Allgemeiner Politikthread

[Boesor]

Die Grünen lagen nur 185 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: http://www.ard.de/

Knappe Sache das.

Und da gibt es Leute die behaupten auf eine Stimme kommt es nicht an.
Schönes beispiel für das gegenteil

[machbetmu]

Thema Vorratsdatenspeicherung: Muss die Regierung da nicht bald eine "Uhl-artige" Regelung treffen, weil die EU Druck macht? Hab das Ganze nicht so verfolgt in letzter Zeit, lediglich vom "Blauen Brief" aus Brüssel an die Angie habe ich gehört.

Das scheint eine total merkwürdige Situation zu sein. Einerseits macht die EU Druck, dass ihre Vorgaben umgesetzt werden und droht mit Sanktionen. Auf der anderen Seite hat die EU aber wohl auch versprochen, ihre Vorgaben ein wenig zu ändern bzw abzuschwächen, was bis jetzt auch ausgeblieben ist.
Ohnehin kann Deutschland die Vorgaben gar nicht wirklich umsetzen, da es meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Das BVG hat auch schon vor 2 Jahren das damalige Gesetz für ungültig erklärt, würde mich wundern wenn sie diese Vorgaben durchwinken würden.

[Bedameister]

Die Grünen lagen nur 185 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: http://www.ard.de/

Knappe Sache das.

Und die FDP nur 267 Stimmen über der NPD sogar die Familienpartei hat mehr bekommen. Wenn das so weiter geht bin ich gespannt was nach der NRW Wahl passiert.

[johndoe921088]

Thema Vorratsdatenspeicherung: Muss die Regierung da nicht bald eine "Uhl-artige" Regelung treffen, weil die EU Druck macht? Hab das Ganze nicht so verfolgt in letzter Zeit, lediglich vom "Blauen Brief" aus Brüssel an die Angie habe ich gehört.

Das scheint eine total merkwürdige Situation zu sein. Einerseits macht die EU Druck, dass ihre Vorgaben umgesetzt werden und droht mit Sanktionen. Auf der anderen Seite hat die EU aber wohl auch versprochen, ihre Vorgaben ein wenig zu ändern bzw abzuschwächen, was bis jetzt auch ausgeblieben ist.
Ohnehin kann Deutschland die Vorgaben gar nicht wirklich umsetzen, da es meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Das BVG hat auch schon vor 2 Jahren das damalige Gesetz für ungültig erklärt, würde mich wundern wenn sie diese Vorgaben durchwinken würden.

Ich meinte auch gelesen zu haben, dass der Vorschlag der Justizministerin zum "Quick Freeze" von der Kommission bereits als nicht ausreichend abgelehnt worden sei und man den Vorschlag der Union favorisiere. Kann mich aber auch täuschen, bin, wie gesagt, bei dem Thema nicht auf dem Laufenden.

[Aurellian]

Ohnehin kann Deutschland die Vorgaben gar nicht wirklich umsetzen, da es meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Das BVG hat auch schon vor 2 Jahren das damalige Gesetz für ungültig erklärt, würde mich wundern wenn sie diese Vorgaben durchwinken würden.

Ich weiß nicht, ob die Situation wirklich so gut ist. Der Berichterstattung nach zu urteilen hat Karlsruhe damals ja ausdrücklich nur die Ausführung des Gesetzes gekippt, nicht aber das Prinzip VDS an sich. Also dürfte es nicht unmöglich sein, sich einen Mist zurechtzuwurschteln, der Brüssel zufriedenstellt und in Karlsruhe durchkommt. Insofern hoffe ich, dass die FDP da weiterhin auf dem aktuellen Kurs bleibt. In diesem Falle trau ich ihnen in ihrer Verzweiflung tatsächlich zu, was Sinnvolles zu tun - schließlich müssen sie um jeden potenziellen Wähler kämpfen, wie es Martin Sonneborn Freitag in der heute show so schön dargestellt hat.

[GamepadPro]

Der Staat kontrolliert die Wirtschaft

Marktgeschehen

Markteintritt und Marktaustritt

Das Verbot ist ein erheblicher Eingriff in das Marktgeschehen. Durch ein Verbot oder die Einschränkung und Kontrolle der bisherigen Angebotsstruktur werden Marktschranken errichtet. Bisherigen Produzenten, Händlern und Lageristen werden bestehende Lizenzen entzogen, stark beschnitten oder die Lizenzen müssen nunmehr erworben werden.

Je nach Verbotsgrad führt dieses zur Schrumpfung oder zum völligen Zusammenbruch des legalen Marktes. Das Verbot wirkt also wie eine Marktzutrittsschranke. Bleiben legale Marktsegmente bestehen, kann dieses bereits zu legalen Oligopolen und Monopolen auf der Angebotsseite führen. Es kommt zu Preissteigerungen, da das reduzierte Angebot oder die reduzierte Anbieterzahl die Preise treiben. Bestehende Verelendungstendenzen der Verbraucher werden verstärkt, sofern diese auf Grund ihrer Abhängigkeit – als im Prinzip Süchtige – den Markt nicht verlassen können. Ihre Sucht funktioniert als Marktaustrittsschranke, welche das Niveau der Nachfrage stabilisiert.

Verbrechen

Es kommt zur Bildung eines Schwarzmarktes für diese Produkte, solange eine Nachfrage nach den verbotenen Konsumgütern besteht. Selbst wenn die Nachfrage nominal sinkt, werden nunmehr zum einen Anbieter auftreten, die bereit sind, ihre bisher legalen Geschäfte nun illegal weiterzuführen, zum anderen werden durch die Extrarendite des Risikoaufschlages neue Anbieter in den Markt gelockt. Das heißt, bisher legale Anbieter agieren illegal und renditeorientierte mit illegalen Geschäften vertraute Personen treten in den Schwarzmarkt ein.

Wegen der Strafverfolgung wird die Ware auf Grund kartellartiger Handelsstrukturen mit einem hohen Risikoaufschlag auf den eigentlichen Beschaffungspreis verkauft.

Es kommt zu zahlreichen organisatorischen Anpassungen. Um Grenzkontrollen zu überwinden, kommt es zu professionellem Schmuggel; Produktionsstufen werden ins Inland verlagert, um die Grenzkontrollen zu vermeiden. Da dieser Schwarzmarkt keinerlei Kartellaufsicht unterliegt, kommt es zu horizontalen und vertikalen Oligopolen oder Monopolen, die vom organisierten Verbrechen kontrolliert werden. Diese Organisationen dringen in die Märkte ein oder organisieren diese von Beginn an. Solche Strukturen werden in der Regel mit kriminellen Mitteln unter Anwendung oder Androhung von Gewalt etabliert und ausgebaut.

Letztlich dringen diese kriminellen Strukturen in sämtliche vertikalen und horizontalen Produktionszusammenhänge ein; selbst viele Kleinbauern in den klassischen Drogenanbaugebieten stehen unter ihrer Kontrolle und agieren nicht mehr als selbstbestimmte Marktteilnehmer.

Nachfrage

Durch den Verfolgungsdruck kommt es zur Verlagerung des Konsums ins Private. In den USA gab es Speakeasy genannte, illegale Kneipen, zu denen nur Mitglieder Zutritt hatten. Damit entzieht sich der Konsum staatlicher, medizinischer und sozialer Kontrolle. Folgen sind unter anderem eine Erhöhung der Armutsgefahr durch Abhängigkeit und eine steigende Anzahl von Eigentumsdelikten durch Beschaffungskriminalität. Die Verelendung der Betroffenen durch die entstehenden hohen Kosten zur Beschaffung des Suchtstoffes nimmt zu.





Ein Formular für ein ärztliches Rezept auf Alkohol: „Medicinal Alcohol form“
Bei der Entwicklung der Nachfrage kann Folgendes beobachtet werden.
Bei in der Bevölkerung stark akzeptierten Drogen führt das Verbot zu einer Gebrauchsdegression (-senkung), sofern der Überwachungsdruck ausreichend hoch ist. Viele Bürger halten sich auch an Verbote, die sie nicht einsehen. Beispiele sind die Alkoholprohibition in den USA oder die Bierprohibition auf Island.
Bei in der Bevölkerung wenig akzeptierten Drogen führt das Verbot zu einer Gebrauchsprogression (-steigerung), da durch das Verbot vermehrte Aufmerksamkeit erregt wird und der Reiz des Verbotenen hinzukommt. Sowohl in den Niederlanden als auch in Italien und in manchen Staaten der USA soll die faktische Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabisprodukten zu einer Verringerung des Konsums geführt haben.
Andererseits kommt es bei der Freigabe von akzeptierten Produkten zu Anpassungsschocks. So stieg in Finnland, ausgelöst durch die Deregulierung der EU, die Zahl der Alkoholtoten zunächst an, als es zu sinkenden Preisen der Alkoholprodukte kam und die Dosis eines einzelnen Verbrauchers nicht mehr über den Preis reguliert wurde.
Eine Suchtverlagerung erfolgt auf legale Ersatzstoffe oder durch Umgehung des Verbotes auf illegalem oder legalem Wege. So führte die Alkoholprohibition zu einer Steigerung des Verkaufs von medizinischem (absolutem) Alkohol um 400 %.
Eine Suchtverlagerung auf die in der Prohibitionszeit günstigsten Darreichungsformen erfolgt. Während der Alkoholprohibition in den USA wurde etwa doppelt soviel destillierter hochprozentiger Alkohol getrunken wie vor und nach dem Verbot, da dieser (im Verhältnis zum Alkoholgehalt) wesentlich leichter heimlich herzustellen und zu schmuggeln ist als etwa Bier oder Wein.

Sterblichkeitsrate und Lebensqualität

Das Dosierungsrisiko nimmt zu. Die Alkoholprohibition führte zu einem vermehrten Angebot von harten Spirituosen anstelle von Bier und Wein. Bei der Hanfprohibition kam es zu einer Ausweitung der Züchtungen hinsichtlich Wirkstoffgehalt. Dasselbe gilt bei den sogenannten „harten Drogen“ wie Heroin. Viele Fixer setzen sich unbeabsichtigt den sogenannten Goldenen Schuss, da die Reinheit der verkauften Droge stark schwanken kann, was zu einer unbeabsichtigten und mitunter tödlichen Überdosis beim Drogenkonsum führen kann. Auch bei vergleichsweise harmlosen Drogen wie Cannabis kann es durch Streckmittel, wie beispielsweise Brix, Haarspray oder gar Blei zu schweren Gesundheitsschäden bei den Konsumenten kommen.[1]

Die Lebensmittelsicherheit nimmt ab, da ohne eine lebensmittelrechtliche Kontrolle, medizinische Kontrolle oder Arzneimittelzulassung die Möglichkeit der Manipulation erleichtert wird, beispielsweise durch Verunreinigungen sowie völligen Ersatz oder teilweise Beimischungen der in äußerer Erscheinung oder auch Wirkung ähnlichen Substanzen (siehe Drugchecking). Entweder sind diese Fremdstoffe unabsichtlich beigemengt, wie im Falle von Anteilen des giftigen Methanols in hochprozentigen Alkohol von Bränden bei fehlerhafter unfachmännischer Destillation oder absichtlich durch Beimengungen von Streckmitteln zur Vermehrung von Masse und Volumen. Andererseits wie der Zusatz von Strychnin zur subjektiven Verstärkung der Heroinwirkung, sodass der tatsächliche Wirkstoffgehalt durch Strecken geringer gehalten und der Profit maximiert werden kann.

Nicht zu vernachlässigen ist auch der Faktor der Strafandrohung nach Wirkstoffgehalt. So ist es z.B. für einen Cannabishändler, sollte er erwischt werden von Nachteil, reines Cannabis verkauft zu haben, da hier der Wirkstoffgehalt an THC pro Gewichtseinheit prozentual höher als bei gestreckter Ware ist. Auf diese Weise fördert Prohibition die Verbreitung von unreinem und damit verstärkt gesundheitsschädlichem Cannabis.

Nicht zuletzt ist eine Verschmutzung vor allem im mikrobiellen Bereich durch unhygienische Herstellung, Transport- und Abgabeformen häufig.

Bei steigendem Verfolgungsdruck erhöht sich das gesundheitliche Risiko bei der reinen Konsumhandlung, angefangen bei fehlenden Gesundheitskontrollen von illegalen Gastronomiebetrieben und deren Personal bis hin zur mehrfachen Verwendung von verschmutzten Konsumwerkzeugen unter unhygienischen Bedingungen. Die Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an Gelbsucht und ähnlichen Krankheiten etwa ist deutlich erhöht.

In den USA vervierfachte sich die Menge von unsauber destilliertem (giftigem) Alkohol von 1 % auf 4 %. In Indien sterben oder erblinden bis heute jährlich Hunderte durch Konsum illegal hergestellten Alkohols.

http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition

[Wulgaru]

[GamepadPro]

Dachte bloß, du hättest keine Ahnung von, also wollte ich es dir gerne mal erklären.

[Wulgaru]

Das ist ja nett, die Abseitsregel habe ich eh noch nie verstanden.

[GamepadPro]

Ich hab jetzt auch etwas neues dazugelernt: es geht auch ohne Smilies.

[Pyoro-2]

Rätselraten herrscht weiter darüber, warum die Mahnung der EU-Kommission ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte: Von Seiten der FDP gab es bereits Spekulationen, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung das Brüsseler Ultimatum quasi selbst bestellt habe.

Ich sag's ja schon immer. Dieses verlogene anti-demokratische Pack. Grml. Zum Kotzen...

[johndoe921088]

Rätselraten herrscht weiter darüber, warum die Mahnung der EU-Kommission ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte: Von Seiten der FDP gab es bereits Spekulationen, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung das Brüsseler Ultimatum quasi selbst bestellt habe.

Ich sag's ja schon immer. Dieses verlogene anti-demokratische Pack. Grml. Zum Kotzen...

Na ja, noch ist es ja nur ein Gerücht. Ich bin mir nicht so sicher, ob unser Innenminister einen solchen Einfluss auf die Kommission hat; und um der FDP einen reinzuwürgen, gibt es doch einfacherere Methoden (vor allem nach der total versauten Saarland-Wahl).

[Wulgaru]

Ich halte den dafür ehrlich gesagt zu inkompetent...jaja über dumme Politker gnatschen ist obeflächlich, aber ich denke ein Mann der eigentlich niemals Ambitionen oder Aussichten auf diesen Posten hatte...und ihn auch nicht wollte....ist nicht mit solchen Wassern gewaschen.

Hinterzimmerintrigen okay, aber Insitutionenbillard in Brüssel...das können andere denke ich besser.

[machbetmu]

Ich halte den dafür ehrlich gesagt zu inkompetent...jaja über dumme Politker gnatschen ist obeflächlich, aber ich denke ein Mann der eigentlich niemals Ambitionen oder Aussichten auf diesen Posten hatte...und ihn auch nicht wollte....ist nicht mit solchen Wassern gewaschen.

Ist das so? Interessant. Scheint ja wirklich Tradition in der CSU zu sein (siehe Michael Glos). Lieber einen Depp von der eigenen Partei hinsetzen bevor man das Ministerium verliert. Berlin scheint in München nicht wirklich populär zu sein.

[Pyoro-2]

Geht ja nicht darum, dass er die Komission zu irgendwas bewegt, was die nicht sowieso will, aber was, das eh passieren kann, zu forcieren? Warum nicht...
Neu wäre das eh auch nicht. ^^

Friedrich selbst hatte in einem Interview (MP3-Datei) mit dem Deutschlandfunk vergangene Woche erklärt, dass sich die Kommission von niemandem drängen lasse, etwas zu unternehmen. Natürlich gebe es eine "heftige Korrespondenz" zwischen der Bundesregierung und Brüssel, und dort werde das Vorgehen Berlins genau beobachtet. Es stehe daher außer Frage, dass sich auch das Innenministerium trotz der Federführung des Justizressorts geäußert habe.

^^

²P_Q
Wieso der FDP was reinwürgen? Die Spekulationen stammen von der FDP, Friedrich ist CSU. ^^