
jetzt ist es amtlich...
Moderatoren: Moderatoren, Redakteure
- Die Bratwurst
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- Pennywise
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Der Bundespräsident beschließt keine Gesetze und er kann sie nicht verhindern. Es ist seine Amtspflicht, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze schnellstmöglich zu unterschreiben und damit auszufertigen. Er hat keinerlei Mitbestimmung an Gesetzesinhalten und nullkommanull Einfluss auf die Gesetzgebung. Seine einzige Möglichkeit ein Gesetz zu stoppen besteht darin, dieses für nicht verfassungskonform zu halten. Da reicht aber ganz sicher nicht Herrn Köhlers private Überzeugung aus, sondern wird die Meinung seiner großen und höchst qualifizierten Rechtsabteilung zugrunde gelegt. In aller Regel sind sich selbst diese Juristen nicht einig, ob sie strittige Gesetze für verfassungskonform halten oder nicht - sie treffen Entscheidungen und arbeiten ihre Argumentationslinien aus, denen der Bundespräsident dann folgen kann oder auch nicht. In aller Regel wird er dem deutlichen Mehrheitsbeschluss folgen und das Problem damit an den Gesetzgeber bzw. das Verfassungsgericht weiterreichen. Kann dem Bundespräsidenten eine schuldhafte Handlung unterstellt werden (also ein Verstoß im Sinne einer Einflussnahme auf die Gesetzgebung bzw. die Nichtausfertigung verfassungskonformer Gesetze), kann dieser ein Problem bekommen (Anklage vor Bundesverfassungsgericht -> Amtsenthebung).
- Metal Gear Solid Freak
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Hier geht doch sowieso alles den Bach runter...ist ja noch das Mindeste wenn du mich fragst...PARALAX hat geschrieben:Willkommen im Sozialismus. Wann wird die Mauer wieder aufgestellt?
Aber schade das die Deutschen deswegen nicht auf die Straße gehen werden um ein wenig Randale zu machen... wie früher zu DDR Zeiten.
@ Topic
Einfach nur krass was sich manche Politiker für Sonderrechte aneignen und irgendwelche Gesetze entwerfen und in Kraft tretten lassen
die kein Mensch will.
Ich nenne das: DIKTATUR!
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Mein Freund ist bzw. "war" ehemaliger DDR-Bürger und was sich hier derzeit abspielt nimmt langsam SED (die frühere Partei der DDR) Formen an. Dort wurden nicht nur Telefone abgehört, sondern auch Leute "abgeholt", die von Nachbarn dabei erwischt wurden, wie die westliche Fernsehprogramme geschaut haben (was wohl fast Jeder heimlich getan hat). Danach wurden sie eingeschüchtert und hart bestraft.
Das Problem ist, das sich die Deutschen in den letzten Jahren einfach zuviel gefallen lassen. Es wird zwar viel gejammert und gedroht aber wirklich passieren oder aktiv werden tut hier doch Keiner...machen wir uns doch nichts vor. Wir sind einfach zu "bequem".
Was mir persönlich als Hartz IV Empfänger noch viel näher geht, sind die neuen Lebensmittelpreise. Kostete die Tüte H-Milch noch vor einem halben Jahr 55 Cent, so sind es nun über 70. Gleiches gilt für Benzinpreise und Dienstleistungen. Am besten, wir fressen nur noch Gras, trinken aus Pfützen und geben möglichst schnell den Löffel ab. Dann brauchen wir uns wenigstens keine Gedanken mehr zur Überbevölkerung zu machen.
Das Problem ist, das sich die Deutschen in den letzten Jahren einfach zuviel gefallen lassen. Es wird zwar viel gejammert und gedroht aber wirklich passieren oder aktiv werden tut hier doch Keiner...machen wir uns doch nichts vor. Wir sind einfach zu "bequem".
Was mir persönlich als Hartz IV Empfänger noch viel näher geht, sind die neuen Lebensmittelpreise. Kostete die Tüte H-Milch noch vor einem halben Jahr 55 Cent, so sind es nun über 70. Gleiches gilt für Benzinpreise und Dienstleistungen. Am besten, wir fressen nur noch Gras, trinken aus Pfützen und geben möglichst schnell den Löffel ab. Dann brauchen wir uns wenigstens keine Gedanken mehr zur Überbevölkerung zu machen.
- MC Sahnetorte
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ja is nett gemeint, aber für so ein typ braucht man ned seine "homies" und leute, die sich cool fühlen, für so ein typ reicht schon "Nr. 47"(heißt der in hitman so?)^^ war ja nur spaß, ned dass der köhler hier mal durchs forum schlendert und ich werd dann verhaftet^^ Also Köhler, DES WAR NUR EIN WITZ!!MC Sahnetorte hat geschrieben:ich bin ebenfalls dabei dann hole ich meine fette conection und die party geht ab ^^ X O XD X OBC_ICE hat geschrieben:ich bin dabei kumpel, ich komm mit meinen freunden...lorridor hat geschrieben:hhhmmmm weiß wer wo der kerl wohnt?^^
sag einfach wann und wo wir uns treffen!
nene spaß hehe xD^^
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- Die Bratwurst
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nur doof, dass äußerungen, die in foren u.ä. gemacht werden, vor dem gesetz null und nichtig sind, da auch irgendjemand anderes das gheschrieben haben könnteBC_ICE hat geschrieben:ja is nett gemeint, aber für so ein typ braucht man ned seine "homies" und leute, die sich cool fühlen, für so ein typ reicht schon "Nr. 47"(heißt der in hitman so?)^^ war ja nur spaß, ned dass der köhler hier mal durchs forum schlendert und ich werd dann verhaftet^^ Also Köhler, DES WAR NUR EIN WITZ!!MC Sahnetorte hat geschrieben:ich bin ebenfalls dabei dann hole ich meine fette conection und die party geht ab ^^ X O XD X OBC_ICE hat geschrieben: ich bin dabei kumpel, ich komm mit meinen freunden...
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- MC Sahnetorte
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BC_ICE hat geschrieben:MC Sahnetorte hat geschrieben:ich bin ebenfalls dabei dann hole ich meine fette conection und die party geht ab ^^ X O XD X OBC_ICE hat geschrieben: ich bin dabei kumpel, ich komm mit meinen freunden...
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nene spaß hehe xD^^
ja is nett gemeint, aber für so ein typ braucht man ned seine "homies" und leute, die sich cool fühlen, für so ein typ reicht schon "Nr. 47"(heißt der in hitman so?)^^ war ja nur spaß, ned dass der köhler hier mal durchs forum schlendert und ich werd dann verhaftet^^ Also Köhler, DES WAR NUR EIN WITZ!!
so ein weichei!erst den dicken markieren ,ne ne ne du!

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- WhiteHaven
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