Petition gegen Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern

[Octavio89]

Hallo Leute,


Ich bitte euch, folgende Petition zu unterzeichnen :


https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html



Es geht, wie in der Überschrift zu sehen, um die Abschaffung von Sanktion gegen Hartz IV- Empfänger.


Wer selber mal in die Falle Hartz IV geraten ist, wird erkennen, wie menschenfeindlich das ganze System ist. Menschen werden in absolut sinnfreie und nutzlose Maßnahmen gesteckt, damit die Bundesregierung und unsere Bundeskanzlerin sich mit einer niedrigeren Arbeitslosenzahl brüsten kann, denn jeder Hartz IV-Empfänger, der in solch einer Maßnahme steckt, zählt offiziell NICHT mehr zu den Arbeitslosen. Das trifft im Übrigen auch auf Menschen zu, die vom Arbeitsamt in unbezahlte Praktika, 1 Euro- Jobs, Jobs von Zeitarbeitsfirmen und so weiter gesteckt werden. Oder auch auf Menschen (z.B. auch Rentner), die trotz Vollzeitstelle so wenig verdienen, dass sie beim Jobcenter aufstocken müssen.


Deswegen ist die von der Bundesregierung ausgegebene Zahl von vier Millionen Arbeitslosen einfach nur ein Witz und geschönigt. In Wirklichkeit dürften es sieben oder vielleicht sogar acht Millionen Menschen sein, die regelmässig "Kontakt" zum Jobcenter haben. Aber ich möchte an dieser Stelle nicht zu stark abschweifen.



Im Grunde genommen gehört das ganze Modell "Hartz IV", das damals von der Rot-Grünen Regierung um Gerhard Schröder eingeführt wurde, abgeschafft. Es gehört abgeschafft, weil es Menschen, die ohne Schuld ihren Job verlieren dazu zwingt, ihre gesamte Altersvorsorge aufzubrauchen. Weil Hartz IV systematisch Menschen in die Obdachlosigkeit treibt. Weil Hartz IV eindeutig an mehreren Stellen gegen das geltende Grundgesetz verstösst (u.A was das Recht auf freie Berufswahl oder auch den Punkt "Zwangsarbeit" anbelangt.)



Ich wäre euch deshalb SEHR dankbar, wenn ihr die Petition, die nach dem Erreichen der angestrebten 50.000 Stimmen (über 42.000 Stimmen haben wir schon!) dem Bundestag vorgelegt wird, bis zum 17. (am 18. ist die Frist abgelaufen) unterzeichnen und an eure Freunde in ICQ/Facebook oder wo auch immer, weiterschicken würdet. Es dauert auch wirklich nicht lang (weniger als fünf Minuten)


Ihr braucht nicht zwingend eure echten Daten (Vor- und Zuname, Adresse) anzugeben, aber bitte gebt nicht sowas wie "Rainer Zufall" beim Namen und "123456 Entenhausen" bei der Adresse ein, da sonst evtl. die Gefahr besteht, dass solche Unterzeichnungen als ungültig angesehen werden. Ändert einfach euren Nachnamen in "Meier", "Schmidt" etc. um und ändert die Hausnummer eurer Straße. So bleibt ihr nichtsdestotrotz anonym und habt der Sache geholfen.

Ich bedanke mich recht herzlich.

[PanzerGrenadiere]

also ich kenne die inhalte der von dir genannten paragraphen nicht, aber sanktionen treten doch immer dann in kraft, wenn z.b. der hartz iv empfänger nicht zu terminen erscheint oder keine bewerbungen nachweisen kann. ich selbst haben schon von fällen gehört, bei denen die begründungen recht haarsträubend waren und auch (erfolgreich) angefechtet wurden. an dieser stelle muss auf jeden fall ein umdenken erfodern, was die möglichkeit der entschuldigungen angeht warum man seinen pflichten gegenüber dem amt nicht nachgekommen ist, aber von einer streichung der sanktionen halte ich nichts. das würde, so sehr ich diese bezeichnung auch hasse, zu einer sozialen hängematte führen. manch einer scheint diesen tritt in den arsch und die angst vor dem verlust der grundsicherung scheinbar zu brauchen. diese maßnahmen, war selber mal in einer, sind sind imo zwar komplette zeitverschwendung, aber du sitzt dort halt dein hartz iv geld ab. am schlimmsten dabei ist die verschwendung von steuergeldern. die beschönigung der arbeitslosenzahl ist da das kleinste problem. was wirklich abgeschafft gehört sind aufstocker. entweder ich arbeite, dann will ich davon auch leben können oder ich bekomme geld vom amt.

[Octavio89]

Naja, Verschwendung von Steuergeldern gibt es so oder so. Oder was meinst du, wie irgendwelche Computerkurse oder Schulungen für Hartz IV- Empfänger finanziert werden ? Eben durch Steuergelder



Und es hat einen guten Grund, dass eine Mehrzahl der Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters stattgegeben wird. Denn die meisten Sanktionen sind nunmal völlig unangebracht und gegenstandslos und zielen nur darauf ab, das Existenzminimum zu entreissen, und allein das ist in einem Sozialstaat wie Deutschland gesetzeswidrig.


Und vor der Agenda 2010 war die damalige Sozialhilfe auch von Sanktionen befreit und es kam nicht zu der "sozialen Hängematte" und zu Kosten, die nicht mehr getragen werden können. Aber leider ist es so, dass es heute ein sehr negatives Bild gegenüber Hartz IV- Empfängern gibt, welches wir zum grossten Teil der asozialen und menschenverachtenden Berichterstattung der Bildzeitung zu verdanken haben. Auch wenn Medien wie die Bild das Gegenteil behaupten : Nicht jeder Hartz IV- Empfänger gehört zum arbeitsfaulen Gesocks a la Arno Dübel. In Wirklichkeit ist die Missbrauchsquote VIEL niedriger als propagiert.

[PanzerGrenadiere]

sicher, dass du meinen post richtig gelesen und richtig verstanden hast? kommt mir gerade nicht so vor.

[Octavio89]

Hab deinen Post nur überflogen, weil ich das übliche "geht halt arbeiten, ihr arbeitsfaules Gesocks"- Gesülze erwartete Aber macht nix...

[Wulgaru]

Ich würde Cedem im wesentlichen zustimmen. Das eigentliche Problem sind für meine Begriffe sowieso nicht die Regeln des Systems sondern wie die Betreuung Arbeitsloser/suchender und Arbeitsagentur abläuft. Wenn man mal nach Vorzeigeland Dänemark guckt, sieht man was "aktive" Arbeitsmarktpolitik, also das was unser System eigentlich auch sein will, wirklich bedeutet. Natürlich ist es sehr viel leichter innerhalb eines kleinen Landes so ein System zu installieren und daher ist "orientiert euch mal da dran" eventuell genauso clever wie eine Petition für ganz neue Regeln. Schwieriges Thema. :wink:

[Pyoro-2]

Ich bezweifle zwar, dass die Petition irgendeinen Nutzen hat - sowas lässt sich Heute nicht zuverkaufen, die ganzen neoliberalen Gedanken von wegen Selbstaktivierung und Selbstverschuldung whatever stecken da viel zu tief im allgemeinen Bewusstsein, aber ich unterschreib's trotzdem mal, so aus Prinzip.

Ob da irgendjemand das System "missbraucht" oder nicht, ist mir eigentlich auch vollkommen wurschd, das können wir uns problemlos leisten, wenn wir wollen. War vorletzte Woche erst zufällig bei der BISS und Dynamo und was der Staat (und letztlich auch die Gesellschaft) teilweise mit den Leuten macht ist schlichtweg abartig. Die Petition löst vllt nicht das grundlegende Problem (also würde die umgesetzt werden ^^), aber es ist zumindest mal 'n Schritt in die richtige Richtung. Steter Tropf höhlt den Stein, oder so, vllt ...

[Wigggenz]

Sanktionen im Sozialsystem sind im Grundsatz völlig in Ordnung, wenn sie nur unter strengen gesetzlichen Bedingungen verhängt werden dürfen und an ein Verschulden des Betroffenen anknüpfen. Ob die zuständigen Behörden dann auch demgemäß vorgehen ist eine völlig andere Frage.

Da ich mich mit den vollständigen Details des geltenden Systems nicht auskenne, werde ich nicht anmaßend ein Urteil fällen und mich enthalten, was wohl heißt, nicht zu unterschreiben.

Und für jedes Mal, dass "gesetzes-" bzw. "verfassungswidrig" gesagt wird möchte ich eigentlich eine ausführliche juristische Begründung lesen, bevor ich mich von solchen Schlagwörtern beeindrucken lasse...

[Octavio89]

Dann google mal nach "Hartz IV verfassungswidrig" ...

[Wigggenz]

Nee, ich bin nicht der, der Unterschriften sammelt, ich bin faul und lasse mich dazu lieber überzeugen anstatt mich selbst zu überzeugen Ist deine Aufgabe.

Gilt übrigens mit Sicherheit nicht nur für mich, sondern viele, die solchen Petitionen skeptisch gegenüberstehen. Argumente direkt fressfertig mitliefern, von Adressaten möglichst wenig Eigenrecherche verlangen, sonst geht das Interesse an solchen Petitionen wieder verloren.

Nur ein gut gemeinter Hinweis.

[Pyoro-2]

Mhja, halte das nur ich für 'ne ziemliche schwache Einstellung? Also ganz generell. Sind ja jetzt nicht gerade Themen, die nur irgendwen was angehen, sondern eigentlich jeden ...

[Wulgaru]

Petitionen und Volksentscheide sind wie Wahlen für eine große Masse an Leuten gedacht, egal ob sie jetzt im einzelnen gut oder schlecht durchdacht sind. Eine große Masse erreicht man nicht, wenn man irgendein Thema erst nach einer Recherche durchsteigt. Juristische Begründungen dürften für meine Begriffe sowieso auch sehr kluge Leute nicht unbedingt verstehen, wenn sie sich damit nicht auskennen. Halte ich daher ebenfalls für einen verqueren Anspruch.

[Wigggenz]

Petitionen und Volksentscheide sind wie Wahlen für eine große Masse an Leuten gedacht, egal ob sie jetzt im einzelnen gut oder schlecht durchdacht sind. Eine große Masse erreicht man nicht, wenn man irgendein Thema erst nach einer Recherche durchsteigt. Juristische Begründungen dürften für meine Begriffe sowieso auch sehr kluge Leute nicht unbedingt verstehen, wenn sie sich damit nicht auskennen. Halte ich daher ebenfalls für einen verqueren Anspruch.

Wenn man aber mit juristischen Folgerungen und Begriffen wie "rechtswidrig" und "verfassungswidrig" ankommt, muss man aber auch diesbezüglich liefern und nicht auf Nachfrage pauschal an Google verweisen.

Der Eingangspost hier wirkte zumindest für mich relativ oberflächlich und stark einseitig, sodass ich nach mehr Rückabsicherung gefragt habe, gerade weil ich mich selbst nicht so auskenne.

Es gibt zu der Thematik doch garantiert juristische Überlegungen, die könnte man doch einfach mitverlinken, selbst wenn man da selber. Aber schroff "guck doch selbst nach", sobald eine skeptische Stimme kommt, ist da m.E. nicht die richtige Strategie.

[Wulgaru]

Das ist schon mal deswegen Quatsch weil jemand mit einer Position bzw. in dem Falle Petition bestimmt nicht die Aufgabe hat der Gegenseite Argumente zu liefern oder zumindest für eine differenzierte Diskussion zu sorgen. Bei sowas macht man Werbung für seine Position.

Außerdem behaupten nun wirklich auch ganz andere Leute das irgendwas verfassungswidrig ist und im Falle von HartzIV war da ja sogar mal Reformbedarf vorhanden, fraglich ob da wirklich alles ausgeräumt ist.

[Cedem]

Ich würde Cedem im wesentlichen zustimmen.

Das find ich nett, ich hab nur nix geschrieben