Ankauf illegaler Steuersünder-CD

[Wulgaru]

Die Bankenrettung ist sicherlich falsch abgelaufen, die Gelegenheit die Bänker zukünftig an die Leine zu nehmen wurde wohl verpasst. Das diese Rettung aber nötig war erfordert kein großartiges volkswirtschaftliches Wissen.
Unser Finanzsystem und damit die gesamte Wirtschaft liegt in den Händen der Banken, brechen eine oder mehrere zusammen sieht man was passiert. Diese ganze riesige Finanzkrise ist durch die Pleite einer einzigen Bank entstanden (Lehman). Klar sie sind selber Schuld und die Immobilien-Blase musste irgendwann platzen, aber dafür kann der Rest der Gesellschaft ja nichts.
Und genau dieser Rest ist von einem Zusammenbruch der Wirtschaft betroffen ob arm oder reich ist hier völlig egal.

Daher halte ich diese ganzen Umrechnungen von dem Geld hätte man so und soviele Jahrzehnte dieses oder jenes bezahlen können, für extrem populistisch bis kurzsichtig. Die Banken mussten leider Gottes gerettet werden, das hat keine Regierung auf der Welt anders gehandhabt ob links oder rechts.
Und über Schäuble denke ich kann man sagen, wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein bzw. zeige mir einen völlig "reinen" Politiker. Auf dieser Ebene der Macht gibt es nur noch grau kein schwarz oder weiß.

[acerace]

@acerace
Genau, es wäre natürlich viel besser gewesen alle Banken pleite gehen zu lassen und die Weltwirtschaft in die Zustände von 1929 fallen zu lassen, absolut fair.
Ist nicht so böse gemeint wie es klingt aber man sieht, dass man alle Sachen von verschiedenen Punkte sehen kann.

Die einen halten Schäuble eben für eine untragbare Person, die anderen für einen Fuchs. Ich bin da irgendwo dazwischen, bin aber der Meinung das das Finanzministerium momentan bei ihm besser aufgehoben ist, als bei so manch anderem.

genau, das wäre absolut fair, wenn man die banken genauso behandeln würde, wie alle anderen marktteilnehmer auch. abgesehen davon: wieso sollte die gesellschaft für das fehlverhalten von hochbezahlten managern haften? motiviert das nicht schlicht und einfach dazu einfach so weiter zu machen wie bisher? du glaubst wohl nicht im ernst, dass irgendwas verhindert worden ist? wir stehen erst am anfang...

vielleicht hast du recht, wenn du sagst, dass man die "sachen" von verschiedenen perspektiven aus betrachten kann. schlimm ist es nur, wenn man sich dabei vom geschwurbel der mainstreammedien, die nichts anderes als das sprachrohr der führungsetage ist, dermaßen beeinflussen lässt, dass man einfach nicht mehr in der lage ist, sein eigenes urteilsvermögen walten zu lassen.

zu schäuble: verbrecher gehören in keine regierung. nicht mal in bananenrepubliken.

[Wulgaru]

@acerace
Genau, es wäre natürlich viel besser gewesen alle Banken pleite gehen zu lassen und die Weltwirtschaft in die Zustände von 1929 fallen zu lassen, absolut fair.
Ist nicht so böse gemeint wie es klingt aber man sieht, dass man alle Sachen von verschiedenen Punkte sehen kann.

Die einen halten Schäuble eben für eine untragbare Person, die anderen für einen Fuchs. Ich bin da irgendwo dazwischen, bin aber der Meinung das das Finanzministerium momentan bei ihm besser aufgehoben ist, als bei so manch anderem.

genau, das wäre absolut fair, wenn man die banken genauso behandeln würde, wie alle anderen marktteilnehmer auch. abgesehen davon: wieso sollte die gesellschaft für das fehlverhalten von hochbezahlten managern haften? motiviert das nicht schlicht und einfach dazu einfach so weiter zu machen wie bisher? du glaubst wohl nicht im ernst, dass irgendwas verhindert worden ist? wir stehen erst am anfang...

vielleicht hast du recht, wenn du sagst, dass man die "sachen" von verschiedenen perspektiven aus betrachten kann. schlimm ist es nur, wenn man sich dabei vom geschwurbel der mainstreammedien, die nichts anderes als das sprachrohr der führungsetage ist, dermaßen beeinflussen lässt, dass man einfach nicht mehr in der lage ist, sein eigenes urteilsvermögen walten zu lassen.

zu schäuble: verbrecher gehören in keine regierung. nicht mal in bananenrepubliken.

Ich habe mir meine Meinung aus den verschiedensten Quellen herausgebildet, die an allen Ecken und Enden des Spektrums zu finden sind. Das ich nun eine andere habe als die deine ist aber natürlich Propaganda das ist richtig :wink:

[Howdie]

Daher halte ich diese ganzen Umrechnungen von dem Geld hätte man so und soviele Jahrzehnte dieses oder jenes bezahlen können, für extrem populistisch bis kurzsichtig. Die Banken mussten leider Gottes gerettet werden, das hat keine Regierung auf der Welt anders gehandhabt ob links oder rechts.

Und über Schäuble denke ich kann man sagen, wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein bzw. zeige mir einen völlig "reinen" Politiker. Auf dieser Ebene der Macht gibt es nur noch grau kein schwarz oder weiß.

Mit dem Geld hätte man... ist wohl tatsächlich Unsinn, aber man hätte die Zahlungen an Regeln knüpfen müssen, statt blauäugig zu überweisen wie man es getan hat. Abgesehen davon regelt sich so etwas durch Angebot und Nachfrage. Auch ohne Bankenzuschüsse sähe unsere Wirtschaftslage jetzt nicht wirklich anders aus, denn die Banken haben sich nicht durch die Zahlungen gefangen, sondern erst durch die strikten Maßnahmen, nachdem sie die Zahlungen schon fast wieder verpulvert hatten.

Es gab nicht umsonst Zwänge, dass die Banken die Ausschüttungen weitergeben müssen. Aber die gab es erst Monate später.

Zu Schäuble gilt:

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), spricht sich Schäuble für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus.

Den Abschuss von Zivilflugzeugen hält auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[7] Schäuble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken soll nach dem Willen Schäubles durch eine entsprechende Gesetzesänderung aufgehoben werden, um so Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gibt, forderte Schäuble, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, entsprechend zu ändern.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gibt, forderte Schäuble, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, entsprechend zu ändern.

Gemäß Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger, die Freiheit des einen höre nämlich dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt, argumentiert er.

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[15]

Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

[Zappes]

Die einen halten Schäuble eben für eine untragbare Person, die anderen für einen Fuchs. Ich bin da irgendwo dazwischen, bin aber der Meinung das das Finanzministerium momentan bei ihm besser aufgehoben ist, als bei so manch anderem.

Als Innenminister hielt und halte ich ihn für untragbar - als Finanzminister wäre er ein Fuchs, wenn er die CD-Story so eingefädelt hätte, wie ich es oben mal ausgesponnen habe.

Was die Aussagen von acerace angeht, lasse ich die ganz bewusst unkommentiert. Wir würden hier in die Art von Grundsatzdiskussion geraten, die noch nie wirklich weitergeholfen hat. Lassen wir es einfach dabei, dass wir eine unterschiedliche Grundsatzauffassung zu haben scheinen, uns deswegen aber nicht unbedingt gegenseitig zerfleischen müssen.

[acerace]

vielleicht hast du ja recht, zappes. angesichts der ambivalenten haltung, die du mit dir herumschleppst, wäre es auch nicht ratsam, sich auf eine grundsatzdikussion einzulassen. vor allem dann nicht, wenn man sich ohne not als liberal wählender outet und dennoch keine scheu hat, staatlich forcierte kriminalität und das in deutschland traditionellerweise etablierte denunziantentum gut zu heißen und noch schlimmer: sogar zu unterstützen.

du hast recht, lassen wir es lieber, bevor es ganz ins lächerliche abdriftet...

[Spaady]

Cd Kaufen?
JA!
53%
53% [ 28 ]
NEIN!
46%
46% [ 24 ]
Stimmen insgesamt : 52



Spannend,spannend...

[Pyoro-2]

NEIN! 46% [ 24 ]

Ich dachte immer "Die meisten hier bezahlen doch garkeine Steuern" würde sich auf das Durchschnittsalter der Forenuser beziehen, aber so langsam kommen mir da Zweifel

[Levi]

NEIN! 46% [ 24 ]

Ich dachte immer "Die meisten hier bezahlen doch garkeine Steuern" würde sich auf das Durchschnittsalter der Forenuser beziehen, aber so langsam kommen mir da Zweifel

die meisten hier haben halt doch noch ein vernünftiges Verständnis für "rechtsstaat" ... was mich aber auch verwundert ;P

PS: ich bezahle selbst auch steuern, aber mir ist der Grundsatz des Rechtsverständnis mehr wert als geld.

[Erynhir]

Achso, ist das überhaupt Hehlerei, wenn die CD gekauft wird? Es ist ja keine Ware, es sind ja Daten.
Zumindest behauptet das Wikipedia:

Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

Ja, es ist Hehlerei und deswegen wird die Schweiz auch keine Rechtshilfe leisten.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__259.html
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__90.html

Okay, wenn die CD (also der Datenträger) geklaut wäre, dann wäre es Hehlerei, aber nur im Sinne der CD. Die Daten die sich darauf befinden fallen nicht darunter.

Na ja, wenn diese CD tatsächlich existiert...wie gesagt, Geheimdienst/Kripo drauf ansetzen und den Kerl dingfest machen, die Daten sind dann ja Beweismittel. Man hat alles was man braucht, hat einen Verbrecher geschnappt, holt sich die Steuern zurück und das Beste, alles im gesetzlichen Rahmen.

Diese Lösung ist so einfach. Ich sollte in der Regierung anfangen, offensichtlich hab ich mehr Ahnung als die Leute da.

[Howdie]

Achso, ist das überhaupt Hehlerei, wenn die CD gekauft wird? Es ist ja keine Ware, es sind ja Daten.
Zumindest behauptet das Wikipedia:

Ja, es ist Hehlerei und deswegen wird die Schweiz auch keine Rechtshilfe leisten.

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__259.html
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__90.html

Okay, wenn die CD (also der Datenträger) geklaut wäre, dann wäre es Hehlerei, aber nur im Sinne der CD. Die Daten die sich darauf befinden fallen nicht darunter.

Na ja, wenn diese CD tatsächlich existiert...wie gesagt, Geheimdienst/Kripo drauf ansetzen und den Kerl dingfest machen, die Daten sind dann ja Beweismittel. Man hat alles was man braucht, hat einen Verbrecher geschnappt, holt sich die Steuern zurück und das Beste, alles im gesetzlichen Rahmen.

Diese Lösung ist so einfach. Ich sollte in der Regierung anfangen, offensichtlich hab ich mehr Ahnung als die Leute da.

Vielleicht können sie es ja irgendwo als torrent runterladen^^

[HanFred]

Und wie es illegal ist gezielt Steuerhinterzieher zu schützen & anzulocken. Das Bankgeheimnis ist zu nichts anderem da als unseren Staat (jaa ich bin auch Schweizer) auf Kosten anderer zu bereichern.

es ist nicht illegal. fragwürdig, meineswegen verwerflich, aber nicht illegal. nunja, du scheinst einfach keine ahnung zu haben, was das wort bedeutet.
gut möglich bzw. wahrscheinlich dass das verhalten einiger banker illegal war und ist. aber das bankgeheimnis an sich... ich bitte dich!