Allgemeiner Politikthread

[Pass it on]

Vielleicht sind die aktuellen Vorgänge auch eine Chance, dass mal wieder eine echte Opposition zu den Einheitsparteien erwächst. Die polititsche Bandbreite ist ja breit gefächert und darf auch ausgeschöpft werden.

[Hokurn]

Mal so für mich, als kleines unbedeutende Würstchen, welches eh keine Ahnung vom gelobten Vaterland hat: ist das Grundgesetz nicht eben unsere Verfassung?

Kurzform:
Das Grundgesetzt wurde provisorisch auferlegt. Zur Wiedervereinigung konnte sich das deutsche Volk gem. Art. 146 GG in freier Abstimmung eine Verfassung beschließen.
Stattdessen wurde die Präambel um die restlichen Bundesländer erweitert um den Geltungsbereich des Grundgesetzes anzupassen.

Überhaupt nicht. Deshalb geht Ihr auch immer wieder auf mich los
Wenn man sich an die Verfassung hielte, könnte man Deutschland vor dieser nahezu ungezügelten und chaotischen Flut an Asylsuchenden bewahren und würde auch die Europäischen Partner nicht so vor den Kopf stoßen.
Aber Mutti ist ja im Mutter Theresa-Modus.

Interessant http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlu ... -node.html (auch die letzten 2 Absätze)

Ich versteh nicht wirklich wie du dir eine Lösung in deinem Sinne vorstellst...
Der Hinweis auf die letzten zwei Absätze spielt schätze ich mal auf das Unwort "Wirtschaftsflüchtling" an.
Auch diese müssen vor Ort durch die Ausländerbehörden geprüft werden. Ist ja nicht so, dass der allgemeine Asylbewerber uns nen Brief mit all seinen Daten/Belegen schickt und dann drei Monate auf seinen Bescheid wartet um die Flucht beginnen zu können.
In diesem Bereich steht man immer vor vollendeten Tatsachen. Die Behörden arbeiten ja auch genauso weiter wie bisher. Es gibt nur aktuell viele Asylbewerber, die unter die Voraussetzungen für Asyl fallen. Den Wirtschaftsflüchtling gab es doch schon immer. Und der wird je nach Möglichkeiten auch durch die Verwaltung auch wieder abgeschoben. Es ist alles wie immer nur das es jetzt mehr Fälle gibt als vorher.
Die NPD usw. versucht da nur auf einer Welle die größtenteils auf Facebook stattfindet mit zu reiten. Nur ist die Kritik am Wirtschaftsflüchtling haltlos, weil genauso wie gewünscht verfahren wird und man dadurch einfach nur allgemeine Stimmungsmache betreibt.
Der Kern des Gesetzes ist für jeden logisch nachvollziehbar aber die Umsetzung ist nun mal problematisch, weil man entweder Asyl nach geltenden Recht gewähren kann oder die Sache durch eine Abschiebung rückabwickeln muss.
Wer andere Ideen hat, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale/moralische Aspekte miteinander vereinen, sollte vllt. in die Politik gehen.

[Boesor]

Nein, das ist Blödsinn.
Und das von deinem Kollegen im Geiste oben ebenso

Nö. Sehe ich anders. Weißt Du aber
Blödsinnig ist, mit "Blödsinn !" einfach irgendwo draufzuhauen.
Ich lese fast ausschliesslich richtige Dinge von Orban in dem Interview. SO äußert sich für mich einer, der weiß, wo er hingehört und der fest verankert im Denken ist.
Nicht so ein weinerlicher Schmierlappen a la Steinmeier, die Misere, Gabriel oder was weiß ich, die vor lauter Appeasement keinen geraden Satz mehr formulieren können.
Auf so einen können wir in Deutschland aber lange warten. Der würde hier längst medial im großen Stil geköpft. Einer, dem auch die Interessen des eigenen Landes und der Bevölkerung darin etwas bedeuten.

Orban hat nicht sein Volk, sondern sich selbst im Sinn. Daher agiert er populistisch und mit teurer Symbolpolitik mit der er es sich außerdem langfristig mit der EU und seinen Nachbarn verscherzt.
Ich weiß, die Bewunderung für den " starken Mann" ist auch in Deutschland nicht unbekannt und der eine oder andere Charakter ist dafür empfänglich, aber das bietet keine tragfähige Lösung.
Grenzen dicht und die Menschen vor der Mauer verrecken lassen? Widerlich!

[Hokurn]

Grenzen dicht und die Menschen vor der Mauer verrecken lassen? Widerlich!

Ein Satz und ein Ausruf, der meinen Text zusammenfasst. :wink:

[Pass it on]

Interessante Aussagen

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... f879b.html

Unisono verkündeten Politiker quer durch die Parteienlandschaft, dass niemand mit dieser starken Zuwanderungswelle habe rechnen können. Konnte man nicht? Dieser klägliche Versuch, Verantwortung von sich zu weisen, kann sehr schnell als das entlarvt werden, was er ist: schlichte Lüge oder das Fehlen jeglicher Kompetenz.

Der ,Arabische Frühling’ begann im Dezember 2010. Bereits 2011 wurden zum Beispiel im Bundeslagebild des Bundeskriminalamts mit Blick auf die zunehmende Schleuserkriminalität steigende Flüchtlingszahlen aus den betroffenen Ländern prognostiziert. Ebenso 2012, 2013 und 2014

Hätten sich unsere verantwortlichen Politiker auf EU- und Bundesebene nicht diesen Erkenntnissen nach dem Prinzip der drei Affen (nichts hören, nichts sehen, nichts sagen) verschlossen, hätten wir uns auf die Situation ganz anders einstellen können.

So sieht es aus. Wie wurde Pegida niedergemäht. Die Realtität hat die schon längst ein- bzw. überholt. Sehendes Auges hat man diese Situation zu verantworten. Nix gemacht und die Hände in den Schoss gelegt. Und diesen Größen traut man jetzt zu die Suppe auszulöffeln?!

[Grauer_Prophet]

Grenzen dicht und die Menschen vor der Mauer verrecken lassen? Widerlich!

Ein Satz und ein Ausruf, der meinen Text zusammenfasst. :wink:

Dazu muss man sagen das wenn D die Grenze dicht machen würde-wäre vor der Mauer Österreich und da verreckt niemand und vor Österreich wäre Ungarn,Slowenien,Kroatien auch hier würden die Menschen sicher sein.

Alle wollen nach D weil es dort am meisten Geld gibt.

[Hokurn]

Grenzen dicht und die Menschen vor der Mauer verrecken lassen? Widerlich!

Ein Satz und ein Ausruf, der meinen Text zusammenfasst. :wink:

Dazu muss man sagen das wenn D die Grenze dicht machen würde-wäre vor der Mauer Österreich und da verreckt niemand und vor Österreich wäre Ungarn,Slowenien,Kroatien auch hier würden die Menschen sicher sein.

Alle wollen nach D weil es dort am meisten Geld gibt.

Was genau ist daran verwerflich für seine Familie die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen wenn man schon aus seiner Heimat fliehen muss?
Klar können nicht alle zu uns und es sollte eine europäische Regelung für die Verteilung geben aber ich kann doch niemanden vorwerfen in ein Land zu flüchten wo man es vermeintlich am leichtesten hat. Das liegt in der Natur des Menschen.

Man kann nicht als Teil von Europa die Grenzen dicht machen und sich darauf berufen, dass andere es nicht machen und ja nichts passiert.

[Boesor]

Grenzen dicht und die Menschen vor der Mauer verrecken lassen? Widerlich!

Ein Satz und ein Ausruf, der meinen Text zusammenfasst. :wink:

Dazu muss man sagen das wenn D die Grenze dicht machen würde-wäre vor der Mauer Österreich und da verreckt niemand und vor Österreich wäre Ungarn,Slowenien,Kroatien auch hier würden die Menschen sicher sein.

Alle wollen nach D weil es dort am meisten Geld gibt.

Also schotten wir uns ruhigen Gewissens ab weil um Deutschland herum nur sichere Lander sind?

[Wulgaru]

Im übrigen funktioniert Asyl auch nicht so das man eine Mauer baut und damit der Asylsuchende sein Recht verwirkt hat.

Asyl funktioniert buchstäblich so, dass man an quasi an ein Tor klopft. In dem Falle die Grenze oder meinetwegen den Grenzzaun und um Asyl bittet. Der jeweilige Staat muss dich dann nach deiner Begründung fragen und kann entscheiden ob er dir Asyl gewährt und dich einlässt. All dieses moderne, das Registrieren...die Antragsüberprüfung, das Auffanglager ist ja nur genau das in komplex.

Wenn also Ungarn einen Zaun baut und den Flüchtlingen eine solche Möglichkeit verwehrt, das ursächlichste was es überhaupt gibt: Um Asyl zu bitten...nicht es zu kriegen zu bitten. Dann ist es mehr als ironisch wenn man dann behauptet das ein Flüchtling sein Asylrecht verwehrt hat, wenn er versucht über den Zaun zu kommen. Denn schließlich hat man ihm von vorne herein nicht einmal eine Bitte gewährt.

Wer im übrigen glaubt das die neuen Grenzkontrollen in Deutschland bedeuten das man jetzt Flüchtlinge abweist liegt damit auch falsch. Da Deutschland sich im Gegensatz zu Ungarn an Flüchtlingskonventionen hält, nehmen sie an der Grenze lediglich die Registrierung vor, denn das ist genau das besagte Tor an das ein möglicher Flüchtling klopft.

[Grauer_Prophet]

Also schotten wir uns ruhigen Gewissens ab weil um Deutschland herum nur sichere Lander sind?

Nein aber niemand Verreckt nur weil er nicht nach D kommt sobald er in Europa ist.

[Wigggenz]

Ja dann erklär's mir: Gibt es ein Grundrecht auf illegalen Aufenthalt ?

Darauf kommt es nicht an. Es findet sich im Grundgesetz keine Norm, die vorschreibt, dass und vor allem wie endgültig abgelehnte Asylbewerber abzuschieben sind. Das ist lediglich einfachrechtlich geregelt.

Es ist nicht verfassungswidrig, abzuschieben, dafür sorgen Ausnahmen im Art. 16a. Aber auch ist es nicht verfassungswidrig, wenn sich ein illegaler Ausländer im Bundesgebiet aufhält, zumal das unterschiedlichste Gründe hat, und zwar in kaum einem Fall die bewusste einfachrechtswidrige Entscheidung einer Behörde gegen eine nach Aufenthaltsrecht bestehende Abschiebepflicht.

[KING_BAZONG]

Klar können nicht alle zu uns....aber...

Danke. Keine weiteren Fragen.

[KING_BAZONG]

Orban hat nicht sein Volk, sondern sich selbst im Sinn. Daher agiert er populistisch und mit teurer Symbolpolitik mit der er es sich außerdem langfristig mit der EU und seinen Nachbarn verscherzt.

ER verscherzt es sich ??
Da sehe ich wiederum ganz anders. Da gibt es eine andere Landesmutter, die es sich verscherzt hat mit den Nachbarn und mit nahezu komplett Europa.

Ich weiß, die Bewunderung für den " starken Mann" ist auch in Deutschland nicht unbekannt und der eine oder andere Charakter ist dafür empfänglich, aber das bietet keine tragfähige Lösung.
Grenzen dicht und die Menschen vor der Mauer verrecken lassen? Widerlich!

Wie bereits erwähnt, in der Türkei, in Griechenland oder in Italien (usw.) "verreckt" keiner. Verreckt wird, wenn, im Heimatland, wo der Krieg tobt. Auf europäischem Boden tobt der nicht mehr.

[dx1]

von KING_BAZONG » 2015-09-17, 20:50
von KING_BAZONG » 2015-09-17, 20:54

EDIT statt Doppelpost! Danke.

[Hokurn]

Klar können nicht alle zu uns....aber...

Danke. Keine weiteren Fragen.

War nicht der Post zu dem ich dich zitiert habe und mit dem nicht verwendeten "aber" auch noch ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen, weil die Kernaussage in diesem Satz nicht wiedergegeben wird. Es wirkt eher wie eine Meinung, die ich nicht vertrete.
Aber ok... wenn du nichts dazu sagen kannst/magst dann ist das halt so.