Blutentnahme - Entscheidungsgewalt allein bei der Polizei?

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Blutentnahme - Entscheidungsgewalt allein bei der Polizei?

Ja, schließlich ist die Polizei zum Schutz der Bevölkerung da.
11
27%
Nein, theoretisch könnte jeder noch so fadenscheinige Grund zur Entnahme führen, Grundrecht soll Grundrecht bleiben!
30
73%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 41

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Scorcher24_
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Beitrag von Scorcher24_ »

Der Nutzen ist, dass die Polizei nicht nachts einen Richter ausm Bett klingeln muss um das Ok einzuholen das sie bei Verdacht wie Geruch oder Meßwerte mit tragbaren Geräten sowieso bekommen.
rya.
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JesusOfCool
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Beitrag von JesusOfCool »

Scorcher24 hat geschrieben:Ich versuch es nochmal mit einem Beispiel:
Ein Fahrer baut einen Unfall mit 0.6 Promille, wird per pusten festgestellt. Dabei sterben 2 Leute. Der Polizist braucht 2 Stunden um einen Richter aufzutreiben. Bluttest würde nach dieser Zeit einen Wert von 0.42 ergeben.
Verwertbar vor Gericht: 0.42
Klingelts?
so what? wenn einer nen unfall baut und dabei leute sterben ist er sowieso schon im arsch. wenn er noch was dazu gesoffen hat ists eh klar, wieviel das dann ist, ist doch nebensächlich.

und ich sag ja: wenn man das mit dem beschluss optimieren würde. in dem fall würds keine 2 stunden dauern.
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Pyoro-2
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Beitrag von Pyoro-2 »

Scorcher24 hat geschrieben:Der Nutzen ist, dass die Polizei nicht nachts einen Richter ausm Bett klingeln muss um das Ok einzuholen das sie bei Verdacht wie Geruch oder Meßwerte mit tragbaren Geräten sowieso bekommen.
rya.
Also wenn ich ghostriders Link ansehe und auch soweit ich das persönlich weiß, ist DANN eh kein richterlicher Entschluss nötig, wenn "Gefahr im Verzug" gilt, und ich kann mir schwer vorstellen, dass das nicht so ist, wenn's Blasen 'ne Promille oder mehr anzeigt ^^
Und das sind ja wohl auch die Fälle, bei denen ein unmittelbares Eingreifen zwingend notwendig ist. Da wird wohl keiner was gegen sagen. Naja, oder nicht so viele.

Geht hier wohl eher um die Fälle, in denen das nicht gegeben ist. Da seh ich aber nicht ein, wieso man hier Judikative und Exekutive durcheinander werfen muss; das hätten die halt so gerne.
Und argumentiert wird exakt wie bspw. in der Vorratsdatenspeicherung "Für die Verfolgung von Straftäter ist's doch nur gut. Und außerdem viel praktischer. Sowieso doch unnötig, einen Richter zu fragen, wenn das schon die Polizisten entscheiden können."
Sry, aber was bei VDS nicht zieht, zieh da genauso wenig. Auch wenn letzteres imo zumindest ein größeres Problem als ersteres ist, aber Politik ist ja auch immer Prinzipiensache ;)
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Gutzahn
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Beitrag von Gutzahn »

Schwer zu sagen. Auf den ersten Blick würde ich positiv stimmen, aber sicher bin ich nicht.
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Howdie
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Beitrag von Howdie »

Scorcher24 hat geschrieben:Ich versuch es nochmal mit einem Beispiel:
Ein Fahrer baut einen Unfall mit 0.6 Promille, wird per pusten festgestellt. Dabei sterben 2 Leute. Der Polizist braucht 2 Stunden um einen Richter aufzutreiben. Bluttest würde nach dieser Zeit einen Wert von 0.42 ergeben.
Verwertbar vor Gericht: 0.42
Klingelts?
Ja, denn so ist nun mal das Gesetz. Exekutive, Judikative. Ist nicht besonders schwer, oder? Mann bei Demo. Polizist mein Krückstock sei eine Waffe. Mann wird geprügelt und direkt verhaftet. Verfahren ist unwichtig, da es im Ermessensspielraum des Polizisten liegt. Klingelts?

Nur weil es hier um Fahren unter Alkoholeinfluss und nicht um Polizeigewalt geht, ändert das nichts daran, dass es dasselbe Prinzip ist. Natürlich ist es schlimm, wenn Alkoholsünder davon kommen, aber so ist nunmal das Gesetz. Wenn man das ändern will muss man halt die 0.0 Promillegrenze einführen. Aber doch nicht in dem man der Polizei mehr Rechte gibt. Da könnte man ja rein prophylaktisch schon mal allen die jemals mit Alkohol am Steuer erwischt worden sind den Führerschein auf Lebenszeit entziehen, denn von denen machen es bestimmt 10% noch mal! Klingt übertrieben? Ist auch nicht schlimmer als wegen 0,00x% unaufgeklärter Alkoholunfälle das Gesetz zu ändern. ;)

@Ghostrider: Nicht, dass ich pingeln möchte, aber der eine Link bezieht sich auf eine 10 Jahre alte Novellierung und der andere Link besagt, dass die Fahrerlaubnisbehörde diesen Bluttest werten darf, nicht aber der Strafprozess. Keine Ahnung was das bezwecken soll, steht aber in keinem Zusammenhang mit dem, was ich gepostet habe.Zumal der erste Link durch den Gerichtsbeschluss sowieso obsolet ist. Und wenn man einmal nachdenkt ist das sogar ganz plausibel. Denn wo du so tust als wäre es schon normal ist es das natürlich nicht. Sonst würden sie das Gesetz ja nicht ändern wollen. ;) Also unterstelle mir hier kein Halbwissen.

Außerdem habe ich nicht deine Fähigkeiten als Mod, sondern deine Einstellung dazu kritisiert. Wenn man schon über die Meinungen anderer sagt: Da muss ich kotzen... dann ist das wohl definitiv nicht die beste Grundlage für vernünftige Diskussionen.
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Boesor
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Beitrag von Boesor »

JesusOfCool hat geschrieben: die darstellung als hysterische panikmache ist doch sowieso total lächerlich, dazu sag ich doch gleich gar nicht erst was. ^^
Was schade ist, denn durch fundierte Argumente könnte man das doch widerlegen.
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TomSupreme
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Beitrag von TomSupreme »

Boesor hat geschrieben:Na eine abgeben, wo liegt das Problem? Vielleicht liegt es ja daran, dass ich kein generelles Misstrauen gegen die Polizei hege das ich mir nicht vorstellen kann,dass die aus reinem Spaß an der Freude mal eben Blut haben wollen.

Geht recht schnell? Ich nehme mal stark an das hängt auch sehr damit zusammen wie man sich selbst verhält. Vielleicht hatte ich deshalb doch einiger Kontakte mit der Polizei noch nie Probleme.

Wenn man dem braten ohne Begründung vollkommen substanzlos nicht traut, dann ist es Hysterie. hast du Hinweise auf eine berechtigtes Misstrauen sieht es anders aus. Aus deiner Aussage spricht aber leider nur ein generelles Misstrauen gegen "die da oben"...


Wie siehts eigentlich mit den schon immer üblichen "allgemeinen verkehrskontrollen aus? Ist das nicht noch viel mehr ein generalverdacht? Ich muss nur weil ich zufällig die kontrollierte Straße entlang fahre den Polizisten anhauchen weil gerade die Zeit der Weihnachtsfeiern ist.
Sinnvolle Prävention und Abschreckung durch sichtbare großkontrollen oder Generalverdacht und Schikane unbescholtener Bürger?

Dagegen sein ist immer leicht, aber man sollte sich mitunter schon fragen was ohne solche Maßnahmen los sein könnte.
Du würdest ernsthaft dein Blut bei der Polizei lassen wenn man dir sagt das du eine Blutprobe zu hinterlassen hast? So ganz ohne irgendwelche Verdachtsmomente? Das halte ich ich für bedenklich naiv. Das hat auch nix mit "Ich hab ja nix zu verbergen zu tun" zu tun. Ich hab auch nichts zu verbergen, aber warum sollte ich alles von mir preisgeben? Heutzutage wird soviel über den Menschen als solche festgehalten, gespeichtert und vermerkt, da will ich gewisse Dinge einfach für mich behalten, und sei es eine Blutprobe.

Und glaub mir, man kann freundlich zu einem Polizisten sein und trotzdem ein Arschloch in Uniform vor sich haben. Ich erinnere mich an mehrere Begebenheiten wo ein Polizist extrem unfreundlich/aggressiv war ohne das ich Gründe geliefert habe, aber an zwei erinnere ich mich besonders. Bei der ersten Begebenheit bin ich mal abends von einem Freund nachhause gekommen, den ich nach der Arbeit noch besucht hatte. Ich hatte einen Rucksack wo eine Jacke und ein paar DVD's drin waren, als mir plötzlich und ohne jede Vorwarnung ein Auto vor die Füße fuhr das mich fast umgeholzt hätte. Ich hab vor lauter Schreck nicht realisiert das es sich um Polizei handelt als plötzlich zwei Brecher aus dem Wagen gestürmt kamen, einer mit der gezogenen Waffe, der ander direkt auf mich zu kam, mich zu Boden warf und sich mir als Polizist vorstellte und mir den Arm in einem mir bis dato nicht gekannten Winkel verdrehte . Dann zog er mich hoch an Arm und Haaren, riss mir den Rucksack vom Rücken und wühlte drin rum während der andere wissen wollte woher ich komme und wo ich hin will. Als ich das beantwortet habe wurde ich krass angefahren da ich ihn nicht verarschen sollte und ihm lieber die Wahrheit sagen sollte. Ich musste meinen Ausweis zur Überprüfung der Personalien abgeben. Nachdem ich das ganz wiederholte lies man mich los, warf mir meinen Rucksack vor die Füße und wollte wieder gehen OHNE zu begründen warum ich überhaupt angehalten wurde. Ich hab nachgefragt und man meinte zu mir das mehrere Autos in der Umgebung aufgebrochen wurden und Radios entwendet wurden, mich das aber generell einen Scheißdreck anginge da ja ein Verdachtsmoment bestand. Als ich dann die Namen und Dienstnummern der beiden haben wollte um mich über diesen Vorgang zu beschweren und evtl. anzeige zu erstatten wurde mir gesagt das ich froh sein könnte das man nicht gleich auf mich geschossen habe. Dann stiegen sie in den Wagen, funkten was zur Zentrale und waren weg.

Das zweite Ereignis war, das ich Zeuge war als ein betrunkener Mann von ein paar Jugendlichen angegangen wurde. Ich stellte mich etwas abseits des ganzen und rief die Polizei und wartete darauf das sie kamen. Das taten sie auch, schleppten mich aber mit zu Pulk der Jugendlichen und ließen den Einwand das ich die Polizei verständigt habe nicht gelten. Ich hab mich beschwert darüber, man zog mich aus der Gruppe und drohte mir damit das sie meine Adresse und meinen Namen auch gern bei dem Pulk lassen könnten damit diese mich mal besuchen können. Irgendwann durfte ich dann gehen, aber nicht ohne "Beschimpfungen" des Polizisten gegen meine Person. Und du glaubst wirklich noch daran man im speziellen bei der Polizei die Freundlichkeit bekommt die man denen entgebenbringt? In 80% der Fälle garantiert nicht.

Substanzlos finde ich meine Aussage nicht, und ich bin auch kein Mensch der blind gegen "die da oben" schreit. Aber die Polizei hat wirklich genug Kompetenzen, und wie ich schon oft festgestellt habe werden diese wirklich überspannt bis ins letzte, was auch ganz allgemein für Staatsbedienstete gilt.

Allgemeine Verkehrskontrollen sind sinnvoll wenn sie in der Nähe von Clubs, Partymeilen, Festivals u.ä. statfinden, aber mitten in der Stadt irgendwo rumzustehen und wahllos irgendwen rauszufischen empfinde ich schon als Schikane.
Scorcher24 hat geschrieben:Der Nutzen ist, dass die Polizei nicht nachts einen Richter ausm Bett klingeln muss um das Ok einzuholen das sie bei Verdacht wie Geruch oder Meßwerte mit tragbaren Geräten sowieso bekommen.
rya.
Es gibt einen Bereitschaftsdienst für Richter, die sind dafür da das man die wachmacht und sich sowas einholt.....
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Boesor
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Beitrag von Boesor »

Erdbeerfeldheld hat geschrieben:
Du würdest ernsthaft dein Blut bei der Polizei lassen wenn man dir sagt das du eine Blutprobe zu hinterlassen hast? So ganz ohne irgendwelche Verdachtsmomente? Das halte ich ich für bedenklich naiv. Das hat auch nix mit "Ich hab ja nix zu verbergen zu tun" zu tun. Ich hab auch nichts zu verbergen, aber warum sollte ich alles von mir preisgeben? Heutzutage wird soviel über den Menschen als solche festgehalten, gespeichtert und vermerkt, da will ich gewisse Dinge einfach für mich behalten, und sei es eine Blutprobe.
Wieso redest du ständig von "ohne Verdachtsmomente"? Ich gehe schlicht nicht davon aus, dass die Polizei einfach nur so eine Blutprobe von mir haben möchte. Im übrigen halte ich es für genauso wahrscheinlich, dass die Kombination Polizei + Richter im Fall einer Blutprobe genauso willkürlich handeln kann wie die Polizei alleine. Wo Macht ist gibt es auch Machtmissbrauch. Was mich interessiert ist die frage nach einem systematischen Machtmissbrauch oder Einzelfällen.
Und glaub mir, man kann freundlich zu einem Polizisten sein und trotzdem ein Arschloch in Uniform vor sich haben.
Wie ich weiter oben bereits schrieb glaub ich das gerne.
Lange geschichte
das tut mir auch leid für dich, nur halte ich es für unzulässig daraus diesen Schluss zu ziehen:
Und du glaubst wirklich noch daran man im speziellen bei der Polizei die Freundlichkeit bekommt die man denen entgebenbringt? In 80% der Fälle garantiert nicht.
Substanzlos finde ich meine Aussage nicht, und ich bin auch kein Mensch der blind gegen "die da oben" schreit. Aber die Polizei hat wirklich genug Kompetenzen, und wie ich schon oft festgestellt habe werden diese wirklich überspannt bis ins letzte, was auch ganz allgemein für Staatsbedienstete gilt.
Das fett markierte verdeutlicht glaube ich meine Vorbehalte gegen deine meinung.
Allgemeine Verkehrskontrollen sind sinnvoll wenn sie in der Nähe von Clubs, Partymeilen, Festivals u.ä. statfinden, aber mitten in der Stadt irgendwo rumzustehen und wahllos irgendwen rauszufischen empfinde ich schon als Schikane.
Warum? Weil mitten in der Stadt keiner besoffen fahren kann?
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

@ Howdie

ich geh mal so weit zu sagen, dass niemand hier die Zusammenführung von Judikative und Exekutive herbeisehnt. Das überinterpretierst du nur wohl etwas.

Aber nimm mal nur uns Mods... wir könnten hier Richter einführen, welche dann sagen, wie groß die Strafe für einen Fehltritt darstellt und dann Leute die nur noch den gelben button drücken.

Mods sind im Grunde beide Funktionen in einer Person. Das macht uns aber nicht schlechter oder zu Unmenschen.

Generell sollte natürlich ein Polizist nicht über das Strafmaß bestimmen können, weil ihm dafür schlicht die Qualifikation fehlt. Dennoch ist derartiges schwarz/weiß denken nicht zielführend.
Und eine derart strikte Trennung zu verlangen IST schwarz/weiß.

Was spricht denn dagegen, wenn der Polizist einen Bluttest anordnen darf? Ich mein mal realistisch betrachtet:

Polizist hat Kerl vor sich der aussieht als hätte er Drogen konsumiert. Jetzt ruft er den Richter an
was passiert? Meint ihr der wird den Bluttest verweigern, weil der Verdächtigte behauptet, dass er gar nichts genommen hätte?
In dem speziellen Fall halte ich die Trennung einfach für unsinnig. Der Richter wird auch nur der Meinung des Polizisten Folgen, weil er die beste Einschätzung ist, die er bekommen kann. Also kann man doch gleich die Steuergelder für den Richter sparen oder?

Daraus gleich die Umstürzung des Rechtsstaates zu schließen finde ich etwas extrem :P

Nächst Punkt:

Generalverdacht

Also das Argument schlechthin ist ja, dass ein unschuldiger keine Probleme haben sollte. Jetzt gibt es natürlich aber Probleme mit der Privatsphäre. Man will sich in seinen 4 Wänden einfach sicher und Wohl fühlen können. Das will sicherlich jeder (auch das Anschlagsopfer und Rollstuhltäter) und dennoch muss man bisweilen kleine Einschränkungen in Kauf nehmen. Das jetzt komplett zu diskutieren würde uferlos werden. Aber wer sich mal mit den Nackscanner beschäftig hat wird feststellen, dass das Teil nur halb so schlimm ist. Und ich persönlich fühle mich in meiner Freiheit momentan nicht eingeschränkt oder zu stark kontrolliert.

Ich komme nur mal mit der Polizei in Kontakt, wenn ich mal geblitzt wurde und n Brief bekomme.
Und so wird es den meisten Bürgern Deutschlands gehen. Da kann man sich ja wohl kaum schikaniert vorkommen.

Was supression passiert ist ist natürlich traurig und eigentlich sollten die zuständigen Beamten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Aber da Polizisten Menschen sind wird es immer Fehler geben.

und @ Erdbeerfeld

jetzt häng dich doch mal nicht so an dem bisschen Blut auf. Du kannst ihnen ja ne Rechnung schreiben mit dem momentanen Blutpreis. Du willst ja schließlich nicht umsonst dein kostbares Blut abgeben ;)
Zur not den Cop auf Schmerzensgeld verklagen, weil du Nadeln als horrende Qual empfindest und das in keinerlei Relation stand :D

Aber wie schon oben erwähnt machen die das nicht weil denen Langweilig ist. Ein guter Cop sollte so viele besoffene/bekiffte/zugekokste/xtc- nehmende wie nur möglich finden und das schafft er nicht, wenn er jedem Kerl den er rauswinkt sofort erst das Blut abnehmen will.

Ich glaub ihr macht euch das oft zu einfach mal schnell "dagegen" zu sein ^^
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TomSupreme
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Beitrag von TomSupreme »

@Zierfisch: Von oben herab zu argumentieren kannste dir sparen, mein Freund. Ich hab lediglich meine Gründe vorgelegt das schlecht zu finden, aber hier wird man als Hysteriker bezeichnet und belächelt wenn sich die Meinung anderer nicht mit der eigenen deckt.
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Pyoro-2
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Beitrag von Pyoro-2 »

²zierfish
Foren sind aber auch beinahe immer Diktaturen und keine Demokratien ;)
Und außerdem völlig unwichtig, irl is' ja schon bissl was anderes ^^''

Deine Argumentation pro "Richtervorbehalt abschaffen" ist aber die selbe, mit der man das auch bei Hausdurchsuchungen tun könnte. Prinzipiell ist die Situation eh die selbe: in "Not"fällen darf die Polizei beidesmal eh schon ohne Richter eingreifen, und wenn kein akuter Fall vorhanden ist, dann muss'n Richter gefragt werden. Der bekommt aber beides Mal doch nur die Polizeidarstellung und muss dann entscheiden - und ich schätze mal, dass in Sachen Hausdurchsuchung auch locker 90+% durchwunken werden (aber kp, das nur meine Schätzung ;) ).
Trotzdem würd zumindest ich im Leben nicht drauf kommen, da den Richtervorbehalt abzuschaffen. Du findest die Blutabnahme vllt irrelevant genug, um da das zu tun, aber mMn darf das in einem Rechtsstaat nicht sein.
Und joar, da finde ich eine strikte Trennung wirklich angebracht ^^

Und mir persönlich ging's nie um 'nen Generalverdacht, wird ja nicht jeder kontrolliert. Aber es ist die selbe Mentalität - dass man quasi der Polizei ein Mittel geben muss, potentiell jeden zu kontrollieren, impliziert ja schon iwo, dass man jedem potentiell zutraut, auf Drogen zu sein; ansonsten wär die Sache ja eher sinnloser Natur ^^
Und das dann halt wieder die aktuelle Sicht der Politik auf ihre Bürger, alles terrorverdächtige, raubkopierende, GEZ prellende, kiffende Drogenjunkies, oder sowas ;)

Was Nacktscanner angeht...führt jezz imo zu weit am Thema vorbei, aber da gab's ja glaub ich auch schon 'ne Umfrage zu ;)
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Zierfish
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Beitrag von Zierfish »

@Zierfisch: Von oben herab zu argumentieren kannste dir sparen, mein Freund.
:Kratz: ich kann nicht ganz nachvollziehen inwiefern ich von oben herab argumentiert hab. Mal davon abgesehen, dass ich auf dich kaum eingegangne bin... aber seis drum. Irgendwie bin ich dir wohl auf den Schlips getreten.


@Pyoro
Deine Argumentation pro "Richtervorbehalt abschaffen" ist aber die selbe, mit der man das auch bei Hausdurchsuchungen tun könnte.
Könnte man, sollte man aber nicht. Bei einer Person mit Anzeichen auf Drogenkonsum einen Bluttest anzuordnen. Und eine Hausdurchsuchung nach gründlicher Ermittlung zu erwirken ist schon ne andere Liga... wenn nicht sogar n anderer Sport ;)
und ich schätze mal, dass in Sachen Hausdurchsuchung auch locker 90+% durchwunken werden (aber kp, das nur meine Schätzung ).
Das glaub ich nicht. Der Richter muss den Antrag ja dahingehend prüfen, ob die Beweise stichhaltig genug sind einer Klage widerstehen zu können, wenn keine Beweise in der Wohnung gefunden werden sollten.
Wie gesagt: anderer Sport ;)
Du findest die Blutabnahme vllt irrelevant genug, um da das zu tun, aber mMn darf das in einem Rechtsstaat nicht sein.
Und joar, da finde ich eine strikte Trennung wirklich angebracht ^^
genau dafür gibt es ja Diskussionen um dort ggf. einen Konsens finden zu können =)
Und mir persönlich ging's nie um 'nen Generalverdacht, wird ja nicht jeder kontrolliert. Aber es ist die selbe Mentalität - dass man quasi der Polizei ein Mittel geben muss, potentiell jeden zu kontrollieren, impliziert ja schon iwo, dass man jedem potentiell zutraut, auf Drogen zu sein; ansonsten wär die Sache ja eher sinnloser Natur ^^
Vllt bin ich ja einfach kein Menschenfreund, aber ich traue jedem Menschen zu Dreck am Stecken zu haben :D
außerdem sind Kontrollen, bzw ihre Möglichkeit dazu sehr wichtig

ohne Blitzer -> viel mehr Raser
ohne Pusten -> viel mehr Säufer
ohne Bahnkontrolleure -> viel mehr Schwarzfahrer
ohne Internetkonrollen -> viel mehr Downloads
list goes ooooon :D
Und das dann halt wieder die aktuelle Sicht der Politik auf ihre Bürger, alles terrorverdächtige, raubkopierende, GEZ prellende, kiffende Drogenjunkies, oder sowa
ich glaub es gibt ungefähr keinen Bürger der nicht eine Sache davon macht oder gemacht hat
so viel zum Thema Generalverdacht und Rechtfertigung xD
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JesusOfCool
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Beitrag von JesusOfCool »

@zierfish: am besten wird gleich jeder mensch vor ein gericht gestellt und untersucht was der so alles verbrochen haben könnte... o.O
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Boesor
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Beitrag von Boesor »

Erdbeerfeldheld hat geschrieben: Ich hab lediglich meine Gründe vorgelegt das schlecht zu finden, aber hier wird man als Hysteriker bezeichnet und belächelt wenn sich die Meinung anderer nicht mit der eigenen deckt.
Zum letzten mal, das hat nichts damit zu tun das du eine andere Meinung vertrittst, das hat mit deiner Art sie zu begründen zu tun.
Das sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein!
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Pyoro-2
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Beitrag von Pyoro-2 »

4P|Zierfish hat geschrieben:Könnte man, sollte man aber nicht. Bei einer Person mit Anzeichen auf Drogenkonsum einen Bluttest anzuordnen. Und eine Hausdurchsuchung nach gründlicher Ermittlung zu erwirken ist schon ne andere Liga... wenn nicht sogar n anderer Sport ;)
Sagst jezz so, aber warum? Könnte man nicht sogar soweit gehen, dass, wenn ich beim Bluttest was finde, automatisch eine Hausdurchsuchung durchführen dürfen sollte, weil iwo muss er seine Dorgen ja lagern? ^^
imo weckt das ganze nur falsche Begehrlichkeit. Gib jemand die Hand und er will den Arm =) Nee, da muss schon im Ansatz eingegriffen werden.
Das glaub ich nicht. Der Richter muss den Antrag ja dahingehend prüfen, ob die Beweise stichhaltig genug sind einer Klage widerstehen zu können, wenn keine Beweise in der Wohnung gefunden werden sollten.
Wie gesagt: anderer Sport ;)
Aber die Polizei dürfte ja wohl wissen, wie das läuft; die macht das ja nicht zum ersten Mal ^^ Also werden die wohl auch nur dann nachfragen, wenn sie sich relativ sicher sind, dass man das ok bekommt ;)

genau dafür gibt es ja Diskussionen um dort ggf. einen Konsens finden zu können =)
Naja, hier gibt's aber nicht wirklich 'ne Kompromisslösung; entw. man streicht den Vorbehalt in allen Fälle oder nicht. Prinzipiell läuft ja derzeit quasi der Kompromiss zw. "immer" und "nie" =)
Vllt bin ich ja einfach kein Menschenfreund, aber ich traue jedem Menschen zu Dreck am Stecken zu haben :D
außerdem sind Kontrollen, bzw ihre Möglichkeit dazu sehr wichtig

ohne Blitzer -> viel mehr Raser
ohne Pusten -> viel mehr Säufer
ohne Bahnkontrolleure -> viel mehr Schwarzfahrer
ohne Internetkonrollen -> viel mehr Downloads
list goes ooooon :D
Bei Blitzer bin ich mir relativ sicher, dass das nur 'nen lokalen Effekt um exakt dort, wo der Blitzer steht, hat ^^
Bei Pusten...ich weiß nicht, ob das überhaupt "viele" sind. Aber schadet auf jedenfall nicht.
In Sachen Bahn - eindeutig.
Inet...schwer vorstellbar, dass mehr als praktisch jeder downloaden kann ^^

Der Punkt ist imo aber mehr, dass der Staat seine eigenen Bürger kriminalisiert. Wenn 'n Drittel aller Bundesbürger mp3s zieht, dann sollte ich mich als Staat nicht mit allen Mitteln quer stellen, sondern die Sache so geregelt bekommen, dass alle damit leben können - das doch mein Job als Bürgervertreter ^^
ich glaub es gibt ungefähr keinen Bürger der nicht eine Sache davon macht oder gemacht hat
so viel zum Thema Generalverdacht und Rechtfertigung xD
Die Frage ist dann halt, wie's kriminell ist, das zu tun. Va wenn diejenigen, die selbige Vergehen verfolgen, höchstwahrscheinlich auch selbst iwas davon verbrochen ham' ^^