Spanien schafft Demokratie ab

[Scorcher24_]

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

http://taz.de/Spaniens-Regierung-versch ... ht/!91635/

Sauerrei .

[Oynox]

Oups

[Widdi]

Ich will doch mal stark hoffen, dass die EU (oder sonst wer) da eingreift. Eine so starke Einschränkung bei der politischen Meinungsaüßerung darf eigentlich nirgends toleriert werden.

MfG Widdi

[Wulgaru]

Das sind Pläne, nichts beschlossenes, das sollte vielleicht mal irgendwo erwähnt werden. Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum es zunächst einmal nur für die taz+2 ein Thema ist und nicht für die restliche Presse.
Glaube kaum das dies so umgesetzt wird. Das dürfte zudem gegen diverse internationale Verträge verstoßen.

[Almalexian]

War längst überfällig. Wenn schon Bürgerrechte abschaffen, dann gefälligst richtig. Diese Halbherzigkeiten sind doch Mist.

[Grauer_Prophet]

Naja härtere Strafen bei gewaltätigen Demos finde ich vertretbar . Nur nicht in der Form das man schon beim dabeisein einer solchen bestraft wird.Man stelle sich vor von 2000 Leuten randalieren 10.Werden dann alle 2000 eingesperrt ? Das ist schon lächerlich.

[danke15jahre4p]

http://taz.de/Spaniens-Regierung-versch ... ht/!91635/

Sauerrei .

warum sauerrei?

mal ernsthaft, spanien stehen wirklich ungemütliche zeiten bevor, das land ist kurz vor der zahlungsunfähigkeit! wenn spanien kippen sollte wie griechenland, wird europa um einiges mehr erschüttert werden als wie die letzten jahren zuvor!

ich finde es richtig, dass nun ein harter kurs gefahren wird! das land muss die arschbacken extrem zusammenkneifen, da gehört auch die kontrolle über die bevölkerung dazu!

freiheit, bürgerrechte, meinungsäußerung ist alles schön und gut, kann aber auch in schweren wirtschaftlichen zeiten sehr hinderlich sein!

greetingz

[Exedus]

Das ist doch jetzt Ironie oder?

[danke15jahre4p]

Das ist doch jetzt Ironie oder?

nein!

greetingz

[TomSupreme]

Die Überschrift hat ja schon BILD-Niveau.... -.-

@leifman: Wie kann man ein Land vor dem Bankrott retten wenn man der Bevölkerung das Recht verwehrt auf die Straße zu gehen und seinem Unmut Luft zu verschaffen, natürlich in einer angemessenen Art und Weise?

[danke15jahre4p]

Die Überschrift hat ja schon BILD-Niveau.... -.-

@leifman: Wie kann man ein Land vor dem Bankrott retten wenn man der Bevölkerung das Recht verwehrt auf die Straße zu gehen und seinem Unmut Luft zu verschaffen, natürlich in einer angemessenen Art und Weise?

man verwehrt dem volk garnix, man schränkt es nur in handlungen ein!

was hast du bei einer drohenden staatspleite von eimem wütenden mob der aufgrund von 50% arbeitslosenquote durch die innenstadt zieht und gegen etwas demonstriert was wirtschaftlich nicht so einfach zu kitten ist?

jede demonstration zieht auch ne dunkelziffer an randalierer an die dann durch die innenstadt ziehen und alles verwüsten!

glaub ma, spanien wird extrem leiden die nächsten jahre wenn sich da nicht was tut und für diesen fall muss kontrolle über die millionen menschen erlangt werden, es muss einfach!

das hat nix mit diktatur oder menschenrechtsverletzung zu tuen sondern mit dem zusammenhalt einer sozialengesellschaft die sich leider auch selber noch mehr schädigen kann!

sogenannter schutz vor sich selber!

greetingz

[PanzerGrenadiere]

@leifman

hast du den ersten post überhaupt gelesen? friedliche proteste sollen als "angriff auf die staatsgewalt" bewertet und mit 4-6 jahren haft geahndet werden. sowas kann eigentlich nur den sturz der aktuellen regierung nach sich ziehen.

[danke15jahre4p]

@leifman

hast du den ersten post überhaupt gelesen? friedliche proteste sollen als "angriff auf die staatsgewalt" bewertet und mit 4-6 jahren haft geahndet werden. sowas kann eigentlich nur den sturz der aktuellen regierung nach sich ziehen.

es geht doch nicht um die friedlichen prosteste ansich, es geht um eine signalwirkung mit dem versuch die menschen unter kontrolle zu halten!

und ich hoffe für die menschen in spanien und für resteuropa, dass die krise nicht einen neuen höhepunkt erreicht!

wenn die leute nix mehr zu fressen in ihrem einkaufszentrum bekommen, was meinst du wie schnell da randaliert wird!

die arbeitslosenquote liegt jetzt schon bei fast 30%!

klar, vielleicht seh ich alles viel zu schwarz, ich hoffe das sogar, aber für einen solchen fall müssen dennoch szenarien ausgearbeitet werden!

spanien ist so gut wie zahlungsunfähig, die banken haben schon angekündigt die kreditvergabe in den nächsten jahren in ganz europa zu verringern, zinsen könnten auf über 5% steigen was den strudel der zahlungsunfähigkeit nur weiter verstärkt!

es kann sehr ungemütlich werden, ich hoffe jedoch das bleibt uns allen erspart!

greetingz

[crewmate]

Das ist durchaus eine Extremsituation.
Zumindest ICH war nicht in Spanien und kann die Lage vor Ort nicht beurteilen.
Ich bin, wie du wohl auch leifman, nur über die Nachrichten informiert.


Mich wundert aber die Selbstverständlichkeit bei dir.
Das Demonstrationsrecht für friedliche Proteste so hart einzuschränken halte ich für ein gefährliches Instrument. Ein großer Schritt Richtung Despotenstaat. Weißrussland Style. Unabhängig von den Umständen. Zumal hier Leute bestraft werden, die nicht für die Umstände verantwortlich sind. Die sind globaler Natur.

[Exedus]

Ja echt ein super Vorschlag, aufgrund einer Krise für die die meisten Menschen nichts können mal eben das abschaffen, wofür die Menschheit jahrelang gekämpft hat.