Allgemeiner Politikthread

[Armin]

Das es unter kritischen Stimmen mittlerweile fast normal ist von der faschistischen Regierung in der Ukraine oder den faschistischen Putschisten zu sprechen, halte ich das dann doch für weniger weit hergeholt als man meinen könnte. Polemisch ist beides. :wink:

Und wieso soll das polemisch oder weit hergeholt sein'? Die Svoboda wird doch sogar in Deiner Grafik faschistisch genannt.
Das sind nicht nur Faschisten, das sind sogar richtige Nazis. Wolfsangel als Symbol und "Joseph Goebbels Political Research Centre" sag ich nur.

[Wulgaru]

Das es unter kritischen Stimmen mittlerweile fast normal ist von der faschistischen Regierung in der Ukraine oder den faschistischen Putschisten zu sprechen, halte ich das dann doch für weniger weit hergeholt als man meinen könnte. Polemisch ist beides. :wink:

Und wieso soll das polemisch oder weit hergeholt sein'? Die Svoboda wird doch sogar in Deiner Grafik faschistisch genannt.
Das sind nicht nur Faschisten, das sind sogar richtige Nazis. Wolfsangel als Symbol und "Joseph Goebbels Political Research Centre" sag ich nur.

Ja und die sind an der Regierung, weil man sich nach der Revolution entschlossen hat, alle politischen Kräfte, außer die Partei des Präsidenten, an einer Übergangsregierung zu beteiligen. Das geschah aus der Überlegung heraus, dass man eben für diese Übergangszeit keine demokratische Legitimation besitzt, aber so zumindest gewährleistet hat, dass alle politische Richtungen mitentscheiden dürfen.

Daher ist es schon sehr sehr sehr sehr sehr weit hergeholt daraus eine "faschistische Regierung" zu machen und ist auch der Punkt wo ich das nicht mehr als objektive Kritik sehe, sondern reines Lagerdenken (also entweder pro-West oder Pro-Russland), da es einfach objektiv falsch ist.

[Armin]

Man kann doch Russland kritisieren ohne versuchen zu vertuschen, dass die Koalitionsregierung mit richtigen Neonazis gebildet wurde? Und ja das wurde versucht, sogar das US State Department hat doch ganz offiziell bekanntgegeben, dass es da gar keine Faschisten gibt. Bei CNN wurde behauptet, es sei "dangerous" zu behaupten es gaebe Neonazi Elemente in der ukranischen Regierung.

Im Gegenteil, Deine Aussagen klingen wie Lagerdenken, so wie Du das ausdrueckst, erweckt das den Anschein, dass das alles nur Pro russische Luegen sind und es da gar keine Faschisten gibt.

[Steppenwaelder]

Eine faschistische Regierung ist das was wir im Dritten Reich hatten, also eine Regierung die komplett von Faschisten ausgeht, in der Ukraine sind sie Teil einer Übergangsregierung und erst recht nicht alleiniger "Befehlshaber", das ist nicht das gleiche. Ich finds auch scheiße dass die da drin sitzen, aber wulgaru hat da schon recht.

[Armin]

Hat er nicht, wenn eine Koalition mit Neonazis gebildet wird und wichtige Positionen von Neonazis besetzt sind, halt ich es nicht fuer weit hergeholt so eine Regierung faschistisch zu nennen. Wenn die CDU hier mit der Sozialistische Reichspartei koaliert (die NPD sind ja quasi Chorbrueder im Vergleich zu Svoboda), und denen wichtige Position gibt, waer das auch ne faschistische Regierung.
Und die Tatsache, dass versucht wird zu vertuschen, dass es da ueberhaupt jegliche Nazis gibt, zeigt doch schon, dass diejenigen genau wissen, dass sie da Mist gebaut haben.

[Wulgaru]

Das sehe ich deswegen anders, weil eine faschistische Regierung schon einmal gar nicht mit anderen Parteien regieren kann. Das ist ja der Sinn des Faschismus. Keine andere Kräfte neben einem selbst und absolute Regierungsgewalt, neben den diversen länderspezifischen Besonderheiten.

In der Ukraine haben wir aber ein Bündnis aus allen Parteien, zu denen auch eine faschistische Partei gehört. Das ist keine faschistische Regierung. Weder hat diese Partei die Führung innerhalb dieser Übergangsregierung inne, noch erhebt die Übergangsregierung einen langfristigen Herrschaftsanspruch, geschweige denn totalitären Herrschaftsanspruch (es sei denn man interpretiert ernsthaft den erhobenen Anspruch auf die eigenen Staatsgebiete Krim und Ostukraine so) . Die Regierung ist daher nicht faschistisch.

Wie sie in dieser Übergangszeit agiert und was man daran kritisieren kann, ist etwas völlig anderes und darüber kann man sehr geteilter Meinung sein.

[zmonx]

baaaah die Hippies, Müslifressen und Gutmenschen in Berlin haben ihr Ziel leider erreicht
ich fand beide Entscheidungen Quatsch, aber hauptsache der Wutbürger kam wieder durch

Oh das bin ja alles ich, dann hab ich ja die Wahl gewonnen! Aber was fuer zwei Entscheidungen meinst Du denn?

Ich habe nur was von einer Bebauung des Feldes gehört, wo früher der Flughafen Tempelhof war. Ein Drittel Wohnungen und zwei Drittel Parks. (Hab was von wegen "Fläche größer als Monaco" gelesen.)
Da das abgelehnt wurde, muss das jetzt Brachland samt ehemaliger Landebahnen bleiben.

Von außern betrachtet und ohne weitere Infos klingt das mal extrem blöd.
Aber ich hab auch eigentlich keine Ahnung, wohne mehr als 600km von Berlin weg.

Im Grunde stimmt das so. Nur werden jetzt die Tatsachen etwas verdreht... Oder so dargestellt, man hätte durch seine Stimme versucht, das hässliche Rollfeld und den dazugehörigen Acker zu schützen ^^

Was definitiv nicht der Fall war bei vielen... Bei mir war es so, dass ich hauptsächlich gegen den vorliegenden und "alternativlosen (!)" Masterplan gestimmt habe und nicht gegen die Neubebauung selbst... Da sollten die Herrn Politiker jetzt mal nicht zuviel Falsches reininterpretieren und einen auf eingeschnappt machen! Da wird einem, von zuständigen Lobbyisten und deren Freunden versucht weiß zu machen, es würden zigtausend bezahlbare neue Wohnungen für die Berliner entstehen, die sonst, ohne diese Fläche, niemals möglich wären zB.. Fakt ist, zum Teil ist das alles mal wieder ganz großer Nonsense und perfide zurecht gelegt worden, denn ca 40% sollten Neu bebaut werden, 50% davon für Gewerbe, die andere Hälfte für Wohnungen. Davon wären aber nur 9% für "bezahlbare" Wohnungen reserviert gewesen, die restlichen 41% für Luxus-Wohnungen wurden selten in Fokus gerückt.

Habe heute Morgen auch im InfoRadio einem Interview gelauscht... Junge, sind die "Verantwortlichen" jetzt wehleidig und eingeschnappt. Köstlich

[Armin]

Das sehe ich deswegen anders, weil eine faschistische Regierung schon einmal gar nicht mit anderen Parteien regieren kann. Das ist ja der Sinn des Faschismus. Keine andere Kräfte neben einem selbst und absolute Regierungsgewalt, neben den diversen länderspezifischen Besonderheiten.

In der Ukraine haben wir aber ein Bündnis aus allen Parteien, zu denen auch eine faschistische Partei gehört. Das ist keine faschistische Regierung. Weder hat diese Partei die Führung innerhalb dieser Übergangsregierung inne, noch erhebt die Übergangsregierung einen langfristigen Herrschaftsanspruch, geschweige denn totalitären Herrschaftsanspruch (es sei denn man interpretiert ernsthaft den erhobenen Anspruch auf die eigenen Staatsgebiete Krim und Ostukraine so) . Die Regierung ist daher nicht faschistisch.

Wie sie in dieser Übergangszeit agiert und was man daran kritisieren kann, ist etwas völlig anderes und darüber kann man sehr geteilter Meinung sein.

Also Semantik ist Dein Problem, wie duerfen wir sie denn nennen? Neonazi Regierung? Regierung mit ein paar Nazis? Regierung,die mit Nazis gemeinsame Sache macht?

Jeder weiss doch, dass mit faschistische Regierung gemeint ist, dass da Neonazis drin sind. Einen Faschismus, wie Du ihn oben beschreibst, wuerd man ja auch nicht faschistische Regierung nennen, sondern faschistische Diktatur.

[Wulgaru]

Das sehe ich deswegen anders, weil eine faschistische Regierung schon einmal gar nicht mit anderen Parteien regieren kann. Das ist ja der Sinn des Faschismus. Keine andere Kräfte neben einem selbst und absolute Regierungsgewalt, neben den diversen länderspezifischen Besonderheiten.

In der Ukraine haben wir aber ein Bündnis aus allen Parteien, zu denen auch eine faschistische Partei gehört. Das ist keine faschistische Regierung. Weder hat diese Partei die Führung innerhalb dieser Übergangsregierung inne, noch erhebt die Übergangsregierung einen langfristigen Herrschaftsanspruch, geschweige denn totalitären Herrschaftsanspruch (es sei denn man interpretiert ernsthaft den erhobenen Anspruch auf die eigenen Staatsgebiete Krim und Ostukraine so) . Die Regierung ist daher nicht faschistisch.

Wie sie in dieser Übergangszeit agiert und was man daran kritisieren kann, ist etwas völlig anderes und darüber kann man sehr geteilter Meinung sein.

Also Semantik ist Dein Problem, wie duerfen wir sie denn nennen? Neonazi Regierung? Regierung mit ein paar Nazis? Regierung,die mit Nazis gemeinsame Sache macht?

Jeder weiss doch, dass mit faschistische Regierung gemeint ist, dass da Neonazis drin sind. Einen Faschismus, wie Du ihn oben beschreibst, wuerd man ja auch nicht faschistische Regierung nennen, sondern faschistische Diktatur.

Also ich verstehe unter einer faschistischen Regierung eine faschistische Regierung. Das ist auch keine Semantik, denn ehrlich gesagt könnte man sie mit dieser Logik könnte man sie Mitte-Links-Regierung oder Parteilose Regierung nennen, das wäre sogar präziser. Für mich wird der Begriff Faschismus sowieso inflationär gebraucht. Zudem bin ich mir ziemlich sicher das ein Gutteil der Menschen die von einer faschistischen Regierung in der Ukraine sprechen, dass auch genauso meinen und nicht so differenziert wie du das siehst.

Ich habe ja den Grundgedanken hinter diesem Parteienbündnis erläutert und das kann man natürlich kritisieren, aber das macht die Regierung noch lange nicht faschistisch. Im Gegenteil fände ich es viel seltsamer wenn sich die größte Oppositionsspartei alle Posten gesichert hätte (meinetwegen Vaterland) um erstmal alleine durchzuregieren...das wäre wirklich ein Putsch. Aber so haben wir ein breites Bündnis.

Ich würde der Übergangsregierung übrigens Überforderung bis Inkompetenz vorwerfen und zudem Hybris weil sie ja das EU-Abkommen mal eben unterzeichnet haben, aber wenn man das wirklich faschistisch nennen will, sind jede Menge Länder in Europa faschistisch und bei allem kritischem denken wissen wir einfach das das nicht so ist (von Ungarn vielleicht abgesehen).

[Wigggenz]

Am schlimmsten an der Europawahl ist, dass das Freihandelsabkommen mit den USA wohl durchkommen wird... dabei waren so viele Parteien dagegen, ich glaube fast nur die jeweiligen konservativen Großparteien haben sich dafür ausgesprochen. Trotzdem kriegen die genug Stimmen. Selbst Schuld Europäer.

[Armin]

Von mir aus, nennen wir es also semi-faschistisch? Also mit vielen Neonazis, aber noch kaum faschistische Auswuechse? Oder wie waers mit Rechts-Nazi Koalition,weil sie ja keine Faschisten sind, nur Nazis?

Aber abgesehen davon, dies ein mitte-links Buendnis zu nennen, obwohl die Parteien fast alle rechts, bis extrem rechts, bis offene Nazis gehen, ist ja auch vielleicht weit hergeholt? Wo siehst Du denn diese Linken unter den drei Koalitionsparteien?

Das erste Gesetz, was man von so einer Rechts-Nazi Koalition erwarten wuerde gabs ja schon, die Abschaffung des "law on regional languages". Obwohl man meinen sollte, dass sie andere Sorgen haben.

[Wulgaru]

Weil Vaterland quasi das Äquivalent einer Volkspartei ist, die bis zu dieser Krise eher links aufgetreten sind, vor allem in Abgrenzung zur Regierungspartei, Im Vergleich zu unserem Land sind sie natürlich eher konservativ, aber das ist fast die gesamte politische Landschaft in dem Land. Auch wenn sie natürlich in der Krise jetzt auch stark nationalistisch argumentieren. Was widerum jetzt aber wirklich nicht allzu fern liegt, wenn eine fremde Macht einen Teil des Staatsagebietes annektiert (egal was für Ansprüche Russland da nun hat oder nicht).

Die Ukraine ist auf jeden Fall demokratischer als Russland, übrigens auch schon vor der Revolution/Putsch/wasimmer, weil sie einfach eine viel differenziertere Parteienlandschaft haben und nicht nur eine Nickduma. Das ist eigentlich der Hauptgrund warum ich faschistisch als Bezeichnung immer so seltsam finde, gerade weil es oft (nicht immer) damit einhergeht eindeutig Partei für Russland zu ergreifen.

[Armin]

Aha, da ist die Diskrepanz, vielleicht ist Dir ja nicht bewusst, dass in Vaterland eine Reihe von Neonazis sitzt, die erst kuerzlich von Svoboda gekommen sind.

[Freakstyles]

Zumindest 1 Sitz für die Partei hätte schon drin sein müssen find ich. Sehr Schade

Hat sie doch ^^

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ament-ein/

Ich find den Artikel grad leider nicht mehr, aber jetzt will Herr Sonneborn wohl auf satirische Weise wieder zurücktreten

[Freakstyles]

Im Vergleich zu unserem Land sind sie natürlich eher konservativ, aber das ist fast die gesamte politische Landschaft in dem Land. Auch wenn sie natürlich in der Krise jetzt auch stark nationalistisch argumentieren.

Gut das es das bei uns nicht gibt und vor Wahlen von nationalistischen Aussagen abstand genommen wird ...

"Wer betrügt, der fliegt - Seehofer/CSU"

"Wir sind nicht das Weltsozialamt" - AfD

Man könnte meinen hier wurde geklaut

"Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" - FDP

"Die EU ist keine Sozialunion - Merkel/CDU

Allemale scheinheilig, wenns um Stimmen geht sind die sich nit zu schaad im rechten Gewässer nach Stimmen zu fischen.

Oder auch wenn es darum geht westliche Politik in einem geostrategischen wichtigen Land unterzubringen.