Allgemeiner Politikthread

[Exedus]

Abgeordnete werden sicher gut bezahlt, aber nicht mit Summen die mit der freien Wirtschaft vergleichbar wären, nicht mal im Ansatz.

Das Stimmt zwar, aber sich mal eben das eigene Gehalt um 800 Euro zu erhöhen, ist doch nicht normal. Ein großteil der Bevölkerung verdient soviel noch nicht mal im Monat.

[Wulgaru]

Ah, was rede ich...das Parlament folgt sogar einer Expertenkommission dabei, die das Gehalt wohl Richtern angleicht. Wundert mich eher das die so gut bezahlt werden. Also klar gut, aber besser als Bundestagsabgeordnete ist schon was.

[Wigggenz]

Ist für mich immer ein billiger Politikerbash. Abgeordnete werden sicher gut bezahlt, aber nicht mit Summen die mit der freien Wirtschaft vergleichbar wären, nicht mal im Ansatz. Ab und zu haben sie eben das Recht auf eine Gehaltserhöhung. Das sie das selbst beschließen müssen ist eben immer die Angriffsfläche. Ich weiß aber auch nicht wie man das anders regeln könnte. Eine "unabhängige" Kommission wäre auch wieder mit Parteikadern besetzt.

Vielleicht einfach mal eine Diätenerhöhung von der Zustimmung anderer Instanzen abhängig machen, wie Bundesrat? Klar, eigentlich nicht dessen Zuständigkeit, aber einfach nur, damit niemand hier sein Gehalt selbst bestimmen kann, das geht nämlich gar nicht.

Ansonsten sehe ich nicht ein, warum man die Abgeordnetengehälter nicht einfach von Beginn exakt in einer Besoldungsstufe für Bundesbeamte zugeordnet hat.

[Boesor]

Abgeordnete werden sicher gut bezahlt, aber nicht mit Summen die mit der freien Wirtschaft vergleichbar wären, nicht mal im Ansatz.

Das Stimmt zwar, aber sich mal eben das eigene Gehalt um 800 Euro zu erhöhen, ist doch nicht normal. Ein großteil der Bevölkerung verdient soviel noch nicht mal im Monat.

Ein wenig mehr verdient der Großteil der Bevölkerung (wenn damit die Erwerbstätigen gemeint sind) zum Glück schon. Aber davon abgesehen, unterschiedliche Arbeit = unterschiedliche Bezahlung. Ist doch logisch das ein Abgeordneter mehr verdient als ein durchschnittlicher Angestellter.
Steinbrück hat damals viel "auf die Fresse" bekommen als er erwähnte das der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin im Vergelich weniger verdiene als ein Kreissparkassendirektor. In der Sache recht hatte er dennoch, das ist unverhältnismäßig.

[Wulgaru]

Ist für mich immer ein billiger Politikerbash. Abgeordnete werden sicher gut bezahlt, aber nicht mit Summen die mit der freien Wirtschaft vergleichbar wären, nicht mal im Ansatz. Ab und zu haben sie eben das Recht auf eine Gehaltserhöhung. Das sie das selbst beschließen müssen ist eben immer die Angriffsfläche. Ich weiß aber auch nicht wie man das anders regeln könnte. Eine "unabhängige" Kommission wäre auch wieder mit Parteikadern besetzt.

Vielleicht einfach mal eine Diätenerhöhung von der Zustimmung anderer Instanzen abhängig machen, wie Bundesrat? Klar, eigentlich nicht dessen Zuständigkeit, aber einfach nur, damit niemand hier sein Gehalt selbst bestimmen kann, das geht nämlich gar nicht.

Ansonsten sehe ich nicht ein, warum man die Abgeordnetengehälter nicht einfach von Beginn exakt in einer Besoldungsstufe für Bundesbeamte zugeordnet hat.

Sie sind offenbar jetzt einer Besoldungsstufe zugeordnet (Richtern), das ist ja der Zweck dieser Diätenerhöhung soweit ich das verstehe.

Dein Vorschlag des Bundesrates ist ja genau die Problematik die ich angesprochen habe. Ich sehe da nicht wie der Interessenkonflikt kleiner wird, denn die Leute die dort abstimmen sind meist ranghohe Mitglieder in ihren Bundesparteien. Zudem käme da speziell hinzu das auch irgendjemand über Landtagsdiäten abzustimmen hätte. Momentan ist man einer Expertenkommission gefolgt was sich ja eigentlich in der Theorie am besten anhört. Mit den Ergebnis ist ja trotzdem kein Außenstehender zufrieden.

[Boesor]

Karlsruhe hat ja jetzt die 3% Hürde für die Europawahl gekippt.
Ändert sich was bei eurer Wahlentscheidung? Immerhin wird jetzt kaum noch eine Stimme verloren sein (mal abgesehen von den ganz kleinen Splitterparteien).

Kam mir gerade in den Sinn als ich einen Artikel über den Zustand der Piraten gelesen habe (die man jetzt zwar was die Erfolgsaussichten angeht wählen könnte, aber vermutlich nicht mehr möchte...)

[Wulgaru]

Diesmal könnte man ja wirklich "Die Partei" ernsthaft wählen. Wenn sie es so auf 0,7-0,8% schafft, könnte das ein Sitz sein. Ich weiß gerade nicht ob d´hondt oder ein anderes Verfahren gilt.

[Aurellian]

Die fehlende Hürde ändert an meiner Entscheidung nichts. Ist nett, wenn meine Stimme diesmal mit ziemlicher Sicherheit nicht futsch sein wird, aber der Faktor war schon bei der BTW sekundär. Der schon angesprochene Zustand der Piraten ärgert mich aktuell allerdings ziemlich, nach allem, was ich da so an internen Kleinkriegen mitbekomme.

[Wigggenz]

So wie es aussieht wird der Mindestlohn ein ziemlicher Scherz.

"Keine Ausnahmen", dass ich nicht lache....

[Tom07]

Tja, nun werden die Jungen halt diskriminiert. Kann man das nicht so regeln das wer eine Ausbildung in der Tasche hat Anspruch auf den Mindestlohn hat? Wer eine Ausbildung mit 18 abschließt, der Mindestlohn erst ab 25 greift wie die Industrie fordert muss also 7 Jahre warten bis er Anspruch drauf hat?

[Wulgaru]

Ich verstehe den Grundgedanken dieser Ausnahme auch nicht. Im nahezu gesamten Einzelhandel (als Beispiel) kann man in dem Alter schon überall eingesetzt werden. Firmen hätten einen noch größeren Anreiz auf diese Ausnahme zu setzen...wäre vielleicht sinnig für Spanien oder Frankreich, wo Jugendarbeitslosigkeit ein Thema ist, aber hier.....Verwässerung.

[Tom07]

Warum Langzeitarbeitslose davon auch sechs Monate ausgeschlossen werden sollen erschließt sich mir auch nicht wirklich. Rein zufällig sind sechs Monate in der Regel Probezeit und danach kann jemand grundlos gefeuert werden. Ein Schelm wer Böses denkt...

[machbetmu]

Tja, nun werden die Jungen halt diskriminiert. Kann man das nicht so regeln das wer eine Ausbildung in der Tasche hat Anspruch auf den Mindestlohn hat? Wer eine Ausbildung mit 18 abschließt, der Mindestlohn erst ab 25 greift wie die Industrie fordert muss also 7 Jahre warten bis er Anspruch drauf hat?

Zitat Spiegel: "hinzugefügt wurde ein Mindestalter von 18 Jahren. "

Wo ist das Problem?

[Wulgaru]

Du kannst auch schon mit 16 im Lager arbeiten oder an der Kasse sitzen.

[Boesor]

Du kannst auch schon mit 16 im Lager arbeiten oder an der Kasse sitzen.

Aber nur ohne Ausbildung und das soll ja verhindert werden. Die Jugendlichen sollen nicht verführt werden einen dann im Vergleich zur Ausbildung sehr gut bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.