Wenn morgen Wahlen wären ...

[Wulgaru]

Würde wie ich schon sagte nicht funktionieren. Die Schweiz ist faktisch fast ein EU-Mitglied:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale ... und_der_EU

Glaubt ihr ernsthaft Österreich würde die gleichen Verträge abschließen können, nachdem sie sich in der Art aus der Verantwortung gestohlen hätten?

[Boesor]

@boesor: genau gleich wärs natürlich nicht, aber besser wär schon gut genug.

Also meinst du auch österreich wäre ohne die EU besser dran?

[JesusOfCool]

@boesor: wenn wir nie dabei gewesen wären vermutlich schon. aber jetzt aussteigen geht sowieso nicht mehr. wobei ich sagen muss, dass sich die EU ja sowieso in eine richtung entwickelt die mich nur mehr und mehr rumfluchen lässt.

[Boesor]

@boesor: wenn wir nie dabei gewesen wären vermutlich schon. aber jetzt aussteigen geht sowieso nicht mehr. wobei ich sagen muss, dass sich die EU ja sowieso in eine richtung entwickelt die mich nur mehr und mehr rumfluchen lässt.

Ein generelles problem des Modell EU. man bekommt im wesentlichen die negativen Sachen mit, während die positiven Dinge eher im verborgenen geschehen.

[Pyoro-2]

Nyoa. Mit der EU hat man den Politikern endlich ein Mittel in die Hand gegeben, zu tun, was sie wollen, ohne, dass die Bürger irgendwas zu melden haben...und das wird zZ konsequent genutzt.
Was nützt es mir hier 'nen aufreibenden Kampf ggn Vorratsdatenspeicherung zu führen, wenn 3 Wochen später eben von der EU die selbe Vorschrift kommt? Da kommt mir einfach das Erbrechen... ^^

[Boesor]

Nyoa. Mit der EU hat man den Politikern endlich ein Mittel in die Hand gegeben, zu tun, was sie wollen, ohne, dass die Bürger irgendwas zu melden haben...und das wird zZ konsequent genutzt.
Was nützt es mir hier 'nen aufreibenden Kampf ggn Vorratsdatenspeicherung zu führen, wenn 3 Wochen später eben von der EU die selbe Vorschrift kommt? Da kommt mir einfach das Erbrechen... ^^

Eigentlich nicht.
Die Politiker, die in der EU was zu sagen haben werden entweder in ihren jeweiligen Ländern in seperaten Wahlen gewählt (bei uns beispielsweise Bundestagswahl) oder aber direkt in den Parlamentswahlen für das EU Parlament.
Das Parlament wurde mit der letzten reform gestärkt, was allerdings kaum einen zur Wahlurne treiben wird.
Der grund ist einfach: beim Wahlbürger herrscht nach wie vor der folgende Gedanke
"Mit der EU hat man den Politikern endlich ein Mittel in die Hand gegeben, zu tun, was sie wollen, ohne, dass die Bürger irgendwas zu melden haben..."

[Pyoro-2]

Rite, das ach-so-dolle EU Parlament ohne Initiativrecht und immer von der Zustimmung des Rats der Europäischen Union abhängig, der ungefähr so viel mit Demokratie am Hut hat, wie Bush in seiner Amtszeit recht gewesen wäre; naja, ok, vielleicht noch etwas demokratischer als der Europarat selbst ^^

"Das Europäische Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat, wobei es nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigte Befugnisse hat und gegebenenfalls Entscheidungen auch verhindern kann. Lediglich in einigen bestimmten Politikfeldern (vor allem einige Bereiche der Sozialpolitik) hat das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsrechte, sondern muss lediglich angehört werden."
Ich mein, Sozialpolitik, wayne ^^

[Wulgaru]

Ist aber auch die eh die Frage, ob ein Parlament dessen Wahl so untransparent und mit so geringer Wahlbeteilung besetzt wird, so viele Rechte haben sollte.

In den letzten 30-40 Jahren wurden sie jedenfalls in kleinen Schritten immer mehr ausgeweitet und das wird auch so weitergehen. Die Bringschuld wäre jetzt endlich mal ein transparenter Wahlkampf oder die Gründung von richtigen europäischen Parteien, dann wüsste der Bürger auch eher woran er ist.

[JesusOfCool]

ist doch egal wie, die EU bringt n haufen kack regelungen. dass es auch gute seiten gibt ist klar, aber mMn müssten viele der schlechten oder unnötigen dinge nicht sein

[Pyoro-2]

Joar. Darum ging's mir auch; bin, von der grundsätzlich Idee, ganz klar pro EU. Die macht schon, wenn sie nicht gerade Gurken normiert, sinnvolle Dinge. Aber gerade im letzten Jahrzehnt ist da doch einiges an Auswüchsen entstanden, die imo einfach nicht sein kann...da muss man halt die richtige Balance finden, aber wenn ich schon lese, dass das neue Stimmrecht noch bis 2017 dauert...*Kopfschüttel*

[Wulgaru]

Es geht eben langsamer als man es nationale gewohnt ist...ist ja klar bei so vielen Ländern. Aber so bummelig alle 10-15 Jahre gibt es einen neuen Vertrag, der meist gute neue Sachen mit sich bringt. Die Unheilspropheten die mit dem scheitern der Verfassung den Untergang sehen...nun ja.
Ist schon mal gut, dass jetzt in vielen Feldern nicht mehr einstimmig entschieden wird....

[Boesor]

Rite, das ach-so-dolle EU Parlament ohne Initiativrecht und immer von der Zustimmung des Rats der Europäischen Union abhängig, der ungefähr so viel mit Demokratie am Hut hat, wie Bush in seiner Amtszeit recht gewesen wäre; naja, ok, vielleicht noch etwas demokratischer als der Europarat selbst ^^

Was genau ist eigentlich das undemokratische daran?

[Pyoro-2]

Wenn ich Merkel vom Bundesverfassungsgericht gesagt wird, dass allgemeine Vorratsdatenspeicherung ggn das Grundgesetz verstößt, die dann zur EU latscht, dort eine entsprechende Initiative umgesetzt wird, und dann Deutschland einfach diese statt ein eigenes Gesetz umsetzt, womit man letztlich exakt dieses Urteil umgeht, dann ist das für mich so anti-demokratisch wie irgendwas nur sein kann ^^

€: Das wie, wenn die SPD irgendwas mit Bauchschmerzen zustimmt; deren aktuellstes Hobby ^^

²Wulgaru
Naja, mir ist nicht klar, wieso, wenn schon entschieden ist, dass das Stimmrecht geändert wird, das erst in 7 Jahren passieren muss; das kann technisch nicht SO ein Aufwand sein ^^

[Wulgaru]

²Wulgaru
Naja, mir ist nicht klar, wieso, wenn schon entschieden ist, dass das Stimmrecht geändert wird, das erst in 7 Jahren passieren muss; das kann technisch nicht SO ein Aufwand sein ^^

Ist ja mit allen Sachen so. Es gibt eben immer nationale Widerstände. Gesetze müssen geändert werden, Regierungen versuchen die Umsetzung bis vor Torschluss zu verhindern usw.
Die Arbeitsmarktgrenzen die demnächst fallen, sind ja genauso eine Deadline. Länder wie England haben die schon seit Jahren umgesetzt, Länder wie Deutschland warten bis es nicht mehr anders geht. Wird in diesem Falle nicht anders sein.

[Boesor]

Wenn ich Merkel vom Bundesverfassungsgericht gesagt wird, dass allgemeine Vorratsdatenspeicherung ggn das Grundgesetz verstößt, die dann zur EU latscht, dort eine entsprechende Initiative umgesetzt wird, und dann Deutschland einfach diese statt ein eigenes Gesetz umsetzt, womit man letztlich exakt dieses Urteil umgeht, dann ist das für mich so anti-demokratisch wie irgendwas nur sein kann ^^

D.h. die tatsache, dass das nicht mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren ist ist für dich das undemokratische?
Was ist, wenn das grundgesetz dahingehend geändert wird, ist es dann wieder demokratisch?