Mit den nicht vorgesehenen Sanktionsmechanismen im Rahmen der EU-Rüstungspolitik meine ich, dass ich bei der Durchsicht des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie den Diskussionsbeiträgen dazu im Netz auf keine derartige Bestimmung für Staaten mit geringen militärischen Fähigkeiten gestoßen bin. Ich finde es nicht falsch, wenn darüber diskutiert wird, wie Politiker die Internationalen Beziehungen sehen. Entscheidend ist aber, dass die Sichtweise des klassischen Realismus (Gesetz des Dschungels) kein Spezifikum der EU ist und ihre Sicherheitspolitik auch nicht ausschließlich von dieser bestimmt wird. Wie auch in der nationalen Politik konkurrieren verschiedene Denkschulen.
An wichtige Politiker werden ständig alle möglichen Forderungen herangetragen und natürlich versuchen alle, dabei auch mit möglichst überzeugenden Sachargumenten zu punkten. Da niemand Experte für alles sein kann halte ich es jedoch für ausgeschlossen, dass persönliches Vertrauen zum Überbringer von Vorschlägen in der Entscheidungsfindung gar keine Rolle spielt. Zudem kann ein ex-Politiker, der seine früheren Kollegen gut kennt, besser einschätzen, für welche Art von Argumenten der jeweilige Diskussionspartner am empfänglichsten ist, was auch in der Sachdiskussion von Vorteil ist. Das könnte höchstens in einer Gesellschaft von Computern anders sein, aber vielleicht wäre selbst eine hoch entwickelte KI auf ähnliche Mittel der Komplexitätsreduktion angewiesen.
Privatisiert wurde beispielsweise die Postbank. Nun hatte das Institut zwar einige Probleme, im Vergleich zur Berliner Bankgesellschaft, ehemals politisch beherrscht vom Land Berlin, fallen die aber recht moderat aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Den Staat abschaffen? Nun, das hieße wirklich das Problem bei der Wurzel packen.
Es gibt zwar anarchokapitalistische Theoretiker wie Murray N. Rothbard oder Ayn Rand, die eine Abschaffung des Staates gefordert haben. Ich verfolge aber einen wesentlich konservativeren Ansatz. Zunächst einmal wäre eine reine Privatrechtsgesellschaft in den Internationalen Beziehungen gegenüber staatlich organisierten Gesellschaften im Nachteil, bei denen enorme Zwangsmittel in den Händen der Regierung konzentriert sind. Zudem bin ich nicht davon überzeugt, dass ein Kräftegleichgewicht privater Sicherheitsunternehmen, wie es sich Rothbard vorstellt, ein vergleichbares Maß an Sicherheit bieten könnte, wie das staatliche Gewaltmonopol. Schwer wiegt allerdings sein Argument, dass ein Gewaltmonopolist seine Macht über die Menschen mit der Zeit sehr weit ausdehnen könne. Das gilt grundsätzlich für alle Staatsformen, einschließlich der Demokratie. Denn diese bedeutet im „Idealfall“, wenn sie so wenig wie möglich von oligarchischen Eliten bestimmt wird, Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Die Tendenz des Staates zur Ausdehnung seiner Befugnisse einzuhegen sehe ich als das zentrale Problem des Politischen. Dazu bedarf es zunächst einer klaren Abgrenzung zwischen den Sphären der Politik und der Privatautonomie. Die Diskussion über die richtige Demarkationslinie ist ein weites Feld, weitaus umfangreicher als unsere Mediendebatte (Wenn du magst können wir sie dennoch in Angriff nehmen... :wink: ). Die große Macht der Banken beruht heute zu wesentlichen Teilen darauf, dass sie privilegierten Zugang zu günstigen Zentralbankkrediten erhalten und das Geld dann teurer weiter verleihen oder für eigene Anlagegeschäfte nutzen können. Die Ausdehnung der Geldmenge wird von der Politik nicht nur deshalb befördert, weil die Banker viel Einfluss auf sie haben, obwohl dies ebenfalls eine wichtige Rolle spielt. Vielmehr sollen auch die Zinsen gedrückt werden, um die Kosten der Staatsverschuldung zu senken. Öffentliche Ausgaben sind meist populär, die Steuern zu ihrer Finanzierung eher nicht, wenn sie denn die Mehrheit treffen. Dazu profitieren die Banken von der Möglichkeit, in einer Krise ihre Verluste über den Staat zu sozialisieren. Es ist also keineswegs gesagt, dass weniger Staat (oder gar eine Privatrechtsgesellschaft) mehr Macht für die Finanzoligarchie bedeuten würde.
