Allgemeiner Politikthread

[Aurellian]

Also im Radio vergeht trotzdem kein Nachrichtenblock, ohne dass die neueste Euro-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aber ich sags ja, Olympia und damit verbunden solche Aktionen dienen halt der Abwechslung.

[Vejieta]

Bin gespannt welche "netten" gesetze während der olympia verabschiedet werden.... ^^

[johndoe921088]

Laut Mario Monti ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie die Lösung für die Krise der EU und des Euro (siehe u.a. hier und hier). Ich halte das für gefährlich: Die Vertrauenskrise der Menschen in die EU und ihre Institutionen löst man sicher nicht, in dem man den Einfluss der Wähler noch weiter beschneidet und "Europa" so noch weiter vom Bürger entfernt.

[Wulgaru]

Das hat ja überhaupt nichts mit dem Bürger zu tun. Parlamente nicken sowieso alle EU-Gipfel-Beschlüsse immer nur ab. Das einzige mal wo es nun Diskussionen gegeben hat, war die unbedingte Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Sich darüber aufzuregen ist gerade aus Muttis Lager heraus irgendwie niedlich, weil das genau die Weltordnung ist, die ihr vorschwebt.

Naja, wie auch immer...Parlamente sind momentan jedenfalls nicht die Schilder der Demokratie sondern eher die Fallgruben. Ganz groß geredet wird dann immer in solchen Momenten und dann wird hinterher wieder abgenickt.

[johndoe921088]

Das hat ja überhaupt nichts mit dem Bürger zu tun. Parlamente nicken sowieso alle EU-Gipfel-Beschlüsse immer nur ab. Das einzige mal wo es nun Diskussionen gegeben hat, war die unbedingte Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Sich darüber aufzuregen ist gerade aus Muttis Lager heraus irgendwie niedlich, weil das genau die Weltordnung ist, die ihr vorschwebt.

Abseites des üblichen Getöses der "Quartalsirren" rund um Söder und Co. habe ich Monti bisher nicht für den Typ Politiker gehalten, der Parlamente eher als hinderlich den integrativ erachtet. Daher meine Verwunderung über seine Äußerung, auch wenn sie beim aktuellen Stand unserer Volksvertretungen (s.u.) nur konsequent sein mag.

Naja, wie auch immer...Parlamente sind momentan jedenfalls nicht die Schilder der Demokratie sondern eher die Fallgruben. Ganz groß geredet wird dann immer in solchen Momenten und dann wird hinterher wieder abgenickt.

Ja, was ich auch für eine größere Bedrohung der Demokratie halte als aller linker, rechter oder islamischer Terrororismus zusammen.

[Wulgaru]

Das hat ja überhaupt nichts mit dem Bürger zu tun. Parlamente nicken sowieso alle EU-Gipfel-Beschlüsse immer nur ab. Das einzige mal wo es nun Diskussionen gegeben hat, war die unbedingte Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Sich darüber aufzuregen ist gerade aus Muttis Lager heraus irgendwie niedlich, weil das genau die Weltordnung ist, die ihr vorschwebt.

Abseites des üblichen Getöses der "Quartalsirren" rund um Söder und Co. habe ich Monti bisher nicht für den Typ Politiker gehalten, der Parlamente eher als hinderlich den integrativ erachtet. Daher meine Verwunderung über seine Äußerung, auch wenn sie beim aktuellen Stand unserer Volksvertretungen (s.u.) nur konsequent sein mag.

Was ist denn seine Machtbasis? Er ist Technokrat, der kleinste gemeinsame Nenner eines zerschundenen etwas von italienischem Parlament. Er wurde in keiner Wahl als Kandidat aufgestellt und musste kein Volk überzeugen. Er weiß ganz genau das ihm, gerade wenn Berlusconi nun zurückkommt, die Machtbasis wegfällt. Es reicht eben nicht für einen Volksvertreter kompetent und sympathisch zu sein...er muss erst einmal gewählt werden.

[Scorcher24_]

http://taz.de/!99382/

Die Polizei kann jetzt die Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen.
Tschüß Freiheit, tschüß Demokratie.

[Boesor]

http://taz.de/!99382/

Die Polizei kann jetzt die Bundeswehr gegen Demonstranten einsetzen.
Tschüß Freiheit, tschüß Demokratie.

Diese zwei zeilen sind ernsthaft dein fazit aus dem Artikel?
oder fährst du ein Konzept wie die Filmindustrie: Aus einem Film einen trailer machen, möglichst dramatisch und zusammenhangslos, aber Interesse weckend.
naja, bei mir hats funktioniert, hab den Artikel gelesen und obwohl es ja die taz ist und sie sich sicherlich Mühe gegeben hat, meinen argwohn zu wecken, hält sich dieser noch arg in grenzen.
Tschüß Freiheit, Tschüß Demokratie? woraus kann ich das entnehmen?

[crewmate]

hast du den Artikel überhaubt gelesen, bzw kannst du die Konsequenzen nachvollziehen?

[Boesor]

hast du den Artikel überhaubt gelesen, bzw kannst du die Konsequenzen nachvollziehen?

Ja...und jetzt.
jetzt kommt es drauf an die aktuelle Situation von den "was wäre wenn" Szenarien von den ganz hysterischen Szenarien abzugrenzen.

da du mich aber schon (für mich unverständlich) im Grid2 Bericht (du weißt schon, ich wollte dir deiner Ansicht nach die Cockpit perspektive klauen) recht agressiv angegangen bist sollten wir das wirklich nur erötern wenn das halbwegs sachlich von statten gehen kann.

Nichts für ungut

[johndoe921088]

Ich sehe das ähnlich unaufgeregt wie Boesor. Erstmal ist es keinesfalls so, dass die gesamte Bundeswehr im Inland zum Einsatz kommen könnte, sondern lediglich die 2.700 Mann dieser Sondereinheit. Zweitens wären die Hürden für einen solchen Einsatz nach wie vor sehr hoch, und jeder Innenminister wird sich nach einem dennoch erfolgten Einsatz des Militärs vor dem Parlament seines Landes bzw. dem Bundestag rechtfertigen müssen. Noch dazu steht der Einsatz des Militärs im Inneren eines Landes offenbar mit geltendem EU-Recht im Einklang.

[crewmate]

Ich war nicht agressiv, ich habe nur keine Smileys benutzt und mich gewehrt.
gut, ganz sachlich, recht aktuell


Das ist noch gar nicht so lange her...

[johndoe921088]

Und was hat das jetzt mit einem hypothetischen Inlandseinsatz der Bundeswehr zu tun?

[Boesor]

gut, ganz sachlich, recht aktuell

Sind wir auf das Thema "Polizeigewalt" umgeschwenkt?

edith: und ist das ein "ganz sachlicher" beitrag?
Sollte ich mit diesem "ganz sachlichen" beitrag darauf antworten?



Der Erkenntnisgewinn ist...überschaubar.

[Wulgaru]

Trotz allem ist das etwas untragbares. Wir brauchen nicht über Dinge reden die in der Vergangenheit konkret passiert sind. Die Bundeswehr darf aus gutem Grund nicht im inneren eingesetzt werden und Regeln dafür zu schaffen ist ein Schritt in eine schrecklich falsche Richtung. Die Armee darf in keiner Situation der Zivilbevölkerung gegenüberstehen. Das ist grundfalsch und kann gar nicht oft genug betont werden.