Allgemeiner Politikthread

[crewmate]

So etwas gehört bestraft. Die meisten Polizisten machen schließlich nur ihren Job.
Der schwarze Block, ob links oder rechts ist unberechenbar und untergräbt friedliche Demos.
Aber was hat der Typ auf meinem Bild angestellt? Inwiefern wurde er gewalttätig?

Und wie ist er in den schwarzen Block involviert?

[johndoe921088]

So etwas gehört bestraft. Die meisten Polizisten machen schließlich nur ihren Job.
Aber was hat der Typ auf meinem Bild angestellt? Inwiefern wurde er gewalttätig?

1. Geht das aus Deinem Bild wohl kaum hervor. 2. Was hat das mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inland zu tun?

[Boesor]

Trotz allem ist das etwas untragbares. Wir brauchen nicht über Dinge reden die in der Vergangenheit konkret passiert sind. Die Bundeswehr darf aus gutem Grund nicht im inneren eingesetzt werden und Regeln dafür zu schaffen ist ein Schritt in eine schrecklich falsche Richtung. Die Armee darf in keiner Situation der Zivilbevölkerung gegenüberstehen. Das ist grundfalsch und kann gar nicht oft genug betont werden.

Das es da Bedenken und nicht zuletzt historisch bedingte Zweifel und auch Ängste gibt ist sicherlich verständlich.
Ich wollte nur klarstellen, dass auch jetzt nicht Panzer am Friedensplatz in Dortmund auffahren werden, wenn dort der DGB seine Kundgebungen abhält.

Bundeswehr im Inneren? da denkt man am ende noch unwillkürlich an den Prager Frühling oder China 1989

[Wulgaru]

Es geht nicht um Schreckensszenarien. Wir wissen alle das hier keine Panzer in Mengen feuern werden, aber es würde schon ausreichen wenn die Bundeswehr nur Polizeiaufgaben übernähme. Sie hat dieses Land zu verteidigen, sie hat diese Bürger zu verteidigen und zwar vor äußeren Bedrohungen. Sie ist die Armee des von den Bürgern demokratisch gewählten Bundestages.

Unter keinen Umständen darf sie innerhalb einer politischen Demonstration gegen Bürger eingesetzt werden. Unter absolut keinen Umständen. Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Sachzwänge, Kontrolle, Sicherheit...alles Bullshit. Das wäre schlicht und einfach nicht im Sinne des Grundgesetzes und selbst wenn man es juristisch hinbiegen könnt grundfalsch.

[johndoe921088]

[...]
Bundeswehr im Inneren? da denkt man am ende noch unwillkürlich an den Prager Frühling oder China 1989

Genau, weil unsere Parlamentsarmee (sic!) dann sicher die Demokratie in der Bundesrepublik unbarmherzig, aber immerhin umweltverträglich (denn der Leo-II ist ja spritsparender als ein Smart), niederwalzen wird...

[Boesor]

[...]
Bundeswehr im Inneren? da denkt man am ende noch unwillkürlich an den Prager Frühling oder China 1989

Genau, weil unsere Parlamentsarmee (sic!) dann sicher die Demokratie in der Bundesrepublik unbarmherzig, aber immerhin umweltverträglich (denn der Leo-II ist ja spritsparender als ein Smart), niederwalzen wird...

das schöne an Schreckensszenarien ist doch, dass sie weder logisch noch durchführbar sein müssen.
Und ich unterstelle ja keinem, dass er hier so denkt, aber allgemein vorstellen könnte ich mir das schon (also dieses denken, nicht das Szenario)

[Scorcher24_]

http://taz.de/!99382/

Die Polizei kann jetzt die Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen.
Tschüß Freiheit, tschüß Demokratie.

Diese zwei zeilen sind ernsthaft dein fazit aus dem Artikel?
oder fährst du ein Konzept wie die Filmindustrie: Aus einem Film einen trailer machen, möglichst dramatisch und zusammenhangslos, aber Interesse weckend.
naja, bei mir hats funktioniert, hab den Artikel gelesen und obwohl es ja die taz ist und sie sich sicherlich Mühe gegeben hat, meinen argwohn zu wecken, hält sich dieser noch arg in grenzen.
Tschüß Freiheit, Tschüß Demokratie? woraus kann ich das entnehmen?

Die ganze Angelegenheit ist so schwamming formuliert, dass man durchaus Angst haben muss, dass diese Truppen schon bei Kleinigkeiten eingesetzt werden. "Aufständisches Volk". Erstmal wüsste ich nicht, dass wir in Deutschlan ein Problem hätten mit Aufständischen. Stuttgart 21 war friedliche Gegenwehr wie in einer Demokratie üblich, die brutal niedergeknüppelt wurde und sogar Menschen verletzt wurden durch Wasserwerfer. Wegen Stuttgart 21 wurden übrigens etliche Polizisten zu Geldstrafen verurteilt.

Das letzte Mal als die Bundeswehr solche Aufgaben hatte (G8 Gipfel), hat sie als Warnung Tornados im Tiefflug über das Demonstrantenlager geschickt.
Willst du das wirklich?
http://www.youtube.com/watch?v=HHckcoM9_G8
http://youtu.be/1XBRzyv55BU

[crewmate]

Es geht nicht um Schreckensszenarien. Wir wissen alle das hier keine Panzer in Mengen feuern werden, aber es würde schon ausreichen wenn die Bundeswehr nur Polizeiaufgaben übernähme. Sie hat dieses Land zu verteidigen, sie hat diese Bürger zu verteidigen und zwar vor äußeren Bedrohungen. Sie ist die Armee des von den Bürgern demokratisch gewählten Bundestages.

Unter keinen Umständen darf sie innerhalb einer politischen Demonstration gegen Bürger eingesetzt werden. Unter absolut keinen Umständen. Die Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Sachzwänge, Kontrolle, Sicherheit...alles Bullshit. Das wäre schlicht und einfach nicht im Sinne des Grundgesetzes und selbst wenn man es juristisch hinbiegen könnt grundfalsch.

+1

So etwas gehört bestraft. Die meisten Polizisten machen schließlich nur ihren Job.
Aber was hat der Typ auf meinem Bild angestellt? Inwiefern wurde er gewalttätig?

1. Geht das aus Deinem Bild wohl kaum hervor. 2. Was hat das mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inland zu tun?

Ich hatte gehofft, das ihr da Quellen habt. Ich finde leider Gottes nichts dazu. Diese Stuttgart21 Demo bei der Wagners Auge weggeschossen wurde lief, so wie ich das nachvollziehe, ohne Gewalt ab.

http://www.stern.de/panorama/s21-gegner ... 33765.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... blind.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... emonstrant
Dietrich Wagner scheint kein verblendeter Linksextremist zu sein. Der Mann ist Ingeneur im Ruhestand. Ich hoffe das die Quellenauswahl konservativ genug ist, um dich zu überzeugen.

[Boesor]

Die ganze Angelegenheit ist so schwamming formuliert, dass man durchaus Angst haben muss, dass diese Truppen schon bei Kleinigkeiten eingesetzt werden.

Mir fällt beim besten Willen nicht ein warum ich das Glauben sollte. Weil es aufgrund einer schwammigen Formulierung (müsste man vielleicht mal einen Juristen ranlassen, der uns das erklärt) möglich ist? Wenn ich mir anschaue wie vergleichsweise harmlos (was nicht(!) bedeutet, dass dort alles in ordnung ist) in Deutschland krawalle und große Demonstrationen ablaufen erkenne ich da nicht gerade den (politischen) Willen möglichst hart vorzugehen.

Stuttgart 21 war friedliche Gegenwehr wie in einer Demokratie üblich, die brutal niedergeknüppelt wurde und sogar Menschen verletzt wurden durch Wasserwerfer. Wegen Stuttgart 21 wurden übrigens etliche Polizisten zu Geldstrafen verurteilt.

Inwiefern ist das jetzt ein beispiel zum Bundeswehreinsatz? Aber wenn wir das mal nehmen muss ich feststellen, dass aufgrund von S21 und dem damitzusammenhängenden Polizeieinsatz nicht nur ein (vermutlich nicht umfangreiches, aber immerhin vorhandenes) juristisches nachspiel folgte, sondern auch noch ein Ministerpräsident seinen Job verlor.
zeigt das nicht eher, dass in Deutschland brutale Polizeieinsätze ein politisches und juristisches nachspiel haben (können) und eben nicht als einfaches Mittel funktionieren.

Das letzte Mal als die Bundeswehr solche Aufgaben hatte (G8 Gipfel), hat sie als Warnung Tornados im Tiefflug über das Demonstrantenlager geschickt.
Willst du das wirklich?

warum diese Zuspitzung? Wer sagt das ich das will? Nur weil ich nicht (mal wieder) das drohende ende von freiheit und Demokratie sehen will?
Diese übertriebenden und (bislang?) auch wirklich nicht absehbaren Szenarien brauch ich nicht um mir gedanken zu machen was bei uns passiert.

[crewmate]

Du könntest deine Meinung doch auch mal so konkret ausgrücken, das wir alle nicht mehr groß was reininterpretieren müssen. Das gilt auch für unseren GRID2 Klitsch.

[Scorcher24_]

Wenn ich mir anschaue wie vergleichsweise harmlos (was nicht(!) bedeutet, dass dort alles in ordnung ist) in Deutschland krawalle und große Demonstrationen ablaufen[...]

Ja eben! Wozu dann die Regelung mit der Bundeswehr? Warum braucht man eine Regelung oder ein Gesetz das es gestattet die Armee gegen solche Demos einzusetzen wenn sie doch eh friedlich sind?
Es ist der erste Schritt zur Bananenrepublik. Syrien setzt seine Armee auch gegen die Zivilbevölkerung ein.

warum diese Zuspitzung? Wer sagt das ich das will? Nur weil ich nicht auf den (mal wieder) das drohende ende von freiheit und Demokratie sehen will?
Diese übertriebenden und (bislang?) auch wirklich nicht absehbaren Szenarien brauch ich nicht um mir gedanken zu machen was bei uns passiert.

Zuspitzung? Wo ist das eine Zuspitzung? Aufm G8 Gipfel wurden Panzer und Kampfflugzeuge eingesetzt. Auch wenn sie nur beobachtende Funktion hatten, aber das ist gegen das Gesetz und unverhältnismäßig, alleine schon wegen der Kosten. Hier wird versucht das ganze weiter zu legalisieren, damit man auch in Zukunft diese Waffensysteme im Inneren einsetzen kann.
Obwohl es hierfür keinen Grund gibt.
Und ich frage nochmal: Wozu? Wieso braucht die Regierung diese Legitimation? Es gibt in Deutschland weder bewaffnete Aufstände noch sonstige Großereignisse die einen Einsatz von Soldaten gegen das eigene Volk rechtfertigen. Ausser man hat noch andere Pläne. Diktaturen werden schleichend erzeugt. Nicht von heute auf morgen.

[crewmate]

Wir sind aber nicht Syrien, Scorcher.

Die Frage ist für mich: Warum hält das Innenministerium den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für notwendig, so das sie ein Gesetz dafür formulieren?

[Scorcher24_]

Hab ich doch genauso geschrieben :p. Das mit Syrien war ein Vergleich um den Ernst dieses neuen Gesetzes darzustellen. Mich lässt das ganze einfach hell aufhören.

[johndoe921088]

1. Geht das aus Deinem Bild wohl kaum hervor. 2. Was hat das mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inland zu tun?

Ich hatte gehofft, das ihr da Quellen habt. Ich finde leider Gottes nichts dazu. Diese Stuttgart21 Demo bei der Wagners Auge weggeschossen wurde lief, so wie ich das nachvollziehe, ohne Gewalt ab.

http://www.stern.de/panorama/s21-gegner ... 33765.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... blind.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... emonstrant
Dietrich Wagner scheint kein verblendeter Linksextremist zu sein. Der Mann ist Ingeneur im Ruhestand. Ich hoffe das die Quellenauswahl konservativ genug ist, um dich zu überzeugen.

Bedauerlich das Ganze, keine Frage, beantwortet mir aber nach wie vor die Frage nicht, was das mit einem Einsatz der Bundeswehr im Inland zu tun haben soll.

PS: "Stern" und "Zeit" sind keine konservativen Quellen. Und überhaupt: Wovon sollten sie mich denn überzeugen?

[johndoe921088]

Hab ich doch genauso geschrieben :p. Das mit Syrien war ein Vergleich um den Ernst dieses neuen Gesetzes darzustellen. Mich lässt das ganze einfach hell aufhören.

Der Vergleich ist maßlos und alarmistisch und konterkariert Dein Ansinnen, die Menschen aufzurütteln viel eher, als dass es ihm nutzt.