Allgemeiner Politikthread

[HeLL-YeAh]

Meine Hoffnung ist zunächst einmal dahingehend dass wenigstens die SPD Eier zeigt und sich nicht auf das Spiel mit der schwarzen Witwe einlässt ... egal wie viele Ministerposten da rübergereicht werden. Aber eine Minderheiten-regierung erscheint ja wie bereits besprochen in etwa so unwahrscheinlich wie eine Schwarz/Grüne Überraschungsromanze.

Allerdings gefällt mir der Gedanke "Neuwahlen" auch irgendwie nicht. Nicht dass am Ende die FDP wieder auf der Matte steht ... auch wenn ich das eher bezweifle. Da würde sich vermutlich an dem momentanen politischen Pokerspiel nicht all zuviel ändern, lediglich die AFD könnte davon profitieren ... ändern würde es im Bezug auf die Regierungsbildung jedoch wie gesagt nichts.

[Supabock-]

@Archer: Alles richtig, aber manchmal schiebst du solche Leute wie aus dem BdV in Gremien und plötzlich macht das so richtig übel Stress...
Siehe etwa die unsägliche Erika Steinbach und ihre Rolle in Zusammenhang mit dem Vertreibungsmuseum.

[Wulgaru]

Klar ändert sich was durch Neuwahlen. Die FDP kommt unter Garantie in den Bundestag. Die Leute die rüber zur CDU gegangen sind und die Leute die zuhause geblieben sind, wählen dann die FDP. Es ist auch nicht so das das gigantisch viele sein müssten. Die FDP hatte schließlich nicht 1,2%. Sobald die FDP auch nur mit 5,0 drin ist, gibt es eh schwarz-gelb.

[HeLL-YeAh]

Klar ändert sich was durch Neuwahlen. Die FDP kommt unter Garantie in den Bundestag. Die Leute die rüber zur CDU gegangen sind und die Leute die zuhause geblieben sind, wählen dann die FDP. Es ist auch nicht so das das gigantisch viele sein müssten. Die FDP hatte schließlich nicht 1,2%. Sobald die FDP auch nur mit 5,0 drin ist, gibt es eh schwarz-gelb.

Stimmt, hatte nicht im Sinn dass die CDU quasi für ne Zweitstimmenkampagne werben könnte.

[Pyoro-2]

Wär zu witzig, wären sich CDU Wähler dann so siegessicher, dass kaum einer von denen mehr wählen geht ... ^^;

[Skippofiler22]

Tja, dann käme dann die FDP nach nicht einmal 2 Jahren wieder in irgendeinen Landtag ganz groß zurück und erst recht in den Bundestag.

[Wigggenz]

SPD fängt an, bei ersten Forderungen und Zielen umzufallen.

Finde ich enttäuschend, sehr sogar. Warum dann nicht gleich Neuwahlen und Schwarz/Gelb mit anständiger Opposition, die sich keiner verfassungsändernden Mehrheit gegenübersieht, wenn eh nichts anderes als bei so einer lächerlichen GroKo bei herauskommt?

[Boesor]

SPD fängt an, bei ersten Forderungen und Zielen umzufallen.

Finde ich enttäuschend, sehr sogar. Warum dann nicht gleich Neuwahlen und Schwarz/Gelb mit anständiger Opposition, die sich keiner verfassungsändernden Mehrheit gegenübersieht, wenn eh nichts anderes als bei so einer lächerlichen GroKo bei herauskommt?

Was erwartest du? Eine GroKo die komplett aus SPD Inhalten besteht? natürlich muss man bei einer Koalition Kompromisse eingehen, es ist schließlich keine Alleinregierung. Die entscheidende Frage wird sein, wieviel SPD kommt am Ende in den Koalitionsvertrag rein?

[Wigggenz]

SPD fängt an, bei ersten Forderungen und Zielen umzufallen.

Finde ich enttäuschend, sehr sogar. Warum dann nicht gleich Neuwahlen und Schwarz/Gelb mit anständiger Opposition, die sich keiner verfassungsändernden Mehrheit gegenübersieht, wenn eh nichts anderes als bei so einer lächerlichen GroKo bei herauskommt?

Was erwartest du? Eine GroKo die komplett aus SPD Inhalten besteht? natürlich muss man bei einer Koalition Kompromisse eingehen, es ist schließlich keine Alleinregierung. Die entscheidende Frage wird sein, wieviel SPD kommt am Ende in den Koalitionsvertrag rein?

Ich erwarte zumindest kein derartiges Einlenken in elementarsten Fragen schon nach den ersten Sondierungsgesprächen. Zumindest wirkt es für mich so.

Auf so einem Wege wird die Antwort auf die entscheidende Frage nämlich sein, dass das Spritzerchen rot im Koalitionsvertrag lediglich Alibifunktion hat, und in Wahrheit schwarz regiert wird.

[Boesor]

Ich erwarte zumindest kein derartiges Einlenken in elementarsten Fragen schon nach den ersten Sondierungsgesprächen. Zumindest wirkt es für mich so.

Auf so einem Wege wird die Antwort auf die entscheidende Frage nämlich sein, dass das Spritzerchen rot im Koalitionsvertrag lediglich Alibifunktion hat, und in Wahrheit schwarz regiert wird.

In welche elementarsten Fragen gab es denn schon ein Einlenken? Do nur bei den Steuererhöhungen und da auch nur erstmal vorsichtig und unter Vorbehalt.
Wenn man aber umgekehrt einen Mindestlohn einführen kann wäre das schon mehr als ein "Spritzerchen".

Bei all dem darf man auch nicht vergessen, wer die Wahl gewonnen und wer sie verloren hat. Diktieren kann die SPD nicht.
Und es ist doch schön, dass Parteien nicht stur auf ihrem Programm beharren und keinerlei Einlenken zeigen. Was Sturheit bedeuten kann sehen wir ja gerade schön in den USA...

[Wigggenz]

In welche elementarsten Fragen gab es denn schon ein Einlenken? Do nur bei den Steuererhöhungen und da auch nur erstmal vorsichtig und unter Vorbehalt.
Wenn man aber umgekehrt einen Mindestlohn einführen kann wäre das schon mehr als ein "Spritzerchen".

Bei all dem darf man auch nicht vergessen, wer die Wahl gewonnen und wer sie verloren hat. Diktieren kann die SPD nicht.
Und es ist doch schön, dass Parteien nicht stur auf ihrem Programm beharren und keinerlei Einlenken zeigen. Was Sturheit bedeuten kann sehen wir ja gerade schön in den USA...

Also ich würde das euphemistisch formulierte "Steuererhöhungen kein Selbstzweck" schon als Einlenken bezeichnen. Da kann man sich auch wesentlich teurer verkaufen, als der Union sinngemäß zu sagen "wenn ihr ein halbwegs brauchbares Finanzierungsprogramm bietet, nehmen wir das auch genau so gerne!"

Natürlich ist Merkel (nicht die Union) Wahlsiegerin, was natürlich dazu führt, dass letzten Endes mehr schwarz als rot herauskommt... aber schon nach dem ersten Gespräch solche Formulierungen wie oben zu bringen (zumal auf diesem Punkt die Union vorher geschwächelt hat), das zeigt mir da schon zu viel Kompromissbereitschaft. Auch die Union kann nicht komplett auf die SPD verzichten, das sollte man nicht vergessen.

Natürlich liefern die USA gerade ein Musterbeispiel für Verbohrtheit, aber man darf nicht vergessen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Das schlimmste, was hier passieren könnte, wären Neuwahlen, die zu Schwarz/Gelb führen würden. Was sich im Endeffekt nicht besonders von dem worst-case-Szenario der möglichen GroKo-Szenarion unterscheiden würde, in dem die Union nahezu alleine regiert.

[Boesor]

Das schlimmste, was hier passieren könnte, wären Neuwahlen, die zu Schwarz/Gelb führen würden. Was sich im Endeffekt nicht besonders von dem worst-case-Szenario der möglichen GroKo-Szenarion unterscheiden würde, in dem die Union nahezu alleine regiert.

was aber nur das worst case Szenario ist. Schauen wir mal, was am Ende im Koalitionsvertrag steht, so denn einer zustande kommt.

[Skippofiler22]

Das schauen wir mal nach. Also ich bin der Meinung, es wird weder besser noch schlimmer, wenn die CDU mit den Grünen anstatt zusammen mit der SPD reagiert. Irgendwie sind alle Parteien gleich und nur im innersten Kern sind es die Parteien geblieben, die sie es im Namen sind. Das soll heißen, die Grünen sind nur noch für den Umweltschutz, wenn sie mal wieder laut lospoltern müssen, sogar, wenn sie in der Regierung sind. Und die CDU/CSU-Union ist halt in ganz wenigen Programmen noch christlich-konservativ.

[Wulgaru]

Also mich würde das freuen. Im Interesse des gesamten Landes und einer politischen Alternative muss die SPD in die Opposition. Sonst werden Bundestagswahlen auf absehbare Zeit nur noch ein Koalitionscasting der CDU sein, da sich in der Regierung eine SPD bestimmt nicht auf die Linkspartei zubewegt und zudem noch schwächer wird.

[mr archer]

Sehe ich auch so. Außerdem ist Schwarz-Grün bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen die einzige Chance, in der Lausitz noch was gegen die Anfang letzter Woche beschlossene Abbaggerung von weiteren vier Dörfern für den Braunkohletagebau zu machen. Niederrheinisches und Leipziger Revier dito. Das Thema treibt mich konkret um. Mit CDU und Grünen in einer Regierung ginge da energiepolitisch einiges mehr, als mit der SPD. Schwarz-Rot wäre eine reine Industrieregierung. Da braucht es ein Korrektiv.