Allgemeiner Politikthread

[Aurellian]

Weil die fehlende Demokratie in Russland nunmal Fakt ist? Weil es Fakt ist, dass er nid freiwillig in Russland ist? Weil er faktisch nunmal Amis ist, und da "Patriotismus" ein wesentlich zentralerer Punkt der Kultur als bei uns ist?

An dem Interview ist weder iwas neues noch iwas überraschendes noch taugt's für iwelchen Verschwörungstheorien - er würde gerne zurück zu Freunden und Familien, welch Überraschung ...

In der Tat, das mit dem Patrioten ist nicht neu, das wusste man doch schon letztes Jahr. Und der Rest ist genauso wenig eine Überraschung - es sei denn vielleicht, man hat dermaßen verrutschte Maßstäbe, dass man Deutschland und Russland hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte auf eine Stufe stellt ...

[Freakstyles]

Man kann das ganze natürlich auch sehr blauäugig betrachten, jedem das seine.

Ein Schröder z.B. redet von einer lupenreinen Demokratie in Russland, genau wie wir sie in Deutschland haben. Wer dabei nicht erkennt das also keines der beiden Länder eine lupenreine Demokratie haben kann, dessen Maßstäbe sollten mal überprüft werden. Unsere Demokratie ist vielleicht die ausgefeilteste, aber bei weitem keine vernünftige Demokratie. Wir haben seit 60 Jahren immer nur 2 Parteien an der Macht. Wie kommts? Weil die so gut sind? Oder weil die Menschen medial auf diese Parteien eingeschossen werden? Alternativen? Gibts nicht, völlig alternativlos und alles andere is ganz weit abseits des Mainstreams und wird vom Mainstream verteufelt und verschwiegen. Was hats uns gebracht? Austeritätspolitik - Millionen von Menschen gehen auf die Straße und protestieren gegen diese "demoikratische" Politik. Die Selbstmordraten sind so hoch wie seit 100 Jahren nicht. Die Menschen verhungern, können sich kaum noch zu Essen leisten und haben kein Dach mehr überm Kopf. Alles in die Wege geleitet von unserer neoliberalen christlichen Union. Und wer profitiert davon? Unsere "Wirtschaft"! Wer verdient eigentlich wenn unserer Wirtschaft steigt? Das ist der eine Prozentanteil den man sich in jeder "Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander"-Statistik anschauen kann.
Ist all sowas durchsetzbar in einer Demokratie? Sind das die Interessen die wir als Volk vertreten?


Was Snowden betrifft, für mich klingt das als ob er aufgegeben hat. Die Deutsche Bundesregierung will ihn nicht anhören, käme zu viel scheisse über den BND ans Tageslicht und nun willigt Snowden ein wieder zurückzukehren und den Mund zu halten. Deutsche Regierung hilft fleissig mit damit den Mann bald jeder vergessen hat, anstatt die Aufklärung zu bringen die sich jeder Bürger wünscht. Politik völlig am Volk vorbei .... wie immer. Wer dabei von einer Demokratie spricht welche die Interessen des Volkes vertritt, der hat äusserst verschwurbelte Ansichten.

[Silver]

Was ist denn überhaupt eine Lupenreine Demokratie, deiner Meinung nach?

Und wo gehen in Deutschland Millionen auf die Straße?
Die Selbstmordrate auf das politische System zurückzuführen, naja, meinetwegen...
Und du nennst hier zwar keine explizite Zahl, aber wahrscheinlich redest du von einer sehr beachtlichen Summe, die verhungert und sich kein Essen leisten kann... Ich denke nicht.

[Boesor]

Die zwei Parteien an der Macht sollte man um zwei ergänzen, dazu kommt die eine oder andere Landesregierung mit noch anderen Parteien.
In Deutschland konnte sich mit den Grünen eine Partei ohne alte Tradition komplett etablieren, die alte FDP wird gerade durch die gänzlich neue AFD ersetzt usw.
Das sich in der Parteienlandschaft nichts tut kann man wirklich nicht sagen.

Naja, zur Selbstmordrate als Antwort auf die Bundesregierung, Millionen Demonstranten oder zahlreich Verhungernden Menschen braucht man wohl nix sagen

[Freakstyles]

Was ist denn überhaupt eine Lupenreine Demokratie, deiner Meinung nach?

Und wo gehen in Deutschland Millionen auf die Straße?
Die Selbstmordrate auf das politische System zurückzuführen, naja, meinetwegen...
Und du nennst hier zwar keine explizite Zahl, aber wahrscheinlich redest du von einer sehr beachtlichen Summe, die verhungert und sich kein Essen leisten kann... Ich denke nicht.

Ich rede über Europa und ich weiß das unsere Mainstreammedien die Millionendemos in Spanien, Portugal und Griechenland gerne verschweigen, das heisst aber nicht das es sie nicht gibt. Kann man sich überall imInternet drüber schlau machen. Einfach mal mit jemandem reden der nicht aus Deutschland kommt, sondern aus Spanien oder Porutgal, da würde man sich aber wundern was man von dem alles zu hören bekommt. Die haben mittlerweile ein viel besseres Politikverständnis als die Deutschen Bürger. Die wissen Bescheid über die Troika und Finzanzmafia welche sich ganze Länder einverleiben.

Die Selbstmordraten beziehen sich natürlich auch auf Spanien, Portugal und Griechenland, welche die Austeritätspokitik von der Merkel und der Troika am härtesten getroffen hat. Kann man sichauch ohne Ende Artikel zu im Internet durchlesen.

Ich behaupte Demokratie gibt es immer nur kurz nach einem Krieg, nacheinem Wiederaufbau, danach hat man mal 1-8 Jahre eine halbwegs lupenreine Demokratie. Danach wirds immer schlimmer wie Du jedem Geschichtsbuch entnehmen kannst.

[Freakstyles]

Die zwei Parteien an der Macht sollte man um zwei ergänzen, dazu kommt die eine oder andere Landesregierung mit noch anderen Parteien.
In Deutschland konnte sich mit den Grünen eine Partei ohne alte Tradition komplett etablieren, die alte FDP wird gerade durch die gänzlich neue AFD ersetzt usw.
Das sich in der Parteienlandschaft nichts tut kann man wirklich nicht sagen.

Naja, zur Selbstmordrate als Antwort auf die Bundesregierung, Millionen Demonstranten oder zahlreich Verhungernden Menschen braucht man wohl nix sagen

Aha, und wer hat das letzte Wort oder den Mehrheitsentscheid bei wichtigen Entscheidungen? Ob die Partei nun die Grünen oder FDP oder AfD heisst ist doch völlig wurscht. Was zählt ist welche ideologischen Ansätze die Parteien zum aktuellen Wahlfenster vertreten. Und wie die Parteien da aufgestellt sind, hab ich an anderer Stelle bereits erwähnt.

[Exedus]

Was ist denn überhaupt eine Lupenreine Demokratie, deiner Meinung nach?

Eine Demokratie in der nicht irgendwelche merkwürdige gesetzte in Hinterzimmer verhandelt werden. In der Menschen auch nach der Wahl noch Endscheidungen treffen können und nicht nur blödes Stimmvieh ist, das die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Aber dem Bildzeitungslesendem Stimmvieh ist es anscheinend egal das unser essen dreck ist das Wasser verunreinigt wird und das wir von unserem Lehnsherr überwacht werden. Gewählt werden dennoch cdu/spd mit fast absoluter Mehrheit

[Silver]

Was ist denn überhaupt eine Lupenreine Demokratie, deiner Meinung nach?

Und wo gehen in Deutschland Millionen auf die Straße?
Die Selbstmordrate auf das politische System zurückzuführen, naja, meinetwegen...
Und du nennst hier zwar keine explizite Zahl, aber wahrscheinlich redest du von einer sehr beachtlichen Summe, die verhungert und sich kein Essen leisten kann... Ich denke nicht.

Ich rede über Europa und ich weiß das unsere Mainstreammedien die Millionendemos in Spanien, Portugal und Griechenland gerne verschweigen, das heisst aber nicht das es sie nicht gibt. Kann man sich überall imInternet drüber schlau machen. Einfach mal mit jemandem reden der nicht aus Deutschland kommt, sondern aus Spanien oder Porutgal, da würde man sich aber wundern was man von dem alles zu hören bekommt. Die haben mittlerweile ein viel besseres Politikverständnis als die Deutschen Bürger. Die wissen Bescheid über die Troika und Finzanzmafia welche sich ganze Länder einverleiben.

Die Selbstmordraten beziehen sich natürlich auch auf Spanien, Portugal und Griechenland, welche die Austeritätspokitik von der Merkel und der Troika am härtesten getroffen hat. Kann man sichauch ohne Ende Artikel zu im Internet durchlesen.

Ich behaupte Demokratie gibt es immer nur kurz nach einem Krieg, nacheinem Wiederaufbau, danach hat man mal 1-8 Jahre eine halbwegs lupenreine Demokratie. Danach wirds immer schlimmer wie Du jedem Geschichtsbuch entnehmen kannst.

Wie du jedem Geschichtsbuch entnehmen kannst, gibt es auch ca. 1000 verschiedene Demokratietheorien, die verschieden funktionieren. Solange du also eine lupenreine Demokratie deiner Definition nach preisgibst, in aller Ausführlichkeit, wirkt es leider nur wie gejammer ohne inhaltliche Grundlage.

Und nein, du redest nicht von Portugal, Griechenland und Spanien. Du sagst ganz eindeutig, dass wir in Deutschland nur 2 Parteien an der Macht haben und das wir davon Selbstmordraten usw. haben. Und es wird ja wohl eindeutig in "Mainstream-Medien" über Demonstrationen in Griechenland, Spanien und Portugal gesprochen.

Du behauptest, Demokratie gibt es immer nur kurz nach einem Krieg. Ich behaupte, Demokratie kann es auch ohne vorangegangenen Krieg geben. Kannst du in jedem Geschichtsbuch nachlesen. Wenn du nichts belegen musst, muss ich das auch nicht.

Belege aus den Mainstream-Medien:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 60255.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/bil ... d2522.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 98512.html

http://de.euronews.com/2014/02/02/portu ... trationen/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 28886.html

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/d ... 88646.html

Die zwei Parteien an der Macht sollte man um zwei ergänzen, dazu kommt die eine oder andere Landesregierung mit noch anderen Parteien.
In Deutschland konnte sich mit den Grünen eine Partei ohne alte Tradition komplett etablieren, die alte FDP wird gerade durch die gänzlich neue AFD ersetzt usw.
Das sich in der Parteienlandschaft nichts tut kann man wirklich nicht sagen.

Naja, zur Selbstmordrate als Antwort auf die Bundesregierung, Millionen Demonstranten oder zahlreich Verhungernden Menschen braucht man wohl nix sagen

Aha, und wer hat das letzte Wort oder den Mehrheitsentscheid bei wichtigen Entscheidungen? Ob die Partei nun die Grünen oder FDP oder AfD heisst ist doch völlig wurscht. Was zählt ist welche ideologischen Ansätze die Parteien zum aktuellen Wahlfenster vertreten. Und wie die Parteien da aufgestellt sind, hab ich an anderer Stelle bereits erwähnt.

Deswegen gibt es eine Opposition im Bundestag. Die ist in Zeiten einer großen Koalition leider etwas schwächlich, aber wenn eine der beiden Volksparteien in der Opposition ist, will sie natürlich auch wieder an "die Macht" und das erreicht sie nicht, in dem sie sich nur zum Steigbügelhalter der anderen macht. Natürlich ist das den Umständen bedingt, aber so gibt es immer Kritik...

[Freakstyles]

Beispiele weil man die allgemeine Suchfaulheit hier ja kennt:

Wir beobachten derzeit, dass “die Verdammten dieser Erde” aufstehen und protestieren
Der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy.
Wir beobachten, wie Menschen, denen ihr Leben nichts mehr wert ist, diesem in Selbstmorden ein Ende setzen, es – zum weit größeren Teil – auf der Flucht, etwa über das Mittelmeer, aufs Spiel setzen oder Risiken bei Massendemonstrationen gegen die elenden Verhältnisse, denen sie ausgesetzt sind, eingehen, ganz einfach, weil ihnen ihr Leben ohne Perspektive ohnehin als sinnlos erscheint…
Die genannten Entwicklungen sind tatsächlich weltweit zu beobachten – und haben auch nicht erst mit der viel beachteten Arabellion begonnen, sondern bereits lange zuvor in Spanien. Die Ursache ist dabei stets dieselbe: Die Durchsetzung des Neo-Liberalismus führt weltweit zu immer mehr Armut, Elend und Perspektivlosigkeit.
Diese Ordnung, dieser zunehmende Konflikt zwischen den wenigen, die immer reicher werden, und jenen, denen zunehmend das Nötigste zum Leben fehlt, findet ihren Ausdruck beispielsweise darin, dass die jüngste Hungersnot in Somalia zwar Tausende von Leben kostete und zugleich die Getreidepreise an den Börsen auf das Drei- bis Vierfache emporschnellen ließ… Diese Spekulation auf Hunger verdeutlicht exemplarisch, wie die Not der Vielen den Reichtum der Wenigen organisiert und auch erst möglich macht.
Quelle: Telepolis

Grybauskaite rief bei der Preisverleihung die Europäer auf, Zukunftsängste zu überwinden und Verantwortung zu übernehmen. Europa brauche mehr denn je den politischen Willen zu verantwortungsbewussten Entscheidungen, auch wenn sie hart und schmerzlich seien…
Die Preisträgerin nannte die Führungsrolle Deutschlands zur Sicherung der europäischen Stabilität “ein wirkliches Beispiel für verantwortungsbewusste Politik”. Deutschland habe bei der Suche nach Entscheidungen die Führung übernommen. “Das ist eine historische Rolle”, sagte Grybauskaite. Deutschland ernte wegen seines strikten Kurses zwar Kritik, verdiene aber “größten” Respekt.
Quelle: Spiegel Online

Dazu: Armes Litauen
Hier ein paar Fakten aus dem Land, das Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Barroso gern als Kronzeugen für eine „gelungene“ Austeritätspolitik nennen:

Die Einkommen sind sehr niedrig; das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 580 Euro – und das bei annähernd so hohen Preisen wie in Deutschland (Lebensmittel)
Die Armut nimmt nach den Sozialkürzungen massiv zu, 33 Prozent der Litauer müssen mit Armuts- und Exklusionsrisiko leben (mehr sind es nur in Bulgarien und Rumänien);
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 34 Prozent fast so hoch wie in den Krisenländern Südeuropas, Tendenz steigend
Die Lebenserwrtung ist extrem niedrig; 40 Prozent aller litauischen Männer sterben vor Erreichen des 65. Lebensjahrs – dies liegt u.a. an schlechter medizinischer Versorgung, Armut und hohen Selbstmordraten
Die Emigrationsrate ist mit 23,7 Prozent noch höher als im Auswandererland Irland; bei der „Abstimmung mit den Füssen“ verliert Litauen täglich.

Quelle: Lost in EUrope

Merkel und ihre rot-grünen Zwerge
Immer mehr Griechen haben keinen Job. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen stehen auf der Straße. Immer mehr Griechen werden obdachlos, immer mehr Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Die Selbstmordrate ist in den letzen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst bei Kindern ist die Verzweiflung so groß, dass die Suizidrate auch bei ihnen ansteigt.
Seit den ersten sogenannten Rettungspaketen im Frühjahr 2010 hat Kanzlerin Merkel auf brutale Kürzungen bei griechischen Löhnen, Renten und Sozialleistungen bestanden. Bis 2014 werden sie sich auf nahezu 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. In der Folge ist Griechenlands Wirtschaftsleistung seit 2010 um 20 Prozent eingebrochen. Und das Ende des Absturzes ist noch nicht in Sicht.
Merkel zieht eine Blutspur in Europa, vor allem in Griechenland, hinter sich her. Dafür sind auch SPD und Grüne verantwortlich. Sie unterstützen durch ihre Zustimmung im Parlament die Kürzungspolitik – bis auf den heutigen Tag.
Merkels Politik ist nicht nur brutal und menschenverachtend. Sie ist auch, gemessen an ihren eigenen Zielen, erfolglos! Seit 2010 ist die Schuldenquote des griechischen Staates von 130 Prozent auf aktuell knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung um rund 60 Milliarden Euro! Die Troika erwartet einen Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2014 auf 190 Prozent.
Mit den jetzigen „Hilfsmaßnahmen“ ist eine Schuldenquote, die im Jahr 2022 unter 110 Prozent liegt, nicht zu erreichen. Schon viel früher wird die Krise sich weiter zuspitzen, spätestens nach der Bundestagswahl wird die Rechnung präsentiert.
Quelle: Michael Schlecht

Griechenlandhilfe – Rede von Sahra Wagenknecht
Griechenlandhilfe: Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 30.11.2012
Quelle: Phoenix via YouTube

Der Ausverkauf Griechenlands
Gäste:
Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe

Themen:
Obdachlosenzahlen und Selbstmordraten in Griechenland auf Rekordhoch / Rettung nur für Gläubiger
Sparpolitik als Vorwand für Privatisierung und Umverteilung zugunsten des reichsten 1 Prozents
Wie Samaras und Papandreou die Zukunft ihres Landes verpfändeten / Widerstand: Solidaritätsnetzwerke und agents provocateurs
Quelle: Kontext TV

Rückschau: Das Idyll und der Tod
Die Fotografin Eva Leitolf zeigt die Selbstmordstrände von Griechenland
Selbsttötung ist in Griechenland zwar ein Tabu. Trotzdem hat sich die Selbstmordrate seit der Euro-Krise mehr als verdreifacht und einige der Lebensmüden suchen sich für ihren Selbstmord einen ganz bestimmten Ort aus: das Meer, die Stelle am Strand, die für sie Heimat war. Strände, an denen wir gerne Urlaub machen…
20. April 2012 – ein Strand in der Nähe der Kleinstadt Psachna. Ein Bauer schießt sich in den Bauch und stirbt. Sein Land soll verpfändet werden. Im Polizeibericht steht später: Tod durch Ertrinken.
Quelle: Das Erste ttt

Massendemonstrationen in Spanien gegen den „sozialen Notstand“

Spanien – Gegen den “sozialen Notstand”
Unter dem Motto “Marsch der Würde” haben zehntausende Spanier in der Hauptstadt Madrid gegen die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit in ihrem Land demonstriert. Acht Protestzüge strömten aus verschiedenen Richtungen zum zentralen Bahnhof Atocha, wo sie sich zu einem großen Marsch durch die Innenstadt zusammenschlossen.
Die Teilnehmer der acht Protestzüge kamen unter anderem aus den Regionen Andalusien im Süden, Katalonien im Osten, Asturien im Nordosten und der Extremadura im Westen und waren bis zu einem Monat unterwegs. Zu der Massendemonstration hatten rund 300 Organisationen aufgerufen. Entweder reagiere die Regierung auf die Forderungen der Menschen oder sie könne “ihre Koffer packen”, sagte Diego Cañamero, Sprecher der Arbeitergewerkschaft in Andalusien. Es herrsche “sozialer Notstand” im Land.
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Das Land leidet noch immer unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Das damals vom konservativen Regierungschef Mariano Rajoy auf den Weg gebrachte Sparprogramm, mit dem die Schuldenlast verringert und das Vertrauen in den Bankensektor wieder hergestellt werden sollte, brachte keine langfristigen Erfolge.
Zwar besserte sich zuletzt die Lage und das Land entkam Ende vergangenen Jahres nach Einschätzung der Zentralbank der Rezession. Die Arbeitslosigkeit verharrt jedoch weiter auf sehr hohem Niveau bei rund 26 Prozent. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene sind davon stark betroffen. Im Jahr 2012 hatten die Spanier ihr Land mit zwei Generalstreiks lahmgelegt.
Quelle: Tagesschau

Tausende Spanier sagen “Basta!”
Tausende Spanier haben im ganzen Land erneut gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Rekordarbeitslosigkeit im Euro-Krisenland protestiert. Laut Medienberichten gingen unzufriedene Bürger in mehr als 60 Städten auf die Straßen.
Sie forderten eine “dringende, radikale Wende” in der Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sie vorwarfen, keine Lösung für die Wirtschaftskrise und die Korruptionsskandale zu haben, in die selbst Mitglieder des Königshauses verwickelt sind. Die Demonstranten verlangten aber auch von der Europäischen Union einen Richtungswechsel.
Die übertriebene Sparpolitik dränge Spanien an den Abgrund, hieß es: “Die Armut nimmt in diesem Land alarmierend zu, wir müssen ‘Basta’ sagen – und zwar sofort”, erklärte Purificación García, Sekretärin für Gleichheit der sozialistischen Oppositionspartei PSOE. Es gebe “überhaupt keine Perspektive für eine bessere Zukunft”. Cándido Méndez, Generalsekretär des großen Gewerkschaftsverbandes UGT, warnte, die Rekordarbeitslosenrate von 27 Prozent treibe die Menschen in die Armut und “weg von den demokratischen Institutionen”. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie “Gewalt ist, wenn man 600 Euro Gehalt bekommt” oder “Man raubt deine Gesundheit”.
Quelle: Tagesschau

Suppenküchen für Spaniens Mittelschicht
Majid Mnissar aus Madrid hat viel verloren. Zuerst wurde der Mechaniker 2009 krisenbedingt seinen Job los, später auch die Wohnung. Jetzt geht der dreifache Vater mit seiner Familie regelmäßig zur Suppenküche.
Die Familie Mnissar ist nur eine von vielen in Spanien, die noch immer massiv unter der schweren Wirtschaftskrise des Landes leiden. Wie gravierend die sozialen Folgen sind, ist vor allem in Madrids Stadtteil Tetuan zu beobachten. In diesem Arbeiterviertel hat die Krise zahlreiche Bürger kalt erwischt, die früher alles zum Leben hatten – und heute sehr wenig. Oft fehlt sogar das Geld, um Essen zu kaufen.
Im vergangenen Jahr schlossen sich in Tetuan daher mehr als 30 Familien zusammen und gründeten auf eigene Faust eine Suppenküche, darunter Mnissar. Die Familien sammeln vor Supermärkten Essensspenden und helfen bei der Ausgabe. Mehr als hundert Menschen sind Teil dieses Projekts.
Nachdem Majid Mnissar seinen Job verloren hatte, hielt seine Frau Toni Trigo die Familie mit ihrem Job als Altenpflegerin zunächst über Wasser. Doch sie verdiente nur 690 Euro im Monat, zu wenig, denn allein die Miete kostete 650 Euro im Monat. Dann verlor auch Trigo ihren Job.
Die Familie wurde aus ihrer Wohnung geworfen. Inzwischen ist Trigo mit ihrem Mann und ihren Kindern bei ihren Eltern eingezogen – sie wohnen zu siebt in einer Zweizimmerwohnung. Mehrmals in der Woche gehen sie zur Essensausgabe, verteilen Flugblätter und bitten vor Läden um Spenden. “Es ist nicht leicht vor einem Supermarkt zu warten und Menschen um Hilfe zu bitten”, sagt Mutter Trigo. Doch nur so habe die Familie etwas zu essen auf dem Tisch.
Quelle: SPON

Katalonien will weg von Spanien Abspaltungskurs: Eine Menschenkette für die Unabhängigkeit
Fast 400 Kilometer lang war die Menschenkette, die am Mittwoch von den spanischen Pyrenäen entlang der Mittelmeerküste bis zur Grenze der Nachbarregion Valencia reichte. Am katalanischen Nationalfeiertag wollten die Aktivisten der Weltöffentlichkeit zeigen, wie ernst es ihnen mit ihrem Sezessions-Streben ist. Die separatistischen Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 400 000. Schon vor einem Jahr hatten katalanische Separatisten am Nationalfeiertag, der «Diada», mehr als 1,5 Millionen Menschen zu einer der grössten Massendemonstrationen der Region mobilisiert und eine Abspaltung von Spanien verlangt. Auslöser dieser wachsenden Unzufriedenheit ist vor allem ein finanzieller Streit. So wird in der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region beklagt, dass im Rahmen des Finanzausgleichs weit mehr Steuereinnahmen an Madrid abgeführt werden, als später an Geldern zurückfliesst. Mit der Krise, die auch den Katalanen schwere Sparopfer abverlangt, haben nun separatistische Tendenzen Hochkonjunktur. Die Vorstellung, ein unabhängiges Katalonien stehe besser ohne Spanien da, vermag inmitten der politischen, wirtschaftlichen und moralischen Depression offenbar immer mehr Menschen der Region zu begeistern. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich zwischen 40 und 50 Prozent aller Katalanen für eine Loslösung von Spanien aus. 26 Prozent wollen zumindest mehr Autonomie. Spätestens nach dieser zweiten, im Zeichen der Unabhängigkeit stehenden «Diada» dürfte klar sein, dass eine Mehrheit der Katalanen den Status quo für überholt hält.
Quelle: NZZ

Die Türkei vor der Demokratiefrage
Niemand hätte geahnt, dass die Proteste gegen die Bebauung einer Grünfläche in Istanbul in eine landesweite soziale Explosion münden würden. Doch binnen weniger Tage war klar: In der Türkei wird nichts mehr so sein wie vorher. Manche bezeichnen die täglichen Massendemonstrationen bereits als „Türkischen Frühling“. Ebenso erstaunt sind viele angesichts des immer rigoroseren Vorgehens der türkischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, gegen die Demonstranten. Nur kurz nachdem es nach wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei zu einer Annäherung beider Seiten gekommen war – Erdogan hatte dem Protest-Bündnis zugesichert, er werde eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Bebauung des Gezi-Parks abwarten und eventuell sogar ein Referendum abhalten –, ließ der Ministerpräsident den besetzten Park erneut brutal räumen; in einer Rede vor Hunderttausenden seiner Anhänger bezeichnete er die Demonstranten als „Terroristen“. Medienberichten zufolge starben bei den Aufständen bisher mindestens fünf Menschen, etwa 5000 wurden verletzt, zehn verloren ein Auge. Fest steht: Der seit Jahren schwelende Kampf zwischen dem türkischen politischen Islam und den (neuen und alten) Verfechtern einer säkularen Demokratie ist in eine neue Phase eingetreten.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

„Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=21689

„Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor http://www.nachdenkseiten.de/?p=19089

Reichtum – politisch erzeugt? http://www.nachdenkseiten.de/?p=16590

Thesen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung http://www.nachdenkseiten.de/?p=16407

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15590

[Freakstyles]

Wie du jedem Geschichtsbuch entnehmen kannst, gibt es auch ca. 1000 verschiedene Demokratietheorien, die verschieden funktionieren.

Das kannst Du Dir auslegen wie Du willst, am Ende steht immer der Wille des Volkes.

Und nein, du redest nicht von Portugal, Griechenland und Spanien. Du sagst ganz eindeutig, dass wir in Deutschland nur 2 Parteien an der Macht haben und das wir davon Selbstmordraten usw. haben.

Das kannst Du zwar vehement behaupten, wird dadurch aber auch nicht wahr !! Ich habe von Austeritätspolitik gesprochen und die wird aktuell auf große Teile Europas angewandt.

Und es wird ja wohl eindeutig in "Mainstream-Medien" über Demonstrationen in Griechenland, Spanien und Portugal gesprochen.

Wesentlich weniger als die Demos stattfinden und meistens erst nach ettlichen Beschwerdebriefen an ARD oder ZDF wieso darüber nicht berichtet wird.

Du behauptest, Demokratie gibt es immer nur kurz nach einem Krieg. Ich behaupte, Demokratie kann es auch ohne vorangegangenen Krieg geben. Kannst du in jedem Geschichtsbuch nachlesen. Wenn du nichts belegen musst, muss ich das auch nicht.

Das kannst Du Dir wieder so auslegen wie Du es verstehen möchtest, ändert aber nichts daran das wir keine Demokratie in dem Sinne haben, das der Wille des Volkes vertreten wird.

Deswegen gibt es eine Opposition im Bundestag. Die ist in Zeiten einer großen Koalition leider etwas schwächlich, aber wenn eine der beiden Volksparteien in der Opposition ist, will sie natürlich auch wieder an "die Macht" und das erreicht sie nicht, in dem sie sich nur zum Steigbügelhalter der anderen macht. Natürlich ist das den Umständen bedingt, aber so gibt es immer Kritik...

Und was ändert das jetzt an den aktuellen Umständen? Nüchts. Und über den Einfluss von Oppositionsparteien lässt sich wirklich vorzüglich streiten.

[Wigggenz]

Wander doch in die Freistadt Christiania aus. Oder in die Schweiz, wenn sie dich lassen

Ich bin weiß Gott wie unzufrieden mit der momentanen US-hörigen Regierung und den etablierten Parteien aber bin der Untergangsproklamiererei ebenso überdrüssig.

"Ein Volkswille" existiert nunmal nicht und wird nie existieren, Menschen sind verschieden. Und direkte Demokratie, die vielleicht den fairsten Kompromiss hervorrufen würde, ist ab einer bestimmten Größe der Bevölkerung auch unmöglich, rein logistisch schon. Daher repräsentativ. Den Leuten steht es frei, sich zu informieren, wer für was steht und wer wie glaubwürdig ist. Wenn dann trotzdem 40% Merkel wählen, selber Schuld.

[Euthydemos]

Wie du jedem Geschichtsbuch entnehmen kannst, gibt es auch ca. 1000 verschiedene Demokratietheorien, die verschieden funktionieren.

Das kannst Du Dir auslegen wie Du willst, am Ende steht immer der Wille des Volkes.

Die Bürger („das Volk“) können wählen, welche Parteien sie unterstützen. Wenn die bestehenden Parteien ihnen nicht reichen können sie neue gründen. Wenn sie aber nicht das wählen, was deiner Meinung nach in ihrem Interesse wäre, dann erklärst du sie eben für von den Medien manipulierte Systemlemminge. Soll also erst eine besser wissende Avantgarde die Bürger zum „richtigen Bewusstsein“ erziehen? Und wie soll das, institutionell gesehen, ggf. stattfinden?

Einige Worte noch zu deinen Kritikpunkten:
Die Schuld für die Misere in Südeuropa sehe ich nicht primär bei den Befürwortern von Sparmaßnahmen. Die Hauptprobleme sind der Euro und die Regierungen, die die zunächst durch die Euroeinführung für Südeuropa gesunkenen Zinsen nicht zu einer Stabilisierung der Haushalte und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit genutzt haben, sondern als Freibrief zur Staatsfinanzierung auf Pump. Und natürlich müssen sich die Wähler auch die Verantwortung für die Politik der Parteien zurechnen lassen, die sie gewählt haben.

Hier z.B. die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben des von Griechenland und Portugal, man sieht wie schon vor 2008 Ungleichgewichte bestanden:

http://de.statista.com/statistik/daten/ ... echenland/

http://de.statista.com/statistik/daten/ ... -portugal/

Ohne die bereits vor Beginn der Krise hohe Verschuldung hätten die Zinsen für Staatsanleihen nicht so stark angezogen und die betroffenen Länder hätten keine so harten Einschnitte nötig gehabt.

Man mag nun Spanien als Gegenbeispiel anführen, weil dort das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen erst später einsetzte:

http://de.statista.com/statistik/daten/ ... n-spanien/

Dabei muss man aber sehen, dass dort privater Immobilienkauf auf Kredit die Rolle einnahm, die andernorts Staatsausgaben auf Kredit spielten. Und da nach der US-Immobilienkrise die Tragfähigkeit solcher Kredite verstärkt hinterfragt wurde trocknete die Kreditversorgung aus, was zu einem großen Einbruch bei der Bauindustrie, mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Staatseinnahmen führte.

http://www.bpb.de/apuz/32536/spanien-in ... rise?p=all

Solche Ungleichgewichte können aber nicht dadurch behoben werden, dass man die billige Kreditversorgung durch Ausdehnung der Geldmenge über die EZB ad infinitum fortsetzt, auf Kosten der Sparer. Dadurch verlagert sich das Problem nur in die Zukunft.

Ein legitimer Kritikpunkt an Deutschland, neben der Euroeinführung, wäre aber mMn die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber einer geordneten Insolvenz überschuldeter Staaten, einschließlich der Möglichkeit eines Austritts aus dem gemeinsamen Währungsraum. Denn Sparen allein wird bei manchem Land nicht mehr reichen.

[Aurellian]

Man kann das ganze natürlich auch sehr blauäugig betrachten, jedem das seine.

Ein Schröder z.B. redet von einer lupenreinen Demokratie in Russland, genau wie wir sie in Deutschland haben. Wer dabei nicht erkennt das also keines der beiden Länder eine lupenreine Demokratie haben kann, dessen Maßstäbe sollten mal überprüft werden. Unsere Demokratie ist vielleicht die ausgefeilteste, aber bei weitem keine vernünftige Demokratie.

Wer sagt denn, dass wir eine perfekte ("lupenrein" halte ich in diesem Kontext für vollkommen unpassend) Demokratie hätten? Ganz bestimmt nicht, aber im Vergleich zu Russland ist sie nah dran. Oder habe ich verpasst, dass Oppositionelle bei uns umgebracht oder "nur" mit völlig fadenscheinigen Schauprozessen weggesperrt werden? Zum Rest haben die anderen schon genug geschrieben, das käue ich nicht nochmal alles wider.

[Wigggenz]

Beim Facebooksurfen ist mir wieder ein starkes Argument gegen eine direkte Demokratie und für ein System wie in D aufgefallen: Emotionalität.

Und zwar bekommen Posts der Sorte "Todesstrafe für Kinderschänder!", "Kinderschänder in Gefängnis vergewaltigt- so und nicht anders!", "Jugendlicher tötet Kinderschänder- richtig so!", die von Seiten und Personen aller Art recht häufig gepostet massig Likes und zustimmende, fast schon hetzende Kommentare. Wer sich dort gegen die Todesstrafe ausspricht, wird sofort verbal gesteinigt, ist natürlich selber Kinderschänder und kann sich freuen, wenn er seinen Wohnort nicht angegeben hat. Umfragen, die ab und zu herumgeistern, enden fast immer mit großer Mehrheit für eine Todesstrafe von Sexualtätern.

Würde man allgemein eine Umfrage formulieren, ob die deutsche Bevölkerung zu Art. 102 GG steht, würde sich vermutlich eine große Mehrheit ergeben. Aber sobald sensible heikle Themen wie Vergewaltigung (im Allgemeinen) oder Kindesmissbrauch im Spiel sind soll doch der Kopf ab. In dubio pro reo soll natürlich auch für dieses Gebiet nicht gelten, und psychische Störungen sind auf dem Gebiet auch egal, hauptsache Kinderschänder töten.

Und in solchen Situationen bin ich froh, dass Politiker, nicht der Mob unsere Politik machen.

[Wulgaru]

Nun ja, das ist an sich aber kein Widerspruch. In einer direkten Demokratie wird ja trotz allem nicht im Einzelfall über ein bestimmtes Verbrechen abgestimmt. Auch in einer direkten Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Eine Gesetzesänderung dauert lange, auch auf eine Volksinitiative oder Petition hin und bis dahin sind Emotionen häufig abgekühlt.

Auch die Schweiz hat keine Todesstrafe und ich glaube nicht das sich so was in Deutschland durchsetzen würde, weil die Bevölkerung so was mehrheitlich ablehnt, ob sie nun darüber abstimmt oder nicht. Und genau wie bestimmte Paragraphen in unserem Grundgesetz vor jeder Regierungsmehrheit geschützt sind, so ließe sich sowas auch ohne Probleme in einer direkten Demokratie einrichten.

Allerdings ist auch die Schweiz keine richtige "direkte Demokratie", denn die sieht ja theoretisch vor das alle erwachsenen Bürger sich irgendwo treffen und gemeinsam über irgendwas abstimmen...bei jeder Entscheidung...darüber kann ja jeder mal nachdenken und sich das in der Praxis vorstellen.