Allgemeiner Politikthread

[Wulgaru]

Aber sollte man nicht überhaupt erst verhindern das Staatsrechtler jemals in die Situation kommen eine politische Demonstration als in dem Sinne widerstrebend zu definieren, dass die Armee gegen sie eingesetzt wird? Das ist doch schon im harmlosesten Sinne ein faschistisches Szenario, ganz egal ob es dabei um die Blumen im Stadtpark geht oder um die Stürmung des Bundestages.

Ganz zu schweigen das in besagter Extremsituation, sicherlich kein Jurist sondern ein Exekutivmitglied diese Entscheidung treffen wird, in der vorauseilenden Annahme, dass ihn das Gesetz schon irgendwie schützen wird. Daher sollte man diesem Menschen gar nicht erst im Ansatz die juristische Grundlage dafür liefern.

[Boesor]

Aber sollte man nicht überhaupt erst verhindern das Staatsrechtler jemals in die Situation kommen eine politische Demonstration als in dem Sinne widerstrebend zu definieren, dass die Armee gegen sie eingesetzt wird? Das ist doch schon im harmlosesten Sinne ein faschistisches Szenario, ganz egal ob es dabei um die Blumen im Stadtpark geht oder um die Stürmung des Bundestages.

Ganz zu schweigen das in besagter Extremsituation, sicherlich kein Jurist sondern ein Exekutivmitglied diese Entscheidung treffen wird, in der vorauseilenden Annahme, dass ihn das Gesetz schon irgendwie schützen wird. Daher sollte man diesem Menschen gar nicht erst im Ansatz die juristische Grundlage dafür liefern.

naja, das ganze wird ja nicht erst definiert und interpretiert wenn es zu ernstfall kommt.
Nicht umsonst landet ja das eine oder andere gesetz (Abschuss von zivilen Flugzeugen im terrorfall) weit vor der Ausführung schon in Karlsruhe zur Überprüfung.

[Wulgaru]

Der Begriff widerstrebend wird auch in einem fertigen Gesetz frei auslegbar bleiben. Ich vertrete den Standpunkt sowas gar nicht erst anzufangen...vor allem völlig ohne Not. Ich sehe hier den Sachzwang einfach nicht.

[Pyoro-2]

Erinnert mich btw an die Sache mit dem Auskunftsanspruch für Rechteverwerter:
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... eigegeben/
Da steht auch ausdrücklich "gewerblich" im Gesetz, gleich mehrfach, und mit einem Urteil wird das einfach kassiert. Gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das selbe mit "widerstrebend" nid auch passieren kann, von daher sollte man so'ne Grütze schlicht garnid erst anfangen...

[johndoe921088]

Ich neige ja auch dazu, Pyoro zuzustimmen: Warum gibt man das Geld, dass in diese Bundeswehr-Einsatztruppe offenbar gesteckt wurde, nicht der Polizei? Immerhin ist es deren originäre Aufgabe, im Inland für Recht und Ordnung zu sorgen. Begrüßen tue ich die Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren also nicht - mit Ausnahme von Katastrophenfällen und/oder durch ausdrückliche Erlaubnis durch den Bundestag im Fall "nationalen Notstands". Ich bin aber - wie Boesor wohl auch - nicht davon überzeugt, dass sich Deutschland jetzt den Weg in eine Militärdiktatur einschlägt. Ich halte die demokratischen Strukturen für gefestigt genug; daher ist auch der Vergleich mit Syrien oder Nordkorea oder China oder anderen weniger gastfreundlichen Nationen daneben. So ist Deutschland nicht und ich bin davon überzeugt, so wird es auch nicht werden, schwammige Formulierungen in Gesetzen hin oder her.

[Wulgaru]

Das glauben hier glaube ich auch die wenigsten, was so eine Gesetzesänderung nicht weniger überflüssig macht.

[Boesor]

Warum gibt man das Geld, dass in diese Bundeswehr-Einsatztruppe offenbar gesteckt wurde, nicht der Polizei?

Politik.
Die Bundeswehr soll wohl nicht von jetzt auf gleich so sehr ausgedünnt werden, dazu wird die Bundeswehr vom Bund bezahlt, die polizei aber von den jeweiligen ländern.

[Pyoro-2]

Glaube kann man viel, was ich weiß, ist, dass es in die Richtung geht, und dass es da bei Weitem nicht das einzige und auch nid das letzte ist. Wenn man nid iwann mal anfängt, klar zu sagen, dass 'ne Grenze überschritten ist, unterscheidet uns von den Chinesen iwann früher oder später auch gerade noch das moralische Ross, mit dem unsere Politiker Zensur im Westen als "alternativlos wichtig" und bei den Chinesen als "Unterdrückung des Volkes" darstellen ^^

[crewmate]

Pressekonferenz zu Julien Assange läuft gerade auf NTV. Grauenhafte Übersetzung des equadorischen Botschafters.

GB hat schon gedroht die Botschaft zu stürmen, was mehrfach gegen das Völkerrechte verstößt.

[Scorcher24_]

Pressekonferenz zu Julien Assange läuft gerade auf NTV. Grauenhafte Übersetzung des equadorischen Botschafters.

GB hat schon gedroht die Botschaft zu stürmen, was mehrfach gegen das Völkerrechte verstößt.

Naja die wollen den an die USA über Schweden ausliefern. Man fühlt sich hier den USA verpflichtet.
Ich bin auch der Meinung dass der Vorwurf in Schweden nicht echt ist und nur dazu dient ihn auszuliefern.
Sollten sie die Botschaft stürmen, dürfte das aber weltpolitische Konsequenzen für GB haben.
Die Frage ist aber halt, wie sie Assange aus der Botschaft bekommen wollen. Das wird sehr schwer.

[Wulgaru]

Interessanter Standpunkt mit dem Völkerrecht zu kommen, wenn eine eindeutige und berechtigte Auslieferungsforderung an Schweden vorliegt. Assange mag mit seinem Lebenswerk viel erreicht und gutes bewirkt haben, aber gerade deswegen sollte er dann auch die Größe besitzen und zu seinen Fehlern stehen. Er will sich jetzt als der große Märtyrer inszenieren, wo er doch eigentlich nur abhaut. Berechtigt könnte er das doch eher tun, wenn er sich dem Prozess stellt.

Schweden lässt sich übrigens nicht so plump von den USA benutzen. Großbritannien stünde den Amerikanern im Zweifel doch viel näher was eine mögliche Auslieferung anginge.

[Scorcher24_]

Nein Wulgaru, seine Angst in die USA ausgeliefert und dort zum Tode verurteilt zu werden ist berechtigt.
Der Vorwurf in Schweden ist doch nur ein Vorwand.

[Boesor]

Nein Wulgaru, seine Angst in die USA ausgeliefert und dort zum Tode verurteilt zu werden ist berechtigt.
Der Vorwurf in Schweden ist doch nur ein Vorwand.

Wie kannst du dir da so unumstößlich und 100% sicher sein? Doch hoffentlich nicht nur, weils so excellent zum eigenen Weltbild passt.

[crewmate]

Weil es so exzellent zu den Wikileaks veröffentlichungen passt, die die USA maximal anpissen.

Und ab hier poste ich nur noch Fakten, bevor ich mich in Verschörungstheorien verstricke.

[Scorcher24_]

100% natürlich nicht, aber die USA wollen Assange in die Finger bekommen und ich bin mir sicher dass hier die Todesstrafe angewendet werden würde. Und das Recht Assanges auf Leben überwiegt imho die Strafverfolgung in Schweden in diesem Fall. Die sowieso recht schwammig ist imho.