KOK hat geschrieben:Der Staat besteht erstmal aus uns. Wenn Sie die Regierung meinen, hat die aber auch einen scheiß. Wir leben in einer Demokratie und die zeichnet sich in erster Linie durch die Gewaltenteilung aus. Die Regierung muss sich diesem Prinzip genau so beugen, wie jede Privatperson. Und die Regierung kann auch nicht mal eben so frei nach Schnauze Gesetze erlassen, auch wenn es natürlich schon mehrmals in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Aber so einfach ist es dann auch nicht. Und EU-Gesetze gibt es so in der Form erstmal nicht. Das Urteil ist kein "neues Gesetz", es stellt nur die aktuelle Gesetzlage dar. Es wurde also kein Gesetz eingeführt, sondern bestätigt nur in dem Fall ein schon bestehendes Gesetz. Gesetze werden noch immer vom Bundestag (Legislative = Gesetzgebend) verabschiedet. Sollte dieses Gesetz aber gegen geltende Rechte verstoßen, so kann auch hier ein Gericht (Judikative = Rechtsprechung) einschreiten. So simpel ist das am Ende doch auch wieder nicht. Obwohl, eigentlich schon, wenn man das verstanden hat.
Da hat wohl jemand politik studiert und versucht zu klugscheissen.
Desweiteren denke ich das genug Leute die Spiele noch kaufen würden