Allgemeiner Politikthread

[Eirulan]

Hat der Seehofer ja leider bereits ausgeschlossen...
Ich würd eigentlich gerne mal sehen, was bei Schwarz-Grün rauskommt, aber mit der CSU wird das wohl schwierig...

[Codze]

Hat der Seehofer ja leider bereits ausgeschlossen...
Ich würd eigentlich gerne mal sehen, was bei Schwarz-Grün rauskommt, aber mit der CSU wird das wohl schwierig...

Der Seehofer hat ja eigentlich "nur" ein Problem mit der grünen Führung, insbesondere Trittin. Als er das Interview gab stand aber noch nicht fest dass Trittin geht.


>Topic
Nyoa, bin mal gespannt welche Partei von der CDU als nächstes kaputtkoaliert wird. Der SPD hat die vorherige große Koaliton geschadet, die FDP ist rausgeflogen. Das lässt für den Nächsten nichts gutes erahnen, zumal die CDU nun noch mächtiger ist.

[Boesor]

Hat der Seehofer ja leider bereits ausgeschlossen...
Ich würd eigentlich gerne mal sehen, was bei Schwarz-Grün rauskommt, aber mit der CSU wird das wohl schwierig...

Fragt sich nur ob der Horst diese Macht hat, oder ob er von merkel im fall des falles eingebremst wird.

[HeLL-YeAh]

Kommt drauf an wie man es verkauft. Ich bin mir sicher, Mutti wird auch ein notdürftiges Angebot machen können, und die SPD trotzdem als den Buhmann, der sich aus der staatspolitischen Verantwortung ziehen will darstellen können.

So wie ich das sehe ... hat die SPD den beschissensten Stand , den man überhaupt haben kann in diesem Szenario. Eine Kolaition mit CDU/CSU ... 05-09 ? Da hat die SPD richtig Federn lassen müssen und ich kann mir gut vorstellen dass da kein SPD'ler sonderlich heiss drauf ist.

Rot/Rot/Grün kommt nicht mehr als Option in Frage ... man würde gerade seitens der SPD richtig verlieren da der vorweg Gewählte Kurs einer solche Konstellation als ausgeschlossen galt und gilt.

Aber auch das Verweigern einer großen Koalition würde zu Lasten der SPD ausgelegt werden ...

Ich denke die SPD kann nur verlieren und das erfüllt mich jetzt schon (obwohl selbst kein SPD Wähler) mit ziemlich großer Sorge im Bezug auf künftige Wahlen. CDU/CSU scheint ein schwarzes Loch zu sein dass seine Koalitionspartner im Nirvana verschwinden lässt ... allerdings gruselt es mich vor der Vorstelung dass irgendwann nur noch CDU gewählt wird und alles andere bei 5-8% rumdümpelt o.O

Diese Merkel Aura hat inzwischen was Horrormäßiges

[mr archer]

Ich denke die SPD kann nur verlieren und das erfüllt mich jetzt schon (obwohl selbst kein SPD Wähler) mit ziemlich großer Sorge im Bezug auf künftige Wahlen. CDU/CSU scheint ein schwarzes Loch zu sein dass seine Koalitionspartner im Nirvana verschwinden lässt ... allerdings gruselt es mich vor der Vorstelung dass irgendwann nur noch CDU gewählt wird und alles andere bei 5-8% rumdümpelt o.O

Das war auch meine erste Reaktion am Sonntag. Inzwischen bedaure ich, dass die Schwarzen keine absolute Mehrheit haben. Dann hätte Merkel nämlich nicht weiter ihre Strategie fahren können, so zu tun, als hätten ihre eigenen Minister nix mit ihr zu tun und sie wäre mit den ganzen Kackbratzen ala Seehofer, Aigner, Dobrindt, Schröder, Tillich und Konsorten, die sich in ihrem Konservativenkonglomerat so herumtreiben allein auf weiter Flur. Es wäre eine wunderschöne Symphonie des Hasses geworden. Und nach einer halben Legislatur hätten die Leute die Opposition auf Knien angefleht, sie von dem Elend zu erlösen.
Man stelle sich nur mal die herrlichen Gewerkschaftsmassenkundgebungen vor, wenn in der Regierung nur noch Schwarze säßen. Ein Traum.
Schade drum.

[Wigggenz]

Inzwischen bedaure ich, dass die Schwarzen keine absolute Mehrheit haben. Dann hätte Merkel nämlich nicht weiter ihre Strategie fahren können, so zu tun, als hätten ihre eigenen Minister nix mit ihr zu tun und sie wäre mit den ganzen Kackbratzen ala Seehofer, Aigner, Dobrindt, Schröder, Tillich und Konsorten, die sich in ihrem Konservativenkonglomerat so herumtreiben allein auf weiter Flur. Es wäre eine wunderschöne Symphonie des Hasses geworden. Und nach einer halben Legislatur hätten die Leute die Opposition auf Knien angefleht, sie von dem Elend zu erlösen.
Man stelle sich nur mal die herrlichen Gewerkschaftsmassenkundgebungen vor, wenn in der Regierung nur noch Schwarze säßen. Ein Traum.
Schade drum.

Das habe ich mir mittlerweile auch schon gedacht. Bei einer nicht allzu starken absoluten Mehrheit der Union hätte sich die SPD auch mit einem Hinweis auf die regierungsfähige Mehrheit aus der tödlichen Verantwortungsaffäre ziehen können, es gäbe keine Neuwahlen, bei denen sie endgültig verlieren (diese müsste Merkel persönlich mit der Vertrauensfrage anzetteln) und sich mit Grünen und Linken gemeinsam in der Opposition neu ordnen können.

In einer GroKo aber wird die SPD nicht nur selbst verlieren, sondern auch ein schwierigerer potentieller Koalitionspartner für Grüne oder gar Linke in der Zukunft werden, wenn sie sich auf Kompromisse mit der Union einlässt.

[Wulgaru]

Ihr unterschätzt Merkels Schuldzuschiebungsfähigkeiten. Genau wie bei einer kurzfristigen Neuwahl würde es ihr bei einer absoluten Mehrheit bestimmt irgendwie gelingen dem Bundesrat und damit der SPD den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn irgendwas nicht funktioniert. Natürlich kann man eine absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl kaum verteidigen, aber das diese Regierung von selbst zusammenbrechen würde ist eine alberne Erwartungshaltung würde ich sagen. :wink:

[mr archer]

Wobei das mit der Vertrauensfrage ja noch sehr interessant würde.

Wenn die SPD mal endlich ihre saudumme Linken-Neurose überwinden würde, könnte sich die linke Opposition darauf einigen, Merkel quasi in eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu zwingen. Stellt sie die Vertrauensfrage, bekommt sie das natürlich auch von der Opposition ausgesprochen, sodass Neuwahlen aus diesem Grund ausscheiden. Wird kein neuer Kanzler gewählt, bleibt der alte im Amt. Und dann treibt man die Leutchen von der Union von Gesetzesvorhaben zu Gesetzesvorhaben genüsslich vor sich her, stimmt hier und da mal mit und erzwingt anderswo Kompromisse.

Ich würde es so machen. Und Merkel wäre das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft gezwungen, klar für eine bestimmte Politik stehen zu müssen.

[HeLL-YeAh]

Ich würde es so machen. Und Merkel wäre das erste Mal in ihrer Kanzlerschaft gezwungen, klar für eine bestimmte Politik stehen zu müssen.

Allerdings, es ist mir bis heute ein Rätsel wie diese Politik des "aussitzens" so erfolgreich werden konnte. Will der geneigte Wähler nichts von Problemen wissen oder liegt es dann doch daran wie schnell dieser vergessen und verzeihen kann ... ich erinnere mich an den sehr nett umformulierten Armutsbericht (Änderungswünsche sind ja was ganz normales ), das ging eta 1 Woche durch die Medien und im Anschluss hat es keine Sau mehr interessiert. NSA Skandal !? Neuland -> Irrelevant !?

Es wär wirklich sehr interessant unsere Mutti im Zugzwang zu erleben.

[Wulgaru]

Das wäre tatsächlich eine interessante Variante, aber ebenfalls sehr riskant. Denn man muss eben wieder mit dem Blick auf die Beziehung der Linkspartei zu den anderen beiden linken Parteien sagen: Das ist kein einheitliches Lager. Eine Minderheitenregierung konstruktiv zu beeinflussen erfordert eben auch gemeinsame Standpunkte der Opposition und zwar nicht nur beim Mindestlohn.

Denn es mag im ersten Moment vielleicht attraktiv wirken Merkels Politik zu blocken, aber vier Jahre am Stück wäre das nicht gut für unser Land und dafür hat auch niemand eine linke Partei gewählt. Es geht hier schließlich nicht darum der CDU zu schaden sondern welche Regierung die beste für das Land ist.

[Dermer]

Die Minderheitsregierung wird aber schwer für die SPD zu erklären sein. Die werden ja quasi in die GroKo gedrängt.
Und was soll die SPD dann bitte auf die Frage "Warum nicht gleich Rot-Rot-Grün" antworten? Denn im Prinzip müsste bei diesem Szenario die gesamte Opposition aus freien Stücken zusammenhalten. Und wer Das kann, der kann auch zusammen regieren.

[Pyoro-2]

Denn es mag im ersten Moment vielleicht attraktiv wirken Merkels Politik zu blocken, aber vier Jahre am Stück wäre das nicht gut für unser Land

Wer weiß. Wär immerhin die letzte Möglichkeit, den ganzen schwarzen Schmu an Überwachungstaat und sonstigen Verfassungsverstößen zu verhindern. ^^

[mr archer]

Denn man muss eben wieder mit dem Blick auf die Beziehung der Linkspartei zu den anderen beiden linken Parteien sagen: das ist kein einheitliches Lager.

Natürlich nicht. Aber das ist die Union eben auch nicht. Nur beherrscht die eben seit Jahrzehnten im Gegensatz zum linken Lager den Trick, das die Leute draußen nicht allzu sehr merken zu lassen. Ich denke es ist keine kühne Behauptung, dass der Abstand zwischen einer Erika Steinbach und einer Monika Grütters um Welten größer ist, als der zwischen einer Manuela Schwesig und einer Katja Kipping.

Merkel hat sich auf Kosten ihrer eigenen Partei und vor allem ihrer Koalitionspartner an einen toten Punkt kannibalisiert. Was sie jetzt erntet, ist die Frucht ihres bundespräsidialen Kanzlerstils. Politik ist emotional, und Leute, die das professionell betreiben, ziehen daraus einen Kick. Anders ist der Raubbau, den man an sich selbst auf dieser Liga betreibt, auch nicht zu ertragen. Merkel aber verdirbt allen den Spaß am Spiel. Nicht unbedingt, weil sie gewinnt. Sondern in der Art, wie sie das tut. Und so jemand steht dann irgendwann ohne Interessenten da.

Man muss sich das mal reinziehen: SPD und Grüne haben eine Machtoption - also das, weswegen man Politik macht - und warten wie beim Mikado darauf, dass der andere eine falsche Bewegung macht. Merkel hat nicht nur den Leuten im Land die Lust an Politik genommen - sie hat das unterdessen auch bei den Akteuren im Bundestag geschafft. Ist krass.

[Wulgaru]

Das ist natürlich alles durchaus richtig. Aber egal wo man auch immer in der CDU steht und egal wie sauer man über Merkel ist...eines hat die CDU immer ausgezeichnet: Disziplin und Machtbewusstsein. Das meine ich gar nicht unbedingt negativ, denn schließlich ist ja gerade die SPD in den 2000ern fast daran krepiert, dass das weniger stark ausgeprägt war. Solange die CDU die Regierung stellt, halten die Leute auch still. Das Kanzleramt ist das wichtigste. Es wird sehr interessant werden wie sich die Wölfe zerfleischen sollte die CDU eines fernen Tages in der Opposition landen, aber in der Regierung wird nichts passieren. Da ist Mutti Chef und Graben gibt es nur fiktiv.

[mr archer]

So ist das. Und daher kommen Linke so selten an die Macht. Ich will nicht behaupten, Konservative hätten keine Überzeugungen. Das ist Blödsinn. Aber sie sind in der Lage, strategisch zu denken. In der politischen Linken findet sich zur Not immer einer oder eine, die wegen eines Nebensatzes auf Seite 130 irgendeines Positionspapiers des vermeintlichen "Gegners" lieber theatralisch auf offener Talkshowbühne seine Selbstentleibung praktiziert, anstatt einfach mal für fünf Minuten die Klappe zu halten und die Feinheiten hinter den Kulissen zu klären.

War letzte Woche ja wieder schön zu beobachten. "Mit der Linken kann man nicht koalieren, die fordern die Abschaffung der NATO!" Na und? Der Bund der Vertriebenen wäre am liebsten noch bis in die frühen 90er mit der Bundeswehr in Polen einmarschiert. Also geht man zum Vertriebenentag, guckt sich die Trachtenaufzüge an, poltert ein bisschen auf der Bühne herum - und schiebt die Leute wenn man in der Regierung ist in irgendwelche Gremien, wo sie kaum Schaden anrichten können. So läuft das in der Union, seit es sie gibt. Und so funktioniert Machtverteilung in Deutschland. Nur die trottelige vereinigte Linke rafft es nicht und reitet sich auf ihren Prinzipien zu Tode. Obwohl die Bevölkerung seit Jahren mehrheitlich links wählt. Wir könnten seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Und wahrscheinlich sogar eine Bürgerversicherung. Und wer wird sie letztendlich in verwässerter Form einführen? Merkel.

Zum kotzen. Aber man macht es ihr eben auch einfach.