Allgemeiner Politikthread

Hier gehört alles rein, was nichts mit dem Thema Spiele zu tun hat.

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Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Wulgaru »

Pyoro-2 hat geschrieben:
Wulgaru hat geschrieben:Ist die USA nicht verachten/hassen/whatever also Amerikanismus?
Nein, aber Antiamerikanismus als "irrational" zu bezeichnen ist irgendwo zw. kurzsichtig, arrogant und, naja, irrational anzusehen. Gibt tausende vollkommen rationale Gründe weswegen man die USA hassen kann ... und ich hab von dir noch nichts gesehen, wieso man das nicht tun sollte.

Und das "sicherheitstechnisch abhängig" haste natürlich auch gemütlich überlesen. Leben nicht mehr im 20 Jhd., falls dir das nicht aufgefallen ist. Kalter Krieg ist vorbei und Frankreich wird kaum gewaltsam das Saarland annektieren (nicht als ob die Amis das kümmern täte, wenn's sie's tun würden... ^^). Und komm mir jezz nicht mit'm Märchen vom Terrorismus - da isses ganz objektiv ungesünder US Verbündeter als deren "Feind" zu sein ...
Nö, ich hatte keine Zeit für nen längeren Post, aber meinetwegen habe ich es überlesen damit deine Ironie funktioniert. :wink:

Antiamerkanismus ist nie rational, weil Antiamerikanismus universell ist (bist du da anderer Meinung, verstehen wir den Begriff jeweils anders und haben daher sowieso aneinander vorbei geredet) und es gibt keine tausende Gründe "die Amerikaner" zu hassen, weil die USA nicht mit ihrer Regierung gleichzusetzen sind, genauso wie wir ja auch nicht. Und das sie ihre Regierung ja immerhin gewählt haben ist dabei auch kein Argument, denn schließlich hatten gerade die US-Wähler in den letzten Jahren die Wahl zu ner pragmatischen und ner völlig bekloppten Richtung, wovon sie immerhin noch die bessere gewählt haben.

Die Regierung der USA kann man gerne kritisieren und ehrlich gesagt verteidige ich sie auch gar nicht wirklich, wenn ich aus der deutschen Position heraus argumentiere das es einfach unklug ist die USA hier zu verärgern (was ich wirklich in jedem meiner Posts tue). Das der kalte Krieg vorbei ist und wir die USA daher nicht mehr brauchen ist Unfug. Das unser Teil der Welt so gut funktioniert liegt auch an dem gutem Verhältnis von USA und Europa in so gut wie allen Politikfeldern, inklusive dem militärischen also auch der Sicherheitspolitik. Wir brauchen die USA sicherheitspolitisch nicht mehr ist für mich keine kluge Politik sondern schlicht ziemlich dämlich.

@Wiggenz
Ich weiß nicht wie man zum Whistleblower was sinnvolles machen kann. Ab wenn ist das in Ordnung? Sind alle Geheimnisse geheim weil der Staat seine Bürger bescheißen will? Sollte jeder wissen welche Strategien die Regierung in Umgang mit anderen Ländern hat als Beispiel? Halte ich für nicht allzu clever und hat auch nichts mit einer Aushöhlung der Demokratie zu tun, denn wir haben ja Interesse daran das die Regierung unsere Interessen durchsetzt und das geht am besten wenn nicht jeder vorher weiß was die Regierung vor hat. Ist im übrigen ja überhaupt der Grund warum man über US-Spionage empört sein kann, weil sie dadurch ja genau diesen Vorteil bekommen.
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Pyoro-2
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Pyoro-2 »

Wulgaru hat geschrieben:Nö, ich hatte keine Zeit für nen längeren Post, aber meinetwegen habe ich es überlesen damit deine Ironie funktioniert. :wink:
Soso.
Antiamerkanismus ist nie rational, weil Antiamerikanismus universell ist (bist du da anderer Meinung, verstehen wir den Begriff jeweils anders und haben daher sowieso aneinander vorbei geredet)
Das theoretisch richtig, spielt in der Praxis aber einfach keine Rolle. Ob ich Amerika hass, weil ich die hass, oder mir argumentativ Gründe zusammen leg, weswegen ich die dann hass - kommt auf's selbe raus. Und beides kann man derzeit gut begründen, von daher muss weder das eine noch das andere irrational sein.
und es gibt keine tausende Gründe "die Amerikaner" zu hassen, weil die USA nicht mit ihrer Regierung gleichzusetzen sind, genauso wie wir ja auch nicht. Und das sie ihre Regierung ja immerhin gewählt haben ist dabei auch kein Argument, denn schließlich hatten gerade die US-Wähler in den letzten Jahren die Wahl zu ner pragmatischen und ner völlig bekloppten Richtung, wovon sie immerhin noch die bessere gewählt haben.
Stell dich nid dumm, das ist ermüdend. Natürlich red ich entw. von der Regierung oder "vom Volk", wobei ich da auch nie vom kompletten Volk sprechen täte, schließlich gibt's da auch'n paar vernünftige Leute...
...aber es ist wohl offensichtlich, wie solche Aussagen im Kontext gemeint sind. Schreib hier keine Diss, da darf man erwarten, dass Leute bissl mitdenken ^^
Die Regierung der USA kann man gerne kritisieren und ehrlich gesagt verteidige ich sie auch gar nicht wirklich, wenn ich aus der deutschen Position heraus argumentiere das es einfach unklug ist die USA hier zu verärgern (was ich wirklich in jedem meiner Posts tue).
Nur noch nie wirklich begründet hast...
Das der kalte Krieg vorbei ist und wir die USA daher nicht mehr brauchen ist Unfug. Das unser Teil der Welt so gut funktioniert liegt auch an dem gutem Verhältnis von USA und Europa in so gut wie allen Politikfeldern, inklusive dem militärischen also auch der Sicherheitspolitik. Wir brauchen die USA sicherheitspolitisch nicht mehr ist für mich keine kluge Politik sondern schlicht ziemlich dämlich.
Warum? Das doch das, was ich hier die ganze Zeit wissen will. Du behauptest das einfach, sagst aber weder wozu noch weshalb oder welche tatsächlichen Nachteile du befürchtest ...

Nur, weil du iwas in jedem post wiederholst, wird's nicht wahrer. Aber falls doch, kann ich mich ja auch nochmal wiederholen: in dieser ganzen Affära hier geht's um wesentlich, weeeeseeeentlich wichtigere Dinge als die Frage, ob die USA mit uns happy sind oder nicht. Das kann hier 'n entscheidender Wendepunkt sein, ob wir weiterhin 'n Rechtstaat bleiben, oder ob das alles in Richtung Polizeistaat abdriftet - mehr, als es eh schon tut. Und das einfach kein Punkt, an dem man Kompromisse machen kann, vollkommen wurschd aus welchen Gründen. Demokratie kann man nicht verkaufen, den Schaden, den man hier anrichtet, kann man nicht mehr einfach reparieren ...
... aber von unserer Bundesregierung ist dahingehend natürlich nix zu erwarten, weil die ja genau auf's Gegenteil rausarbeitet. Umso wichtiger wär 'n greifbarer Zeuge ala Snowden, der dem Ganzen 'n persönliches Gesicht verpasst, vor Ort.
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Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Wigggenz »

@Wulgaru
Verstehe nicht was du mir sagen willst. Natürlich ist Geheimhaltung bestimmter Informationen erforderlich, wenn ein weit überwiegendes Interesse diese rechtfertigt. Aber Whistleblower kommen ja auch nicht einfach so daher. Snowden ging an die Öffentlichkeit, weil Millionen Unschuldige und gar Unverdächtige abgehört wurden. Irgendwo hört die Informations- und Geheimhaltungsbefugnis auch auf, aber wenn staatlich vorgesehene Kontrolle der Geheimdienste versagt muss eben ein Whistleblower her. Oder sind dir unkontrolliert agierende Geheimdienste lieber?
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Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Wulgaru »

Wigggenz hat geschrieben:@Wulgaru
Verstehe nicht was du mir sagen willst. Natürlich ist Geheimhaltung bestimmter Informationen erforderlich, wenn ein weit überwiegendes Interesse diese rechtfertigt. Aber Whistleblower kommen ja auch nicht einfach so daher. Snowden ging an die Öffentlichkeit, weil Millionen Unschuldige und gar Unverdächtige abgehört wurden. Irgendwo hört die Informations- und Geheimhaltungsbefugnis auch auf, aber wenn staatlich vorgesehene Kontrolle der Geheimdienste versagt muss eben ein Whistleblower her. Oder sind dir unkontrolliert agierende Geheimdienste lieber?
Ich glaube du hast tatsächlich nicht ganz verstanden was ich sagen wollte bzw. ich habe mich zu ungenau ausgedrückt. Ein Whistleblower ist nicht nur Snowden der Unrecht öffentlich macht. Ein Whistleblower ist auch einfach ein Typ der Geheimnisse verrät. Zum Beispiel die genauen Positionen die Deutschland in den Freihandelsabkommensverhandlungen bereits ist Preis zu geben oder umgekehrt. Auch das wäre whistleblowing und man kann sich da gerne jedes Thema was einem einfällt heraussuchen. Wenn ich also Whistleblower legalisiere, wüsste ich nicht wie man das genau abgrenzen könnte und es erscheint mir relativ willkürlich wo man da die Grenzen ziehen würde.

Pyoro-2 hat geschrieben:
Wulgaru hat geschrieben:Nö, ich hatte keine Zeit für nen längeren Post, aber meinetwegen habe ich es überlesen damit deine Ironie funktioniert. :wink:
Soso.

Nur, weil du iwas in jedem post wiederholst, wird's nicht wahrer. Aber falls doch, kann ich mich ja auch nochmal wiederholen: in dieser ganzen Affära hier geht's um wesentlich, weeeeseeeentlich wichtigere Dinge als die Frage, ob die USA mit uns happy sind oder nicht. Das kann hier 'n entscheidender Wendepunkt sein, ob wir weiterhin 'n Rechtstaat bleiben, oder ob das alles in Richtung Polizeistaat abdriftet - mehr, als es eh schon tut. Und das einfach kein Punkt, an dem man Kompromisse machen kann, vollkommen wurschd aus welchen Gründen. Demokratie kann man nicht verkaufen, den Schaden, den man hier anrichtet, kann man nicht mehr einfach reparieren ...
... aber von unserer Bundesregierung ist dahingehend natürlich nix zu erwarten, weil die ja genau auf's Gegenteil rausarbeitet. Umso wichtiger wär 'n greifbarer Zeuge ala Snowden, der dem Ganzen 'n persönliches Gesicht verpasst, vor Ort.
Zwei Sachen: Wegen soso habe ich nicht wirklich Lust mehr dir zu diskutieren, habe irgendwie nicht den Eindruck das dich wirklich interessiert was ich schreibe. Kannst es ja offenbar nicht leiden wenn ich dich "disse", aber umgekehrt ist das kein Thema. Natürlich musst du begründen warum du Amerika hasst und was du genau hasst oder kritisierst (aber du hast von anti angefangen). Ich muss doch auch meine Position begründen und vor dir verteidigen....ist doch egal ob der Hass irrational ist? Dann ist doch auch egal was du oder ich hier überhaupt schreiben.

Zweitens (zweites fettgedrucktes)): Wie kommst du denn darauf und vor allem warum genau ist Snowden hier der Kasus Knacktus? Es ist einfach meinen Post zu zerpflücken und mal eben sowas rauszuhauen und es als Fakt stehenzulassen. Also wie gesagt...kein Thema wenn du diskutieren willst, aber wenn du mich künstlich missverstehen willst und das nicht in gleicher Weise zurückbekommen willst, dann lassen wir das besser.
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Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Wigggenz »

Wulgaru hat geschrieben:Ich glaube du hast tatsächlich nicht ganz verstanden was ich sagen wollte bzw. ich habe mich zu ungenau ausgedrückt. Ein Whistleblower ist nicht nur Snowden der Unrecht öffentlich macht. Ein Whistleblower ist auch einfach ein Typ der Geheimnisse verrät. Zum Beispiel die genauen Positionen die Deutschland in den Freihandelsabkommensverhandlungen bereits ist Preis zu geben oder umgekehrt. Auch das wäre whistleblowing und man kann sich da gerne jedes Thema was einem einfällt heraussuchen. Wenn ich also Whistleblower legalisiere, wüsste ich nicht wie man das genau abgrenzen könnte und es erscheint mir relativ willkürlich wo man da die Grenzen ziehen würde.
Eine Rechtfertigungsklausel stelle ich mir in etwa so vor:

Man orientiert sich an verfassungsrechtlichen Maßstäben (den Grundrechten der Bürger etwa). Maßnahmen der Exekutive im Geheimen kommen nämlich andernfalls niemals vor das BVerfG und werden niemals verfassungsrechtlich überprüft, eben weil Betroffene nie davon erfahren. Sofern eine "enthüllte" Maßnahme der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält (insbesondere verhältnismäßig ist) greift die hypothetische Rechtfertigungsklausel nicht, der Whistleblower wird bestraft. Wenn aber die enthüllte Maßnahme einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält, also ungerechtfertigt Grundrechte oder andere Verfassungsschutzgüter verletzt, dann kann man ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung annehmen, sodass der Whistleblower gerechtfertigt ist und nicht bestraft wird. Natürlich ist ein Whistleblower kein Jurist und kann das erstmal nicht beurteilen und wird ziemlich vorsichtig sein, aber das hat den Nebeneffekt, dass durch die zu enthüllenden Maßnahmen schon hohe Gewissenshürden durchbrochen werden müssen, was ja durchaus ein Indiz für die Ungeheuerlichkeit der jeweiligen Maßnahme ist.

Natürlich wird so Straf- und Verfassungsgerichtsbarkeit miteinander vermischt, aber anders lässt sich die Thematik nunmal nicht gerecht regeln. Die entscheidenden Momente der bundesdeutschen Strafrechtsgeschichte waren immer schon vom Einschreiten oder Hinzuziehen des BVerfG geprägt. Hier wäre lediglich eine obligatorische anstatt optionale Einschaltung des BVerfG im Strafverfahren der Fall.

Alternativ wäre eine allgemeine "öffentliches Interesse"-Rechtfertigungsklausel denkbar, bei der das jeweilige Strafgericht die Wertung selbst vornehmen kann, ob das Whistleblowing nun durch öffentliches Interesse (wozu auch verfassungsrechtliche Belange gehören) gerechtfertigt ist oder nicht, allerdings kennt man ja die konservative Besetzung deutscher ordentlicher Gerichtsbarkeit, weswegen es am Ende eh auf eine Verfassungsbeschwerde hinauslaufen würde, was inklusive der Vorinstanzen einen 7+ Jahre langen Prozess bedeuten würde, den ich eigentlich keinem Beschuldigten zumuten möchte.
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Pyoro-2 »

Wulgaru hat geschrieben:Zwei Sachen: Wegen soso habe ich nicht wirklich Lust mehr dir zu diskutieren, habe irgendwie nicht den Eindruck das dich wirklich interessiert was ich schreibe.
Was soll ich'n sonst dazu sagen? Ist ja jezz nid so, als hättest deine weiteren Posts dann dazu benutzt, das zu begründen. Vermutlich immer noch keine Zeit gehabt, mh? ^^ Wie kann man wegen sowas eingeschnappt sein ...
Natürlich musst du begründen warum du Amerika hasst und was du genau hasst oder kritisierst (aber du hast von anti angefangen). Ich muss doch auch meine Position begründen und vor dir verteidigen....
Das Thema ist die NSA Affäre. Da geht's um 'ne illegale Aktion gegen praktisch jeden einzelnen Deutschen. Was muss ich da noch begründen? Natürlich kann ich über dubiose Waffendeals, Drohnenangriffe, Todesstrafe, va im Zusammenhang mit Rassismus, christlichem Fundamentalismus, seltsamen Wirtschaftsauffassungen, Migrationspolitik, Umweltpolitik etc noch 'ne ewig lange Liste an Zeug anführen, wieos man die USA auch sonst hassen kann...

...aber tu nicht so, als würdest du das nicht wissen. Ich seh nur keinen Grund, wofür man die USA derzeit mögen sollte, deswegen frag ich nach - wenn du Zweifel hattest, hättest das ja genauso tun können. ^^
ist doch egal ob der Hass irrational ist? Dann ist doch auch egal was du oder ich hier überhaupt schreiben.
Wichtig ist, dass man das Richtige tut. Warum, das mir doch schnurz. Ob ich Snowden nach Deutschland hol, weil ich die USA prinzipiell hass (wobei man wohl kaum morgens aufwacht und die USA hasst...), oder ob ich's tu, weil ich das so-und-so-begründe, mag vllt 'ne nette Diskussion sein, aber de facto isses das selbe. ^^
Zweitens (zweites fettgedrucktes)): Wie kommst du denn darauf und vor allem warum genau ist Snowden hier der Kasus Knacktus? Es ist einfach meinen Post zu zerpflücken und mal eben sowas rauszuhauen und es als Fakt stehenzulassen. Also wie gesagt...kein Thema wenn du diskutieren willst, aber wenn du mich künstlich missverstehen willst und das nicht in gleicher Weise zurückbekommen willst, dann lassen wir das besser.
In dem Satz steht doch fett "kann". Die Entwicklung in Sachen Geheimdienste der letzten drölf Jahre kennt jeder. Wenn man keine Grenzen zieht, werden die von sich aus garantiert keine Umkehr machen - was gibt's da zu bezweifeln? Was ist da für dich unklar?
Warum ausgerechnet Snowden steht da:
Umso wichtiger wär 'n greifbarer Zeuge ala Snowden, der dem Ganzen 'n persönliches Gesicht verpasst, vor Ort.
Demokratie ist nunmal keine sonderlich rationale Angelegenheit, für viele Leute läuft das viel mehr über Emotionen als sonstwas. Spionageaffäre ist abstrakt, aber Snowden ist greifbar.
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Boesor
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Boesor »

Spontan würden mir auch ziemlich viele Gründe eibfallen Deutschland zu hassen. Oder Frankreich. Oder...
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Pyoro-2 »

Und? Sagt ja keiner, dass ich das nicht auch tue...
...wobei mir Frankreich persönlich glaub ich nix tut. Eher die Engländer. ^^
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Tom07
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Tom07 »

http://www.thueringer-allgemeine.de/sta ... 1830020090

Buahahahahaha, wir werden Deutschland von innen heraus zerstören mit nem Linken als Ministerpräsident. Muahahahahahahahahaha!

Mal ehrlich was die da für Allgemeinsätze raushaut. Schlimm sowas. Und noch schlimmer wie Leute auf sowas reinfallen.

Nachtrag: Schlimm auch die Intervieführung. Sowas von parteiisch. :?
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Scorcher24_
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Scorcher24_ »

http://www.reddit.com/r/worldnews/comme ... ne_as_aid/

Russland ist mit Militärfahrzeugen in die Ukraine eingedrungen.
The white trucks of humanitarian aid rumbled through Russia in a convoy stretching for miles, moving slowly southwards on the M4 highway, amid a landscape of fertile fields and Ladas stopped at the roadside – their boots overflowing with watermelons for sale.

But, while the trucks came to a halt well short of Ukraine's border, a different Russian convoy did make the crossing into Ukrainian territory late on Thursday evening.

The Guardian saw a column of 23 armoured personnel carriers,
supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, travelling towards the border near the Russian town of Donetsk – about 200km away from Donetsk, Ukraine.
edit, Deutsche Medien greifen das nun auch auf:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-469.html
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Skippofiler22
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Skippofiler22 »

Das habe ich auch in den Nachrichten gehört.

Und ein neuer Medizinskandal tut sich auf: Organtransplantationen nur noch für "Gesunde" und Deutsche?

http://www.spiegel.de/panorama/herzkran ... 86126.html

Es geht darum, dass einem türkischen Kind kein Spenderherz mehr gegeben kann, weil sein Gehirn auch geschädigt ist. Denn lt. dem deutschen Transplantationsgesetz, was erst vor kurzem wegen illegalen Organhandels refomiert wurde, dürfen beim Empfänger die anderen Organe maximal nur leicht beeinträchtigt sein.
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Exedus
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Exedus »

Auch über Facebook werde der Klinik vorgeworfen, ein Spenderherz deshalb zu verweigern, weil der Junge aus der Türkei komme.
war klar das wieder die nazi Keule geschwungen wird. Würde mich mal interessiere ob die Leute selber alle Organspender sind.
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Aurellian
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Aurellian »

Auch über Facebook werde der Klinik vorgeworfen, ein Spenderherz deshalb zu verweigern, weil der Junge aus der Türkei komme.
Sagt doch schon alles, da geschätzte 99% der Leute ihr Hirn beim Benutzen dieser Plattform ausschalten.
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Wulgaru
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Wulgaru »

Ich glaube so tragisch dieser Fall auch ist, braucht man nicht daran zweifeln das ein anderes Kind mit diesem Organ gerettet werden wird. Dieses System kann im Einzelfall nur unfair sein, denn solche Kriterien sind vor allem nötig weil es nicht genug Organe gibt. Vielleicht haben die Eltern auch Recht und das ist tragisch, aber ich bezweifle doch sehr das es daran liegt das es ein türkischer Junge ist. In jedem Falle muss ich allerdings sagen ist das nicht der ganze Teil der Tragödie die man daraus macht, denn schließlich bedeutet es auch das ein anderes armes kleines Kind gestorben ist, dessen Organe man jetzt verwenden kann.

Nebenbei zu unserer Diskussion um Snowden und Glashäuser:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gehe ... -1.2090691

Auf der Basis ist der Moral Highground den man gegenüber den USA haben will nur sehr schwer zu verkaufen. Die Regierung weiß schon warum sie Snowden nicht heldenhaft vor den UA lädt. :wink:
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Wigggenz
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Re: Allgemeiner Politikthread

Beitrag von Wigggenz »

Nach ein paar Wochen melde ich mich mal mit einem Rundumrant zurück :D

Auf Geheimdienstebene sind nunmal auch militärisch verbündete Länder Konkurrenten. Es geht überhaupt nicht um einen "Moral Highground" in Sachen Spionage sondern darum, das zu tun, was notwendig ist, um die eigene Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Nie hat hier jemand behauptet, dass D da eine weiße Weste hat. Aber von den USA kann man leider eher als von D erwarten, dass sie alles tun, um Spionage ihrer Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste zu verhindern. Geheimdienste sind immer dreckig, und auch meiner Meinung nach (sowohl unsere als auch die der Anderen, erst recht die der USA) in keinem Verhältnis mehr mit Macht ausgestattet, aber trotzdem kann man als Bürger eines Staates von diesem verlangen, dass er zumindest Einflussnahme von außen so gut wie möglich versucht zu verhindern.

Moralisch oder besser ethisch um einiges besser vertretbare Positionen besetzen wir dafür an vielen anderen Stellen, möchte ich auch einmal loswerden.

Weiter im Text, schneller Themenwechsel, zum Thema IS:

Stehen die Waffenlieferungen an die aktuellen IS-Gegner noch im Raum? Wenn ja ist es in meinen Augen ein Schritt in die völlig falsche Richtung, ähnlich der Unterstützung des Widerstandes gegen die UdSSR in Afghanistan die im Endeffekt zur Herrschaft der Taliban führte. Es kann sein, dass ich falsch informiert bin, aber handelt es sich bei den überwiegend kurdischen Kämpfern, die momentan IS bekämpfen, um staatliche Streitkräfte oder nur um eine weitere paramilitärische Organisation? Wenn man eines aus der Geschichte lernen sollte, dann doch wohl dass man solche Organisationen nicht mit Kriegsmaterial versorgt! Trotzdem muss IS verschwinden, und zwar schnell, bevor sich da tatsächlich ein de-facto-Kalifat der Gewaltherrschaft installiert.

IS muss, als Organisation, vernichtet werden. Sie brechen nicht nur alle innerstaatlichen Gesetze im Irak (oder Syrien, falls man das zählen möchte) sondern auch Völkerrecht. Die verletzen die Souveränität gleich zweier Staaten, auch egal wie man zu Assad steht. Nicht nur das, auch so gut wie alle Menschenrechte, auf die sich jemals jemand geeinigt hat, insbesondere die UN, werden mit Füßen getreten: dass Behausungen geplündert, Menschen vertrieben und hingerichtet werden, zweifelt niemand an. Gibt es überhaupt jemanden, dem der IS nicht feindlich gegenüber steht. Und vor allem, gibt es überhaupt jemanden, der in der Lage ist, IS zu beeinflussen. Nachdem was man so in den Nachrichten mitgekriegt hat: nein. Ich fürchte, es lässt sich da keine politische Lösung finden (vor allem keine völkerrechtskonforme). Angesichts der Schlagkraft und vor allem der scheinbar wirklich beachtlichen Ressourcen läuft es wohl darauf hinaus, dass man IS nur mit Gewalt zerschlagen kann. Aber Waffenlieferungen an derzeitige Gegner sind der falsche Weg. Das führt nur zu einer langfristigen weiteren Destabilisierung, da so die anderen paramilitärischen Organisationen mächtiger werden. Der IS ist selbsterklärter Feind fast des ganzen Rests der Welt. Sollten die kurdischen und irakischen Streitkräfte nicht alleine den IS zerschlagen können, wären nicht Waffenlieferungen ultima ratio- sondern ein internationaler Militäreinsatz durch Sicherheitsrat-Mandat legitimiert, falls die Berechtigten zustimmen.

Themenwechsel Nr. 2, zum Thema des in England entführten 5jährigen Ashya mit Gehirntumor:
Ich sehe dadurch meine Position bestätigt, dass Kinder, insbesondere im sehr jungen Alter, auch in der westlichen Welt, nicht hinreichend durch den Staat geschützt werden. Die Eltern haben nichts dem englischen Recht widersprechendes getan, indem sie ihren todkranken Sohn aus dem Krankenhaus entfernten, und ich kann leider nicht aus dem Kopf heraus sagen, ob sie bei uns daran rechtlich gehindert wären. Das Recht der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und sich um sie zu kümmern, wird im Endeffekt, solange die Kinder noch unter einem gewissen Alter (ab dem sie sich selbst wirksam entscheiden könnten) sind, stets höher eingeordnet als die Rechte des Kindes selbst: wie körperliche Unversehrheit. Wie oft kommt es vor, dass geschlagene und sonstwie misshandelte Kinder zurück in eben die Familie gesteckt werden, wo ihnen das widerfahren ist? Es sind schon Kinder (in Deutschland) daran gestorben, dass sie in ihre Familie zurückgesteckt wurden, obwohl es eine Historie von Misshandlungen gab... auch der (meiner Ansicht nach eklatant verfassungswidrige) § 1631d des BGB zeigt konkret, dass Religionsfreiheit der Eltern hier wichtiger zu sein scheint, als das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes. Und nicht nur hat das Elternrecht den Rechten der Kinder mindestens gleich zu stehen, es sollte sogar niedriger eingeordnet werden: hinreichend große und wahrscheinlich Gefahr für das körperliche Wohlergehen des Kindes, dann weg damit. Das Recht, Macht über einen anderen Menschen auszuüben steht nämlich dem Recht dieses anderen auf seine eigene Unversehrtheit keinesfalls gleich, sondern ist dem unterzuordnen.
Warum mir das jetzt so hochkommt? Die Eltern des 5Jährigen Ashya hätten wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten gehabt, wäre er mittlerweile (was wohl zum Glück noch nicht geschehen ist, Ashya ist mittlerweile in Spanien wieder in Behandlung) gestorben.