Allgemeiner Politikthread

[Aurellian]

Ja, als ich heute Morgen das mit dem Vertrauen gelesen habe, musste ich auch lachen. Allerdings bezweifel ich, dass das lustige vier Jahre werden ...

[Wulgaru]

Das interessante an diesem Skandal ist doch, das ich selbst als Zeitungsleser keine Ahnung habe was im Bundestag sonst gerade so diskutiert wird. Reden die vielleicht gerade über wichtige Themen? Gesetze oder so?

[Euthydemos]

Bald dürfte Rentenpakt auf der Tagesordnung stehen. Das Kabinett hat ja schon einen Gesetzentwurf verabschiedet, aber unter der Maßgabe, dass besonders zu den Anrechnungszeiten von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 vom Parlament noch am Kleingedruckten gearbeitet werden soll.

Ansonsten wurde letzte Woche z.B. über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes und einen Bundeswehreinsatz in Mali beraten, also mehr oder weniger Routine :wink: .

[Wigggenz]

Am meisten würde mich ja die angedachte Gesetzesreform der Mord- und Totschlag-§§ interessieren, aber die scheint ja (verständlicherweise) hinten anzustehen.

Muss aber sagen, dass mein Vertrauen in die Regierung und fast simultan dazu mein Interesse zu den Gesetzesdebatten etc. schwindet und schwindet. Es geht drunter und drüber, alle beschuldigen sich, jeder will zu 100% richtig gehandelt haben, die CSU unter König Horst hat viel mehr zu melden als ihr zustünde, Merkel bringt es im Probleme wegreden zur absoluten Meisterschaft und am Ende bekommt man nicht mehr als faule Kompromisse.

Selber schuld, Deutschland.

[Euthydemos]

Muss aber sagen, dass mein Vertrauen in die Regierung und fast simultan dazu mein Interesse zu den Gesetzesdebatten etc. schwindet und schwindet. Es geht drunter und drüber, alle beschuldigen sich, jeder will zu 100% richtig gehandelt haben, ....

Das geht mir auch öfter so. Wobei es bei mir weniger an der konkreten Regierung liegt. Die Probleme, die du beschreibst, ergeben sich doch letztlich immer, wenn sich verschiedene Gruppen darum streiten, wer das staatliche Gewaltmonopol benutzen darf, um der unterlegenen Seite die eigenen Patentrezepte aufzudrängen. Dazu versuchen die Konkurrenten das Wahlvolk zu überzeugen, dass sie immer zu hundert Prozent richtig gehandelt haben, etwaige Unstimmigkeiten also auf unbeeinflussbare Externalitäten oder Inkompetenz bzw. böswillige Sabotage des politischen Gegners zurückzuführen sind. Weniger Politik wäre dem Kampf um die vermeintlich bessere Politik nicht selten vorzuziehen.

[Skippofiler22]

So langsam verstehe ich gar nichts mehr!

Wer will hier wen in den "Abgrund stürzen"?

Wer deckt hier wen?

Wer wird von wem beschützt?

Welcher Minister bzw. Staatssekretär ließ welchen Minister herauswerfen?

Vor allem: Welche "starke" Rolle spielt denn Frau Merkel in diesem Fall?

[Batistuta]

Voll nett von den Parlamentariern daß die den Parlamentariern jetzt 800 € mehr Kohle gegönnt haben. Dann können die sich auch ma was leisten und müßen mit ihren 9000 € pro Monat nicht mehr aus der Mülltonne leben!

[Tom07]

Bei uns in der Zeitung haben sie vor zwei Wochen glaube ich Thüringer Parlamentarier dazu befragt. Einer von der CDU meinte doch tatsächlich die Diätenerhöhung sein eine Verpflichtung für sie noch besser zu arbeiten.

[Batistuta]

Ja ich wette viele hören jetzt auch auf mit dem Job weil die Verpflichtung einfach zu groß wird!

[RuNN!nG J!m]

Seid doch froh! Wieder ein paar weniger, die bei der Tafel in der Schlange anstehen müssen, so bleibt mehr Zeit zum Regieren. Ihr müsst auch mal das Gute daran sehen und nicht immer so negativ sein!

[Skippofiler22]

Ja, das sollte man auch sehen. Ganz "unfähig" ist die Regierung nicht, selbst dann nicht, wenn sie dafür sorgt, dass es uns ein wenig besser geht. Aber wie gesagt: Selbst, wenn wir "Volkslieblinge" wählen würden, am Ende mögen wir sie dann doch nicht.

[Exedus]

Wäre es nicht wunderbar wenn unsere gewählten Volkstreter bei anderen Dingen auch so schnell wären ?

[Pyoro-2]

Schnell? Das wurde ursprünglich Ende der 90er beschlossen, oder so ... die sind doch selbst dann inkompetent, wenn's darum geht, sich selbst zu bereichern ^^

[Wulgaru]

Ist für mich immer ein billiger Politikerbash. Abgeordnete werden sicher gut bezahlt, aber nicht mit Summen die mit der freien Wirtschaft vergleichbar wären, nicht mal im Ansatz. Ab und zu haben sie eben das Recht auf eine Gehaltserhöhung. Das sie das selbst beschließen müssen ist eben immer die Angriffsfläche. Ich weiß aber auch nicht wie man das anders regeln könnte. Eine "unabhängige" Kommission wäre auch wieder mit Parteikadern besetzt.

[Pyoro-2]

Mag ja alle sein, aber wir reden hier auch immerhin von einer Erhöhung um saftige 830€ / um die 10%. Klar, bei 5€ hätten sich manche Leute auch aufgeregt, aber ist halt doch 'ne andere Dimension
...
Passt auch so schön zu dem wunderbaren Bericht über die Finanzgerechtigkeit in Deutschland. Ham' wer nochmal was, wo wir die #1 sind ^^