Rechtshilfe - Hilfe bei rechtlichen Fragen

[Alking]

Da ich als Jurastudent schon im Freundeskreis das ein oder andere mal den rechtlichen Retter spielen musste, will ich mein Wissen gerne auch hier anbieten. Erstens helfe ich dann vielleicht dem ein oder anderen (siehe Probleme mit GEZ etc.) und zweitens kann ich mein Wissen praktisch anwenden.

Falls jemand also mit irgendwelchen Dingen, sei es Klopperei, Ablehnung eines Bauantrags, Kaufrechtliche Fragen, GEZ Nerverei, Mahnbescheide von Megadownloads und Co etc. Probleme hat und nicht zum Anwalt will, so kann er gerne hier posten oder mir ne PN schreiben. Ich versuche dann Tipps zu geben soweit ich das kann und selbstverständlich ohne Gewähr.

Hoffentlich hält mich jetzt niemand für hochnäsig, ich profitiere davon als Übung in höchstem Maße. Also her mit euren Fragen!!

[Alking]

Den haben wir beide unterschrieben... komischerweise hatte die GEZ meine Freundin eher auf dem Radar und hat da einige Mahnbriefe hingeschrieben, weil sie die Frist mehrfach nicht eingehalten hat... Irgendwann hat sie den Wisch dann einfach ausgefüllt, aus Angst, sonst irgendwie ne dicke Klage im Haus zu haben... So ohne Gründe von der GEZ abmelden und sich dann bei mir als Partner anzumelden geht sicher nicht, oder?
-.- grad den Bafög Papierkrieg hinter mir, schon gehts weiter mit der GEZ...

Also, mit deiner BaföG Bewilligung solltest du ja auch eine "Bescheinigung für die GEZ" mitbekommen haben.
Nun solltest du erstmal auf die GEZ Homepage und dort das entsprechende Formular zur Befreiung von GEZ Gebühren ausdrücken und ausfüllen. Das Formular der GEZ und die Bescheinigung dann zusammen mit einem Anschreiben nach Köln schicken. Dadurch bist du erstmal von den Gebühren befreit.
Danach erst kann deine Freundin handeln. Sie müsste dann ein Schreiben aufsetzen, aus dem hervorgeht, dass sie mit dir in einer eheähnlichen Partnerschaft lebt (falls ihr noch nicht verheiratet seid). Da pro Haushalt nur einmal GEZ Gebühren bezahlt werden müssen und nicht eine Pro-Kopf Gebühr fällig ist, muss sie dann auf dich verweisen. Da du dann von den Gebühren befreit bist hat die GEZ keinen Anspruch mehr für euren Haushalt. Dazu sollten dann klare Sätze wie "Bitte sehen Sie in Zukunft von weiteren Forderungen gegen mich ab" enthalten sein. Man muss knackig und an der Grenze zum frech-sein formuleiren damit die nicht machen was sie wollen. Rechtlich gesehen bist du aber auf der Seite, die an die GEZ eben nichts mehr zahlen muss. Ansonsten kannst du ja gerne mal anfragen ob du ohne Befreiung zusätzlich zu deiner Freundin auch zahlen müsstest, also 2 mal pro Haushalt. Das geht nämlich nicht.