speedie² hat geschrieben:jetzt mal abgesehen von der kanzler-frage: der rüttgers hat mir damals einen sympatischen eindruck gemacht. wir brauchen mal wieder jemanden, der uns führen kann so wie helmut schmidt. mal einer der draufhaut.
Ich denke, dass man auf Rüttgers gut verzichten kann. Dafür hat er doch bei einigen Gelegenheiten Mist angestellt.
Der Quasi-Selbstmord der FDP hat mich heute auf jeden Fall gehörig überrascht. Mir ist ja absolut rätselhaft, was die mit der Ablehnung des Haushaltsplans bezweckt haben - irgendwie traue ich ihnen nicht so viel Freundlichkeit zu, dass sie die Bürger einfach von ihrer Partei erlösen wollten.
Wulgaru hat geschrieben:Es ist sogar das Potential für einen Klassenwahlkampf da. Mindestlohn, Bürgerversicherung auf die Agenda. Merkel hat hier nicht attraktives. Die Menschen haben es satt immer nur gesagt zu bekommen das sie zurückstecken müssen weil entweder gerade Krise ist oder irgendwann die nächste Krise kommt. Man sieht das gerade sehr schön an den 20 Milliarden Überschüssen der Krankenkassen. Die Beiträge können nicht gesenkt werden, weil wieder schlechtere Zeiten kommen. Mag alles stimmen, mag alles vernünftig sein und Gegenentwürfe Utopien...damit lassen sich aber Wahlen gewinnen. In diesem Falle wäre ein Steinbrück natürlich völlig ausgeschlossen.
Merkel ist all dies aber auch bewusst. Wenn die Krise bis zum nächsten Jahr ein bisschen abgeflaut ist, hat sie ihre Themen: Retterin Europas, Wirtschaftsaufschwung, pragmatische Sparkanzlerin usw. Ein Schlafwagenwahlkampf wie 2009 wird dies aber in keinem Falle werden und zwar weil die SPD viel stärker polemisieren kann und Merkel nicht auf die FDP als Bündnispartner setzen kann. Alle müssen sich bewegen und kreativ werden. Völlig unkontrollierbare Felder sind dann glaube ich auch Umwelt und Integration, bei letzterem hat sie im Kabinett mit Friedrich ja ziemlichen Sprengstoff sitzen.
Einen Klassenwahlkampf wirst Du mit der SPD aber nicht erleben. Der Kuschelkurs, den Gabriel im Moment fährt (und der sich auch im Wahlkampf nicht ändern wird, weil an Teflon-Merkel einfach nichts haften bleibt: Weder ihre zögerliche Haltung in der Europa-Politik, noch ihr gefallener Bundespräsident oder ihr Zickzack-Kurs z.B. in Sachen Energiepolitik haben ihrer Beliebtheit geschadet), zeigt doch, wohin die Reise geht: Große Koalition. Nicht, dass es nicht genug Probleme im Land zu thematisieren gäbe, aber die scharfen Töne im Wahlkampf werden - wie immer - von Lafontaines Linker oder der CSU kommen, was insgesamt aber dem großen einander Liebhaben keinen Abbruch tun wird.
Wir sollten das abwarten. Gabriel kann sehr gut umschalten. Es wäre Schwachsinn so klar Kurs auf eine große zu nehmen. Die nun kommenden Landtagswahlen (seit gestern ja 3) wird die SPD alle für sich entscheiden, mit unterschiedlichen Koalitionsoptionen. Wir erleben gerade das, was die CDU 02-04 machen konnte. Die SPD wird sehr gestärkt in den Bundestagswahlkampf gehen und sicherlich mit einer Koalitionsaussage die sich an niemanden ranschmeißt.
Wenn die SPD dann sieht, das man soziales, Arbeit zum Thema machen kann, werden sie das tun.
In jedem Falle wie gesagt....erstmal abwarten...was hat man 2009 nicht auch alles gesagt...neue Ära der Liberalen, SPD in Zukunft einstellig...usw.
@Crewmate
Trenn endlich mal Satire von Analyse. Merkel ist nicht so eindimensional. :wink:
Natürlich bin ich kein Hellseher, aber die SPD hat sich doch bereits festgelegt: Es wird keinen Wahlkampf gegen Merkel geben. Und ob die SPD so gestärkt ins Wahljahr 2013 gehen kann, ist auch nicht sicher: Die Union ist meines Wissen in den Umfragen stets leicht stärker oder ebenso stark wie die SPD (Landes- wie Bundesebene). Zwar kann sie mit einer beduteungslosen FDP nicht allzuviel mit ihrer Stärke anfangen, aber auch rot-grün ist keinesfalls beschlossene Sache, da auf Grund des Aufstrebens der Piraten die Grün_Innen Stimmen verlieren könnten (und weil der "Fukushima-Schock" -nicht zuletzt auch auf Grund der hohen Energiepreise- langsam abklingt)... Es bleibt auf jeden Fall spannend.
Piraten in allen Ehren, aber ich denke rein zahlentechnisch werden sie erstmal die FDP ersetzen, bevor es höher hinausgeht. Bis jetzt gab es da nicht so große Wanderbewegungen und wenn sammeln sie wohl auch bei den Linken was auf. Die Grünen geben ja bis keinen Anlass abzuwandern, bevor da die Führungsdiskussion endgültig Tagesordnung wird. Vierergespann funktioniert im Wahlkampf zumindest bei diesen vieren nicht.
Interessieren tue ich mich aber für deine Aussage mit dem festgelegt. Irgendwie seltsam so ohne Wahlprogramm und Kanzlerkandidaten...woher hast du das? :wink:
Wulgaru hat geschrieben:[...]
Interessieren tue ich mich aber für deine Aussage mit dem festgelegt. Irgendwie seltsam so ohne Wahlprogramm und Kanzlerkandidaten...woher hast du das? :wink:
Wulgaru hat geschrieben:Ah, der Sigi....wie wars noch im November: keine große Koalition im Bund.
Würde ich wie gesagt nicht als zementiert ansehen. :wink:
Oh oh, da hat der der Siggi-Pop aber in ein Wespennest gestochen. Solche Vergleiche sind schon dann bestenfalls schwierig, wenn Otto Normal sie äußert. Von Politikern geäußert, noch dazu von welchen, denen man Ambitionen auf die Kanzlerschaft unterstellen kann, sind sie nur dumm oder vielleicht noch ungeschickt...
Ist so ziemlich die offizielle Position der Europäischen Union und das mit der Apartheid steht in den Comments, nicht in seinem offenen Brief. Die deutsche Politik ist in diesen Fragen eh schizophren und auch viele Israelis sagen ja immer, dass es im Grunde besser wäre, sich da mal eindeutiger zu positionieren, egal in welche Richtung.
Doch, er hat von Apartheid gesprochen:
Evtl. hat er das Statement ja mittlerweile wieder entfernt (habe keinen Facebook-Account, um das zu kontrollieren).
Sigmar Gabriel, SPD auf Facebook
Ich habe heute Mittag nach einem für mich wirklich bedrückenden Besuch in Hebron davon gesprochen, dass dort ein „Apartheid-Regime“ herrsche. Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation. Der drastische Begriff ist das, was mir und nicht nur mir bei den Gesprächen und Besichtigungen in Hebron eingefallen ist.
Wenn meine Formulierung zu Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das Leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre.
Aber die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern in Hebron übertrifft einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebt. Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn. Und den habe ich versucht auszudrücken.
Nur der Vollstädigkeit halber eine Stellungnahme von Gabriel zu seiner Aussage.
Allerdings finde ich das unglaublich anstrengend dass solche Vergleiche immer so undifferenziert verstanden werden. Er bezeichnet die Situation in Hebron als rechtsfreien Raum und Apartheit Regime. Vielleicht war es nicht ganz klug ausgedruckt, aber das dann wieder so ein Entrüstungssturm losbricht ist doch merkwürdig. Da scheint es einen ganzen Haufen Leute zu geben, die ständig Twitter und Facebook von Politikern lesen, nur um bei kleinen Formulierungsfehlern oder kritischen Vergleichen sofort teilweise aggressivst Leute zu beschimpfen.
Vor allem geht es hier ja nur um den Vergleich. Ich bin sicher das die meisten in der Sache ähnlich denken, ob nun Israel oder nicht. Die deutsche Politik muss hier eben schizophren sein, witzig nur das die Medien hier im Land immer so tun als wären ihre Leser nicht deutsche, sondern eher für das Ausland schreiben: "ne wir sind ganz lieb, wir sehen nichts kritisch."
Interessant, wie auf Gabriels Äußerung reagiert wird. Als vor ein paar Jahren die Deutsche Bischofskonferenz zu Besuch in Israel war und Bischof Mixa beim Anblick der Zustände im Gaza-Streifen (sinngemäß) davon sprach, "es sehe hier ja fast aus wie in einem Ghetto", schrien direkt Politik und Presse "Kreuzigt ihn!".
Natürlich war Mixas Äußerung dumm, aber auch nicht viel dümmer als der Kommentar von Gabriel jetzt. Vergleiche in der Nahost- bzw. Israelpolitik gehen nahezu immer in die Hose, das müsste doch mittlerweile jeder begriffen haben.
Naja...die Position ist eben nicht mehr so eindeutig wie vor ein paar Jahren. Es ging immer das klare Signal von der Politik aus "100% Kurs Isrealische Regierung". Das hat sich geändert, wie man zum Beispiel auch an Niebülls Besuch in Palästina sehen kann...wäre früher undenkbar gewesen.
Liegt natürlich auch an dem starken Rechtsruck der Israelis und bestimmten politischen Entscheidungen die deutsche eben einfach nicht gut finden, unabhängig davon welches Land diese getroffen hat. Das spiegelt sich auch in der Politik wieder und gerade die SPD kann ja nicht so tun, als wenn es keine Kritik an Israel gäbe...zumindest nicht, solange sie einen linken Parteflügel hat.
