Allgemeiner Politikthread

[Almalexian]

Das ist nicht unbedingt meine Methode. Ich selbst sehe much als viel zu feige und nicht verzweifelt genug um Gewalt anzuwenden.

Dann hab ich das falsch aufgefasst, tut mir leid.

Du meinst wirklich, das hätte dieselbe mediale Beachtung bekommen? Ich bin mir ziemlich sicher, daß ein friedlicher Protest nur eine Randnotiz geworden wäre. Krawalle hingegen produzieren Schlagzeilen und sind Aufmacher für Nachrichtensendungen.

Tja, letztlich erfahren werden wir es leider wohl nie. Aber ich sehe die Eröffnung der EZB als Aufhänger für diese Nachricht und weil ein bisschen Bändchen durchschneiden zu wenig für nen Beitrag ist denke ich dass man auch den Blick nach draußen auf die Demonstranten gewagt hätte um den Aufhänger inhaltsmäßig noch etwas zu unterfüttern.

Transparente bleiben auch nicht so gut im Gedächtnis haften wie zerstörte Straßenzüge.

Man mag sich an zerstörtes vielleicht mehr erinnern, aber eher in einem destruktiven Sinne.

[mr archer]

Da hier ja unlängst im Zusammenhang mit Blockupy in Frankfurt von entsprechender Seite süffisant auf angebliche Übergriffe arger Linksautonomer auf ein Flüchtlingsheim gehämelt wurde hier nun die Gegendarstellung:

http://blockupy.org/5916/refugees-are-w ... lpingwerk/

[KING_BAZONG]

Geht ja wohl auch kaum jemand davon aus, dass sowas absichtlich geschieht, noch dazu bei der politischen Ausrichtung der Randalierer. Aber "aus Versehen" hätte ich mir das gut vorstellen können.

[Skippofiler22]

Wieso "Aus Versehen" bei Randalierern? Ich dachte, die machen alles mit "purer Absicht".

[mr archer]

Abstimmung Maut im Bundestag:

Union geschlossen mit Ja
SPD bei 11 Neinstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich dafür
Opposition geschlossen mit Nein

[Wulgaru]

Ist das Gesetz eigentlich immer noch derart gefährdet von der Eu gleich mal wieder kassiert zu werden? Hatte mich zuletzt nicht mehr mit diesem Schwachsinn beschäftigt.

[Wigggenz]

Habe das Gefühl, dass ich darauf antworten sollte, aber kann da leider so weit auch nicht weiterhelfen

Ich habe momentan weder das Gesetz im Wortlaut vorliegen, noch die einschlägigen EU-Verträge und bisherige EuGH-Rechtsprechung dazu, nehme aber an, dass es um Art. 18 AEUV geht, simples Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit. Was das Europarecht angeht, bin ich aber auch nicht so fit, wie ich es gerne wäre.

Die Gebühr an sich wird ja sowohl von In- als auch Ausländern erhoben, sodass auf dieser Ebene zunächst einmal keine Diskriminierung stattfindet. Fraglich ist, ob sich die Rückerstattungsmöglichkeit, die sich nur für Inländer bietet, darauf, ob hier also eine indirekte Diskriminierung stattfindet. Im Grunde ist das lediglich eine Umkehrung des vorherigen Arguments, dass die Deutschen (über KFZ-Steuer war das, glaube ich) sowieso für Autobahnnutzung zahlen, Ausländer jedoch nicht und deshalb eine Maut bräuchten... für mich, auf den ersten Blick, hört sich das an wie ein primitiver Umgehungsversuch.

Das ist, ganz ehrlich, eigentlich eine ziemlich spannende Frage, wenn auch in einem ziemlich öden Kontext. So eine Regelung eröffnet den Mitgliedstaaten verschiedenste Möglichkeiten, Ausländer zur Kasse zu beten. Eine EuGH-Entscheidung dazu könnte einen ziemlich wichtigen Präzedenzfall darstellen.

[Wulgaru]

Achso, dann hat sich diesbezüglich also nichts wesentliches geändert. Dieses herumgetanze um das Diskriminierungsverbot für die Volkssteuer der CDU...nun gut wenn sich Deutschland damit blamieren will...hält denke ich genau eine Klage lang durch der Scheiß.

[KING_BAZONG]

Wieso "Aus Versehen" bei Randalierern? Ich dachte, die machen alles mit "purer Absicht".

Ich denke das nicht. Zumindest nicht in jedem Fall. Oft wird was in Gang gebracht, ohne die Konsequenzen bis ins Letzte zu bedenken.

[Almalexian]

Opposition

Der war gut.

[mr archer]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 09759.html

Nach einem Jahr haben sie nun wohl endlich Verdächtige ermittelt. Und wundert irgendwen deren gesellschaftliches Umfeld? Ach i wo.

[Deuterium]

Es wirkt immer wieder surreal, wegen was für einer Scheiße Menschen andere Menschen verletzten. Selbst wenn ich es versuche, ich kann es nicht nachvollziehen. Jemanden wegen seiner Herkunft oder kulturellen Zugehörigkeit verprügeln. Was für peinliche Existenzen. Schade, dass die Nazis den Begriff so schändlich festgelegt haben, aber für solche Zellhaufen ist das Wort "Untermensch" irgendwie wie gemacht.

[Wulgaru]

Sowas stimmt mich immer irgendwie traurig, wenn man dann im Vergleich sieht wie problemlos der Umgang mit der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein funktioniert, wo der SSW in Rathäusern und Parlamenten sitzt und es sogar als ein bisschen schick gilt aufs dänische Gymnasium geschickt zu werden (und umgekehrt auf der anderen Seite der Grenze). Da streitet man sich dann über Schulfinanzierungen und sowas, aber niemand käme je auf die Idee zum Beispiel SSW-Abgeordnete zu attackieren oder gar Schulen.

[Hory]

Sowas stimmt mich immer irgendwie traurig, wenn man dann im Vergleich sieht wie problemlos der Umgang mit der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein funktioniert, wo der SSW in Rathäusern und Parlamenten sitzt und es sogar als ein bisschen schick gilt aufs dänische Gymnasium geschickt zu werden (und umgekehrt auf der anderen Seite der Grenze). Da streitet man sich dann über Schulfinanzierungen und sowas, aber niemand käme je auf die Idee zum Beispiel SSW-Abgeordnete zu attackieren oder gar Schulen.

Ja, das ist eine traurige Entwicklung...

[Leaku]

Es wirkt immer wieder surreal, wegen was für einer Scheiße Menschen andere Menschen verletzten. Selbst wenn ich es versuche, ich kann es nicht nachvollziehen. Jemanden wegen seiner Herkunft oder kulturellen Zugehörigkeit verprügeln. Was für peinliche Existenzen. Schade, dass die Nazis den Begriff so schändlich festgelegt haben, aber für solche Zellhaufen ist das Wort "Untermensch" irgendwie wie gemacht.

Eigentlich ist es ganz simpel: Man braucht immer einen Feind, der das Böse darstellt und den es zu bekämpfen gilt. Früher waren es die Juden, heute sind es Muslime und morgen die Russen. Das wird sich leider nie ändern.