"Killerspiele": Petition gegen Ministerforderung

[Mindflare]

[...] Eine Zensur findet nicht statt.

Das lassen wir jetzt mal wieder schön auf uns wirken, schauen dann in die deutschen Spieleregale, und bilden uns dann unsere eigene Meinung, weil der olle Axim gerade zu müde ist, das treffend zu formulieren, ohne gleich ausfallend zu werden.

Das bedeutet nur, dass es dir freisteht, deine Meinung in Wort und schrift zu äußern und zu verbreiten, so lange du damit nicht andere Paragraphen desselben Gesetzes verletzt. Ganz sicher steht es nicht dafür, das jeglicher kranker Schund (damit meine ich jetzt nicht "Killerspiele") einfach so verbreitet werden darf.
Ein Jugendschutz und vor allem siene Anwendung ist gut und richtig, ebenso das Verbot bestimmter volksverhetzender Machwerke. Was nicht in Ordnung ist und worum es hier geht ist, dass der Jugendschutz auch für die Sparte der Erwachsenenspiele eingreift, ohne dass strafrechtliche Relevanz erreicht ist. Allerdings ist dieser Punkt leider auch auslegungssache. Und genau dagegen geht diese Petition auch an.

[Zulustar]

was das kipo sperrgesetz wird zum großen lauschangriff verwendet? kannst du das irgendwo belegen oder redest du nur polemischen unsinn?

nicht jeder politiker ist sich bewusst, daß sie nur symbolpolitik machen. gerade die älteren meinen wirklich zu wissen, daß es einen zusammenhang zwischen jugendgewalt und videospielen gäbe.

ne nur die art der Politik, ist damals schonmal beim grossen Lauschangriff verwendet worden, weisst du das nicht mehr?

[gotTnTeufel]

doch, aber gerade der lauschangriff sollte doch bewiesen haben, daß unsere verfassung doch super funktioniert, oder treten damit irgendwelche ungereimtheiten auf?
wird hier irgendjemand überwacht, der nicht überwacht werden sollte? und wenn ja: werden diese informationen tatsächlich missbraucht? am besten noch straffrei?

damals hat auch jeder rumgeheult "hühühü der staat wird seine macht missbrauchen. die wollen uns alle überwachen!"
und was ist daraus geworden? leben wir jetzt innem überwachungsstaat? fühle ich mich seit dem irgendwie eingeschränkt (solange ich nicht irgendwelchen illegalen aktivitäten nachgehe)?
das war alles nur dümmlicher schwachsinn und das dürfte es heute wieder sein. man will ja auch nichts dazu lernen

[Der Amboss]

Ich weiß nicht, ob man eine geheime Liste und die Aufhebung der Trennung von Exekutive und Judikative unter "dümmlichen Schwachsinn" abstempeln kann. Noch dazu hat Frau vdL schon jetzt gesagt die Sperre ausweiten zu wollen.
Aber wenn du es kannst, ich kann es nicht. Naja, das Gesetz wird ja auch noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das gibt Hoffnung.

[gotTnTeufel]

omg jetzt sind also schon exekutive und judikative nicht mehr getrennt!

das kann ich auf die schnelle nicht toppen. ich düs mal eben zum bahnhof und kauf mir ein paar pilze. bitte warte solange.

[Der Amboss]

Oho, kennst du das Gesetz nicht? Das BKA entscheidet alleine darüber welche Seiten auf die Liste kommen. Es wird von keinem unabhängigen Richter geprüft, ob diese Seiten rechtens auf der Liste sind.
Aber naja, geh dir lieber Pilze kaufen, vielleicht schreibst du dann was sinnvolles.

[gotTnTeufel]

ja machen wir doch jeden scheiss bürokratischer. den terroristen mit plastiksprengstoff im kindergarten bitte auch erst erschiessen, wenn der richter seine unterschrift gemacht hat.
ich wette wenn das bka mal eine nicht kipo seite sperrt hat man sicher einfach pech gehabt und kann nichts dagegen unternehmen.

also in so einer kleinigkeit den bruch mit der gewaltenteilung zu erkennen ist einfach lächerlich.

[Mindflare]

ja machen wir doch jeden scheiss bürokratischer. den terroristen mit plastiksprengstoff im kindergarten bitte auch erst erschiessen, wenn der richter seine unterschrift gemacht hat.
ich wette wenn das bka mal eine nicht kipo seite sperrt hat man sicher einfach pech gehabt und kann nichts dagegen unternehmen.

also in so einer kleinigkeit den bruch mit der gewaltenteilung zu erkennen ist einfach lächerlich.

Das sind doch jetzt Äpfel und Birnen!

Beim vorgehen gegen Terroristen (zum Beispiel) wird und muss hinterher ein Richter noch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen (oder auch verneinen) --> Kontrolle durch Gewaltenteilung

Diese Kontrolle, ob vorher oder nachher, ist im Gesetz leider komplett nicht vorgesehen. Und da ist der Knackpunkt. Die Maßnahmen sind ja lobenswert, aber ohne Kontrolle einfach auch gefährlich und gewiss keine "Kleinigkeit".

[Der Amboss]

also in so einer kleinigkeit den bruch mit der gewaltenteilung zu erkennen ist einfach lächerlich.

Nein, finde ich nicht und etwas ganz wichtiges hast du ja selber noch geschrieben:

[...]wenn das bka mal eine nicht kipo seite sperrt hat man sicher einfach pech gehabt[...]

Artikel 5 Meinungsfreiheit

[gotTnTeufel]

boah ja, das war ja auch überhaupt nicht sarkastisch gemeint...

ja machen wir doch jeden scheiss bürokratischer. den terroristen mit plastiksprengstoff im kindergarten bitte auch erst erschiessen, wenn der richter seine unterschrift gemacht hat.
ich wette wenn das bka mal eine nicht kipo seite sperrt hat man sicher einfach pech gehabt und kann nichts dagegen unternehmen.

also in so einer kleinigkeit den bruch mit der gewaltenteilung zu erkennen ist einfach lächerlich.

Das sind doch jetzt Äpfel und Birnen!

Beim vorgehen gegen Terroristen (zum Beispiel) wird und muss hinterher ein Richter noch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen (oder auch verneinen) --> Kontrolle durch Gewaltenteilung

Diese Kontrolle, ob vorher oder nachher, ist im Gesetz leider komplett nicht vorgesehen. Und da ist der Knackpunkt. Die Maßnahmen sind ja lobenswert, aber ohne Kontrolle einfach auch gefährlich und gewiss keine "Kleinigkeit".

es ist aber nicht so, daß man sich dagegen nicht zur wehr setzen könnte. was hier zur zeit beschrieben wird ist eine rein hypothetische wilkür. ich höre aber von niemanden, daß seine seite zu unrecht gesperrt wurde und nur darum geht es.

klar ist das mit den terroristen kein sinnvoller vergleich, aber ich habe das ja bewusst überspitzt. hier geht es außerdem immer noch um die behauptung, daß die gewaltenteilung in deutschland nicht mehr gegeben wäre und da ist so etwas ein sehr schwacher beweis.

[Oberdepp]

Im Falle der Kinderpornosperre ist die Gewaltenteilung aber wirklich nicht mehr gegeben. Erinnerst du dich zufällig an den Arcor(?)-Skandal, die youporn oder irgendso eine Seite gesperrt haben, weil auf der Seite rechtlich geschützte Filme illegal angeboten werden?

Gegen diese Sperrung konnte man vorgehen, in dem man es vors Gericht brachte. Unter anderem nennt man das Demokratie.

Im Falle der Kinderpornosperre wird aber dieses demokratische System ausgehebelt, was eigentlich verfassungswidrig ist. Versteh mich nicht falsch: ich bin prinzipiell für die Kinderpornosperre, aber die aktuelle Gesetzeslage ist doch sehr schwammig.

Und ja, es ist sehr unwahrscheinlich, dass das BKA nach reiner Willkür irgendwelche Seiten auf den Index stellt, die dort nicht hingehören. Das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Das ändert aber nichts daran, dass das Gesetz in der momentanen Form verfassungswidrig, eigentlich schon verfassungsfeindlich ist.

Und ja, die ganze Panik-Mache mancher Leute ist auch für mich schon fast nicht mehr auszuhalten. Überall liest man was von Überwachungsstaat, will man nach der Kinderpornosperre googeln und Diskussionen werden dadurch sowas von unsachlich.

Aber wie gesagt: es ändert noch immer nichts daran, dass das Gesetz in der momentanen Lage abgeändert werden muss.

Diese Kontrolle von Gewalt gibt es überall. Wenn du schon das Beispiel von Terroristen bringst, dann bitte auch gleich richtig, egal ob überspitzt oder nicht. Ein Polizist ist vom Gesetz her legitimiert Gebrauch von der Waffe zu machen, erfordert es die Lage. Das ändert aber nichts daran, dass im Nachhinein dann der Schuss genau überprüft wird und der Polizist im worst Case sogar für haften muss. Und genau um dieses Prinzip geht es.

Soll ruhig das BKA Seiten sperren, die mit Kinderpornoinhalten gefüllt sind. Aber es sollte ein Richter auch prüfen dürfen, ob es rechtens ist.

[gotTnTeufel]

das kostet aber mehr geld. auch mein geld

also das mit der verfassungswidrigkeit lässt sich für unsereins eher schwer nachweisen. ich kenne da jetzt keine experten-meinungen zu, aber wenn dem wirklich so sein sollte, wird irgendjemand schon klagen und das vors bundesverfassungsgericht bringen.
wir werden ja sehen, was daraus wird.