Ankauf illegaler Steuersünder-CD

[Spaady]

Ankauf illegaler Steuersünder-CD
Hitzige Diskussion um die Vertretbarkeit derartiger Deals

Man könnte es ein durchaus „unmoralisches Angebot“ nennen, welches dem Deutschen Staat derzeit vorliegt. Für 2,5 Millionen Euro kann der Bundesfinanzminister eine CD mit einer Liste von belastenden Materialen zu Steuersündern erwerben, anhand derer der Fiskus angeblich rund 100 Millionen Euro Steuern nachträglich eintreiben können soll. Nach Adam Riese ist für die Staatskasse, also letztendlich den Steuerzahler, so ein Zugewinn von geschätzten 97,5 Millionen drin. Und doch bezahlt man einen hohen Preis…

Das Problem an der Sache ist, dass die Daten offensichtlich illegal beschafft wurden. Laut der „Financial Times Deutschland“ ist es wohl ein ehemaliger Banker der britischen Großbank HSBC, namens Hervé Falciani, der mit diesem Geschäft an die Regierung herangetreten ist. Mit Beschaffung und Verkauf der Daten hat er wohl nicht nur seinen Arbeitgeber bestohlen, sondern auch gegen das Bankgeheimnis und grundlegendste Prinzipien des Datenschutzes verstoßen.

Ersteht Deutschland nun diese CD, würde das nicht nur ein derart kriminelles Treiben finanzieren, sondern auch zahlreiche Nachahmungstäter zu ähnlichem Verhalten motivieren. So lange es hierbei um Besserverdiener geht, die sich durch Steuerhinterziehung um ihre soziale Verantwortung gedrückt haben, mag das noch populär sein. Die „Bild“ fordert auf ihrer Titelseite z.B. „Kauft euch die reichen Betrüger!“ und bei Meinungsumfragen in den Medien entscheiden sich meist ca. 2/3 der Bürger für den Kauf der CD.

Doch wie sieht es aus, wenn korrupte Banker beginnen massenweise Bankdaten von „Normalos“ zu verkaufen, um diese beim Finanzamt anzuschwärzen? Oder wenn sich, wie es bei einer Hörermeldung beim Radiosender Bayern 3 überspitzt formuliert wurde – bald jeder etwas dazu verdienen will, in dem er mit Kamera im Gepäck durch die Innenstadt läuft, um Bilder von Parksündern zu schießen, welche er dann für 2 EUR an die Polizei weiter verkauft, die damit 30 EUR einnehmen kann? Ein regelrechter Denunzianten-Staat könnte die Folge sein. „Stasi-Methoden meets Turbo-Kapitalismus“, sozusagen.

Und die grundlegende Frage lautet: Darf der Staat ein so moralisch fragwürdiges Zeichen setzen, für illegales Verhalten zu bezahlen, selbst wenn es für einen der Allgemeinheit dienlichen Zweck ist? Schließlich, und dessen muss man sich bewusst sein, handelt es sich beim An- und Verkauf von gestohlenen Waren laut deutschem Recht um Hehlerei. Ein Verbrechen, dessen man sich eindeutig schuldig machen würde - und das den Begriff Rechtsstaat in ein seltsames Licht rücken würde.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder von der CSU warnte in der "Süddeutschen Zeitung" vor Nachahmungstaten, wenn der Staat für gestohlene Daten bezahle. SPD, Linke und Grüne sind jedoch für den Deal. „Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", ließ SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls über die Süddeutsche Zeitung verlauten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gibt zu bedenken: „Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz belehren“.

Dem entgegen steht, dass die Polizei bei Kapitalverbrechen wie Drogenhandel oder Bandenkriminalität des Öfteren für Informationen bezahlt, um so eine bessere Chance zu haben, Schwerverbrecher hinter Gitter zu bringen. Außerdem gab es für die aktuelle Situation bereits einen Präzedenzfall. 2008 hatte man in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen für geklaute Daten gezahlt, um Steuerhinterzieher zu entlarven. Als prominentestes Opfer war den Ermittlern damals Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Netz gegangen.

Eins ist klar – Verbrechen darf sich nicht lohnen. Und das ist nur möglich, wenn es aufgedeckt wird. Doch es gibt Alternativen, wie man das schaffen kann ohne dass der Staat Deals mit Kriminellen eingehen muss. So gibt es Vorschläge, dass große Medien den Informations-Einkauf tätigen könnten, um so von den exklusiven Informationen wirtschaftlich zu profitieren. Nach öffentlich werden der prekären Infos, könnte der Staat die Verfolgung aufnehmen, ohne dafür bezahlt haben zu müssen. Trotzdem würden die Daten-Diebe auch in diesem Vorgehen, für ihr rechtswidriges Verhalten noch belohnt.

Die umfassendste und dauerhafteste Lösung ist eigentlich naheliegend. Nämlich sich nicht nur das belastende Material auf der aktuellen CD, sondern gleich alle Steuersünder direkt und legal aus der Schweiz zu beschaffen. Die Alpenrepublik hatte schließlich bereits einmal erklärt, nicht mehr als Steueroase gebrandmarkt werden zu wollen, und deshalb zum Austausch von Informationen bereit sei. Diplomatie steht einem Rechtsstaat ohnehin besser, als zwielichtige Geschäfte. Und „ehrlich“ wehrt schließlich nicht nur sprichwörtlich am längsten - Das würden dann auch schnell die Steuersünder zu spüren bekommen.



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text aus party-screen.de

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wollt mal wissen was ihr dazu sagt

[phiL232]

Ja kaufen! Wir zahlen auch Steuern.

[Bedameister]

Klar immer her mit der CD
Am besten man machts gleich so wie in Italien. Man erlaubt den Steuersündern ihr Geld aus dem Ausland zurück zu holen und sie müssen keine Strafen fürchten, nur 5% des Geldes an den Staat abdrücken. Schon hat Italien 5 Milliarden mehr in der Staatskasse und es sind 100 Milliarden mehr im Wirtschaftskreislauf

[Cosii]

Geschäfte mit offensichtlich Kriminellen sind schon in anderen Sparten beim Bund anscheinend üblich, wieso dann nicht bei Steuersündern auch? Ich sehe nichts, was dagegen sprechen würde.

[Erynhir]

Sollen die den BND daran setzen, oder sonst einen Geheimdienst, den Typ, der die Daten hat dingfest machen. Dann hat man a) Geld gespart, b) die Daten und c) einen weiteren Verbrecher geschnappt, der Daten klaut.

In meinen Augen die..äh, "moralisch" beste Lösung.

Achso, ist das überhaupt Hehlerei, wenn die CD gekauft wird? Es ist ja keine Ware, es sind ja Daten.
Zumindest behauptet das Wikipedia:

Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

Na ja, ansonsten gehören die Leute, die Steuern vorenthalten mit aller Härte bestraft. Zumindest haben es diese Menschen eher verdient, als ein Hartz IV Empfänger, der für 10 Euro zuviel erhaltenes Geld gleich die Hölle heißt gemacht bekommt.

Letzten Endes wird die CD und deren Daten eh irgendwie verschwinden, mit Sicherheit sind da auch "wichtige" Leute dabei, die natürlich unter keinen Umständen angeprangert werden dürfen.
Der ein oder andere Politiker auch? Der Finanzminister kennt sich mit sowas ja auch ganz gut aus, der olle Heuchler.

[Arkune]

Kaufen.

Findet sich schon ne Möglichkeit den Anbieter auch irgendwie und wann Dingfest zu machen.

[Pyoro-2]

[x]Kaufen

Lässt sich sicher gewinnbringend weiterverticken.

[Worrelix]

Sollen die den BND daran setzen, oder sonst einen Geheimdienst, den Typ, der die Daten hat dingfest machen. Dann hat man a) Geld gespart, b) die Daten und c) einen weiteren Verbrecher geschnappt, der Daten klaut.

In meinen Augen die..äh, "moralisch" beste Lösung.

/sign

[Alexis7341]

soviel zum Thema Datenschutz...

[DdCno1]

Ich muss sagen, die Geheimdienstlösung ist seeehr verführerisch, aber mit der Geldkoffervariante sorgt man eher für (sehr erwünschte) Nachahmer und heizt so zudem die Angst unter den Steuerflüchtigen deutlich an.

In der Sueddeutschen wurde die Meinung vertreten, dass für den Staat nicht dieselben Gesetze gelten wie für seine Bürger. Genau so ist es auch hier gelagert, weswegen meiner Meinung nach nichts gegen der Kauf der CD spricht.

[Pennywise]

Ich muss sagen, die Geheimdienstlösung ist seeehr verführerisch, aber mit der Geldkoffervariante sorgt man eher für (sehr erwünschte) Nachahmer und heizt so zudem die Angst unter den Steuerflüchtigen deutlich an.

In der Sueddeutschen wurde die Meinung vertreten, dass für den Staat nicht dieselben Gesetze gelten wie für seine Bürger. Genau so ist es auch hier gelagert, weswegen meiner Meinung nach nichts gegen der Kauf der CD spricht.

Das war ja auch der Grund schlechthin das Öffentlich zu machen.
Die Angst wird verbreitet und einige haben soviel bammel und zeigen sich lieber selbst an um so den Deutlich geringeren Schaden zu nehmen.

[MØnd©LØud]

Sollen die den BND daran setzen, oder sonst einen Geheimdienst, den Typ, der die Daten hat dingfest machen. Dann hat man a) Geld gespart, b) die Daten und c) einen weiteren Verbrecher geschnappt, der Daten klaut.

In meinen Augen die..äh, "moralisch" beste Lösung.

/sign

soweit kann ich zustimmen bis auf das moralisch, ist deutschland schon soweit das sie daten von verbrechern kauften,ein echtes armutszeugnis
bzw ich dacht auf solche art beschaffte daten sind bei gericht nicht zulässig
naja aber die biegen sich das eh wie sie wollen obwohl sie eigentlich nicht immun gegen die rechtssprechung sind

[Zappes]

Ich sehe nicht so ganz das Problem bei der Sache. Wenn ich merke, dass der Typ in der Wohnung nebenan verdächtig wie Osama bin Laden aussieht, das melde und der Wachtmeister daraufhin Osama bin Laden verhaftet, kriege ich Geld. Wenn ich als Kronzeuge gegen meine Mitbankräuber aussage, kriege ich Strafmilderung. Und wenn die Polizei Beweise auf unrechtmäßige Art ranschafft, werden die von deutschen Gerichten auch nicht zurückgewiesen - insofern ist die Sache mit der CD meiner Meinung nach nicht sonderlich ungewöhnlich und evrmutlich sogar rechtens.

Was meine persönliche Haltung zu der Sache angeht: Die blöden Schweine, die meinen, keine Steuern zahlen zu müssen, gehören so richtig rangenommen. Wir reden hier nicht von armen Hartz4-Empfängern oder den allein erziehenden Müttern, die keine andere Wahl hatten, um sich und ihren Nachwuchs zu ernähren. Wir reden von Leuten mit richtig viel Geld, die auf Kosten des Hartz4-Empfängers und der alleinerziehenden Mutter noch mehr raffen wollten. Dafür habe ich absolut kein Verständnis, und da sehe ich notfalls auch mal eine "flexible Rechtsauffassung" bei der Strafverfolgung als gerechtfertigt an.

Achja, wenn mich jetzt jemand als Neokommunist bezeichnen mag, möge er das tun. Ich bin FDP-Wähler und gehöre eher zu den besser verdienenden Leuten - ob sich das mit den spontan aufkommenden Vermutungen über meine politische Ansicht deckt, möge jeder für sich entscheiden.

[Wulgaru]

Letztlich ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtiger sind internationale Verträge die solchen Steuerparadiesen entgegenwirken. Nichts gegen die Schweiz an sich, aber umgekehrt hätten sie es auch nicht gerne.
Außerdem bin ich der Meinung, dass der Abschreckungsgrad viel zu gering ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man sich nur teilweise geständig zeigen muss um mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Dann würde ich das doch auch machen:
"Hui, ich werde erwischt, ja ich wars hier ist euer Geld ich bin kurz in Zypern, ich muss da "investieren" man sieht sich."

Zudem haben wir auch außerhalb solcher Steuerparadiese viel zu viele Schlupflöcher. Die FDP mahnt sowas in der Opposition gerne an, ich hätte es nun einmal das sie diese Kritik auch umsetzt....allerdings stimmt mich ihr bisherigen Verhalten eher skeptisch.

[Levi]

Ich sehe nicht so ganz das Problem bei der Sache. Wenn ich merke, dass der Typ in der Wohnung nebenan verdächtig wie Osama bin Laden aussieht, das melde und der Wachtmeister daraufhin Osama bin Laden verhaftet, kriege ich Geld.

kriegst du das?? .. wenn nicht gerade irgendwer ne belohnung auf ihn ausgesetzt hat, bekommst du keinen cent dafür, eine Straftat anzuzeigen.


@Topic: klar wären die Daten praktisch, um diverse Leute ranzukriegen ...

aber: für mich ist es eher eine Prinzipfrage:
In meinen Augen ist es ein Unding für den Staat illegale Geschäfte, egal welcher Art zu Unterstützen. Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel.
Aber das ist nur meine bescheidene Meinung, zum Verständnis eines Rechtstaates.