Allgemeiner Politikthread

[Aurellian]

Also Friedrich hat nicht den Beschuldigten gewarnt sondern Gabriel und Oppermann soweit ich das verstanden habe. Da Edathy nahezu sicher vorgewarnt war, hat einer von denen ihn informiert...ich fände es sehr dreist wenn das keine Konsequenzen bei der SPD gibt.

Nicht zwingend. Ist nicht der kanadische Verein, wo er den Mist hergehabt haben soll, schon im Herbst hochgenommen worden? Da könnte er sich schon seinen Teil gedacht haben, ebenso wie bei der Postenverteilung in der Groko, wo er ja trotz des anscheinend guten Jobs, den er in den letzten Jahren gemacht haben soll, übergangen worden ist. Und selbst wenn jemand geredet hat, kann das auch an anderer Stelle passiert sein - man schaue sich nur an, was inzwischen alles an Infos in der Öffentlichkeit rumschwirrt.

Interessanter fände ich aktuell zu wissen, was Merkel und das Springteufelchen wann gewusst haben. Mir kann keiner erzählen, dass Friedrich nur mit der SPD-Spitze geredet hat, aber nicht mit den beiden.

[Wulgaru]

Merkel hat zu 100% davon gewusst und ich vermute auch Seehofer und diverse andere. Man sagt doch nicht dem Vorsitzenden der größten Konkurrenzpartei sowas und der eigenen Führung nicht, Koalitionsverhandlungen hin oder her.

Aber das Edathy akut gewarnt war, ist doch mit seiner Aktion am Freitag davor Ämter niederzulegen, ins Ausland abzuhauen und Festplatten zu vernichten absolut garantiert. Wer ihn gewarnt hat ist die große Frage, aber weder die Behörden noch die CDU/CSU haben einen Grund dafür. Das kann nur aus Reihen der SPD gekommen sein, sei es aus politischen Gründen oder tatsächlich persönlicher Freundschaft.
Die SPD muss daraus auf jeden Fall politische Konsequenzen ziehen, zumindest kann man sich nicht wie Gabriel hinstellen und alle Fehler abstreiten, denn Oppermanns Telefonat ist ja schon mal einer von dem man weiß.

Die Gewinnerin der ganzen Sache steht aber eh fest: Alice Schwarzer....niemand redet mehr über sie.

[Batistuta]

Wieso hat Friedrich als CSU-Mann überhaupt seinen Posten gefährdet, um eine andere Partei vor Schaden zu bewahren? Good Guy Friedrich?

[mr archer]

Die Gewinnerin der ganzen Sache steht aber eh fest: Alice Schwarzer....niemand redet mehr über sie.

Ich bin mir nicht sicher, dass Alice Schwarzer das selbst auch so sieht.

[Wulgaru]

Ich glaube gar nicht das er das so gesehen hat. Ich fand auch das seine Aussagen in dieser Sache einen sehr "glaubwürdigen" Ton in der Hinsicht hatten das er sich keiner Schuld bewusst ist. Er hat das getan und steht dazu, aber er betrachtet es auch als sein gutes Recht als damaliger Innenminister. Deswegen ist sein Rücktritt natürlich auch absolut richtig, denn so ein Verständnis des Amtes geht nicht klar.

[Wulgaru]

Die Gewinnerin der ganzen Sache steht aber eh fest: Alice Schwarzer....niemand redet mehr über sie.

Ich bin mir nicht sicher, dass Alice Schwarzer das selbst auch so sieht.

Nope, die ist ja ein Opfer einer Verschwörung, :wink:

...aber das sie erstmal ein bisschen Ruhe hat, ist glaube ich nicht so wirklich etwas was sie nicht begrüßen würde.

[Aurellian]

Die SPD muss daraus auf jeden Fall politische Konsequenzen ziehen, zumindest kann man sich nicht wie Gabriel hinstellen und alle Fehler abstreiten, denn Oppermanns Telefonat ist ja schon mal einer von dem man weiß.

Das Abstreiten aller Fehler war ein Fehler, soweit stimme ich dir zu. Kommt spätestens dann doof, wenn der nächste Fehltritt ans Licht kommt. Aber welche Konsequenzen sollte die SPD denn gerade ziehen? Alle Beteiligten absägen? Sowieso nicht, zumal die Unschuldsvermutung gelten sollte. Oppermann absägen, weil dessen Position die wackeligste ist? Sehe ich ehrlich gesagt auch (noch) keinen Grund für. Das Telefonat war keine glorreiche Idee, aber fragen darf man alles. Man sollte nur nicht Antworten auf jede Frage bekommen (was auch schon wieder ein interessanter Punkt in der ganzen Affäre ist). Auf dem aktuellen Stand sehe ich noch keinen Grund, warum die SPD irgendwelche Konsequenzen ziehen sollte.

[Wulgaru]

Ich schon, denn Friedrich musste zurücktreten, der der Edathy vorgewarnt hat und das hat jemand nach allem was mein weiß, muss ebenfalls Konsequenzen über sich ergehen lassen. Man kann da einfach nicht zur Tagesordnung übergehen und alles auf Friedrich schieben und das wird die CSU im übrigen eh nicht zulassen.

[Aurellian]

Jo hübsch, und wer hat ihn vorgewarnt? Da kann im Augenblick nicht die SPD Konsequenzen ziehen (es sei denn, sie sägt alle Beteiligten ab, aber das ist Nonsense), das muss im Zweifel derjenige selbst tun. Friedrich musste zurücktreten, weil er ganz eindeutig Scheiße gebaut hat, nämlich Geheimnisverrat. Auch wenn ich seine Aktion menschlich nicht verurteilen kann.

[Wulgaru]

Es geht gar nicht um das juristische. Natürlich kann ich alles was ich aufschnappe weitergeben. Wenn jemand Edathy vorgewarnt hat, der das nicht in seiner Funktion als Amtsträger erfahren hat und das trifft auf alle Spdler zu, dann ist das juristisch absolut nicht angreifbar. Moralisch ist es aber auf höchste angreifbar und auch die Rechtfertigung Gabriels für Friedrichs Verhalten die sinngemäß lautet "stellen sie sich vor wir hätten den guten Edathy ein Amt gegeben" (ich finde genau dieses Zitat in dem Artikelwulst nicht mehr) zeugt auch bei der SPD von einer Denke die ich lächerlich finde. Denn wenn Edathy jetzt irgendein Amt hätte und dieser Skandal über die SPD reinbrechen würde, wäre es zwar kurzfristig schlimm für die SPD aber eine Schuld könnte man ihr als Partei nicht geben. Man hat gehofft das man das völlig deckeln könnte.

[Aurellian]

Es geht mir genauso wenig primär um das Juristische. Wenn da einer was an Edathy gegeben hat, dann ist derjenige unhaltbar. Nur gehe ich im Gegensatz zu dir nicht davon aus, dass da zu 100% jemand aus der SPD geredet hat. Und selbst wenn das der Fall ist, kann die Partei gerade gar nichts tun, solange nicht bekannt ist, wer es war.

[Wulgaru]

Natürlich könntest du Recht haben, das wirklich keiner aus der SPD geredet hat, aber wenn es jemand getan hat, glaube ich nicht das man in der SPD nicht weiß wer das war. Ich habe das starke Gefühl das man das wirklich versucht auszusitzen.

Aber damit mag ich auch falsch liegen, vielleicht ist es für mich auch nur das Selbstverständnis das Sigmar Gabriel an den Tag gelegt hat, denn das unterscheidet sich ja nicht von Friedrichs Argumenten, er hat ihn ja verteidigt. Ich bin nicht so naiv zu glauben das hinter den Türen nicht noch ganz andere Dinge passieren, aber diese offen nach außen getragene Verachtung der Gewaltenteilung geht für mich einfach nicht.

[Wigggenz]

Ich muss sagen, dass ich da nicht so wirklich durchblicke. Das wird alles medial in beide Richtungen so aufgebauscht, dass man da quasi nicht drauf vertrauen kann. Und woher kommt man sonst an Informationen?

Jedenfalls traue ich mich nicht, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Bis auf Folgendes:

Sofern das Vorgehen der Ermittlungsbehörden rechtmäßig war, war das Weitergeben von Informationen durch Friedreich weder rechtlich noch moralisch in Ordnung. Auch wenn es rechtswidrig war, wäre Friedrich da wohl auch nicht rechtlich auf der "sicheren Seite", aber vielleicht moralisch. Was die SPDler angeht, so macht man sich als völlig Unbeteiligter wohl keiner rechtlichen Verfehlung schuldig, wenn man Informationen, zu deren Geheimhaltung man selbst nicht dienstlich verpflichtet ist, einfach weitergibt. Sofern man als SPDler aber davon ausgehen konnte, dass die bisherigen Ermittlungen rechtmäßig waren, wäre es moralisch aber trotzdem nicht vertretbar, die Ermittlungen zu behindern.

Ihr seht, wieviel von meiner Stellungnahme davon abhängt, ob der Kern des ganzen, die Ermittlungen, rechtmäßig sind, und dazu gibt es für mich einfach nicht genug Informationen, einer Seite zu glauben.

Allerdings scheint es mit der Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden doch ein wenig zu hapern, wenn bis heute von den obersten Stellen nichts definitiv gesagt werden kann.

[Wulgaru]

Ist bei den Ermittlungen nicht lediglich die Frage wie es passieren konnte das das ganze quasi medial begleitet wird? Ich habe bisher nur von Edathy selbst gelesen das die Ermittlung unrechtmäßig ist. Das er am Ende eines Ermittlungsverfahrens juristisch unschuldig sein könnte, streitet glaube ich auch niemand ab.

[Bedameister]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53947.html

Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
... volles Vertrauen ....
... R.I.P. GroKo

Das fängt ja echt gut an. Streit hier und da, schon die ersten Köpfe die Rollen (dem Friedrich wein ich allerdings keine Träne nach).
Können ja noch echt lustige weitere knapp 4 Jahre werden (wenn überhaupt)