Allgemeiner Politikthread

[Steppenwaelder]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30,00.html

Die wollen sich wohl mit aller Gewalt noch irgendwie Gehör verschaffen. So wie die FDP gerade abgeht, braucht man nun wirklich keine Angst vor einer Sechsparteienlandschaft zu haben.

[machbetmu]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30,00.html

Die wollen sich wohl mit aller Gewalt noch irgendwie Gehör verschaffen. So wie die FDP gerade abgeht, braucht man nun wirklich keine Angst vor einer Sechsparteienlandschaft zu haben.

Bei dieser schlagzeile frag ich mich auch wieder: WOLLEN die wirklich langfristig nurnoch unter "Sonstige" aufgeführt werden?

[cujo31]

Auch wenn ich es lustig finde wie die FDP sich quasi selbst zerlegt, in diesem Fall hat Lindner absolut Recht, die Piraten kann man letztlich nicht ernst nehmen, zumindest bis jetzt nicht. Sie sind eine "Modeerscheinung" der momentanen Zeit und bis auf Netzpolitik haben sie zur Zeit nichts im Programm. Wenn man sich die verschiedenen Auftritte der Piraten in diversen Politiktalkshows so ansieht muss man wirklich sagen, das das alles ziemlich peinliche Auftritte waren. Zu wirklichen Sachthemen nur Platitüden und Geschwafel gelabert und stellenweise ziemliche Ahnungslosigkeit offenbart, dazu sind sie sich intern schon uneinig (Stichwort: Schleckerhilfen, der eine Pirat ist dafür, und in der parallelen Talkshow ein anderer Pirat streng dagegen) mit solchen Auftritten haben sie sich selbst demaskiert und sicher keinen Gefallen getan. Schade eigendlich, sie wären eine frische Alternative, aber in diesem Zustand sind sie für mich nicht wählbar. Politik ist mehr als nur Internetfreiheit und Netzthemen.

[Boesor]

Es wählt ja auch sicherlich kaum jemand die piraten aufgrund ihrer Inhalte.
Erst wenn dieser Umbruch kommt (und der muss ja kommen wenn man sich etablieren will) wird es spannend.
das haben auch die Grünen (ja, die waren auch mal wie die piraten) teilweise schmerzhaft erfahren müssen.

Insofern hat Lindner gar nichtmal unrecht, aber bei der derzeitigen Stimmung können er und seine Partei eh sagen was sie wollen, es wird nicht positiv ausgelegt werden.

[Wulgaru]

Nene, Lindner ist ja kein Kind was man beschützen muss. Was er sagt, klingt in jeder Lage arrogant, auch wenn die FDP Oberwasser hat. Er spricht einer anderen Partei alles ab. Im Kontext mit der FDP seit 2009 ist das ein bisschen albern.

Ja, das Problem ist nur, dass die Piratentaktik die Wahrnehmung von öffentlichen Ämtern sehr schwierig macht, weil zum Beispiel bei geringster Medienpräsenz der Selbstdarsteller Vorwurf kommt. Und ich hoffe einfach, dass die Piraten speziell dieses Problem schnell in den Griff bekommen, sonst gehen ihnen irgendwann die Leute aus, die in der ersten Reihe stehen wollen.
Denn irgendeine erste Reihe braucht man nunmal, es werden nunmal einzelne Menschen in die Landtäge gewählt, kein Schwarm.

Auch das wird sich von selbst regulieren. Sobald die ersten Leute "verbrennen" werden sie das auch irgendwann sagen und wenn es zu viele sind, merkt auch jeder Schwarm das da was nicht funktioniert. Außerdem kann man fast davon ausgehen, dass die Piraten, sobald erst einmal eine Führungsriege wirklich etabliert ist, eine ähnliche Entwicklung wie alle anderen machen werden.

Das sind dann ja wahrscheinlich zwangsläufig die Leute die in den Bund einziehen werden, weil sie sich bundesweit in der Partei durchsetzen müssen.

[Pyoro-2]

"Ich nehme die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst", sagt er in dem Interview. Viele Programminhalte der Partei seien nur vage oder inakzeptabel. Als Beispiel nennt er die Debatte über das Urheberrecht, das die Piraten grundlegend ändern wollen.

Witzig halt, wie er genau das als Beispiel anführt, wo die Piraten mal ausnahmsweise durchaus fundierte Meinungen haben und...

Lindner zufolge würde eine Aufhebung des geistigen Eigentums "die kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft" bedeuten.

...natürlich mal wieder iwelche haltlose Scheiße ohne jede Argumente anbringt. Immer wieder schön zu sehen, wie aus "Urheberrecht" plötzlich "Aufhebung geistigen Eigentums" wird. Hätte man vllt mal nachfragen können, wie er das bitte genau meint ^^

€: frag mich echt, wenn ich da mal vernünftig kritische Rückfragen der Journalisten das letzte mal gelesen/gehört hab. Wenn Ahmadinedschad ankündigt, gerne alle Juden von der Landkarte tilgen zu würden, sitzt man Heute ja auch nur nickend daneben ^^

[Billie?]

Da geht's nicht nur um Griechenland und Banken, da gab's ja auch schon genug andere Fälle. Egal ob Opel oder Holzmann, die Diskussionen gibt's immer.
Nur heuchelt die FDP, wenn sie behauptet, dass ihre strikte Ablehnung hier "ihrer Politik entspricht" - da fehlt mir doch absolut die Glaubwürdigkeit. Hier geht's nur um Profil, sonst nix...

Naja, wobei Parteien wie die SPD und Grüne es natürlich leichthaben, solche Gesellschaften zu fordern, wenn sie genau wissen, dass FDP oder CDU blocken, und sie daher fordern können und am Ende nix bezahlen müssen. Den Schwarzen Peter kann man dann im nachhinein dann den anderen zuschieben, man selbst wollte die Auffanggesellschaft ja. Imo profilieren sich da nun eher SPD und Konsorten, als FDP. Die Entscheidung der FDP ist jawohl um einiges unattraktiver und medienunwirksamer.

[Boesor]

Da hier ja auch der eine oder andere Schweizer mitliest würde mich mal interessieren was ihr hiervon haltet:

2,5 Millionen Euro für Details zu 1100 mutmaßlicher Steuerhinterziehern: Wegen dieses Datenkaufs ermitteln Schweizer Behörden nun gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Sie werfen den Fahndern Beihilfe zur "Wirtschaftsspionage" vor.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 43,00.html

[crewmate]

Die Emdener Polizei scheint mal atemberaubend inkompetent zu sein.

Es gab zwei (?) SELBSTANZEIGEN vom nun gefassten täter. Damals noch nicht Vergewaltiger, aber Besitzer von Kinder pornographie. Die Anzeige wurde nicht weiter verfolgt.


^____^ Da tut sich gerade ein ihrem riechender Abgrund auf. Einen unschuldigen Tat verdächtigen schicken sie zum Shame Walk, in dem die Verhaftung des Jugendlichen SO öffentlich machen, dass seine Identität bekannt und er dem Angy Mob zum fraß vorherigen wird. Und ein Pedophiler der sich selbst anzeigt wird laufen gelassen.

[Aurellian]

Ja, da scheinen sie sich nicht mit Ruhm bekleckert zu haben. Aber auch das muss erst einmal ordentlich aufgeklärt werden, bevor in diesem Fall schon wieder (möglicherweise unberechtigt) die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Erschreckend fand ich in der Hinsicht vor allem die Aktionen des wütenden Mobs nach den entsprechenden Failbook-Aufrufen. Man sollte ja eigentlich denken, dass die Errungenschaften der modernen Zivilisation etwas stabiler sind, aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Und im Gegensatz zu Polanskis Gott des Gemetzels ist es hier überhaupt nicht lustig.

[Wulgaru]

Man sollte aber auch mal die Kirche im Dorf lassen. Das ist nämlich wieder so eine "alle xys (in dem Falle Polizisten) sind inkompetente Idioten"-Meldung. Hier wurde sicherlich Riesenmist gebaut, aber alles der Polizei zuzuschieben macht es auch zu einfach.

Das ist übrigens mal interessant. Was passiert eigentlich nach einer solchen Selbstanzeige? Wird man dann wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilt? Muss man in Therapie? Ich weiß das nicht, vielleicht passiert ja auch gar nichts weiter, dann wäre diese Selbstanzeige nämlich irrelevant.

[Pyoro-2]

Tauss hatte ja auch KiPo und am Ende gab's dafür ...
"Am 28. Mai 2010 wurde Tauss nach § 184b StGB wegen des „Besitzes kinderpornographischer Schriften u. a. in insgesamt 102 Fällen“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung verurteilt."
... weiß nid, ob das bei dem was anderes gewesen wäre, aber 'ne Bewährungsstrafe hätte wohl auch nix geholfen.

Aber verbockt hat man's natürlich trotzdem. Mit Vorratsdatenspeicherung wär das alles nid passiert

[johndoe1044785]

es wird ja noch besser: "Er zog eine Siebenjährige aus und fotografierte sie, er besaß kinderpornografisches Material"

und die polizei hat nichts unternommen, also muss sie sich den vorwurf gefallen lassen, das sie das leben der 11 jährigen hätten retten KÖNNEN. ich finde die ganze geschichte jedenfalls schon ganz schön krass.

[Wulgaru]

Oh, noch gar kein Post zum neuen "Vorzeigenazi" Grass?
Dann mal hier sein Gedicht:
http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedic ... -1.1325809

Lesen und Meinung bilden würde ich sagen. :wink:

[Aurellian]

Habs heute morgen schon gelesen, wobei ich mit solcher Art Literatur zugegebenermaßen wenig anfangen kann. Ich halte es ja prinzipiell für kein schlechtes Ziel, den drohenden Krieg im nahen Osten ansprechen und dagegen Position beziehen zu wollen. Aber mit der wenig differenzierten Art und Weise sowie dem schlichten Unfug, den er da phasenweise von sich gibt (z.B. [...] Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte [...]), hat er weder sich noch der Sache einen Gefallen getan. Und da ich ihm eigentlich zutraue, sich der Konsequenzen eines solchen Gedichts bewusst zu sein, stellt sich schon ein wenig die Frage nach seinem eigentlichen Standpunkt.