Petition gegen PC-Durchsuchungen

[Jyrinar]

Hi, ich bin neu hier, und bringe gleich als Einstiegspost meine Petition mit!

Es geht um das heimliche, legale Durchsuchen von Computern. Wie auch schon bei dem Konto, ist dies zuerst als Maßnahme gegen den Terror gewesen, mittlerweile werden die Kontos willkürlich überprüft, es könnte ja sein, dass jemand etwas verbrochen hat, ohne das der geringste Verdacht besteht.

Meine Petition richtet sich gegen eben dieses. Mein Computer ist meine Privatspähre wo auch Persönliches gespeichert ist, und ich hab keine Lust, dass man aufgrund von einer Laune meinen PC durchsuchen darf.

Wenn ihr der gleichen Meinung seid wie ich, dann schaut euch die Petition doch mal an:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... tionID=373

Ich bin für jede Unterschrifft dankbar, und für das Weitergeben des Links auch


Man ließt sich!
Jyrinar

[Metal Gear Solid Freak]

du hast vollkommen Recht! und ich stimme dir voll zu

[Mo-2]

Wie wärs, wenn du dir mal die Nachrichten anschaust?
Heimliche Durchsuchungen von PCs sind vom BGH verboten worden. http://tecchannel.de/news/themen/sicherheit/461140/
Wozu also noch ne Petition?

[lorridor]

muhahahaha

[Metal Gear Solid Freak]

muhahahaha

Wieso lachst du?

Ich hab auch gehört das die Polizei, "unschuldige" PC's durchsuchen

Einen Neuling stimmt man immer zu

[Jyrinar]

Das ist leider nicht das Ende Es gibt schon wieder neue Meldungen, in denen es heißt, dass es nicht verboten, sondern nur aufgeschoben worden ist.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.

Kurz nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Stellungnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble bezeichnete es als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung. Unterstützung erhielt Schäuble von der Gewerkschaft der Polizei. "Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg. In einer weiteren Pressemeldung forderte Freiberg die Politik auf, mit den geplanten gesetzlichen Änderungen auch die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".

Kritik an der Vorgehensweise der Politik äußerte Kurt Jansen, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Jansen bemängelte, dass nicht schon im Vorfeld des BGH-Verfahrens eine neue gesetzliche Grundlage erarbeitet worden sei. Nun würde viel Zeit damit vertan, während die Kriminellen einen Freifahrtschein erhalten hätten, das Internet zu benutzen, das Jansen als "Universität des Terrors" definierte. Ein schnelles Verfahren und eine schnelle Entscheidung seien aber nach dem Vorbild der Telefonüberwachung machbar. "Wir möchten natürlich nicht, dass bei jeder x-beliebigen Ermittlungsmaßnahme Polizei oder Sicherheitsbehörden dem Bürger auf den Rechner gehen", erklärte Jansen im Gespräch mit dpa. Die prinzipielle Möglichkeit zur Online-Durchsuchung diene aber dem Schutz der Bürger.

Für die SPD nannte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, das Urteil "außerordentlich bedeutsam". Gleichzeitig stellte er fest, dass die Möglichkeiten einer verdeckten Online-Untersuchung, gestützt durch einen Richtervorbehalt, dringend gebraucht würden: "Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz gegenüber dpa.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass man auf eine Online-Durchsuchung nicht verzichten könne, weil sonst eine "erhebliche Ermittlungslücke in der Strafverfolgung bestehe". Als "hilfreich und gut" bezeichnete der CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann das Urteil, weil es zeige, dass dem Datenschutz eine hohe Bedeutung eingeräumt werde. Entsprechend müsse bei der Neufassung eines entsprechenden Gesetzes der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" genau definiert werden.

Für die Linksfraktion äußerte sich ihr Innenpolitiker Jan Korte. Er forderte den Bundesinnenminister zu einer Kehrtwende in seiner Politik auf: "Es kann nicht sein, dass der Innenminister sich ständig neue Spitzelmethoden einfallen lässt und erst im Nachhinein die Rechtslage klärt." Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte in ihrer Stellungnahme, dass der fanatische Übereifer des Innenministers dem Rechtsstaat schade. "Heimliche Online-Durchsuchungen sind Methoden des Überwachungsstaates und gehören nicht in das Repertoire eines Rechtsstaates." Eine weitere Stellungnahme stammt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Er betonte, dass die Online-Durchsuchung nur dann zur Anwendung kommen dürfe, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden versagt hätten.

Jerzy Montag und Wolfgang Wieland zeichnen für die Stellungnahme der Grünen verantwortlich, in der es heißt, dass "Schäuble und Zypries beim Hacken erwischt" worden seien. "Wir fordern die Entwicklung von Hackersoftware im Bundesinnenministerium jetzt sofort zu stoppen. Erst schießen, dann fragen darf nur ein Sheriff im Wilden Western – nicht aber der Bundesinnenminister." Auch das vom NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgelegte und vom Landtag beschlossene Gesetz über die verdeckte Online-Durchsuchung sei mit dem BGH-Urteil höchst bedenklich, so die grünen Experten.

Gegen das NRW-Gesetz hat die Bürgerrechtlerin Twister bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. In ihrem Text zum BGH-Urteil heißt es, dass das Urteil noch kein Grund zum Jubeln sei. Jetzt müsse die Zivilgesellschaft erst recht den Kampf gegen die Quasi-Abschaffung der Privatsphäre angehen.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, forderte schließlich in seiner Stellungnahme die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne zur Online-Durchsuchung aufzugeben. Das Projekt soll nach Schaar vor allem darum aufgegeben werden, weil es nachhaltig das Vertrauen in die Sicherheit des Internet schädigen würde. "Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen – etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig 'Hintertüren' in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?"

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Betzl bezeichnete heimliche Online-Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig. Er warnte zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. "Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet", sagte Betzl. "Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen."

Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen. Für den Bundesgerichtshof spielten diese technischen Fragen bei seiner Entscheidung aus grundsätzlichen Überlegungen heraus sowieso keine Rolle.

Ist von heise.de

Das Gesetz wird kommen

[johndoe-freename-106127]

wieso willst du da überhaupt ne petition starten? solange das programm wirklich nur bei begründetem verdacht eingestzt wird, kann dir das ja (hoffentlich) egal sein. oder schmuggelst du waffen zu al-kaida anhängern? tauscht du kinderpornos im netz? hoffentlich nicht und im notfall wird man diesen trojaner auch noch auschalten können, spätestens wenn er nur auf dem windows NT-kernel läuft.

[Jyrinar]

Interessante Argumentation.

1: Die Petition hab ich im Dezember geschrieben, es hat solange gedauert bis sie zugelassen wurde.
2: Ich habe nichts auf dem PC, was irgendwie illegal ist. Nur private Sachen. Und die gehen niemanden etwas an.
Mein PC ist ein Teil meiner Privatsphäre, und ich lass da nicht jeden reingucken.
3: Ich denke, dass es illegal sein wird, dass man diesen Trojaner ausschaltet. Die Virenjäger werden sich da nicht wehren.
4: Wenn die Petition erfolgreich sein sollte, und das wird sie nur mit Unterschriften, dann ist dieses ganze Thema gegessen und mein PC bleibt auch meiner und wird nicht zum Lustobjekt des Staates...


Wie gesagt, es muss jeder selber wissen, aber wenn es soweit kommt, dass das zugelassen wird, kann jeder, der unterschrieben hat, zumindest sagen, dass er nicht ohne Protest seinen PC untersuchen lässt.

Der gläserne Bürger - Willkommen in der Realität

[johndoe-freename-106127]

du hast recht, aber das problem ist nur, dass jeder der es soweit gebracht hat, dass er ausspioniert werden muss, "für die allgemeinheit gefährlich" ist, wie ich einfach mal so sagen würde. solange du legal bleibst, bleibst du nicht ausspioniert. wenn man jetzt mal verschwörungstheorien hineinpacken will, könnte man durchaus sagen, dass die dann versuchen werden jeden PC zu durchsuchen. ich glaube aber das würde schneller in die medien kommen und den leuten aufstossen als diese ständigen killerspiele-berichte

solange es nur gegen verdächtige eingesetzt wird: dafür
wenn einfach alle "vorsorglich" überwacht werden: dagegen

3: Ich denke, dass es illegal sein wird, dass man diesen Trojaner ausschaltet. Die Virenjäger werden sich da nicht wehren.

das die kommerzielle Antivirus-software das teil nicht erkennen wird, könnte durchaus realistisch sein. aber es wird immer genug leute geben, die sich dem wiedersetzen und kleine programme schreiben, die diesen trojaner löschen. und wegen dem auffallen: ich kann ja einfach ein kleines programm erstellen, welches die genauen daten sendet, wie der originaltrojaner, halt nur "gefiltert" und ohne erwähnung meiner "kriminellen aktivitäten"

Aber ich muss sagen, ich finde es sehr gut, dass du dich für sowas einsetzt. oft wird ja einfach nur gejammert und niemand unternimmt was dagegen. super, bleib an der sache, wenn du mit der petition wirklich was erreichen willst!

[Jyrinar]

Und ich find gut, dass es Menschen gibt, die sich damit noch kritisch befassen

Ich möchte gerne noch mal auf die Sache mit dem Konto zurückkommen:
Der Staat kann bei Terrorverdächtigen die Kontobewegungen überprüfen, um die Kontakte zu ermitteln.
Allerdings wurden meine Eltern auch überprüft, genauso wie viele andere Bekannte auch. Es wurde uns aber nicht mitgeteilt, dass eine Kontoüberprüfung durchgenommen wurde. Erst als sich herrausstellte, dass die Zinsen meines Kontos, welches ich damals, als ich noch Minderjährig war, hatte, versteuert werden müssen (es handelt sich um insgesamt 2 € auf einen Zeitraum von einigen Jahren -.-), hat man uns bescheid gesagt, dass dies Konsequenzen trägt. Wir wussten also gar nicht, dass das Konto eingesehen wird. Und es gibt keine Terrorgefahr. Es ist einfach nur so, um zu gucken ob jeder Bürger auch artig ist.

Und das sehe ich bei der PC-Durchsuchung auch kommen. Erst nur Terrorverdächtige, dann auf einmal still und heimlich jeder. Man kann sich dagegen einfach nicht wehren, und deshalb hab ich eine Petition gestartet, mit der Hoffnung, dass sie zumindest den Politikern zeigt, dass es noch Menschen gibt, die nicht alles hinnehmen. In Frankreich hätte es wieder einen Aufstand gegeben, in Deutschland wird alles nur hingenommen... Ich weiß selber wie aussichtslos der "Kampf" ist, aber ich kann zumindest sagen ich hätte etwas getan.

Grüße,
Jyrinar