Und deswegen sollte man die VDS komplett verbieten? Mal von den Verschwörungstheorien ganz abgesehen, nach denen sich deine Vorwürfe anhören, stimmt es halt aber nicht, dass die VDS eine Art Datenbank ist, auf die irgendwelche Leute, ob Polizei oder wer auch immer, einfach freien Zugang haben.Kajetan hat geschrieben:Der sog. richterliche Vorbehalt ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Da winken Richter irgendwelche Anträge durch, ohne sich richtig durchzulesen, um was es eigentlich geht. Da werden Gefälligkeiten gehandelt und es wird bewusst nicht richtig hingeschaut. Und wenn ein Richter mal dabei ertappt wird, dass ein Zugriff widerrechtlich erfolgte, was passiert dann? Nichts. Der Richter ist weiterhin Richter, sein Fehler, sein Fehlverhalten haben für ihn persönlich keine Folgen.AtzenMiro hat geschrieben:Will man an die Daten, braucht es einen gerichtlichen Beschluss, das widerum verlangt einen hinreichenden Tatverdacht und das auch nur in bestimmten Fällen (den genauen Paragraphen habe ich vergessen, aber halt bei Spionage, unmittelbare Gefahr, Terrorgefahr etc. pp.)
Daher gilt die einzige Regel, die sich in Zusammenhang mit solchen Zugriffsmöglichkeiten bewahrheitet hat: Was mißbraucht werden kann, wird mißbraucht!
Die VDS verpflichtet erstmal nur, das die Telekommunikationsanbieter selber die Daten speichern und nicht sofort wieder löschen. Will man an die Daten, geht es nur über die Anbieter selber. Keine einzige Behörde hat irgendwie in irgendeiner Form Zugriff auf diese Daten.
Wenn du jetzt den Einwand von Nachrichtendienste und Massenüberwachung bringen willst, vielleicht auch mit Verweis auf die USA: das ist eine ganz andere Baustelle und hat mit der VDS rein gar nichts zu tun.
