Allgemeiner Politikthread

[Tom07]

Wenn man vor allem die paar Hanseln sieht die bei der Abstimmung im Plenum anwesend waren. Wäre die Hälfte der Opposition anwesend gewesen, wäre es garnicht erst im Bundestag beschlossen worden.

[Pyoro-2]

Naja, durch den faktischen Fraktionszwang ändert sich ja nix wesentliches, ob da vollbesetzt oder in geringerer Anzahl abgestimmt, solange das Stimmverhältnis gleich bleibt; muss man auch mal dazu sagen

Ansonsten: kill. them. all.

Der Juraprofessor Michael Geist hat Auszüge aus einem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada veröffentlicht. In dem neuen Entwurf (PDF-Datei) für ein Kapitel zum "Schutz geistigen Eigentums" finden sich einige besonders umstrittene Klauseln aus dem Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wieder. Jenes hatte das EU-Parlament vorige Woche mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Der kanadische Jurist sieht darin einen Versuch zur Wiederbelebung von ACTA durch die Hintertür.

Nach Angaben von Geist sind die Anleihen bei ACTA in dem neuen Entwurf seit Mai nicht mehr als umstritten markiert. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich das Scheitern von ACTA in Straßburg bereits ab. Geist führt aus, dass Passagen in dem Dokument, über die noch keine Einigkeit besteht, mit Klammern markiert werden. Diese Klammern seien bei den ACTA-Anleihen aber inzwischen entfernt worden. Ferner werde rund um das "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) die gleiche Geheimniskrämerei geübt werde wie bei ACTA. So sei der gegenwärtige Stand des Vertragstexts noch nicht offiziell herausgegeben worden.

In einer Gegenüberstellung von Passagen aus ACTA und CETA zeigt sich, dass viele Stellen tatsächlich wie voneinander abgeschrieben wirken. So ist in beiden Abkommen davon die Rede, "Kooperationsbemühungen" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern zu fördern. Kritiker wittern dahinter die Absicht, ein System der "abgestuften Erwiderung" (Three Strikes) auf Urheberrechtsverletzungen einzuführen und – etwa beim Filesharing – zunächst mit Warnhinweisen und im Wiederholungsfall mit Internetsperren zu reagieren. Ferner ist ein Auskunftsanspruch vorgesehen, um Rechtsverletzer hinter einer IP-Adresse ermitteln zu können.

[Aurellian]

Manchmal frag ich mich wirklich, ob die (aus welchen Gründen auch immer) die Politikverdrossenheit wirklich aktiv und mit vollem Bewusstsein fördern wollen.

[Levi]

Manchmal frag ich mich wirklich, ob die (aus welchen Gründen auch immer) die Politikverdrossenheit wirklich aktiv und mit vollem Bewusstsein fördern wollen.

die gründe wären mir persönlich zumindest klar:

je weniger sich die Leute dafür interessieren, und umso egaler es allen ist ... umso leichter fällt es ihnen doch, irgendwas komplett nach ihren und ihren Geldgebers wünschen durch zu drücken .....

aber ob sie das wirklich wollen ....

[crewmate]

Ich kann mir vorstellen, das die Partein froh wären, wenn weniger Wechselwähler zur Urne schreiten würden. Welchen Politiker interessiert die Wahlbeteiligung. Die Stammwählerschaft reicht doch um in die Parlamente und Räte zu kommen. Und die Stammwählerschaft, wie in Bayern und hier in NRW ist sicher. Solange man es nicht total verbockt wie Mappus zuletzt in BaWü.

[machbetmu]

Norbert Lammert bei Markus Lanz. Der Mann hats wirklich drauf, kann Politik verständlich erklären und ist dazu noch - angenehmerweise - dem Lanz-Schleimer rhetorisch haushoch überlegen. Sehr erfrischend.

[Bedameister]

Norbert Lammert bei Markus Lanz. Der Mann hats wirklich drauf, kann Politik verständlich erklären und ist dazu noch - angenehmerweise - dem Lanz-Schleimer rhetorisch haushoch überlegen. Sehr erfrischend.

Vorhin auch vorbeigezappt. Normalerweiße kann ich mir Lanz und Konsorten garnicht geben aber ich empfand Norbert Lammert schon immer als einen der sympathischten und intelligentesten Politiker Deutschlands. Gäbe es mehr von der Sorte wäre das ein absoluter Gewinn für Deutschland.

[Fereso]

Das Thema Lobbyismus seitens riesiger Konzerne und dessen Einfluss auf Politik und Politker wird dafür aber zu wenig im TV diskutiert.

[Raksoris]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 44397.html

Beschneidungsverbot in Deutschland.
Sinnvoll ja oder Nein?
Ist es ein Eingriff in die Religionsfreiheit oder werden damit Grundrechte von Kindern gestärkt?

[crewmate]

Wir haben einen ellenlangen Thread im Umfrageforum, Raksoris.


http://theeuropean.de/leo-fischer/11692 ... us-titanic

Leo räumt ein wenig auf.

[Aurellian]

Danke, das Interview mit Leo Fischer war nicht uninteressant. Ich find viele Beiträge von denen zwar nur sehr mäßig (um es positiv auszudrücken ...), aber die Pressefreiheit sollte unantastbar bleiben. Schade, dass sich da anscheinend auch manche andere Blätter nicht gerade mit Ruhm bekleckern, was die Reaktionen auf das Verbot des Titels angeht. Muss es erst zu etwas der Größenordnung Charia Hebdo kommen, dass man wieder zur Besinnung kommt?

[johndoe921088]

Danke, das Interview mit Leo Fischer war nicht uninteressant. Ich find viele Beiträge von denen zwar nur sehr mäßig (um es positiv auszudrücken ...), aber die Pressefreiheit sollte unantastbar bleiben. Schade, dass sich da anscheinend auch manche andere Blätter nicht gerade mit Ruhm bekleckern, was die Reaktionen auf das Verbot des Titels angeht. Muss es erst zu etwas der Größenordnung Charia Hebdo kommen, dass man wieder zur Besinnung kommt?

Die Pressefreiheit endet oft da, wo sie mit anderen Grundrechten kollidierte. Das ist auch im aktuellen Fall so, wo sie mit den Persönlichkeitsrechten des Papstes in Konflikt kommt- worauf Fischer in dem Interview leider nicht eingeht.

[Aurellian]

Da ist dann immer eine Abwägung zwischen beiden Grundrechten gefragt, bei der das Gericht hier (aus meiner Sicht natürlich) ganz klar auf der falschen Seite gelandet ist. Das Titelbild war zwar geschmacklos, aber klar als Satire zu erkennen und für die sollte eine größere Freiheit gelten.

[johndoe921088]

Da ist dann immer eine Abwägung zwischen beiden Grundrechten gefragt, bei der das Gericht hier (aus meiner Sicht natürlich) ganz klar auf der falschen Seite gelandet ist. Das Titelbild war zwar geschmacklos, aber klar als Satire zu erkennen und für die sollte eine größere Freiheit gelten.

Das Gericht hat - meines Wissens - darauf abgehoben, dass der Tatbestand ("VatiLeaks") eben nicht zu erkennen war/ist, sondern es sich lediglich um eine Verächtlichmachung und Herbwürdigung einer Person handelt. Klar ist das ein schmaler Grat, zumal eine juristische Definition dessen, was Satire eigentlich ist, nicht existiert. Die vielen Herolde der Pressefreiheit sollten sich nach meinem Dafürhalten aber mal ernstlich fragen, ob sie eine derartige Darstellung einer anderen Person auch so verteidigen würden oder ob hier allein antikatholische Ressentiments eine Rolle spielen.

[Pyoro-2]

Hier isses wohl eher so, dass es nur deswegen verboten wurde, weil es der Papst war - und bei jedem anderen durchgegangen wär