Das Landgericht Mannheim hat im Patentrechtsstreit zwischen Motorola Mobility und Apple ein Verkaufsverbot verhängt. Auch wenn sich das Urteil gegen die Konzernzentrale in Kalifornien richtet, könnten Apples deutscher Onlineshop und die Warenlieferungen aus den USA betroffen sein.
Das Landgericht Mannheim hat Apple wegen Verletzung zweier Motorola-Patente untersagt, in Deutschland mobile Geräte anzubieten. Das berichtet der Patentexperte Florian Müller unter Berufung auf die Gerichtsunterlagen. Das Urteil richtet sich an Apple USA, nicht gegen die deutsche Landestochter.
In dem Gerichtsentscheid heißt es: "Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten und/oder zu liefern", die gegen von Motorola patentierte Verfahren zum "Senden der Vielzahl von Blöcken von Informationen über eine vorbestimmte Anzahl von Kanalressourcen" und des Bestimmens "einer Anzahl aus der Vielzahl von Blöcken, die noch gesendet werden müssen", verstoßen. Das Landgericht bezieht sich damit auf die Europäischen Patente 1010336 (B1) und 0847654 (B1), erklärte Müller.
Da rastet keiner aus, da sich keiner an die Gerichte hält.
Genauso wenig wie Samsung mit ihrer Klage.
Kannst immer noch Äpfel auf deren Seite kaufen.
Unser Rechtssystem eh ein Witz ohne gleichen - zu viele Ausnahmen, zu viel Blödsinn, zu teuer, zu ineffektiv.
