Allgemeiner Politikthread

[johndoe527990]

http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... hemen.html

Was haltet ihr davon?

Für mich ist das ganze nicht demokratisch. Das ist nur noch politischer Einheitsbrei und dann gibt's noch solche Aktionen. Die wurden gewählt und zwar demokratisch. Damit tritt man der Demokratie in den Arsch.

Aber irgendwie wird der Begriff Demokratie eh nur noch als Untermauerung der eigenen Meinung benutzt .. um ja Gegenaegumente abzuwehren.

[Aurellian]

Erscheint mir politisch nur begrenzt klug, weil man die AfD so nur den Märtyrern für die besorgniserregenden Bürger macht. Sachlich sehe ich ansonsten eher weniger Probleme.

[Wulgaru]

Nun, wie einem aufgefallen sein dürfte, ist diese Partei auffallend still gerade, selbst in Petry-Land Sachsen. Ich würde mich schon sehr wundern wenn sie diesen Spin nutzen könnten. Die sind gerade sehr vorsichtig, obwohl das eigentlich ihr Element wäre das Flüchtlingsthema, aber ich glaube auch das sie merken das sich die Stimmung gedreht hat, angesichts der vielen Vorfälle rechter Gewalt.

Zur Praxis was die da machen....ich weiß nicht wie sich die Afd in Brandenburg verhält, aber dieses "schneiden" haben in der Vergangenheit die verschiedenen Parteien bei der NPD, DVU und den Republikanern angewandt. Das hat sich die Afd selbst zuzuschreiben, denn die rechten Stimmen wollten sie ja gerne haben.

[KING_BAZONG]

http://www.rbb-online.de/politik/beitra ... hemen.html

Was haltet ihr davon?.

Gar nix. Meinungsdiktatur in Reinform. Undemokratisch bis ins Mark. Also Business as usual wie zur Zeit überall in diesem Staat. Ich sehe auch überhaupt keine "rechtspopulistische Aussage" in Gaulands Äußerungen.

[Skippofiler22]

Wieso "Meinungsdiktatur"? Ich finde, "gesunde" Kritik gegenüber Flüchtlingen ist okay. Nicht aber "dumpfe Hetze", was die AfD seit kurzem macht.
Mag sein, dass die AfD auf "Volksbegehren" setzt, was ich an und für sich gut finde. Aber deren "Liebling" sind doch
"besorgte Bürger", die sich für ihre schlechte Situation ein Feindbild suchen wollen/müssen.

[Almalexian]

Seitdem das nationalkonservative Lager in der Partei all jene rausgescheucht hat, die keine Lust auf rechtspopulistische Hetze hatten ist die AfD halt nurnoch genauso eine rechte Splitterpartei wie NPD, Republikaner, Die Rechte, DVU und Freiheit. Und genauso wie diese Extremisten hat auch die AfD mittlerweile verfassungsfeindliche Züge angenommen und gehört eigentlich komplett abgeschafft. Wofür haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz wenn nicht um solchen Einflüssen mindestens den innerparlamentarischen Boden unter den Füßen weg zu ziehen.

Ich sehe auch überhaupt keine "rechtspopulistische Aussage" in Gaulands Äußerungen.

Das wundert mich nicht, schließlich versuchst du auf die gleiche Art zu "argumentieren".

[johndoe527990]

Wenn man sieht, wie oft das Verfassungsgericht etwas einkassiert, müsste man sämtliche Regierungen abwatschen. Und ob Lobbypolitik, Steuerverschwendung etc. verfassungskonform ist .. naja.

Und die Forderung Parteien abzuschaffen, ist für mich der Sargnagel der Demokratie. Wenn die etablierten Parteien ordentliche Politik machen würden, wären solche Diskussionen unnötig. Sie haben einfach nur Angst.

Und wenn die Linke parlamentarisch ausgeschlossen wird z.B. weil sie mal wieder verquere wirtschaftliche Ansichten vertritt, dann will ich die Reaktionen sehen.

Eine Wählerstimme darf nicht weniger zählen, nur weil sie der vermeintlich falschen Partei zugute kam.

Auch wenn zurzeit Demokratie so gedeutet wird, dass man ein "refuggees welcome" T-Shirt anhaben sollte, finde ich man sollte aufpassen welchen Geist man aus der Flasche lässt. Wie oben schon jemand schrieb das Märtyrer-Syndrom, nur als ein Beispiel.

P.S.: Die Aussage von Gauland ist rechtspopulistisch.
Richtiger mMn wäre gewesen zu sagen, dass durch mangelnde Kommunikation und Intranzparenz durch alle politischen Ebenen erst eine Stimmung der Gleichgültigkeit und des Schulterzuckens im Volk bei solchen Taten gefördert wird.

[KING_BAZONG]

Wieso "Meinungsdiktatur"? Ich finde, "gesunde" Kritik gegenüber Flüchtlingen ist okay. Nicht aber "dumpfe Hetze", was die AfD seit kurzem macht.

Das ist wohl Ansichtssache. Ich sehe oder lese keine "dumpfe Kritik" seitens einer AfD (die ich nie gewählt habe übrigens).
Wo hört denn "gesunde Kritik" auf und wo fängt "dumpfe Hetze" an ?
Eine demokratisch legitimierte Partei von irgendwelchen Themen auszuschließen, halte ich für Aktionismus.

Mag sein, dass die AfD auf "Volksbegehren" setzt, was ich an und für sich gut finde. Aber deren "Liebling" sind doch
"besorgte Bürger", die sich für ihre schlechte Situation ein Feindbild suchen wollen/müssen.

"Besorgte Bürger" pauschal abzuurteilen ist IMO dumpf. Man kann auch vor schlechten Situationen warnen, die man am Horizont aufziehen sieht. Abschreckende Beispiele bietet diese Republik wahrhaftig genug.

[Almalexian]

Wenn man sieht, wie oft das Verfassungsgericht etwas einkassiert, müsste man sämtliche Regierungen abwatschen. Und ob Lobbypolitik, Steuerverschwendung etc. verfassungskonform ist .. naja.

Und wenn die Linke parlamentarisch ausgeschlossen wird z.B. weil sie mal wieder verquere wirtschaftliche Ansichten vertritt, dann will ich die Reaktionen sehen.

Du hast Recht dass sich auch die etablierten Parteien einige Fehltritte leisten, der Unterschied zu zb der NPD liegt allerdings darin, dass a) deren Verfassungsfeindlichkeit schon in der Satzung festgeschrieben ist und b) deren Fehltritte nicht etwa hauptsächlich formaler Natur wären sondern direkt die Werte und den Geist der Verfassung gefährden.

Was allerdings eine Sauerei bleibt ist der momentane Umgang mit den Bürgerrechten, Stichwort Überwachungsstaat. Das ist auch wegen b) sehr problematisch.

Was die Linke angeht, ist sie momentan in meinen Augen eine der verfassungstreusten Parteien in Deutschland. Empörte Reaktionen kämen zurecht, insbesondere wenn eine alternative Wirtschaftspolitik der Asulöser dafür wäre.

Und die Forderung Parteien abzuschaffen, ist für mich der Sargnagel der Demokratie. Wenn die etablierten Parteien ordentliche Politik machen würden, wären solche Diskussionen unnötig. Sie haben einfach nur Angst.

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1 ... eutschland

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

" Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Art. 1, Abs. 1, GG

Wer einmal dieses Büchlein aufschlägt wird, dem wohl direkt dieser allererste und wahrscheinlich wichtigste Passus auffallen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Punkt. Dieser Grundsatz steht auf ewig in dieser Verfassung und kann durch keine demokratische Bestrebung von wem auch immer wieder aufgehoben werden. Und das ist gut so. Der Kern der Demokratie in Deutschland besteht darin, dass alle ordnungsgemäß Beteiligten sich darauf verpflichten diesen Grundsatz zu achten und nicht danach zu streben ihn zu ändern, was einem Umstoßen der Verfassung, einem ultimativ verfassungsfeindlichem Akt, gleichkommt. PUNKT. Handelt eine Partei nicht so, ist sie als Partei zu verbieten. Handelt sie darüber hinaus außerparlamentarisch im Bestreben die Verfassung in diesem Punkt zu ändern, ist sie als kriminelle Organisation einzustufen.

Daraus ergibt sich für mich, dass solange die AfD bestrebt ist die Würde des Menschen zu verletzen sie keine legitime Partei darstellt und solange die NPD aktiv inner- und außerparlamentarisch die Verfassung mit ansich schon kriminellen Praktiken stürzen will, sie als kriminelle Organisation einzustufen ist.

Ich verstehe deinen Gedankengang dass man wenn man den entsprechenden Leuten eine Plattform versagt sie möglicherweise schwerer zu überwachen sind oder weiter radikalisieren. Aber dennoch ist bei so etwas wie AfD und NPD für mich ein Punkt erreicht bei dem man den Leuten klipp und klar sagen muss, dass in Deutschland zwar ein breites Meinungsspektrum herrscht, das aber politisch in der Verfassung seine Grenzen hat und wenn eine Partei mit ihren Überzeugungen da rausfällt und sie sich mehr wie Kriminelle denn Politiker aufführen, man das nicht zulassen kann sondern mit den entsprechenden vom Gesetz vorgegebenen Mitteln sanktionieren muss. Diese Leute haben nunmal schlicht und ergreifend Unrecht und ihre Parteien mitreden zu lassen würde das Signal senden, ihre Meinung wäre eine legitime rechtsstaatliche Position zu Themen wie der Flüchtlingsdebatte. Und dem ist nicht so. Sie ist schlicht und ergreifend im Rahmen deutscher Werte falsch. Und auch hier, ein Punkt.

Wo hört denn "gesunde Kritik" auf und wo fängt "dumpfe Hetze" an ?

Jemand mit Augenmaß weiß im Einzelfall die Antwort darauf.

Eine demokratisch legitimierte Partei von irgendwelchen Themen auszuschließen, halte ich für Aktionismus.

Die AfD in ihrem jetzigen Zustand kann nicht demokratisch legitimiert sein, da sie verfassungsfeindlich ist. Ergo muss sie gehen.

Besorgte Bürger

Tja, das ist jetzt nunmal das rechte Äquivalent zum Gutmensch, viel Spaß damit . Sei doch froh dass man davon abgerückt ist, sie Nazis zu nennen. Aber in der Sache stimmt es schon, diejenigen die mit dem speziellen Begriff "besorgte Bürger" bedacht werden oder sich selbst bedenken, haben bislang eigentlich immer nur besorgten Dünnpfiff gelabert. Und um diejenigen mal zu adressieren: Wenn ihr so besorgt seid, informiert euch. Wenn ein rationaler Mensch Zweifel und Sorgen hat versucht er Faktenklarheit zu verschaffen und geht nicht wegen eines unguten, diffusen Gefühls im Magen auf die Straße nur um ins Stocken zu geraten wenn er mit kritischer Argumentation statt hohlen Parolen konfrontiert wird. Wenn ich dann noch höre wie sich einige sogar gerne "Wir sind das Pack" nennen kommts mir ob der geballten Dummheit mancher Leute echt manchmal hoch.

[johndoe527990]

Jetzt kommst du mit GG Art. 1

Ne Spaß beiseite. Solange diese Parteien nicht verboten sind, sollten sie in Debatten einbezogen werden. Ob sie legitim sind, ist dann eine Wertung und die Meinung einer AfD muss nicht in den Entscheidungsprozess einfließen. Aber gehört und mMn zum Diskurs sollte sie gestellt werden.

Wir können eher die Frage stellen, ob eine ablehnenende Haltung (nett formuliert) gegenüber Flüchtlingsaufnahme Art 1 GG verletzt?
Das ist schön allgemein gehalten, aber insoweit schwammig, dass allein die Abschiebepraxis dagegen verletzen könnte.
Ich denke da sind die Politiker vorsichtig, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Nur als Abgrenzung, ich teile nicht die Meinung der NPD generell oder der AfD in ihrer jetzigen Form

[KING_BAZONG]

Wir können eher die Frage stellen, ob eine ablehnenende Haltung (nett formuliert) gegenüber Flüchtlingen Art 1 GG verletzt?

Ich sehe diese Haltung nicht, im Gegenteil http://www.alternativefuer.de/programm- ... -und-asyl/
Ich sehe auch Artikel 1 dadurch nicht verletzt.

Natürlich ist das kein "Ihr Kinderlein...äh...jungen Männer kommet, so kommet doch all !" a la Mutti, aber dafür ist es verantwortungsvoll für Aufnehmende und Aufgenommene.

[Almalexian]

Ich sehe diese Haltung nicht, im Gegenteil http://www.alternativefuer.de/programm- ... -und-asyl/
Ich sehe auch Artikel 1 dadurch nicht verletzt.

Die NPD schreibt in ihr Programm auch nicht, dass sie am liebsten alle Muslime in Deutschland ausweisen würde aber glaubt irgendjemand hier die würden so etwas nicht versuchen wenn sie mal wirklich an der Macht wären?

Man hat gesehen woraus die AfD seit dem Rücktritt Luckes hauptsächlich noch besteht. Ich traue diesen Menschen absolut zu, die Schotten dicht zu machen und zu versuchen die meisten Flüchtlinge abzuschieben und zu kriminalisieren. Was die dabei in ihr Programm schreiben ist insofern Latte, weil es eh nur dazu dient zunächst noch gemäßigter aufzutreten und wirklich die "besorgten Bürger" abzufischen. Aber sobald eine Partei voller Rechtspopulisten das Gefühl hat, dass Mäßigung nicht mehr vonnöten ist und sie sich breitgefächerte Unterstützung gesichert haben, werden sie sich schrittweise radikalisieren und immer weniger vertuschen was sie wirklich sind: Unmenschliche Schweine die die Dummheit der Menschen für ihr egoistisches und kleingeistiges Weltbild missbrauchen. Dem müssen wir mit dem was wir an Mitteln zur Verfügung haben entgegentreten um unsere Werte zu schützen, und dazu gehört auch, aber sicherlich nicht nur, eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD zu verbieten

Im Übrigen fasst genau diese Problematik Gaulands Aussage sehr schön zusammen. Eine pauschal erstmal vernünftig und harmlos klingende Aussage, die es aber von ihrer Deutungsebene in sich hat und zurecht als rechtspopulistisch angesehen wird. Wer das nicht sieht ist entweder blind oder lügt, weil er mit diesen Unmenschen gemeinsame Sache macht (Bazong).

[Levi]

Deutungsebene. Jetzt uberfordere ihn doch nicht schon wiedee

[Aurellian]

Eine Wählerstimme darf nicht weniger zählen, nur weil sie der vermeintlich falschen Partei zugute kam.

Eine Wählerstimme für die AfD zählt ja auch nicht weniger, nur weil die anderen keine Lust haben, sich in bestimmte Debatten drängen zu lassen. Wenn sich der Rest einig ist, dürfen sie denen selbstverständlich eine abgestimmte Antwort auf irgendwelche Anfragen zukommen lassen. Sachlich sehe ich da immer noch kein Problem, nur politisch ist es halt begrenzt klug - wobei die Alternative auch nicht besser wäre.

[Wulgaru]

Eine Wählerstimme darf nicht weniger zählen, nur weil sie der vermeintlich falschen Partei zugute kam.

Eine Wählerstimme für die AfD zählt ja auch nicht weniger, nur weil die anderen keine Lust haben, sich in bestimmte Debatten drängen zu lassen. Wenn sich der Rest einig ist, dürfen sie denen selbstverständlich eine abgestimmte Antwort auf irgendwelche Anfragen zukommen lassen. Sachlich sehe ich da immer noch kein Problem, nur politisch ist es halt begrenzt klug - wobei die Alternative auch nicht besser wäre.

Es ist wie gesagt die gleiche Behandlung die sie in der Vergangenheit bei der NDP und der DVU angewandt haben. Das hat sich die AFD selbst zuzuschreiben, denn in dieser Ecke wollte sie gerne fischen. Eine Demokratie bedeutet eben auch das es Konsequenzen hat wenn man bestimmte Meinungen vertreten will und stolz darauf ist und das kriegt die AFD gerade zu spüren. Es ist parlamentarische Demokratie in Reinform.