Spanien schafft Demokratie ab

[Howdie]

Können sie ja gerne machen. Nur werden sie dann wohl ratzfatz aus der EU ausgeschlossen, was ja genau NICHT Sinn der Sache sein soll. Hört sich für mich nach politischem Geplärre ohne inhaltliche Substanz an.

[danke15jahre4p]

Mich wundert aber die Selbstverständlichkeit bei dir. Das Demonstrationsrecht für friedliche Proteste so hart einzuschränken halte ich für ein gefährliches Instrument.

wie gesagt, ich vermute es geht nicht um die friedlichen proteste sondern um die generelle verschärfung der handhabung gegen "aufständische"!

natürlich ist es völkerrechtlich absolut inakzeptabel, dennoch muss geguckt werden was passieren könnte und wie man gewisse situationen handhabt!

ich gehe ja vom absoluten worstcase aus und wenn dann auf einmal 500.000 menschen demonstrieren mit 50.000 ranadlierer im petto, was machste dann?

jede friedliche demonstriert zieht immer randalierer mit an!

eventuell lässt sich die 500.000 mann demonstration im vorfeld durch die verschärfung der gesetzte ein wenig unterbinden!

Ein großer Schritt Richtung Despotenstaat. Weißrussland Style. Unabhängig von den Umständen. Zumal hier Leute bestraft werden, die nicht für die Umstände verantwortlich sind. Die sind globaler Natur.

natürlich ist der demonstrierende bürger nicht dafür verantwortlich, nur wird da nicht zwischen bürger a und bürger b unterschieden, es wird das volk als solches versucht zu kontrollieren und meiner meinung nach ist die kontrolle in einem worstcase szenario unabdingbar!

die europäischen staaten sind noch lange nicht bei der selbtverwaltung, meiner meinung nach leiht der staat dem volk die "freiheit" nur wenn die demenstsprechend national und international abgesichert hat, in krisenzeiten muss das neu bewertet werden!

klingt zwar hart, aber vielleicht nicht unabdingbar bei der gefahr eines kompletten zusammenbruch eines staates!

greetingz

[Wulgaru]

Was bedeutet unter Kontrolle halten? Zu welchem Zweck? Für wen?

Wenn tatsächlich dein Gau-Szenario eintritt wäre das faktisch eine Revolution, die Regierung hätte dann überhaupt kein Recht mehr irgendwas unter Kontrolle zu halten (wobei 500.000 da noch eine zu kleine Zahl wären). Sie ist ja nicht Gott gegeben sondern vom Volk gewählt.

Aber solche Extremsituationen passieren sowieso sehr selten. Es gibt keinerlei Begründung, deswegen alle Demonstrationen einzuschränken. Die Regierung hat gar kein Recht darauf das Volk unter Kontrolle zu halten. Das Volk gehört ihr nicht.

[R_eQuiEm]

Können sie ja gerne machen. Nur werden sie dann wohl ratzfatz aus der EU ausgeschlossen, was ja genau NICHT Sinn der Sache sein soll. Hört sich für mich nach politischem Geplärre ohne inhaltliche Substanz an.

Mehr ist es auch nicht.
Was hier in AT auch andauernd von der FPÖ prophezeit und verlangt wird, ist genauso wenig ernst zu nehmen wie der Blödsinn.

[danke15jahre4p]

@Wulgaru

es geht doch in spanien nicht um die demonstrationen gegen gewaltbereite, diktatorisch agierende herrscher oder datenspeicherung!

das volk geht auf die strasse weil es keine arbeit mehr gibt und das land kurz vor der insolvenz steht!

da ist die regierungsform scheiss egal: das land muss kontrolliert und geführt werden, innenpolitisch durch regierung / polizei und weltpolitisch durch eine starke EU!

es geht schon lange nicht mehr um emilio gonzalo aus madrid, es geht um die zukunft eines ganzen landes und damit stark verbunden um die zukunft europas!

griechenland lässt sich eventuell noch verkraften, nur wenn spanien zusammenbricht, folgen italien, irland und sicherlich so manch anderer auch noch!

man kann nicht ohne ende geld in einen markt pumpen und glauben damit lässt sich alles bereinigen! es müssen ganz knallharte reformen her, neustrukturierungen, wirtschaft ankurbelnde maßnahmen und ein volk welches sich zusammenreißt, was es aber nicht tuen wird wenn es nix mehr zu fressen gibt!

man kann dem volk es ja nichtmals verübeln, das ist die normale reaktion, nur kann diese reaktion den zusammenbruch eines staates beschleunigen und dann is keinem geholfen!

greetingz

[Wulgaru]

Du malst trotzdem den Teufel an die Wand. Die Demos in Griechenland in den letzten zwei Jahren waren viel heftiger als in Spanien und das Land steht immer noch bzw. könnte sogar durchkommen.

Die Umsetzung dieses Plans (wohlgemerkt Umsetzung, der Threadtitel ist nach wie vor irreführend) wäre eine überzogene Maßnahme, ähnlich den Sicherheitsgesetzen in den USA nach 9/11, nur das in Spanien nun wirklich überhaupt keine Grundlage besteht.

Wenn ein Spanier demonstrieren will, soll er das tun und wenn viele Spanier das machen wollen...gerne doch. Es existiert in Europa zur Zeit kein Fall der eine Einschränkung davon rechtfertigt.

[Sarrus MacMannus]

http://taz.de/Spaniens-Regierung-versch ... ht/!91635/

Sauerrei .

warum sauerrei?

mal ernsthaft, spanien stehen wirklich ungemütliche zeiten bevor, das land ist kurz vor der zahlungsunfähigkeit! wenn spanien kippen sollte wie griechenland, wird europa um einiges mehr erschüttert werden als wie die letzten jahren zuvor!

ich finde es richtig, dass nun ein harter kurs gefahren wird! das land muss die arschbacken extrem zusammenkneifen, da gehört auch die kontrolle über die bevölkerung dazu!

freiheit, bürgerrechte, meinungsäußerung ist alles schön und gut, kann aber auch in schweren wirtschaftlichen zeiten sehr hinderlich sein!

greetingz

Unterlass solche Kommentare bitte.
Danke.
Scorcher

[King Rosi]

es geht doch nicht um die friedlichen prosteste ansich, es geht um eine signalwirkung mit dem versuch die menschen unter kontrolle zu halten!

das glaubste doch wohl selbst nicht oder?

[danke15jahre4p]

...nur das in Spanien nun wirklich überhaupt keine Grundlage besteht.

sicher?

warst du mal in griechenland die letzten monate? meine eltern waren da! da leben menschen auf der strasse die nen halbes jahr zuvor noch ein haus in strandnähe hatten, die armut nimmt ausmaße da an was wirklich nicht mehr lustig ist!

natürlich male ich den teufel an die wand und ich wette die spanische regierung malt diesen teufel auch an die wand!

nur glaub mir, lieber einen teufel mehr von der wand wieder wegwischen als da zustehen und kein szenario durchgeplant haben wenn es wirklich extrem wird!

warum denkst du denn wird in spanien versucht großer menschenansammlungen herr zu werden? aus spass anner freud?

es geht doch nicht um die friedlichen prosteste ansich, es geht um eine signalwirkung mit dem versuch die menschen unter kontrolle zu halten!

das glaubste doch wohl selbst nicht oder?

doch, das glaube ich!

ich denke wirklich manchen ist noch nicht bewusst wie europa im moment dasteht!

frei nach dem motto: es wird schon wieder alles gut?

europa und die usa bringen sich grade selber in einer sehr sehr schwierige lage!

nur mal so am rande: die meisten westlichen länder haben die ausgaben für das millitär zurückgeschraubt, nicht weil sie des festen friedens überzeugt sind, nein, weil kein geld mehr da ist!

ratet mal wer nachwievor mehr und mehr für die aufrüstung ausgibt? richtig, die russen und die chinesen!

das gleichgewicht der welt kippt bzw. kann extrem kippen!

ich will nicht der schwarzmaler spielen und glaubt mir, ich hoffe inständig, dass sich die weltengemeinschaft zusammenreisst, nur wenn ich sehe, dass china und russland nachwievor eine syrienresolution blockieren und eine spaltung zwischen west und ost vorantreiben, weiss ich nicht wohin es führen kann!

und spanien mit ihren härteren gesetzen gegen demonstranten sind dann das kleinste problem!

der westen liefert sich grad extrem gefährlich auf dem silbertablett aus!

greetingz

[Pyoro-2]

Und wozu willst den Westen "retten" wenn dabei alle Werte, für die er steht, verkaufst? Das, was Spanien da vor hat, ist genau das, was man Syrien, Russland oder China vorwirft. GZ.

...aber ich hoffe ja immernoch, dassu hier nur bissl rumtrollst ^^

[Wulgaru]

...nur das in Spanien nun wirklich überhaupt keine Grundlage besteht.

sicher?
warst du mal in griechenland die letzten monate? meine eltern waren da! da leben menschen auf der strasse die nen halbes jahr zuvor noch ein haus in strandnähe hatten, die armut nimmt ausmaße da an was wirklich nicht mehr lustig ist!

natürlich male ich den teufel an die wand und ich wette die spanische regierung malt diesen teufel auch an die wand!

nur glaub mir, lieber einen teufel mehr von der wand wieder wegwischen als da zustehen und kein szenario durchgeplant haben wenn es wirklich extrem wird!

warum denkst du denn wird in spanien versucht großer menschenansammlungen herr zu werden? aus spass anner freud?

Ja tatsächlich ist das im gewissen Maße Spaß an der Freude oder anders ausgedrückt die Durchsetzung eines ganz bestimmten Weltbildes, welches unabhängig von der Situation ohnehin schon existiert hat. Dieses Weltbild nennt man allgemein ua. Rechtskonservatismus. Die jetzige Situation bietet die Gelegenheit dieses Weltbild teilweise umzusetzen.

Denn sicherlich wirst du mit deinen Beobachtungen Recht haben, daran habe ich keinen Zweifel. Aber findest du nicht das daraus andere Konsequenzen gezogen werden sollte, als diese Menschen als Bedrohung abzustempeln und damit endgültig aus der Gesellschaft auszukoppeln? Demonstrationsrecht ist eines der elementarsten Rechte der Demokratie. Sonst regieren am Ende nur noch Technokraten. Wir wissen alle das das nicht besser ist, wenn wir uns mal kurz fragen wie die jetzige Krise entstanden ist.

Es geht hier nicht darum Dinge unter Kontrolle zu halten, sondern mal aus diesem Denken rauszukommen das Politik Schuldenabbau und Sozialausgaben kürzen ist. Das ist sowohl in Griechenland und Spanien leider zu beobachten. Die Menschen die jetzt und vorher wütend auf den Straßen sind (überwiegend friedlich), sind nämlich genau diejenigen die in so einer Politik überhaupt nicht stattfinden. Du willst sowas dann auch noch zementieren, indem du sowas begrüßt.

[Skippofiler22]

Sauerei. Da ist mir das Dichtmachen der Grenzen bei Deutschland noch lieber.