Allgemeiner Politikthread

[Wulgaru]

Naja, ist wie ne Tarifverhandlung. Jeder geht mit Maximalforderungen rein. Ich bin gespannt was dabei rauskommt. Wenn Deutschland tatsächlich so wichtig ist, können sie auch ziemlich viel fordern...oder aber das ganze entpuppt sich als eine Art Sündenbockspiel in dem jemand der Goldesel sein muss.

[johndoe921088]

Mutti wird hier genau so einknicken wie bisher auch immer und ihre Haltung dann als "alternativlos" darstellen. Zur Not etikettiert sie die Eurobonds einfach um und schon kann sie damit leben.

[Wulgaru]

Eurobonds sind auf jeden Fall besser als der Fiskalpakt. Ist relativ egal wie nutzlos die sein werden oder nicht, aber sie hätten nicht so gigantische und vor allem nicht im Ansatz absehbaren Folgen. Das ist ja das lustige....Muttis alternativlos gilt in Deutschland parteiübergreifend für alles was die EU betrifft....es ist immer Weltuntergang oder nächster Vertrag.

[johndoe921088]

Wohl eher Weltuntergang durch den aktuellen Vertrag. Siehe z.B. diese Kurzanalyse zum ESM-Vertrag vom Bund der Steuerzahler. Die Schlussfolgerung muss man nicht teilen, dennoch ist es erhellend, was da eigentlich am Souverän vorbei beschlossen werden soll.

[Wulgaru]

Tja....aber Hauptsache man rettet erstmal alles...Gedanken kann man sich später machen. :wink:

Man kann über Merkel sagen was man will, aber es ist schon ein System dahinter das ganze hinauszuzögern und sich erst einmal Gedanken zu machen. FÜR EUROPA klingt vielleicht geil, hat aber nach derzeitigem Stand wenig mit Demokratie zu tun. Das Problem dabei ist dann aber am Ende das Merkel im Grunde auch wenig mit Demokratie zu tun hat, außer diesem lästigem Ding was man Wahl nennt und alle 4 Jahre ist, muss ihrer technokratischen Denke ganz schön zuwider sein.

[Tom07]

Interessant hierbei auch das Fr. Merkel Schuldenstaaten noch stärker kontrollieren möchte, diese Rechte zudem in Sachen Haushalt an Brüssel abzutreten haben und möglicherweise von EuGh SANKTIONIERT!!!!!! werden können, wir aber doch bitte vollständige Souveränität beibehalten möchten.

Wie sieht denn bitte eine Bestrafung durch den europ. Gerichtshof aus? Peitschenhiebe? Guillotine? Milliardenstrafen? --> FAIL

[machbetmu]

Diese Frau Merkel ist auch merkwürdig. Was macht sie denn immer so auf dicke Hose, um am Ende auch immer einzuknicken.

Die Ergebnisse des Gipfels sind gut, anders wird es nicht funktionieren. Allerdings wundert mich dass die Koalition sich so hinhalten lässt, denn langsam wird die Gute wirklich durchschaubar. Hätte doch gerne mal wieder einen Kanzler mit so etwas wie einer Linie.

[speedie²]

ja. teflonmerkel ist wirklich der wahnsinn. sie macht aus einem weltuntergang eine mücke.
es ist wahnsinn wie sich "mutti" hält. wirlklich. ich hab damals nach der causa wulff gedacht, es wird für angie eng => nichts.
sarkozy ist weg, was hab ich gedacht => angie verliert langsam die f+ührungsqualitäten in europa => nichts, sie hält sich weiter.

ich bin echt gespannt wie die wahlen nächstes jahr ausgehen.

[Skippofiler22]

Okay. Angela Merkel entwickelt sich so langsamen zur "Euro-Imperatorin", die sich nichts von verzweifelten Politikern der anderen EU-Ländern, insbesondere Italien und Frankreich sich einfach nichts sagen lässt.
Bin gespannt, wer von den ganzen Politikern als Erstes den Euro "kaputt macht". Oder ist der schon "kaputt" und wir wissen noch nichts davon, weil uns die EU stets das Gegenteil einredet?

[crewmate]

Das war schon immer Merkels Erfolgsprinzip. So lange keine Position einnehmen, bis sich eine deutliche Mehrheit bildet. Das Entledigen jeglicher Konkurenz innerhalb der eigenen Partei. Oetinger mal eben in die EU Kommission abgeschoben und den rest in Affären, Fettnäpfchen & Populismusfallen etc treten lassen.

Irgendeine schweigende Mehrheit wählt sie. Ich bin weder im Praxisalltag noch im Bekanntenkreis auf Leute gestoßen, die Merkel gut finden. Höchstens Gleichgültigkeit.


Ich denke, das es bei der Bundestagswahl auf zweite Staffel für diegroße Koalition hinausläuft. Zumindest Merkel scheint sich da am Wohlsten gefühlt zu haben. Die Linke werden es knapp in den Bundestag schaffen, die Piraten ebenfalls. Es reicht dann nicht für Rot-Grün. Die BUNDES-FDP wird spannend. Da gibt es weder einen Kubicki noch einen Lindner. Im Gegensatz zu Merkel gibt es wirklich nicht viele, die Rösler, Bahr und Brüderle gut finden.

[johndoe921088]

Morgen entscheidet Karlsruhe über das ESM- und Fiskalpakt-Gebilde, und unsere stets top-informierten und allein ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertreter (hui, gleich drei fette Lügen in nur einem Nebensatz! Ich glaub, ich bewerb mich mal als Pressesprecher bei der Angie) üben ganz subtil Druck aus und werfen dem Bundesverfassungsgericht Unwissen und Unfähigkeit vor. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man drüber lachen, vor allem über das Statement von Lambsdorff: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind." Sowas ist schon dreist.

[machbetmu]

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man drüber lachen, vor allem über das Statement von Lambsdorff: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind." Sowas ist schon dreist.

Musste mir auch gerade an Kopf fassen, wie ignorant manche Politiker sind. Ein weiteres Zitat von Lambsdorff:

"Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt". "

Das heißt die Handlungsfähigkeit Deutschlands steht jetzt über der Grundgesetz?!

[johndoe921088]

[...] Das heißt die Handlungsfähigkeit Deutschlands steht jetzt über der Grundgesetz?!

Aber selbstverständlich, immerhin hängt Europa am Euro. Alternativlos.

[Pyoro-2]

"Es ist nur ein verdammtes Stück Papier!" ^^

[Wulgaru]

Stimmt, nachdem sich sie monatelang den Lissabon-Vertrag gewälzt haben damals und auch sonst nie darüber entscheiden ob der EUGH dann doch für irgendwas zuständig ist..kennen sie sich bestimmt nicht aus.

Das hatten wir zuletzt ja auch mit den Ökonomen:

Es sei "nicht die Aufgabe von Ökonomen", die Öffentlichkeit "mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache" zu verunsichern.

Wie Schäuble hier ganz richtig erkennt, hat die Regierung immer Recht.