Allgemeiner Politikthread

[Tom07]

Er hat heute in einer Fernsehansprache gesagt das er auch am Montag auf jeden Fall Ministerpräsident ist ^^

[mr archer]

Falls jemand ein paar Euro erübrigen kann: https://www.indiegogo.com/greek-bailout-fund.html

[mr archer]

Und aus gegebenem Anlass - falls mal wieder irgendwo behauptet wird, Braunkohleverstromung sei in Deutschland angeblich subventionsfrei:

https://www.gruene.de/themen/klima-schu ... bgabe.html

Zum Weiterlesen:

http://green.wiwo.de/reserve-kraftwerke ... hlemeiler/

[Wulgaru]

Er hat heute in einer Fernsehansprache gesagt das er auch am Montag auf jeden Fall Ministerpräsident ist ^^

Und genau das mag ich an dem Mann nicht, denn er hat gestern noch was anderes gesagt und morgen sagt er was drittes. Ich bin absolut gegen Merkels Sparpolitik und der Meinung das man Griechenland auf mindestens halber Strecke entgegenkommen sollte, eher mehr.

Tsipras allerdings will den ganzen Kuchen, 100% das was er sagt und er will dabei auch noch den Beliebtheitswettbewerb gewinnen. So funktioniert nun aber einmal Verhandlung auf internationaler Ebene nicht, selbst wenn es um was wesentlich unwichtigeres ginge. Ich finde das gerade in der jetzigen Situation wo er den Griechen nicht eindeutig erklärt was die jeweiligen Konsequenzen eines ja oder neins sind sehr gefährlich. Er inszeniert sich lieber als Ritter des Rechts als ehrlich zu sagen: Leute wir können hier jetzt eine rote Linie in den Sand ziehen, aber das kann auch bedeuten das Brücken abgerissen werden die man nicht wieder aufbauen kann.

[Euthydemos]

Dass die Griechen über ihren weiteren Weg abstimmen dürfen ist an sich eine gute Sache. Aber wenn es Tsipras in erster Linie darum ginge, das griechische Volk demokratisch zu beteiligen, hätte er mit dem Referendum nicht bis zum Ablauf des letzten Hilfsprogramms warten müssen. Er hätte es schon früher ansetzen und den Gläubigern klar sagen müssen, bis zu welchem Datum er ein abschließendes Angebot braucht. Dann wäre die jetzige Hängepartie nicht nötig gewesen. Aber er wollte eben bis zum letzten Moment zocken, in der Hoffnung die Geldgeber schrecken doch noch vor dem Risiko eines griechischen Bankrotts zurück. Und er sichert sich politisch ab. Stimmt das Volk für das Angebot der Gläubiger, dann hat er zumindest sein Wort nicht gebrochen, weil es nicht seine Entscheidung war. Stimmt es dagegen fällt die Verantwortung für negative Konsequenzen nicht ihm und seiner Partei allein zu. Grundsätzlich sollte jedes Land das Recht haben, über das Ob und Wie von Reformen selbst zu bestimmen. Aber ebenso hat jedes Land das Recht, die Finanzierung der Politik eines anderen Staates abzulehnen, auch wenn diese demokratisch beschlossen wurde.

Was TTIP angeht kann ich leider auch nicht mit einem neoliberalen Kontrapunkt weiterhelfen, um eine kontroverse Debatte zu ermöglichen. :wink: Grundsätzlich bin ich zwar für Freihandel, einschließlich einer Freihandelszone mit den USA. Aber das geplante Schiedsverfahren für die Investoren schränkt die Souveränität Deutschlands zu sehr ein. Schutz von Eigentumsrechten ist wichtig, aber wenn Staaten das nicht respektieren werden die Marktteilnehmer auch ohne fragwürdige Schiedsgerichte ihre Konsequenzen daraus ziehen. Und schließlich würde man, angesichts der intransparenten Verhandlungsführung, ja die Katze im Sack verteidigen.

[Lebensmittelspekulant]

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

[Gast]

Das sind die beiden ausschließlich in Englisch verfügbaren Dokumente, um die es auf dem griechischen Referendumspapier geht:
http://www.referendum2015gov.gr/wp-cont ... GRAM-1.pdf
http://www.referendum2015gov.gr/wp-cont ... /P.S.A.pdf

Spoiler

Show

Auch wenn ich von Sobecks abwertende Sticheleien gegen Landwirte nicht gutheiße, so sind derlei Dokumente für einen nicht-englischsprachigen Ottonormalbürger durchaus nur schwer zu verdauen; und dass das 'Nein' ('ΌΧΙ') dem 'Ja' ('ΝΑΙ') übergeordnet ist, ist für Papiere dieser Art in der Tat sehr unüblich.

[Lebensmittelspekulant]

Mit demselben Argument hat man uns schon einen Volksentscheid über die EU-Verfassung verweigert. Mit demselben Argument kann man uns ebenfalls ein Referendum über das TTIP vorenthalten. Zurecht natürlich. Wofür haben wir denn unsere vertrauenswürdigen und fachkundigen Politker? Dank denen geht es der EU doch prächtig ^^

Nein, ich denke auch einem mazedonischen Bauern werden genug Interessierte die Inhalte dieser Papiere verständnisvoll zusammenfassen, so wie man uns eben auch die Funktionsweise von Schiedsgerichten erklärt hat. Die würden wir wohl selber kaum verstehen, wenn sich einfach nur jeder von uns am Ende die rohen TTIP-Verträge durchlesen würde.

[Wulgaru]

Das Problem bei der Verfassung war eben das die Holländer und Franzosen mit ihrer jeweiligen Regierung abgerechnet haben und nicht etwa über ein ja oder nein für ein 80seitiges Vertragswerk was eh niemand gelesen hat abgestimmt haben. Das war damals natürlich auch selbst Schuld EU das nicht berechnen zu können, aber ich finde es als Beispiel auch für jetzt ganz passend.

Die Griechen kriegen das jetzt so vor den Latz geknallt und bekommen von allen Seiten zu hören das ja oder nein horrende Konsequenzen hätte. Man muss sich allein mal griechische Pressestimmen durchlesen wo es keine zwei Meinungen gibt. Der Europarat hat das Referendum ebenfalls kritisiert, eben weil es so abrupt und schlecht erklärt daherkommt (man lese sich mal die Übersetzung durch...worum geht es wenn ich relativ unbedarft da rangehe?).

Denn wenn man mal von diesem Trip runterkommt das man Volksentscheide nicht kritisieren darf, weil ja Volk entscheidet yeah, dann sollte man mal darüber nachdenken das ein wirklich seriöser Volksentscheid eine lange Vorlaufzeit hat wo beide Seiten der Debatte Wochen und Monate Zeit haben ihre Seite zu erklären. Das war zum Beispiel im Falle von Schottland der Fall und ist hier eben nicht gegeben. Volksentscheid ist nicht gleich Demokratie, sondern klingt manchmal nur danach.

@ZDF
Naja, ich finde das die Einschränkung das es kaum ein Fachmann versteht und schon gar kein Bauer auf dem Land jetzt nicht beleidigend, weil besagter Bauer sich eben (in der Regel) überhaupt nicht im gleichem Maße informiert hat und in der kurzen Zeit auch nicht mehr kann. Das ist keine Aussage über Intelligenz sondern kritisiert einen fachchinesischen Wahlzettel.

[Lebensmittelspekulant]

Es ist nichts undemokratisches daran, wenn ein Volk eine schlechte Entscheidung trifft.

Ich habe auch kein Problem damit, daß dieses Referendum kritisiert wird. Es ist allerdings mehr als verdächtig, daß eben vor allem jene nun Kritik üben, die über all die Jahre sich nicht an den antidemokratischen Maßnahmen der Troika gestört haben, diese sogar größtenteils auch noch verteidigt haben.

Griechenland wurde über viele Jahre fremdregiert, trotz massiver Demonstrationen und zum Leiden der Bevölkerung. Was soll da ein Referendum noch großartig an Schaden anrichten?

@ZDF
Naja, ich finde das die Einschränkung das es kaum ein Fachmann versteht und schon gar kein Bauer auf dem Land jetzt nicht beleidigend, weil besagter Bauer sich eben (in der Regel) überhaupt nicht im gleichem Maße informiert hat und in der kurzen Zeit auch nicht mehr kann. Das ist keine Aussage über Intelligenz sondern kritisiert einen fachchinesischen Wahlzettel.

ZDF-Zuschauern und anderen Bildlesern ist auch nicht zuzutrauen, daß sie das Wahlprogramm unserer Parteien verstehen. Jeder weiß, daß sich das niemand durchliest und kaum ein Deutscher sich detailiert mith Politik beschäftigt. Wird die nächste Bundestagswahl dann auch dementsprechend kritisiert?

[Wulgaru]

Es ist aber etwas undemokratisches daran wenn man einen Hauruck-Volksentscheid bringt, bei dem niemand versteht worum es genau geht und welche Konsequenzen das ganze hat. Nicht einmal Tsipras selbst weiß das. Wie kann man als Grieche nun eine Entscheidung treffen die durchdacht ist? Wie gesagt ein seriöser Volksentscheid wird vorbereitet und bekommt eine öffentliche Bühne wo beide Seiten ihre Sache vortragen können. Die meisten Leute kennen doch nicht mal das letzte Angebot der EU und wie sich das zu den vorherigen unterscheidet. Genau dafür wäre eine angemessene Zeit nötig und damit meine ich nicht für diesen Vorschlag zu werben sondern ihn auch seriös zu kritisieren. Die öffentliche Sphäre der Demokratie ist genauso wichtig wie eine Abstimmung und die funktioniert nicht DSDS wo heute Show ist und zwei Stunden später der Ted.

Das ist keine Abstimmung wo klar ist: Diese Partei wird uns regieren, wenn ja dann ist Schottland unabhängig oder wenn nein gibt es keine sechsjährige Grundschule und der Vergleich zur Bundestagswahl daher auch mehr als albern. Und ja klar, ich kritisiere das natürlich nur weil ich angeblich Troika-Fan bin...genau das meine ich mit dem was ich vorhin gesagt habe...Volksentscheide sind heilig, bloß nicht den Prozess kritisch beleuchten das wäre ja fatal, kritisch nur da wo es einem passt.

So liefert man den Bosbachs dieser Welt nämlich nur später ein Argument ala "ihr Griechen habt das selbst so entschieden, hättet ihr euch vorher überlegen müssen" und das kommt sowohl bei ja oder nein.

[Tom07]

Naja. Als Papandreou einen Volksentscheid geplant hatte um genau das selbe Thema wurde er gnadenlos abgeschossen. Wahrscheinlich war die Eurozone da noch nicht so sicher vor einer Griechenlandpleite. Scheint jetzt anders auszusehen. Wie es Griechenland macht ist es eh verkehrt. Weiter so die noch verbliebene Wirtschaft abwürgen? Nein zu weiteren Sparmaßnahmen in eine unsichere Zukunft? Ich hab keinen Schimmer was uns am Montag erwartet...

[Lebensmittelspekulant]

@Wulgaru
Ich will das Referendum nicht auf Biegen und Brechen verteidigen. Ich finde es nur demokratischer in Relation zu dem was den Griechen in den letzten Jahren zugemutet wurde. So seriös wie das Referendum in Schottland ist es natürlich nicht, aber immer noch seriöser als die Behauptung wir würden das griechische Volk retten wollen

Seriösität ist ohnehin ein gutes Stichwort. Deine Kritik am baldigen Volksentscheid ist nämlich weitaus seriöser, als das was ich an Kritik von unseren Qualitätsmedien beanstande. Du brauchst nicht einmal Schimpfwörter

[Tom07]

Die Bildzeitung macht heute ihr eigenes Referendum. Ob wir weitere Steuermilliarden nach Griechenland schicken sollen.

Ich wette die Beteiligung wird relativ hoch sein. Wie dumm muss man sein um auf sowas reinzufallen?

[Tom07]

Doppelpost