Allgemeiner Politikthread

[Aurellian]

was ich nicht verstehe ist, man hat zwar damals die nazis verboten aber nicht die npd, dass ist doch ein widerspruch in sich selbst. ich bin der meinung, die npd nicht vorzeitig zu verbieten sondern man sollte überlegen wie man überhaupt erstmal in den griff bekommt dass so etwas kein zweites mal passiert, und dann verbieten (die andere seite ist aber, wenn es dann verboten ist, schießen wieder woanders keimzellen rum - heikles thema).

das ist in meinen augen nämlich bisher ein bisschen zu überhastet. wie gesagt, heikles thema.

Wieso sollte das ein Widerspruch in sich sein? Als Parteien vom rechten Rand sind die NSDAP und ihre Nachfolgepartei SRP verboten worden. Die NPD mag nen geistiger Nachfolger sein, aber es muss hieb- und stichfest nachgewiesen werden, dass sie sich auch programmatisch im gleichen Fahrwasser bewegt. Die Hürden dafür sind nunmal hoch, was ich auch ehrlich gesagt gut finde, da zu einfache Parteiverbote auch ganz schnell eine unschöne Wirkung haben können.

[Pyoro-2]

Wobei die Frage hier tatsächlich weniger ist, ob die NPD verboten werden kann, sondern ob man das möchte und wie man das verfahrenstechnisch regeln muss. ^^

Muss ehrlich sagen, dass ich mich so langsam frag, wieso man die NPD weiter toleriert - man hat ja ganz offensichtlich kein Konzept. Das war doch gedacht, dass man den Rechtsextremismus "von innen" beobachtet und auch bekämpft, aber die letzten Jahre ham' mMn ganz eindeutig gezeigt, dass es nix nützt. Weder was das Gedankengut noch was die politische Stellung noch was Extremtaten angeht. Die Methode scheint mir einfach nicht (mehr?) zu funktionieren, also muss man das anders angehen...
...oder will man da jezz wirklich diesen Status Quo die nächsten 200 Jahre durch Deutschland schleppen? ^^

[GamepadPro]

ob will oder nicht, man wird. man kann allerdings den Namen ändern lassen.
Oder deren Mitglieder in die anderen Parteien zwingen. Vielleicht will man das ja sogar. Die Regierungsparteien könnten konservative Kräfte durchaus noch gebrauchen.

[Wulgaru]

Die NPD bietet rechtsextremen Organisationen zur Zeit ein professionelles Netzwerk, von dem ja mehr oder weniger sicher auch die Terroristen profitiert haben. Weiterhin leistet sie vor allem im Osten Jugendarbeit, deren Wirkung man nicht unterschätzen sollte. Ein Verbot ist auf jeden Fall besser. Was soll das denn bitte für ein Untergrund sein in den der Rechtsextremismus anschließend abtaucht? Bzw. haben wir dazu nicht mehrere Organisationen, die genau sowas überwachen soll und angeblich eh schon tut?

[GamepadPro]

Gauck fasst den Begriff Demokratie zusammen:

SZ: Sie haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gelobt für seine Arbeitsmarktreform. Er forcierte Neuwahlen - und verlor sein Amt. Brauchen wir heute Politik, die in der Gewissheit funktioniert, eventuell nicht wiedergewählt zu werden?

Gauck: Ja, die braucht es immer mal wieder.

SZ: Immer mal wieder?

Gauck: Ich bin ja nicht von gestern. Politiker wollen wiedergewählt werden. Aber diejenigen, die auch riskieren, nicht wiedergewählt zu werden, die ziehe ich vor. Der debattenfähige [reiche] Teil der Bevölkerung erwartet, dass Politiker auch mal mutig sind. Zivilcourage [ ] ist jener Mut, der sich bewährt, wenn wir gegenüber unseren eigenen Freunden abweichende Meinungen vertreten.

SZ: Bedeutet Mut in der Politik auch, dass man mitunter eine Politik macht, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht? Ist das überhaupt noch demokratisch?

Gauck: Natürlich.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gauc ... .1288292-2

Gauck: Natürlich. Mutige Politik offenbart die Anliegen. Und indem es offenbart wird, wird es mehrheitsfähig. Übrigens: Es ist ein Irrtum, zu glauben, Schröders Politik von Fördern und Fordern sei nicht in der Gesamtbevölkerung mehrheitsfähig gewesen.



Du meine Fresse, ist der Mann dämlich oder einfach nur dreist.
"indem [nicht Mehrheitsfähiges] offenbart wird, wird es mehrheitsfähig."

"Gesamtbevölkerung mehrheitsfähig"
Der zählt gleich zwei unterschiedliche Begriffe der Mehrheitsfähigkeit auf. Dann is ja alles klar.....

Und nächstes Mal, Gauck als Sozialhetzer...

[Steppenwaelder]

@padi3 Den nächsten Sechsfachpost lösch ich kommentarlos. Es gibt nicht umsonst die Edit-Funktion Und hör mal mit deiner Klugscheißerei auf. Jemanden wegen eines Leerzeichens zu viel anschnauzen... geht's noch?

[Wulgaru]

@Gauck-Interview
Immer wieder interessant wie böswillig man Text interpretieren kann.

[Aurellian]

Was erwartest du von nem offensichtlichen Troll?

[crewmate]

Ich kann dem Interview btw zustimmen. Ändert nichts daran das ich Gauck nicht mag. Aber mit den Aussagen hab ich kein Problem.


Es ist nicht die NPD alleine, die rechte terroristische Aktivitäten unterstützt. Es gibt zahlreiche rechte Organisationen. Der Ring nationaler Frauen etwa unterstützt Nazihäftlinge. Die Aryan Brotherhood ist sogar eine Knastgang, die auch in DE aktiv ist.

[Pyoro-2]

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung "Die Welt" darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt. Uhl betonte, die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse, Mohamed Merah, sei nur dadurch möglich gewesen, dass die Behörden den Computer von dessen Mutter anhand der IP-Adresse ausfindig gemacht hätten. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte er. Für Uhl ist der französische Ermittlungserfolg ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.

Der Kerl ist echt der Typ Mensch, bei dem ich mich echt ernsthaft frag, ob ich in 'ner irl Situation da nicht 'ne Straftat begehen würde

[Aurellian]

Ich halte solche Leute vielmehr für äußerst faszinierend. Zeigen sie doch, dass das Rückenmark bei vollständiger Abwesenheit des Gehirns eine ganze Menge Aufgaben übernehmen kann ...

[GamepadPro]

@padi3 Den nächsten Sechsfachpost lösch ich kommentarlos. Es gibt nicht umsonst die Edit-Funktion Und hör mal mit deiner Klugscheißerei auf.

Mod, vermutlich politisch motiviert, droht ohne mir bekannten Grund.
Sieht aus, als ob du etwas die Meinungsfreiheit beschränken willst. Hatte ja keine Ahnung, dass 4P so eingestellt ist, oder doch nicht? In anderen Foren wäre mir dies nicht passiert.
Mich wundert, dass die Administration euch Mods die politische Diskussion erlaubt. Aber vielleicht ändert sich das noch, kommen ja einige einfach nicht damit zurecht hier.
Ich werde soviel weiterschreiben, wie 's mir passt. Ich kenne die Forenregeln.

Jemanden wegen eines Leerzeichens zu viel anschnauzen... geht's noch?

Was soll hier gewesen sein?

[machbetmu]

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung "Die Welt" darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt. Uhl betonte, die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse, Mohamed Merah, sei nur dadurch möglich gewesen, dass die Behörden den Computer von dessen Mutter anhand der IP-Adresse ausfindig gemacht hätten. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte er. Für Uhl ist der französische Ermittlungserfolg ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.

Der Kerl ist echt der Typ Mensch, bei dem ich mich echt ernsthaft frag, ob ich in 'ner irl Situation da nicht 'ne Straftat begehen würde

Bei konkretem Tatverdacht ist doch auch in Deutschland möglich, über die IP und den Provider den Menschen herauszufinden?! Dafür braucht man doch keine Vorratsdatenspeicherung. Denn die geht schon stark in eine orwellsche Richtung.

Und, ignoriert padi einfach. In besonderen Fällen ist politische Zensur erlaubt.

[Pyoro-2]

Dem geht's eh nicht um Tatsachen. Fakt ist, dass während die französische Polizei Mails durchwühlt hat, der Spinner (also der andere, nicht Uhl) seine Morde begangen hat, Fakt ist, dass ihn keine IP überführt hat, sondern klassische Polizeiarbeit bei seinem Motorradhändler, Fakt ist also, dass das Ganze mit Vorratsdatenspeicherung so viel zu tun hatte wie selbige mit freiheitlich-demokratischen Grundrechten vereinbar ist...
... das aber für Leute wie Uhl natürlich alles kein Grund, nicht trotzdem deswegen mal wieder für seine Lobbyfreunde aus der Urheberrechtsmafia den feuchten Traum jedes Stasi Mitarbeiters zu forden. Natürlich gerne auf dem Rücken der Opfer, die können sich ja nicht wehren.

Erinnert mich dran, dass, sollte ich je ermordert werden, ich noch 'ne "ich will keine Vorratsdatenspeicherung" dying message notfalls mit meinem eigenen Blut an die Wand schmier ._.

[machbetmu]

Erinnert mich dran, dass, sollte ich je ermordert werden, ich noch 'ne "ich will keine Vorratsdatenspeicherung" dying message notfalls mit meinem eigenen Blut an die Wand schmier ._.

Bitte nicht, dass erinnert mich an zu sehr an Dan Brown und den mag ich nicht.

Allerdings ging es glaube ich schon um eine Email an diesen Motorradhändler, bei der der Absende-PC über die IP identifiziert wurde. Das ändert jedcoh nichts an der Tatsache dass die Vorratsdatenspeicherung damit nichts zu tun hat.