
Allgemeiner Politikthread
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Re: Allgemeiner Politikthread
Oh ja, der Schäuble ist mit seinem Demokratieverständnis auch ganz groß. Der hätten sicher gern eine Straftatbestand "Regierungsbeleidigung" (analog zur Majestätsbeleidigung) oder so. Vielleicht findet der Bundestag ja in der Halbzeitpause irgend eines Fußballspiels mal Zeit, sowas schnell durchzuwinken. Solche Ratzfatz-Entscheidungen scheinen ja in Mode zu sein. 

- Boesor
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Re: Allgemeiner Politikthread
Leute, ist ja schlimmer hier als am Stammtisch kurz vor der letzten Runde.
macht euch mal nicht ins hemd wegen dem Säbelrasseln gegenüber karlsruhe, die Richter dort sind grundsätzlich immer politischem Druck ausgesetzt, negativ ausgewirkt hat es sich nie.
macht euch mal nicht ins hemd wegen dem Säbelrasseln gegenüber karlsruhe, die Richter dort sind grundsätzlich immer politischem Druck ausgesetzt, negativ ausgewirkt hat es sich nie.
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Re: Allgemeiner Politikthread
Das ist ja auch gut so.Boesor hat geschrieben:Leute, ist ja schlimmer hier als am Stammtisch kurz vor der letzten Runde.
macht euch mal nicht ins hemd wegen dem Säbelrasseln gegenüber karlsruhe, die Richter dort sind grundsätzlich immer politischem Druck ausgesetzt, negativ ausgewirkt hat es sich nie.
Ich finde das aktuelle Auftreten der Poltiker gegenüber der Legislative schlicht eine Unverschämtheit. Diese Kindergarten-Argumente, die da aufgefahren werden ("Du hast eh keine Ahnung und doofe Ohren!"), diese Allmachts- und Unfehlbarkeitsfantasien gepaart mit dem völligen Unwillen, den Wähler mal zu fragen, ob er mit dem, was seine gewählten Vertreter da so fabrizieren, einverstanden ist usf.- und da wundern sich diese Würstchen allen Ernstes noch über Politikverdrossenheit?
- Boesor
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Re: Allgemeiner Politikthread
Das Fragen der Wähler gibt es doch alle paar jahre in Wahlen.Pius Quintus hat geschrieben: ...gepaart mit dem völligen Unwillen, den Wähler mal zu fragen, ob er mit dem, was seine gewählten Vertreter da so fabrizieren, einverstanden ist usf.- und da wundern sich diese Würstchen allen Ernstes noch über Politikverdrossenheit?
Und für Politikverdrossenheit gibt es abgesehen von Faulheit finde ich nach wie vor keinen grund, solange die Politikszene offenbar so lebendig ist, dass aus dem Nichts eine ernstzunehmende Partei wie die Piraten entstehen kann.
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Es geht hier dieses mal nur um eine Entscheidung über dessen Konsequenzen sich die wenigsten Gedanken machen. Wenn die Regierung dann auch noch Kritik abwürgt, anstatt das ganze genauer zu erklären....Boesor hat geschrieben:Leute, ist ja schlimmer hier als am Stammtisch kurz vor der letzten Runde.
macht euch mal nicht ins hemd wegen dem Säbelrasseln gegenüber karlsruhe, die Richter dort sind grundsätzlich immer politischem Druck ausgesetzt, negativ ausgewirkt hat es sich nie.
Natürlich kann die Bundesregierung niemanden mundtot machen, aber sie handelt trotz allem falsch. Sie tut so, als wenn es hier nur darum ginge diese Krise zu bekämpfen und spätere Krisen damit zu verhindern, ohne dabei zu erwähnen, was diese neuen Regelungen denn noch für Konsequenzen haben wird. Stichwort Haushaltsouveränität und Demokratiedefizit. Merkel und ihr Kabinett machen hier immer den Eindruck als wenn das lästige und untergeordnete Probleme sind...das Krisen-Problem ist zu lösen und nur darauf kommt es an.
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Re: Allgemeiner Politikthread
Korrekt, aber wenn es um die Abschaffung des Grundgesetzes (Stichwort: Ewigkeitsklausel ohne Kündigungsrecht im ESM) geht, sollte man doch direkt mal nachfragen - was ja auch im GG selbst so vorgesehen ist, wenn ich mich nicht irre.Boesor hat geschrieben:Das Fragen der Wähler gibt es doch alle paar jahre in Wahlen.
Ich teile Deine optimistische Sichtweise nicht. Ohne die derzeitige "Schnauze voll!"-Mentalität hätten sich die Piraten nie etabliert. Zwar würde ich es mir wünschen, dass die Piraten frischen Wind in die demokratischen Vollzüge bringen (Transparenz), ich glaube aber nicht dran. In sofern sind sie für mich bloß ein weiteres Symptom der PolitikverdrossenheitUnd für Politikverdrossenheit gibt es abgesehen von Faulheit finde ich nach wie vor keinen grund, solange die Politikszene offenbar so lebendig ist, dass aus dem Nichts eine ernstzunehmende Partei wie die Piraten entstehen kann.
- Boesor
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Re: Allgemeiner Politikthread
dazu wird uns Karlsruhe sicherlich noch eine Antwort geben.Pius Quintus hat geschrieben:Korrekt, aber wenn es um die Abschaffung des Grundgesetzes (Stichwort: Ewigkeitsklausel ohne Kündigungsrecht im ESM) geht, sollte man doch direkt mal nachfragen - was ja auch im GG selbst so vorgesehen ist, wenn ich mich nicht irre.Boesor hat geschrieben:Das Fragen der Wähler gibt es doch alle paar jahre in Wahlen.
Vielleicht, aber die Piraten zeigen eben auch die Durchlässigkeit im Politiksystem.Ich teile Deine optimistische Sichtweise nicht. Ohne die derzeitige "Schnauze voll!"-Mentalität hätten sich die Piraten nie etabliert. Zwar würde ich es mir wünschen, dass die Piraten frischen Wind in die demokratischen Vollzüge bringen (Transparenz), ich glaube aber nicht dran. In sofern sind sie für mich bloß ein weiteres Symptom der Politikverdrossenheit
Ein klares Argument gegen Politikverdrossenheit.
- Pyoro-2
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Re: Allgemeiner Politikthread
http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4
Zu geil. Aber immerhin müssen sich die Lobbyistenvertreter noch'n bissl bewegen um unsere Bürgerrechte zu verkaufen =)
Zu geil. Aber immerhin müssen sich die Lobbyistenvertreter noch'n bissl bewegen um unsere Bürgerrechte zu verkaufen =)
- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Wow...ich frage mich manchmal warum die Opposition nicht besser versucht die Anwesenheit der Regierung zu überwachen. Bei so einer Zahl hätte sie die Regierung locker überstimmen können, vor allem wenn die Abgeordneten kurzfristig reingekommen wären.
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Re: Allgemeiner Politikthread
Ja. Meines Erachtens hat die Opposition aber kein Recht, sich jetzt über das Gesetz zu echauffieren, hätte sie es doch schon im Bundestag leicht verhindern können (jetzt tut sie es im Bundesrat. Auch gut). Aber wie gesagt, Fußballgucken war wichtiger. Schon okay, man muss ja Prioritäten setzen.
- Pyoro-2
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Re: Allgemeiner Politikthread
Jo, Opposition und Opportunisten sind halt doch sehr ähnliche Begriffe 
²Wulgaru
Ich bitte dich, am Ende müssten dann immer alle da sein, weil sonst nie was funktioniert. Das kann ja keiner wollen ^^

²Wulgaru
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- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Das ist aber auch so ein Gesetz dessen Tragweite die Politik immer erst begreift, wenn das entsprechende Feedback kommt. Sowohl Regierung als auch Opposition.
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Re: Allgemeiner Politikthread
Und jetzt sind auf einmal alle überrascht vom neuen Meldegesetz und keiner will's gewesen sein. So oft kann ich mir gar nicht mehr an den Kopf fassen, wie meine "Volksvertreter" mich dazu nötigen. 

- Vejieta
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Re: Allgemeiner Politikthread
lol. es wird was beschlossen, keiner wars und die opposition kommt bestimmt auch bald angekrochen und gibt ihren senf dazu ab. ist doch eigentlich alles wie gehabt 

- Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread
Naja, es kommt einfach in dieser Form nicht durch den Bundesrrat und aus. Das man sich drüber aufregt, hat so immerhin schon eine Wirkung gezeigt.