entsendenden Staat zu entscheiden. Dem kommt man dadurch bei, wie man mit dem Menschen innerhalb der UN dann umgeht. Und so müssen die USA Diplomaten auch reinlassen. Sind sie ja auch verpflichtet zu. Dieses zufällig jetzt auf den Weg gebrachte Anti-Terrorgesetz Nr. 2039820482059 ist ein lächerlicher Vorwand, noch dazu finde ich es richtig dreist, wie schnell man in den USA dabei ist, Völkerrecht durch nationale Gesetze auszuhebeln zu versuchen.
Sollten die USA da nicht noch einmal zu Sinnen kommen, gehört die UN da raus.
Die USA verweigern bekanntlich dem geplanten Iran-UN-Botschafter die Einreise.
Auch angesichts der (nicht unumstrittenen) Hintergrundgeschichte ist das eine dreiste Anmaßung, selbst wenn man der schlimmsten Version Glauben schenkt . Wer bei der UN ein Land vertritt, das haben nicht die USA oder sonst ein Staat außer dem entsendenden Staat zu entscheiden. Dem kommt man dadurch bei, wie man mit dem Menschen innerhalb der UN dann umgeht. Und so müssen die USA Diplomaten auch reinlassen. Sind sie ja auch verpflichtet zu. Dieses zufällig jetzt auf den Weg gebrachte Anti-Terrorgesetz Nr. 2039820482059 ist ein lächerlicher Vorwand, noch dazu finde ich es richtig dreist, wie schnell man in den USA dabei ist, Völkerrecht durch nationale Gesetze auszuhebeln zu versuchen.
Sollten die USA da nicht noch einmal zu Sinnen kommen, gehört die UN da raus.
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft ist nun einmal eines der rötesten Tücher in der amerikanischen Diplomatie und ehrlich gesagt halte ich es schon für einen recht typischen Beißreflex den USA da die Alleinschuld zuzuschanzen. Wenn dieser Typ wirklich direkt damit was zu tun hatte, dann ist es ein sehr bewusste Provokation seitens des Iran, für die sie keine Gummipunkte ala "Böses Imperium unterdrückt uns" einsammeln dürften.
- Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread
Das gibt den USA nicht das Recht, bestimmen zu dürfen, welche Botschafter ein Land entsendet.Wulgaru hat geschrieben:Wenn dieser Typ wirklich direkt damit was zu tun hatte, dann ist es ein sehr bewusste Provokation seitens des Iran, für die sie keine Gummipunkte ala "Böses Imperium unterdrückt uns" einsammeln dürften.
Bin nicht in der Materie drin, aber auf den ersten Blick scheint mir die Aktion eklatant völkerrechtswidrig. Provokation hin oder her, Botschafter sind zum UN-Sitz zu lassen. Da muss dann mit anderen Mitteln drauf reagiert werden.
- Boesor
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Re: Allgemeiner Politikthread
Schwierig. Die Vergangenheit hat gezeigt das die USA durchaus schlimne Verbrecher einreisen lassen wenn diese zur UNO gehören. Man kann also nicht sagen die USA wären da grundlos unzuverlässig.
Ich kann schon verstehen das eine derartige Provokation durch den Iran von den Amerikanern nicht einfach ignoriert werden kann. Die (moralische) Rechtmäßigkeit hängt für mich davon ab, ob der Mann schuldig ist oder nicht.
Ich kann schon verstehen das eine derartige Provokation durch den Iran von den Amerikanern nicht einfach ignoriert werden kann. Die (moralische) Rechtmäßigkeit hängt für mich davon ab, ob der Mann schuldig ist oder nicht.
- Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread
Nachvollziehbar oder nicht, eine Anmaßung dennoch. Der Mann, ob schuldig oder nicht, ist, wenn er als Diplomat kommt, reinzulassen. Auf die Provokation muss anders reagiert werden.Boesor hat geschrieben:Ich kann schon verstehen das eine derartige Provokation durch den Iran von den Amerikanern nicht einfach ignoriert werden kann. Die (moralische) Rechtmäßigkeit hängt für mich davon ab, ob der Mann schuldig ist oder nicht.
Ansonsten muss der UN-Sitz wirklich woanders hin, wo man sich an die Regeln hält.
- Supabock-
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Re: Allgemeiner Politikthread
Die haben einfach keinen Stil.
Die hätten den unter scharfem Protest, aber mit verweis auf UN und so einreisen lassen sollen,
Um ihm dann klammheimlich im Alltag mit allen Schikanen, die so ein moderner Verwaltungs- und Staatsapparat mit sich bringen kann, so richtig auf den Sack zu gehen.
(Jaja, diplomatische Immunität, aber da ginge trotzdem so einiges)
Die hätten den unter scharfem Protest, aber mit verweis auf UN und so einreisen lassen sollen,
Um ihm dann klammheimlich im Alltag mit allen Schikanen, die so ein moderner Verwaltungs- und Staatsapparat mit sich bringen kann, so richtig auf den Sack zu gehen.
(Jaja, diplomatische Immunität, aber da ginge trotzdem so einiges)
- Pyoro-2
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Re: Allgemeiner Politikthread
Als ob ijmd aus dem Iran in die US einreist, ohne das volle Programm zu absolvieren ... ^^Supabock hat geschrieben:Um ihm dann klammheimlich im Alltag mit allen Schikanen, die so ein moderner Verwaltungs- und Staatsapparat mit sich bringen kann, so richtig auf den Sack zu gehen.
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Keinesfalls. Jedes Land darf selbst festlegen welche Diplomaten sie ausweisen bzw. einreisen lassen. Wenn sich jemand einen zu großen Skandal leistet, wird der ausgewiesen bzw. "gebeten" zu gehen, ob er nun Franzose oder Mikronese ist. Das System funktioniert, weil sich die Länder zumindest soweit respektieren das sie keine Persona Non Grata in entsprechende Länder schicken. Genau so eine Person schickt der Iran nun aber einmal jetzt zur UN und ja die UN ist nicht USA, aber dieser Mann kann sich dann unter diplomatischem Schutz auf amerikanischem Boden bewegen und genau das wollen die USA nicht. Ich finde das absolut nachvollziehbar. Der Iran hat das ganz bewusst gemacht und wahrscheinlich sogar auf genau diese Reaktion spekuliert.Wigggenz hat geschrieben:Nachvollziehbar oder nicht, eine Anmaßung dennoch. Der Mann, ob schuldig oder nicht, ist, wenn er als Diplomat kommt, reinzulassen. Auf die Provokation muss anders reagiert werden.Boesor hat geschrieben:Ich kann schon verstehen das eine derartige Provokation durch den Iran von den Amerikanern nicht einfach ignoriert werden kann. Die (moralische) Rechtmäßigkeit hängt für mich davon ab, ob der Mann schuldig ist oder nicht.
Ansonsten muss der UN-Sitz wirklich woanders hin, wo man sich an die Regeln hält.
- Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread
Und das ist alles was es zu dem Thema zu sagen gibt.Wulgaru hat geschrieben:die UN ist nicht USA
Deine Argumente in allen Ehren, macht die Aktion der USA aber lediglich nachvollziehbar, in Ordnung geschweigedenn rechtmäßig aber noch lange nicht.
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Nein, das ist nicht alles was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Denn es ist nicht so als wenn dieser Botschafter auf UN-Territorium bleibt, was dann sicherlich zu diskutieren wäre. Man lässt ihn einreisen und dann bleibt er schön in seinem Un-Büro. Nein, wir wissen alle das sich diese Diplomaten in New York bewegen und das ist nun einmal nicht UN sondern USA und das man als USA verhindern will, dass jemand den man in seinem Land nicht haben will, dort herumläuft ohne das man ihn auch nur belangen könnte...ich finde das nachvollziehbar. Das hat nichts mit Rassismus oder Diskriminierung zu tun. Ihm wird etwas vorgeworfen was, wenn es stimmt, ein NoGo ist um sich in den USA aufzuhalten, ganz unabhängig vom modernen Kampf gegen den Terror.
- Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread
Ja, NACHVOLLZIEHBAR aber nicht IN ORDNUNG.Wulgaru hat geschrieben:Nein, wir wissen alle das sich diese Diplomaten in New York bewegen und das ist nun einmal nicht UN sondern USA und das man als USA verhindern will, dass jemand den man in seinem Land nicht haben will, dort herumläuft ohne das man ihn auch nur belangen könnte...ich finde das nachvollziehbar.
Dass sich auch unliebsame Menschen in eigenen Land bewegen kommt nunmal davon, wenn man den UN-Sitz in seinem Land hat.
De facto nehmen sich die USA mit dem neuen Gesetz nunmal heraus, die UN-Botschafter aller möglichen Länder persönlich auszusuchen, und das ist definitiv NICHT in Ordnung.
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Das halte ich für völlig übertrieben. Deine Argumentation geht von einem Regelfall aus, aber wir haben hier einen ganz konkreten und wie gesagt nachvollziehbaren Fall bei dem dieses neue Gesetz angenwendet werden soll. Auch die USA können sich das nur unter bestimmten Bedingungen erlauben, weil sie das an anderen Orten zurückgezahlt kriegen. Beim Iran kostet sowas nicht soviel, weil da eh keine normalen Beziehungen vorherrschen, aber quasi zu behaupten das man jetzt gezielt Wunschdiplomaten selektiert ergibt sich daraus noch lange nicht.